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Agent Pilz gegen die „schwarze Stasi“

Es entbehrt nicht der Komik, wenn Peter Pilz von einer „schwarzen Stasi“ im Innenministerium als „Hauptgeschichte“ beim BVT-U-Ausschuss spricht, formulierte doch der ÖVP-Abgeordnete Anton Wimmersberger im Jahr 1985 einen Stasi-Verdacht gegen Pilz. Nun ist der rauchende Colt des „Aufdeckers“ eine Datenbank, auf die der frühere Chef der Spionageabwehr im BVT Zugriff hatte, von dem man sich längst einvernehmlich trennte. Er soll ein geradezu manischer „Sammler“ von Daten gewesen sein, die er in mäßig raffiniert getarnten Dateien mit Bezeichnungen wie „Weihnachten“ ablegte. Pilz ist besorgt, dass Herr P.  („der schwarze Maulwurf“) Kontakte zu CIA, MI 5, BND, Mossad (er zögert, bevor er dieses Wort ausspricht) und Co. pflegte, wie er auf Facebook in einem Video ausführt. Wahrscheinlich (Achtung, Ironie!) war das schlicht sein Job, und ob er dabei Grenzen überschnitten hat, sollten Gerichte und der U-Ausschuss klären. Das gilt auch für seine Gespräche mit denn Abgeordneten Werner Amon von der ÖVP, mit dem er befreundet ist. Amon versichert, dass beide wussten, worüber sie reden dürfen und worüber nicht; man wird dies sicher überprüfen können. Immerhin wurde Amon nach der Enthüllung, dass die Existenz der ÖVP-Datenbank, bei der Razzia im Februar 2018 im BVT festgestellt wurde, im ORF dazu befragt.

Pilz wirft der ÖVP vor, dass sie Personen mittels Adresse und Geburtsdatum (Wählerevidenz) eindeutig identifizierte, sodass sie andere (berufliche) Daten „Zielpersonen“ zuordnen konnte. Das scheint reichlich absurd, da z. B. Minister oder Staatsanwälte gar nicht so selten eher seltene Namen haben. Außerdem kandidierten die meisten Regierungsmitglieder einmal, sodass ihre Adresse auf der BMI-Seite zu finden ist; zudem gibt es biografische Angaben bei meineabgeordneten.at oder auf parlament.gv.at und auf den Seiten der Ministerien. Es ist nicht schwieriger als für den deutschen Hacker, der keiner war und so viel Aufregung verursachte. Dem Pilz-Spin zufolge wollten sich die Schwarzen auf die SPÖ einschießen („sie anpatzen und fertigmachen“) über deren Mitglied Gabriel Lansky, gegen den ermittelt wurde, weil er im Verdacht stand, für den kasachischen Geheimdienst KNB tätig zu sein. Denn deshalb wurden die Mails seiner Kanzlei 2013 beschlagnahmt, deren Kopien dann jedoch nicht gelöscht wurden und deshalb in den U-Ausschuss-Akten landeten.  Lansky hatte aus diesen Grund auch selbst ein Interesse an einm U-Ausschuss zum BVT, in dem er jedoch fast nichts sagte, weil er sich nicht von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht sich selbst gegenüber entbinden wollte. Als er im Dezember 2018 um ersten Mal geladen war,  vermutete ich bereits, dass Pilz ihm (und damit auch Gusenbauer) die Mauer machen soll.

Pilz auf Facebook

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Was hinter den Kulissen vor sich geht

Man möchte gerne Mäuschen sein, wenn über eine neue Regierung verhandelt wird, doch es gibt immer auch einen weiteren Hintergrund hinter den Kulissen. Dabei geht es nicht darum, Klischees von Marionetten in der Politik zu verbreiten, sondern für die Methoden gewisser Akteure zu sensibilisieren.  Zu den heute beginnenden Treffen der Teams von ÖVP und FPÖ meinte der Journalist Martin Thür auf Twitter, dass jeweils fünf Hauptverhandler vergleichsweise wenig ist und postete eine Übersicht, die bis ins Jahr  1994 zurückreicht. Es ist aber immer die Frage, wer wirklich etwas mitzureden hat und wer nur dabei ist, aber nach Vorgegebenem vorzugehen hat. Seit der Migrationskrise von 2015 ist vielen Menschen bewusst, dass sich Geopolitik auch auf uns auswirkt und sie denken nach über die Rolle von Stiftungen, Think Tanks, Mainstream-Medien, Geheimdiensten und NGOs. Was möglich ist, zeigen auch Beispiele aus anderen Ländern, etwa wenn Stimmen von Abgeordneten gekauft wurden, um die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff  abzusetzen. In Österreich wird sowohl Wahlsieger Sebastian Kurz als auch Verlierer Christian Kern mit George Soros in Verbindung gebracht.

