Was es vor dem Ibiza-U-Ausschuss zu sagen gibt

Der Titel  ist bewusst doppeldeutig gewählt, denn man sagt vor einem Untersuchungsausschuss aus und kann auch einiges klarstellen, noch ehe dieser begonnen hat. Immerhin werden meist vorher schon Annahmen ventiliert, die Abgeordnete und öffentliche Wahrnehmung beeinflussen; dies war z.B. bei den Eurofightern gang und gäbe.  Was Ibiza betrifft, meinen die meisten immer noch, dass es nur um Abgründe der FPDgeht und all das, was dieser in der kurzen Zeitspanne von Türkisblau ermöglicht wurde. Dies ist jedoch eingebettet in das Wirken von Netzwerken, die mit anderen Parteien und Kräften zu tun haben und weist sogar Verbindungen zur Eurofighter-Affäre auf. Das sehen wir, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft Förderungen für das blaue Institut für Sicherheitspolitik untersucht, das auf Anregung von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegründet wurde. Obmann Markus Tschank bedachte sich selbst auf diesem Weg gerne großzügig mit Honoraren und Spesenabrechnungen; von Verteidigungsressort gab es 200.000 Euro pro Jahr, von der Novomatic kam so eine Summe über drei Jahre gerechnet. 

Tschank betrieb eine Firma mit Bernhard Krumpel. dem Pressesprecher der Novomatic; die Polimedia wurde dann von späteren Casinos Austria-Vorstand Peter Sidlo übernommen, dessen Schwager Markus Braun Kassier beim ISP ist. Neben der Polimedia stellte auch die unlimited communications Rechnungen an das ISP, an der Krumpel beteiligt ist und es auch das SPÖ-nahe Echo-Medienhaus bis Herbst 2019 war. Tschank saß zeitweise mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Doskozil im Aufsichtsrat der burgenländischen Immobiliengesellschaft BELIG; wir fanden ihn auch im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Ermittler hegen den Verdacht, dass nicht nur das ISP gegründet worden sei, um Gelder für die FPÖ und deren Ex-Obmann Heinz Christian Strache zu lukrieren. „Angeblich hat Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann der Novomatic diese Summe dann aus eigener Tasche zurückgezahlt – eine Bestätigung dafür oder einen Kommentar dazu sind aber nicht zu bekommen. Die juristische Frage, die sich stellt: Was war die Leistung, die das ISP für die Zahlung der Novomatic erbracht hat? Laut Rechnung vom 22. März 2018 ging es um die ‚Verstärkung der Positionierung von Novomatic im Bereich Sicherheit‘,“ wird berichtet. Bei Veranstaltungen im Novomatic-Forum wurde wie von anderen auch Miete bezahlt, wird beteuert.

Berichte letzten Herbst

 

Inzwischen ist Novomatic-Chef Harald Neumann Geschichte:  „Dissonanzen mit (Johann) Graf sollen also zumindest Mitgrund für den Abschied von der Novomatic-Spitze sein. Dort stand Neumann seit 2014, zuvor war der Wiener drei Jahre lang Geschäftsführer der Novomatic-Tochter Austrian Gaming Industries. Ende 2015 ließ Neumann dann die Bombe platzen: Die Novomatic meldete die geplante Kontrollübernahme bei der Wettbewerbsbehörde an. Letztlich untersagte die Behörde den Deal, nachdem sich Novomatic gegen eine Genehmigung unter Auflagen gesträubt hatte. Der im niederösterreichischen Gumpoldskirchen ansässige Konzern reduzierte seine Beteiligung daher auf 17 Prozent. Seither wird mit der Sazka-Gruppe um Einfluss auf die Casinos Austria gerungen. Eher teilnahmslos verfolgt das die Staatsholding Öbag, die ein Drittel der Casinos hält. Löger gab stets an, eine Einigung zwischen Novomatic und Sazka angestrebt zu haben. Die wurde inzwischen gefunden: Novomatic will den Casinos-Abstecher beenden und die Beteiligung an die Tschechen veräußern.“ 2014 überraschte der damalige CASAG-Chef Karl Stoss (heute in der Bundessportoganisation mit Hans Niessl) mit einem Angebot von Gusenbauer, Benko und dem israelischen Geschäftsmann Beny Steinmetz, der Partner Benkos war (ist?), aber auch von Gusenbauer und Tal Silberstein. Es kam im Jahr darauf zum Einstieg von Sazka, dessen Gründer Karel Komarek (bzw. sein Vater) auf ähnliche Weise wie Martin Schlaff vermögend wu#rde.

