Pressefreiheit als Farce

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, lobten sich jene für ihren vermeintlichen journalistischen Mut, deren Aufgabe es ist, Cover Stories zu produzieren und Wahrheiten nicht zu suchen, sondern zu verbergen. Es ist irgendwie passend, dass Reporter Ohne Grenzen in Frankreich gegründet wurde, wo die Tradition des Cover Up besonders stark ist. Jüngst macht eine sogenannte D-Order britischer Behörden für die Presse sozusagen Schlagzeilen, da Alternativmedien, kritische Blogger und kritische Geister in den sozialen Medien darüber berichten. Diese Geheimhaltungsanweisung betrifft wenig überraschend den Fall Skripal, bei dem im Mainstream wesentliche Zusammenhänge verschwiegen werden, die der Geschichte eine ganz andere Wendung geben. Auch wenn in Österreich gerade vermeintlich aufgedeckt wird, was UN-Soldaten im September 2012 auf dem Golan beobachteten/zuließen, ist Skepsis gegenüber Enthüllungen angebracht. Denn die Zustände im Verteidigungsministerium wurden von jenen Medien immer zugedeckt, die jetzt die Empörten spielen und dabei für eine Minute vergessen sollen, dass für sie reguläre syrische Einheiten immer der Inbegriff des Bösen waren.

Wie wir unten sehen, versucht Reporter Ohne Grenzen den Eindruck zu erwecken, eine Lobby für Pressefreiheit und echten Journalismus zu sein, die für den Schutz jener Menschen eintritt, die Wahrheiten ans Licht bringen wollen. Reporters Sans Frontières wurde 1985 in Frankreich gegründet und in Anlehnung an Médecins Sans Frontières benannt. Wikipedia schreibt u.a.: „Nach Recherchen der Zeitung junge Welt wurde ROG in der Vergangenheit u. a. von dem US-Multimilliardär George Soros finanziert, der bereits die polnische Gewerkschaft Solidarność mit Millionen US-Dollar unterstützte, sowie vom National Endowment for Democracy, das seinerseits seine Gelder zu über 90 Prozent aus dem US-Staatshaushalt bezieht. Im Jahr 2003 stammte das Jahresbudget zu rund 10 Prozent vom französischen Staat und zu weiteren 15 Prozent von der EU.“ Auch die Verflechtung mit Rüstungskonzernen (Merkmal der Presse in Frankreich und nicht nur dort) fällt auf: „Zu den Finanziers zählten in der Vergangenheit auch der Rüstungsindustrielle und Medienzar Frankreichs Serge Dassault, der Medienkonzern Vivendi und der Milliardär François Pinault.

Die Journalistin Karin Leitner auf Twitter

Uranium One, die Clintons, Iran und Nordkorea

2006 veröffentlichte der „New York Times“-Journalist James Risen „State of War“ über die CIA und die Bush-Administration. Ein Abschnitt befasste sich mit der bereits 2003 von ihm beschriebenen  „Operation Merlin“, bei der ein russischer Überläufer dem Iran echte, aber in entscheidenden Details verfälschte Atomwaffenbaupläne anbieten sollte. Schauplatz war Wien, und zwar indem die Papiere einem iranischen Vertreter bei der IAEO übergeben wurden, deren Aufgabe eigentlich ist, die nukleare Nichtverbreitung zu überwachen. Wer bei so einer abenteuerlichen Geschichte Zweifel anmeldet, wird vom Whistleblower QAnon bestärkt, der andeutet, dass sowohl dem Iran als auch Nordkorea echte Informationen zugespielt wurden. Risen zufolge begann die „Operation Merlin“ im Jahr 2000, als Bill Clinton noch US-Präsident war und ging unter Präsident George W. Bush weiter. Als „State of War“ erschienen war, wurde auf Risen Druck ausgeübt, dass er seine Quelle preisgibt. Auch so kam die CIA auf der für den Iraner verantwortlichen „case officer“ Jeffrey Sterling, der die Agency inzwischen verlassen hat, weil er sich als Schwarzer diskriminiert fühlte. Da er nur vier Minuten mit Risen telefoniert hat, konnte man ihm jedoch nichts nachweisen.

