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Antifa, Waldheim-Affäre und Rechtsextremismus

Antifaschismus gehörte zur Gründungslegende der DDR und wurde auch dazu benutzt, Kritiker zu framen; eine unabhängige Antifa entstand erst spät. Man ging davon aus, dass Faschismus ausschliesslich eine Erscheinungsform eines ums Überleben kämpfenden Kapitalismus ist. In der Sowjetunion wurden oft Verschwörungen gegen den Staat vermutet, die auch von Juden angeblich getragen wurden (siehe auch Slansky-Prozess in der CSSR). Es genügte schon, jemanden nicht aufgehalten zu haben, der vermeintlich zu Stalins Zeiten zu einer trotzkistischen Gruppe gehörte. Dies zeigt die Geschichte der Autorin Jewgenia Ginzburg, deren Leben privilegiert war, bis sie im Gulag landete, weil sie kein „Verbrechen“ gestehen wollte, das sie nicht begangen hatte (siehe Film „Mitten im Sturm“). Man schuf für diese und andere Gelegenheiten Artikel 58 im russischen Strafgesetzbuch, der mit behaupteter Subversion und Umsturzversuchen argumentiert. Parallelen dazu finden sich auch in China, wo man heute gegen Personen vorgeht, die tatsächlich Kritik äusserten, wie der Fall des Bloggers Ruan Xiuhoan zeigt. Gerade wurde in Russland der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt. 1933 wurde in Nazi-Deutschland eine Verordnung zur Abwehr heimtückischer Diskreditierung der nationalen Regierung erlassen. Der russische Artikel 58 hatte seine Entsprechung z.B. in Artikel 54 in der Ukraine und Artikel 63 in Belarus.

In Westdeutschland wurde die Antifa in ihren Aktionsformen vom Kommunistischen Bund geprägt, von dem einige wie Winfried Kretschmann dann zu den Grünen wechselten. Heute erleben wir ein nur mit starkem Polizeiaufgebot zu verhinderndes Aufeinanderprallen von Antifa und häufig nur vermeintlich Rechtsextremen. Dies wurde vor zwei Wochen in Wien deutlich anlässlich einer Drag Queen-Lesung für Kinder. Die eine Seite sah Queer und Co. als Beleg für die richtige antifaschistische Gesinnung, die andere ging aus den Corona-Protesten hervor und fürchtete „Frühsexualisierung“ von Kindern. Beide Seiten wissen wenig übereinander und wohl auch über jene Fragen, bei denen sie einander gegenüberstehen. Ortwin Rosner sprach bei einem Symposium der Antiimperialistischen Koordination zur „Umdeutungsoperation“, durch die Antifa und Antisemitismus Glaubwürdigkeit verlieren, über die Veränderung des österreichischen Antifa-Begriffes durch die Waldheim-Affäre.

Ortwin Rosner

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