 

Was soll gefunden werden?

Dabei spielte allerdings eine anonyme Sachverhaltsdarstellung eine Rolle, die der Korruptionsstaatsanwaltschaft Beine machte und Novomatic-Gründer Graf verärgerte. Dieses Schreiben langte wenige Tage nach Ibizagate bei der Justiz ein und wurde nicht wie so vieles andere ignoriert. Inzwischen vernehmen auch Oberstaatsanwälte Zeugen, während z.B. bei den Eurofightern alles verpufft, was vom gängigen Narrativ abweicht, das für die Justiz ja nicht maßgeblich sein dürfte. Auf den ersten Blick kann man die Verwunderung des konservativen Publizisten Andreas Unterberger über die neue tschechische Mehrheit an der CASAG durchaus nachvollziehen: „Mit erstaunlichen, wohl nicht immer ganz vorbildlichen Methoden hat sich eine tschechische Finanzgruppe die einst rot-weiß-rote Casinos-Austria-Gruppe de facto einverleibt. Dank der österreichischen Staatsanwälte; dank des blinden Hasses der österreichischen Linken samt den verbündeten Medien auf alles, was rechts der politischen Mitte ist; dank der heimischen Raiffeisengruppe; und wohl auch dank der jetzigen Regierung.“

Corona betrifft auch die Casinos

Auch er bezieht sich auf die anonyme Darstellung und deren Folgen: „Für die in der Anzeige erhobenen Anschuldigungen dürfte es zwar keinen Beweis geben. Aber die Staatsanwälte haben offensichtlich geglaubt, der FPÖ wegen der Vorstandsbestellung den finalen Todesstoß geben zu können. Sie haben daher – mit intensiver Einschaltung nahestehender Medien – das Verfahren intensiv betrieben. Aber selbst wenn es das behauptete Gegengeschäft wirklich gegeben hätte, wäre das tausend Mal besser gewesen als das, was jetzt passiert ist.“ Denn wenn es so wäre, hätte die Novomatic einen weiteren Zug gemacht, statt dass Sazka daraus siegreich hervorgeht; der österreichische Konzern und die Republik hätten die Sazka Group zu einem Minderheitseigentümer degradiert, statt dass Sazka nun einen Syndikatsvertrag mit Österreich eingeht, den man jederzeit auflösen kann. Dass es auch bei Graf selbst eine Hausdurchsuchung gab, brachte diesen auf die Palme: „Wenn man wegen der Bestellung des dritten Vorstands von links durch die österreichische Staatsanwaltschaft monatelang wie ein Schwerverbrecher vorgeführt wird, dann hat man keine Lust mehr, zusammen mit der ja für die Staatsanwaltschaft verantwortlichen österreichischen Regierung an einem Unternehmen beteiligt zu bleiben. Dann geht man mit seinem Geld lieber ins Ausland, wo man ja auch viel weniger Steuern zahlen muss. Und wo man sich wohl auch das frustrierende Gefühl erspart, mit seinen eigenen Steuern solche Staatsanwälte zu finanzieren.“

Barbara Blaha und die Novomatic

So merkwürdig ist allerdings das Verhalten von Raiffeisen-Vertretern nicht, wie es Unterberger erscheinen mag: „Wenn man die wichtigsten Dummheiten und Infamien auflistet, die dazu geführt haben, dass ein so gewinnsicheres Unternehmen wie die Casinos in ausländische Hände geraten ist, ohne dass die Staatskassa etwas davon hat, dann darf man auf Raiffeisen nicht vergessen. Denn zwei Raiffeisen-Unternehmen (Uniqa und der Mühlenkonzern LLI) haben weitgehend an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei 2017 ihre Casinos-Anteile an Sazka verkauft. Das hat auch die sogenannte Kirchenbank Schelhammer&Schattera (die jetzt der Grawe-Versicherung gehört) mit einem Teil ihrer Casino-Aktien getan.“ Was verbindet man mit Raiffeisen, wenn man sich die internationale Ebene ansieht? Genau, Oligarchen wie Dmytro Firtash, als dessen Treuhänder man fungierte, oder Oleg Deripaska, mit dem man an der Strabag beteiligt ist. Dort ist zwar Alfred Gusenbauer (ein Berater von Novomatic, den man mit Johann Graf bei Signa findet) Aufsichtsratsvorsitzender, sein Stellvetreter ist aber Raiffeisen-Chef Erwin Hameseder.