Q sprach von „birds“ und fragte, wann diese singen, was eine Anspielung auf Sterling sein kann („starling“ bedeutet Star). Zuvor kamen „wizards & warlocks“ vor, was zunächst rätselhaft erschien, sich aber durchaus auf Merlin beziehen kann. Beide Begriffe bedeuten das Gleiche, doch „warlock“ kann auch für „schwarzer Magier“ stehen. So oder so muss ein Bauplan, den man leicht verändert, sodass eine Atomwaffe nicht gezündet werden kann, im Wesentlichen korrekte Informationen enthalten. Es sollte kein Schwindel sein, der sofort auffliegt, sondern eine längere „Geschäftsbeziehung“ etablieren und musste daher so weit richtig sein, dass Techniker daraus entnehmen können, wie man es macht, meinen Kritiker. Wenn es nach Q geht, was einige für den Aliasnamen einer Gruppe von US-Militärgeheimdienstlern auf der Seite von Präsident Donald Trump halten, wurden sowohl der Iran als auch Nordkorea mit US-Hilfe atomwaffenfähig. Q regt an zu vermuten, dass sich „Operation Merlin“ oder etwas Vergleichbares auch auf Nordkorea erstreckte, wo „mini“ (Nukes?) und „Icbm“ (Interkontinentalraketen) „suc“ (successful?) getestet wurden. Zuerst wies Q per Bild auf einen Besuch von Bill Clinton 2009 in Nordkorea hin, der keineswegs sein einziger war. Die Visite war 2016 wieder Thema, als Wikileaks Mails von seinem Ex-Stabschef und dann Hillary-Kampagnenleiter John Podesta veröffentlichte.

Q zu Clinton und Podesta in Nordkorea (Posting Nr.742)

Die SPÖ und der Fall Darabos

2003 wurde der damalige Landtagsabgeordnete Norbert Darabos vom SPÖ-Chef der Oppositionszeit Alfred Gusenbauer nach Wien geholt und als „eines der grössten politischen Talente“ in der Partei bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung ging es mit ihm bergab, als er Verteidigungsminister wurde, und die meisten unterstellen ihm Ahnungslosigkeit oder intellektuelle Überforderung. Es sieht jedoch anders aus, wenn wir berücksichtigen, dass er via Kabinettschef abgeschottet wurde und sich dagegen nicht wehren konnte.  In dieser Lage ist niemand, der naiv, inkompetent und dumm ist, sondern es setzt unangenehme Erkenntnisse und Integrität voraus. Dass dies geduldet wurde, liegt an hierarchischen Strukturen sowohl im Ministerium und beim Heer als auch in der SPÖ selbst. Denn es „ist halt so“, dass es am Kabinettschef z.B. für höhere Offiziere von Anfang an „kein Vorbeikommen“ gab und jetzt akzeptiert wird, dass Darabos als Landesrat nichts entscheiden „darf“.

Es müsste eigentlich naheliegend sein, an Geheimdienste zu denken, doch viele wissen nur, dass sich bei uns traditionell viele Agenten tummeln, aber nicht,  wie man verdecktes Vorgehen und „Fronts“ im Bereich Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft erkennt und welche Rolle High Tech spielt. Dass Darabos unter Druck sein muss, ahnen die meisten, die ihm begegnen, weil er ziemlich fertig wirkt, doch sie nehmen es hin. Das geht soweit, dass auch in der SPÖ Burgenland als ausgemacht gilt, dass er nach der Nationalratswahl am 15. Oktober Geschichte ist. Dabei lassen sich die Umstände gut rekonstruieren, unter denen er 2006 für einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf (mit dem umstrittenen Berater Tal Silberstein) nach außen hin verantwortlich zeichnen musste. Die späteren Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bauen zumindest zum Teil auf dessen damals schon bestehenden Verbindungen auf. Da sich hierbei Abgründe auftun und es sich auch lohnt, die Unternehmungen von Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern zu betrachten, kann man erahnen, was in Partei und Umfeld sozusagen im Keller lagert. Dabei  gilt zu beachten, dass nicht Einverstanden Sein nicht nur Integrität voraussetzt, sondern auch genug Sachverstand. Die meisten sind zu naiv, um Eindrücke und Fakten einordnen zu können und auch überfordert, wenn man ihnen Zusammenhänge erklärt.

Darabos (mit verschränkten Armen) und die SPÖ Burgenland

Militärputsch mit George Soros?