Der SPÖ war aber vorbehalten, einen dem Mossad zugerechneten Wahlkampfberater zu engagieren, der ihnen dann um die Ohren flog, als sein Agieren wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Sieht man sich Netzwerke und Hintergründe zurück bis zur Zeit der Opposition an, kommt man auch zu CIA-Verbindungen und Gladio. Daneben und damit verwoben gibt es diverse Seilschaften, Nepotismus und von der Justiz nicht verfolgte Korruption. Mit anderen Worten haben wir vor unserer Haustür alle Zutaten zu einem Politthriller mit globalem Kontext, den man weit in die Tiefe recherchieren kann, was auch anderswo gilt (z.B. wenn man wissen will, wer Olof Palme warum ermordete). Übrigens ist es auch heute eher Männersache, sich mit solchen Zusammenhängen zu befassen, wie dieses neue Buch zeigt, das ausschliesslich Autoren hat. Fremde Interessen haben mit Geostrategie/Migration, Militär und Wirtschaft und auch mit historischen Komponenten zu tun. Man erkennt sie z.B. bei der im Februar 2017 eingebrachten Anzeige des scheidenden Verteidigungsministers Doskozil gegen Airbus mithilfe einer amerikanischen Anwaltskanzlei. Deshalb ist auch eine Folge von „Unter Verdacht“ zu empfehlen, in der Konkurrenz zwischen den USA und Europa und die Rolle von BND und CIA thematisiert wurden.

Unter Verdacht: Ein neues Leben

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Eurofighter: Wo das wahre Versagen liegt

Heute haben die Zeugenbefragungen im 2. Eurofighter-U-Ausschuss mit Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur begonnen. Beide schildern „Brüche“ in der Vorgangsweise vor zehn Jahren, als Verteidigungsminister Norbert Darabos einen Vergleich mit EADS geschlossen hat. Interessierten, die etwa die Liveberichterstattung des „Standard“ verfolgen, wird auffallen, wie ungewöhnlich es die Zeugen finden, dass Gespräche nicht protokolliert wurden, Rechnungen fehlen oder Weisungen nicht nachvollziehbar sind, da sie nicht schriftlich erteilt wurden. Außerdem wurde die Verhandlungsführung so deutlich zum Vorteil von EADS geändert, dass niemanden Vermutungen über mögliche Käuflichkeit mancher in der SPÖ wundern sollten. Auf den ersten Blick war Darabos halt so unterfahren, dass er wie ein Anfänger zu verhandeln versuchte, und es nebenbei ganz praktisch, dass EADS auch „seinen“ Fußballklub FC Rapid sponserte.

Doch bei näherer Betrachtung weiss man, dass Darabos als Person integer ist und zu clever, um stümperhaft zu agieren, ohne dass Anderes im Spiel sein muss. Nach der Befragung des Ex-Ministers am 1. Juni wird interessant sein, wie sich die Abgeordneten mit Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer am 9. Juni tun, dessen selbstherrliches Agieren (inklusive Abschottung des Ministers, die mit Druck und Überwachung einherging) die eine oder andere Fraktion ins Visier nehmen will. Die angeblich umfassende „Kooperation“ von Justiz- und Verteidigungsministerium beinhaltet nämlich nicht alles, was Kammerhofers Amtsanmaßung und seine rechtsungültigen, sehr wohl aber ausgeführten Weisungsversuche betrifft: dies bestätigte der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek indirekt, in dem er sich weigerte, mit mir zu reden, sondern mir nur ausrichten ließ, ich solle die Staatsanwaltschaften wegen meiner Anzeigen gegen Kammerhofer fragen.

So berichtet die „Kronen Zeitung“

 

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