Genau so ist es….

Es erinnert ein wenig an das sagenumwobene „Konvolut“ über Innenministerium und Verfassungsschutz, dass man nicht weiß, wer die Sachverhaltsdarstellung zur CASAG verfasst hat. Ironischer Weise spielte im „Konvolut“ die Willkür von Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller eine wichtige Rolle, den wir heute in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft finden. Vielleicht wollte jemand genau jene Reaktion der Novomatic hervorrufen, die zu einer tschechischen Mehrheit an den Casinos „Äustria“ geführt hat? Wie zu Recht erwähnt mit einer seltsam apathischen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, die alles einfach geschehen ließ. Wir müssen bedenken, dass wir nur wenige Ausschnitte des Ibiza-Videos kennen, unter anderem Straches Feststellung, dass Novomatic „alle“ zahle. Vielleicht sollten wir meine Recherchen einbeziehen, die russische Netzwerke rekonstruieren, wobei ich ursprünglich wissen wollte, was beim Eurofighter-Vergleich hinter den Kulissen vor sich ging. Typisch ist, dass wir es immer wieder mit den gleichen Akteuren zu tun haben; auch zur Novomatic gibt Peter Pilz seinen Senf dazu. Und warum wurde die ehemalige Chefin der Grünen Eva Glawischnig überhaupt von Novomatic engagiert, wo sie sich jetzt nach wenigen Monaten schon wieder in Richtung Bildungskarenz verabschiedet?

Als Glawischnig präsentiert wurde

Auf „Novomatic zahlt alle“ reagierte man zunächst noch humorvoll mit Ergänzungen wie „Lieferanten und Mitarbeiter“.  Warum gab Strache damit bei der vermeintlichen Oligarchennichte an, deren „Onkel“ ausgerechnet Igor Makarow sein sollte, ein ehemaliger Geschäftspartner von Dmytro Firtash. Dieser wiederum hat den gleichen Anwalt wie Rene Benko, den auch mit Johann Graf vernetzten Dieter Böhmdorfer. Bei Benkos „Törggelen“ kann man schon mal Böhmdorfer und Gusenbauer angeregt mit Siegfried Wolf plaudern sehen. Als er Magna-Chef war, unterstützte er seinen Manager Hubert Hödl dabei, für EADS den russischen Markt zu sondieren. Heute ist Wolf Aufsichtsratsvorsitzender sowohl bei Oleg Deripaskas Konzern Russian Machines als auch bei der Sberbank Europe. Diese wierderum ist auch eine „Front“ des russischen Geheimdienstes; sie besteht aus den ehemaligen Osteuropa-Töchtern der Volksbank. In diesen Deal war Willi Hemetsberger involviert, der auch Christoph Chorherrs Projekte förderte, für die seine Firma Ithuba Capital Namensgeberin wurde. Man könnte dies nicht in einem Politthriller erfinden, aber die bei der CASAG so eifrige Justiz muss beim Verfolgen von Zusammenhängen unweigerlich auch bei diesen Netzwerken zur Eurofighter-Affäre gelangen. Es ist bezeichnend. wie Johann Graf beschrieben wird, über den Neumann sagte; „Er kenne dessen Nummer nicht, der habe vielleicht gar kein Handy, ließ er sie wissen, wie sich aus einem Amtsvermerk herauslesen lässt.“