Wenn mit allen Mitteln versucht wird, die Lage in den USA zu eskalieren, spielt auch Europa eine wichtige Rolle. Es äußern sich plötzlich Politiker „amerikakritisch“, die sich vor Barack Obama gar nicht tief genug beugen konnten. Und wenn in den USA nach einem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten gerufen wird, findet dies auch bei uns Widerhall. Jener Schattenstaat, der massiv gegen Trump vorgeht, ist hierzulande ebenfalls stark verankert. Während sich seine Handlanger an Hysterie geradezu überbieten, wird so immerhin klar, wer das eigene Land immer verraten hat.

Der Ruf nach einem Putsch mag noch als überspannt eingeordnet werden, wenn irgendein „Hollywoodstar“ durchdreht, doch der Takt und das Thema werden von Personen vorgegeben, die ganz genau wissen, was sie tun. Wir finden da etwa die Tochter der bekannten Autorin Barbara Ehrenreich, Rosa Brooks, die während der Obama-Administration für das Verteidigungsministerium und für das Außenministerium gearbeitet hat. Sie ist Senior Fellow bei der New America Foundation, die von George Soros‘ Open Society Foundations unterstützt wird. Bei Foreign Policy befasst sie sich mit mehreren Möglichkeiten, Präsident Trump loszuwerden, unter anderem, ihn für verrückt erklären zu lassen. Das entspricht zwar dem Narrativ des Fake News Mainstream, doch die bizarrste Idee von Brooks ist ein Militärputsch:

Über Brooks auf Twitter

Obama, Van der Bellen und die Hoffnung

Es gibt mehr Parallelen zwischen Barack Obama und Alexander Van der Bellen als Wahlkampfsujets mit „Öbama“ vermuten lassen. Sieht man sich alte Aufnahmen von Menschenmassen an, die mit Tränen in den Augen an den versprochenen „Change“ glaubten, als Obama 2008 gewählt wurde, erinnert dies zumindest an die Teilnehmer der Van der Bellen-Wahlfeier. Dass Clinton Obama nachfolgen sollte und sie wie Van der Bellen unter dem Motto „Stronger Together“ (gemeinsam stärker) in den Wahlkampf zog, ist ebenfalls interessant.

Wurde Obama als Sohn eines Ziegenhirten aus Kenia verkauft, verpasste man Van der Bellen das Image des armen Flüchtlingskindes. Beides sollte auch kaschieren, dass die wahren Geschichten beider ganz anders verlaufen sind, und man kam damit durch, weil an bestehende und geweckte Bedürfnisse angeknüpft wurde. In gewisser Weise steht Obama auch für eine „Fluchtgeschichte“, da sein vermeintlicher Vater sich zeitweise in den USA aufhielt, während bei Van der Bellen damit gespielt wurde, dass seine Eltern im Zweiten Weltkrieg von Estland ins Deutsche Reich gingen und schliesslich in Tirol landeten. Inzwischen sind Flucht und Migration in der Wahrnehmung jener Szene längst vermischt, die „weltoffen“ sein will, aber nicht merkt, dass die Fäden dafür von denen gezogen werden, die im Hintergrund an der Macht bleiben wollen.

Petra Bernhardt schreibt unter dem Titel Öbama?!: „Ein wesentlicher Aspekt der Kampagnenerzählung – die Einführung eines Protagonisten – beginnt also bereits lange vor dem offiziellen Start eines Wahlkampfes, um den Kandidaten und seine politischen Ideale und Ziele bekannt zu machen. So schließt etwa die Fluchtbiographie der Familie Van der Bellen nicht nur an eine aktuelle gesellschaftpolitische Herausforderung an, sondern ermöglicht es dem Kandidaten, den Begriff der Heimat gemäß seiner Kampagnenerzählung mit Bedeutung aufzuladen. Eine gute Kampagne muss darauf achten, dass die biographische Erzählung der politischen Persönlichkeit in einem schlüssigen Ziel mündet: der Kandidatur um ein politisches Amt.

Van der Bellen-Fanshirt

Wolfgang Effenberger zum Ursprung des islamischen Terrors

Der ehemalige Berufssoldat, Autor und Historiker Wolfgang Effenberger spannt in einer Analyse den Bogen von den Zeiten der sowjetischen Besetzung Afghanistans und der Organisation des Widerstandes dagegen. Wenn man bis zur Präsidentschaft von Jimmy Carter zurückgeht, kann man jene Geschichte erzählen, die  der Mainstream immer noch nicht hören und verbreiten  will:

„Wer sagt, der Westen sei schuld [am islamischen Terror W.E.], hat verloren“(1), so die gedanken- und verantwortungslose Vereinfachung des „WELT“-Chefkommentators, Torsten Krauel. Wer sich darauf einlasse, habe verloren und sei verloren, denn das Weltbild der Terroristen und vieler ihrer Sympathisanten sei „ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung, Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge“. Herrn Krauel scheinen die historischen  Zusammenhänge aber leider auch nicht wirklich bekannt zu sein.

Natürlich können dieser Stelle nicht alle kolonialzeitlichen Verfehlungen der Europäer im nordafrikanisch-arabischen Raum aufgelistet werden. Ein Teil des virulenten Konflikts dürfte auf die von Briten und Amerikanern nach dem 1. Weltkrieg willkürlich gezogenen Grenzen zurückgehen. Noch relativ frisch ist die Erinnerung  an Frankreichs blutigen Algerienkrieg, aber auch an den Sturz des ersten demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. All diese Eingriffe seitens Europas oder der USA haben die arabischen Staaten bis zum 3. Juli 1979 recht stoisch ertragen.
 
An diesem Tag jedoch unterschrieb US-Präsident Carter eine Direktive zur geheimen Unterstützung der Opposition der prosowjetischen Regierung in Kabul. Dazu sollten islamische Desperados aus Saudi-Arabien – unter ihnen auch Osama bin Laden – angeheuert und in Afghanistan infiltriert werden. Sicherheitsberater Brzezinski erklärte seinem Präsidenten, dass diese Hilfe eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde. Als am 24. Dezember 1979 sowjetische Truppen die Grenze nach Afghanistan überschritten, schrieb Brzezinski an Carter: „We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war.“ (2)

Auf die Frage des „Counterpunch“, ob er nicht bereue, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und künftige Terroristen mit Waffen und Knowhow versorgt zu haben, verwies Brzezinski auf die weltgeschichtliche Bedeutung seines Handelns: Den Zusammenbruch des Sowjetreiches. Bei der Befreiung Zentraleuropas und der Beendigung des Kalten Krieges würden einige fanatisiere Muslime nicht ins Gewicht fallen. Nur wenige Monate vor dem folgeträchtigen 3. Juli 1979 war der Schah aus dem Iran geflohen. Er hatte es gewagt, die US-Administration zu kritisieren und mit der OPEC zum eigenen Vorteil zusammen zu arbeiten. Das rief die CIA auf den Plan. Sie unterstützte Exiliraner und brachte dem im Pariser Exil lebenden Ayatollah Khomeini mit seinem Revolutionsrat an die Macht. (3)

Das erwies sich bald als großer Fehler, der umgehend revidiert werden musste. Nur wenige Monate später formulierte Carter mit Hilfe seines Beraters Zbigniew Brzezinski eine Doktrin: „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischen.“(4) Diese Doktrin liefert die theoretische Grundlage für den Ersten Irakkrieg (1980-1988) und alle folgenden Kriege in der Region. In den acht Jahren des Ersten Irakkriegs sprudelten die Gewinne der Waffenexporteure. In den Irak lieferte vor allem die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten, die zusammen mit Israel auch den Iran belieferten. 1983 gründeten die USA in dieser konfliktträchtigen Region das zentrale  Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien (US-CENTCOM).
 
Saddam Hussein begrüßt am 20.12.1983 Donald Rumsfeld, der als Gesandter der US-Regierung den irakischen Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen Iran (1980-1988) unterstützte. Im Golf operierende US-Kriegsschiffe peilten am 15. Juli 1987 gegen 11:00 Uhr Ortszeit zwei auf dem Flug nach Mekka befindliche iranische Passagiermaschinen – Iran-Air-Flug 1251 und 1253 –an. Es folgten mehrere Abschuss-Warnungen. Der Iran wertete dies als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ (5). Ein Jahr später wiederholte sich der Vorfall: Am 3. Juli 1988 hielt sich der US- Kreuzer der Aegis-Klasse USS Vincennes  in iranischen Hoheitsgewässern auf. Gegen Mittag wurde der in 10.000 Metern nach Mekka fliegende Airbus (Iran-Air-Flug 655) angeblich als iranische F-14 Tomcat identifiziert und von Captain Rogers zum Abschuss freigegeben. Alle 275 Pilger und 15 Besatzungsmitglieder an Bord kamen um.