„Novomatic zahlt alle“

Denn es gab auch im Sommer 2019 eine Hausdurchsuchung: „Wenig später meldete sich auch Graf: telefonisch aus Kärnten, freilich mit unterdrückter Rufnummer, er wechsle diese auch ständig, ließ er die Leute wissen. Guter Laune war er nicht gerade: Er sei 72 und wolle seine Ruhe haben, meinte er zunächst, erklärte dann aber doch, anreisen zu wollen, um bei der Durchsuchung seiner Wohnung dabei zu sein.“ Es erscheint wie Ablenkung von Wesentlichem, wenn die FPÖ wegen ihrer offenen Russlandfreundlichkeit ins Visier geraten ist, von der sich einige dann auch distanzierten. Man sollte sich nicht darüber wundern, dass Doskozil ein FPÖ-Institut förderte, das ja auch die Novomatic unterstützt hat. Denn Doskozils Karriere begann, als sich Alfred Gusenbauer im Herbst 2008 auf den Abschied aus dem Bundeskanzleramt vorbereitete und sein Freund Leo Specht eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH für ihn gründete. Nicht von ungefähr warb Specht bis 2006 noch gemeinsam mit Hannes Jarolim um russische Klienten, der dann demonstrativ wegsah, als Druck auf den Verteidigungsminister wider Willen Norbert Darabos selbst im ersten Eurofighter-U-Ausschuss unter Vorsitz von Pilz deutlich wurde. Am 2. März 2020 rückten Oberstaatsanwälte persönlich zur Beamtenbefragung aus, was die CASAG und das Finanzministerium betrifft. Anknüpfend an jüngst bekanntgewordene Details aus der Eurofighter-Dienstbesprechung, bei der von „derschlogt’s es“ (bestimmte Verfahren) die Rede war, wandte ich mich (bisher vergeblich) auch an Oberstaatsanwälte. Man möchte meinen, dass ein heimlicher Deal zwischen Gusenbauer und EADS auch von Interesse ist oder dass Darabos immer unter Druck war, ein Kabinettschef fremde Befehle ausführte (cui bono?) und dass viele Zeugen vom Umgang mit dem Minister berichten können.

Andreas Tischlers Törggelen-Fotos: Gusenbauer, Wolf, Böhmdorfer

Da fügt sich dann aber auch alles zusammen und wir sind eh wieder bei Ibiza, den Casinos, der Novomatic. Es ist bekannt, dass Gerd Schmidt von EU-Infothek zwar viel über Ibiza herausgefunden hat, aber auch Novomatic-Schlagseite hat. Vielleicht schrillten ja bei „Novomatic zahlt alle“ und anderen Details der wenigen Ausschnitte der heimlichen Aufnahme vom 24. Juli 2017 die Alarmglocken? Was für gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger harmlos und vielleicht a bissl großkotzig und korrupt klingt, kommt anderswo eben ganz anders an. Nicht jeder denkt auch unbedingt österreichisch, der auf aus dem Hinterhalt (anonym) angeleierte Ermittlungen beleidigt reagiert und sich aus der CASAG zurückzieht. Darüber hinaus ist Glücksspiel auch mit dem viel behaupteten Spielerschutz nichts, worauf man als Einnahmequelle besonders stolz sein kann – auch nicht mit einem Feigenblatt wie Eva Glawischnig. So oder so waren es weitere Handlanger der Ibiza-Hintermänner, die mit Medienpreisen ausgezeichnet wurden, aber nicht am Aufklären arbeiten. Und das Parlament wird jetzt zwar auch Ibiza untersuchen, was unweigerlich dazu führen wird, dass Entlarvendes zutage gefördert wird. Der SPÖ wird nicht recht sein, wenn man mehr herausfindet über ihren Politgünstling Dietmar Hoscher, den Vorgänger von Peter Sidlo im Vorstand der CASAG. 2012 wurde er so beschrieben, dass er mit Gusenbauer im Wiener Wirtschaftsklub sitzt und ihm die Casinos 2006 sehr dankbar waren für den Tipp, dass Finanzminister Karl Heinz Grasser das Glücksspielgesetz novellieren wollte.  Grasser war einmal bei Magna tätig, was auch für Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas galt, mit dessen Nichte Laura Hoscher dann kooperierte. Medien zitierten Sprücheklopfer Doskozil andächtig gegen Hoscher und Gusenbauer, wo dieser aber auch zum Gusenbauer-Netzwerk gehört.

PS: Sportförderung ist bei uns (und nicht nur hier!) auch mit Glücksspiel verbunden, Detail am Rande. Und wie es der Zufall will, hing es von der Wiener Stadtwahlbehörde ab, deren Leiter mit der SPÖ Burgenland verbandelt ist, ob Markus Tschank oder Philippa Strache im Herbst 2019 ins Parlament einziehen.

 

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