In der westlichen Welt gab es weder einen Aufschrei, noch eine Gedenkminute. Dafür wurde Captain Rogers von George W. Bush mit dem Legion-of-Merit-Orden „für außerordentliche Pflichterfüllung im Einsatz“ ausgezeichnet. Auf eine Entschuldigung der USA wartet der Iran noch heute. (Anmerkung Ceiberweiber: der unterschiedliche Maßstab  bezüglich Trauer und „je suis…“ fällt gegenwärtig auf, wenn man an den Abschuß des russischen Airbus über dem Sinai, die Anschläge von Paris und Flug MH17 im Juli 2014 denkt.) Am 20. August 1988 endete dieser Krieg. Die Bilanz war erschreckend: Quellen gehen von bis zu max. 375.000 Toten beim Irak und max. 500.000 Toten beim Iran aus. Die beträchtlichen Schäden an der Infrastruktur und der Industrie wurden für den Irak mit 452 und für den Iran mit 644 Milliarden US-Dollar beziffert.

In der US-Sendung „60 Minutes“ antwortete US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage  zu den späteren Sanktionen gegen den Irak:  „Eine halbe Million Kinder sollen im Irak mittlerweile gestorben sein. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das den Preis wert?“ Die zynische Antwort: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir glauben, dass es den Preis wert ist“ (6). Der Krieg war für den Irak wie den Iran ein Desaster. Um seine Führungsrolle im arabischen Raum zu untermauern, musste der Sunnit Saddam Hussein wenigstens eine Trophäe erobern. Eine Woche vor der irakischen Invasion in Kuwait am 2.8.1990 bestellte Hussein US-Botschafterin April Glaspie ein, die ihm versicherte: „Ich weiß, dass Sie Gelder benötigen. Wir verstehen das, und wir glauben, dass sie die Gelegenheit erhalten sollten, ihr Land wieder aufzubauen (…). Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, auch nicht zu ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuweit“ (7).
 
Während die irakischen Panzer Richtung Kuweit rollten, ließ Bush-Vater nun die Saudis wissen, dass Hussein auch ihr Land bedrohe. Die sunnitischen Herrscher in Riad unter der Herrschaft des Sunniten aus Bagdad? Das galt es auf jeden Fall zu verhindern! Zugleich rüstete die „PR-Agentur Hill & Knowlton die Propangadafront auf und setzte die sogenannte „Brutkastenlüge“ in die Welt. Am 10. Oktober 1990 gab eine 15-jährige Hilfskrankenschwester aus Kuwait unter Tränen vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses eine Erklärung ab: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“ (8) Sie gab lediglich ihren Vornamen „Nayirah“ an und verschwieg, dass sie  die Tochter des damaligen kuwaitischen Botschafters in den USA war.(9)

Die westliche Welt fiel auf die Propaganda herein und war empört. Die irakischen Barbaren mussten gestoppt werden! Wenig später begann die Operation „Desert Storm“ – und damit der erste Krieg der USA gegen den Irak, in dem erstmals auch panzerbrechende Uranmunition eingesetzt wurde. (10) In den Jahren danach stellte der deutsche Leiter des Kinderkrankenhauses von Basra, Prof. Dr. Siegwart Horst Günther, verstärkt Missbildungen infolge von Gendefekten fest. Ab 2003 drehte Frieder Wagner darüber die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde und  erhielt dafür den Europäischen Fernsehpreis. Es folgte der mit eigenen Mitteln finanzierte 93-minütige Kinodokumentarfilm „Deadly Dust – Todesstaub“, die wohl umfangreichste filmische Dokumentation über den Einsatz von Uranmunition und deren Folgen. Seither hat Wagner keinen Auftrag mehr bekommen, und für Todesstaub findet sich bis heute kein Filmverleih. (11)
 
Nur 27 Tage nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 mit über 3.000 Todesopfern ließ Bush Junior (zum Vergleich: 1914 erklärten Österreich-Ungarn 30 Tage nach dem Attentat von Sarajewo Serbien den Krieg) ohne Kriegserklärung Afghanistan angreifen, obwohl hier im Gegensatz zu 1914 aus dem angegriffenen Land gar keine Attentäter kamen. Zur Verteidigung „westlicher Werte“ verbündeten sich die USA mit einem zwielichtigen Despoten, dem Warlord Raschid Dostum. Nach dem Fall von Kunduz im November 2001 ergaben sich an die 8.000 Taliban US-Soldaten und den Kämpfern von General Abdul Raschid Dostum.

Nach Augenzeugenberichten wurde ein Drittel von ihnen gefoltert und ermordet. Ein weiteres Drittel wurde in geschlossenen Containern – mit je 200 bis 300 Gefangenen – ohne jegliche Luftzufuhr nach Schiberghan gekarrt. Die Gefangenen, die nicht im Container erstickten, wurden anschließend liquidiert. Allein die Opfer dieses Kriegsverbrechens entsprechen annähernd den Opfern von 9/11. Bis heute haben die US-Behörden jegliche Aufklärung verhindert. Warlord Dostum muss nicht befürchten, sich vor einem Gericht verantworten zu müssen. Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Welt? (12)
 
Nur ein Jahr später sollte die Kriegsfackel in den Irak geworfen werden. Auch hier stand am Anfang eine Lüge! Am 5. Februar 2003 trat der damalige US-Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat und plädierte vor diesem dafür, Saddam Hussein zu stürzen, da sich in seinem Besitz Massenvernichtungswaffen befinden würden. Das stellte sich später jedoch als unhaltbar heraus; Powell fühlte sich deswegen ‚furchtbar‘ und empfand es als „Schandfleck meiner Karriere“ (13) Auch dieser Krieg kostete viele Menschen das Leben – je nach Quelle schwanken die Zahlen zwischen weniger als 100.000 und mehr als 1.000.000 Menschen. Das Land wurde zerrissen, und die Bevölkerung leidet bis heute. Unvergessen sind die zynischen, menschenverachtenden  Folterbilder aus Abu Ghraib und anderen Gefängnissen.
 
In diesem Krieg gingen erstrangige Zeugnisse der jahrtausendealten Kulturgeschichte des Zweistromlandes  verloren oder wurden beschädigt, nicht zuletzt deshalb, weil die Invasionstruppen die unverzügliche Sicherung der Kulturinstitute versäumten. Dazu beschädigten Kettenfahrzeuge der Alliierten antike Ruinenfelder und unter Denkmalschutz stehende Gebäude. (Anmerkung: dieses „Geschäft“ besorgt jetzt der IS etwa in Palmyra und vernichtet damit wieder zugleich auch die kulturelle Identität der Nachfahren jahrtausendealter, vorislamischer Kulturen.)
 
Am 21. Juni 2005 urteilte der 2. Wehrdienstsenat unter Punkt 6 und 7: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.“ (14)

Anfang Juni 2009 weckte der Nachfolger von Bush (jun.) in Kairo trügerische Hoffnungen. „As-salaam alaikum“, so begann US-Präsident Barack Obama vielversprechend: „Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt – einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften … Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens…Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. … Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren…“ (15).
 
Wenn wir heute zurückschauen, wird niemand leugnen können, dass die islamische Welt von Obama fürchterlich getäuscht worden ist. Zur gleichen Zeit liefen die Vorbereitungen für einen „Regime Change“ im Iran. Mohamed El Baradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien, sagte aus, dass es den Amerikanern und Europäern nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel ging. „Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“ (16) Nun, die demokratischen Wahlen im Iran lösten dieses Problem von ganz allein. Dafür hatte ein anderer Despot den Unwillen des Westens erregt.
 
In einem gemeinsamen Appell erklärten am 15. April 2011 u.a. in den Zeitungen Washington Post, Times und Le Figaro US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ihre Entschlossenheit, Muhammar Gaddafi mit aller Macht zu verjagen. Warum? Im Länderterrorismusbericht für das Jahr 2010 – erschienen im August 2011 (!) – wurde Libyen noch als zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus gelobt! Und nun begannen in Bengasi zwei ehemalige Guantanamo-Gefangene, mit Hilfe des Westens den Bürgerkrieg gegen Gaddafi zu führen. Gaddafi und dessen Familienmitglieder müssten „definitiv“ gehen, sonst drohe Libyen zu einem „Zufluchtsort für Extremisten“ und einem „gescheiterten Staat“ zu werden, so die Protagonisten des Krieges.

Das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz umfasse zwar nicht den Sturz Gaddafis, schrieben die Staats- und Regierungschefs. Es sei jedoch undenkbar, dass „jemand, der versucht hat, sein eigenes Volk zu massakrieren, an dessen zukünftiger Regierung beteiligt ist.“ Am Ende ihres Briefes griffen die drei Herren tief in die Propagandakiste: „Seine Raketen und Geschosse regneten auf wehrlose Zivilisten herab. Die Stadt Misrata erleidet eine mittelalterliche Belagerung.“ (17) Am 20. Oktober 2011 hatte der Westen sein Ziel erreicht. Der Diktator, dem sich die westlichen Regierungschefs anbiederten „und zwar alle, ohne Ausnahme, nicht wahr: Sarkozy, Schröder und Blair und die Amerikaner“ (Scholl-Latour), war ermordet worden. Der Arabien-Experte Peter Scholl-Latour führte in „Welt Online“ weiter aus, dass  der libysche Diktator „im Zeichen der Demokratie“ gepfählt und zu Tode gefoltert worden sei. (18)

Nach den weltlichen (säkularen) Regierungen Afghanistans und des Iraks war nun auch von Libyen durch die USA erfolgreich gestürzt, die Länder waren destabilisiert und ihre Bevölkerung ohne jegliche Perspektive. Dieses Rezept sollte nun auch auf Syrien angewandt werden. Die USA schürten religiöse Spannungen und die Unzufriedenheit in der syrischen Bevölkerung und lösten erfolgreich Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad aus. Er gehört der schiitischen/alawitischen Religionsgemeinschaft an und soll nach dem Willen der USA und dem sunnitisch/wahabitischen  Herrscherhaus von Saudi-Arabien „in die Wüste geschickt“ werden.

Wie bei all den vorangegangenen Kriegen geht es um Öl, Gas und Marktzugänge. Assad steht dem Plan der Saudis im Weg, Russland im Gasgeschäft zu konkurrieren. Saudi-Arabien will mit Katar eine Pipeline vom Golf bis in die Türkei bauen. Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es auch um die Erhaltung der Weltreservewährung US-Dollar. Alles in allem schmutzige Deals, an denen der Reichtum einiger weniger hängt. Die sind leider bereit, für ihre globalen Interessen den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen. Leider finden sich immer wieder Verführbare, die sich für diese Interessen unter den unterschiedlichsten Argumenten instrumentalisieren lassen. So auch die Kämpfer des islamischen Staates, die aus der Al-Qaida hervorgegangen sind und vor allem von Saudi-Arabien unterstützt und finanziert werden.

Insgesamt 40 Staaten, darunter einige aus dem Kreis der G20, hätten die Terror-Miliz IS finanziell unterstützt. (19) Nun müsse eine breite Koalition dem Spuk ein Ende bereiten (20), meinte Putin nach dem G20-Gipfel. Putin hat zwar die USA nicht namentlich erwähnt, doch ein über Wikileaks öffentlich gewordener Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten (21) (englisch: United States Department of Defense DoD) der USA beweist, dass der Westen 2012 den Aufbau des „Islamischen Staates“ bewusst in Kauf genommen hat, um die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Nach diesem Report wollten die oppositionellen Kräfte, die USA, die Saudis, Jordanien, Katar und andere sogar, dass ultrakonservative islamische Fundamentalisten (u.a. Salafisten) den Osten Syriens übernehmen, um Assad zu isolieren und sein Regime zu beseitigen.

Hier wird auch die ewige Angst der Sunniten vor einer vitalen, sich von Teheran über Damaskus und Beirut erstreckenden Sichel eines schiitischen Halbmonds spürbar. Ähnlich wie Putin sieht das IS-Problem auch der ehemalige US-Geheimdienstmann Ray McGovern. Seiner Meinung nach wollen die USA die Krise weiter am Köcheln halten, um Syrien als Machtfaktor in der Region auszuschalten. Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn die betroffenen Länder an einen Tisch zusammengerufen würden und dem westlichen Alliierten Saudi Arabien die Unterstützung des IS untersagt werde. McGovern sieht als eigentlichen Auslöser des Chaos im Nahen Osten und damit auch der Flüchtlingskatastrophe die Irak-Invasion der USA 2003. Darüber würde man aber in Deutschland nicht sprechen. „Wenn Deutschland nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, dann muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zu den USA, insbesondere ihre Beihilfe zum Drohnenkrieg überdenken.“ (22)

Mitte November 2015 schrieben vier ehemalige Drohnenpiloten der US-Luftwaffe einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, an US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und an CIA-Chef John O. Brennan. Unter den vier war auch Brandon Bryant, dessen Einheit nach seinen Angaben 1.626 gezielte Tötungsoperationen durchgeführt hat. Die Piloten üben heftige Kritik am Drohnenkrieg ihrer Regierung in Afghanistan, dem Irak und anderen Krisenregionen. Das Töten unschuldiger Zivilisten befeuere Hassgefühle, die den Terrorismus und Gruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS) antreiben, heißt es in dem Schreiben. Der Drohnenkrieg wirke wie ein „Rekrutierungsprogramm für Terroristen“. Er sei „eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit“ (23).
 
WELT-Kommentator Torsten Krauel ficht das alles anscheinend nicht an – unbekümmert schreibt er am Ende seines Kommentars: „Wer Terrorismus zum Anlass nimmt, eine angebliche Schuld einzugestehen und die eigene Politik ändern zu wollen, macht Terroristen erst richtig groß.“ Was für eine heuchlerische Pirouette! Denn wer die Beteiligung des Westens und die Doppelzüngigkeit der Mächtigen nicht thematisiert, befeuert den fundamentalistischen Terror erst recht.
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Vielen Dank, Herr Effenberger, für diesen starken Text!
Alexandra Bader
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Anmerkungen:

1) Torsten Krauel: Wer sagt, der Westen sei schuld, hat verloren unter http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149057804/Wer-sagt-der-Westen-sei-schuld-hat-verloren.html
2) Jeffrey St. Clair/ Alexander Cockburn:How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen vom 15. Januar 1998 unter http://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/
3) Ranelagh, John/ Jones, Bill Treharne: CIA – Waffe im Kalten Krieg, Phoenix 1993, S. 3
4) http://millercenter.org/president/carter/speeches/speech-3404
5) Yearbook of the United Nations: 41 (1987), ISBN 978-079231-613-8 S. 223
6) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 46.
7) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 41
8) How PR Sold the War in the Persian Gulf unter http://www.prwatch.org/books/tsigfy10.html
9) Deception on Capitol Hill, New York Times vom 15. Januar 1992 unter http://www.nytimes.com/1992/01/15/opinion/deception-on-capitol-hill.html
10) http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.htm
11) Kriegsverbrechen Uranmunition – im Interview mit Frieder Wagner
 Unter https://www.youtube.com/watch?v=nZMlON5A75E
12) Stefan Steinberg: ARD-Dokumentation wirft USA Kriegsverbrechen in Afghanistan vor, unter https://www.wsws.org/de/articles/2002/12/dora-d31.html
13) http://www.sueddeutsche.de/politik/powell-ueber-irak-rede-vor-un-sicherheitsrat-schandfleck-meiner-karriere-1.928315
14) Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 unter http://www.imi-online.de/2005/09/09/urteil-des-2-wehrdie/
15) http://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953-p4.html
16) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html
17) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2: Wiederkehr des Geo-Imperialismus, Norderstedt 2011, S. 237
18) Günther Lachmann: Gaddafi angeblich mit einer Eisenstange gepfählt unter http://www.welt.de/politik/ausland/article13767116/Gaddafi-angeblich-mit-einer-Eisenstange-gepfaehlt.html
19) Friederike Beck: Wer finanziert den IS? Unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wer-finanziert-den-is-.html
20) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/putin-legt-finger-in-die-wunde-viele-staaten-haben-islamisten-finanziert/
21) 2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State “in order to isolate the Syrian regime” unter http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
22) Die „Geburt eines Frankensteinmonsters“: Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten unter http://www.kontext-tv.de/node/491
23) Brief an Obama: Ex-Piloten geben US-Drohnenkrieg Mitschuld an Terror unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-piloten-kritisieren-obama-in-offenem-brief-a-1063551.html