Wer wird Bundespräsident?

Ohne Wahlkarten liegt Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit 1.937.863 Stimmen deutlich vor Alexander Van der Bellen mit 1.793.857 Stimmen laut Innenministerium. Der ORF macht daraus aber einen knappen Sieg Van der Bellens mit 2.208.533 versus 2.205.456 Stimmen für Hofer. In den Sendungen des ORF wird kein einziges Mal auf die bereits ausgezählten Stimmen hingewiesen; dass das eigene Ergebnis auf einer eigenen Hochrechnung basiert ist nur das Kleingedruckte.

In der ORF-Berichterstattung ist davon die Rede, dass Hofer zunächst selbst in der eigenen, vom Institut Sora durchgeführten Hochrechnung vornelag; dann stand es 50 zu 50 % und schliesslich geht Bellen mit einem hauchdünnen Vorsprung ins Ziel. Wie übiich wird zu den Wahlwerbenden geschalten, wo auch das ORF-Publikum erleben konnte, wie FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl auf die ganz anderen Zahlen des Innenministeriums verwiesen hat, die der ORF nicht berücksichtigt. Hingegen sprach der Wahlkampfmanager des „unabhängigen“ Grünen Van der Bellen Lothar Lockl mehrfach von einem „Fotofinish“ und wurde von der wegen des zunächst gemeldeten Hofer-Vorsprungs sichtlich nervösen Helma Poschnar interviewt.

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ORF-Grafik zur Wahl, die immer wieder eingeblendet wird

Mauern ist auch keine Lösung, Herr Bundeskanzler!

„Zäune sind keine Lösung“ ist das Mantra von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), diesem blieb er auch in der ORF-Pressestunde am 20. Dezember treu. Und er delegiert an die EU, wo er als Kanzler die Interessen der österreichischen Bevölkerung vertreten müsste. Denn allen ist klar, dass es – schon allein wegen des Widerstandes anderer Staaten – keine EU-Lösungen geben wird, sodass  Deutschland, Österreich, Schweden die Einwanderungswelle weiterhin schultern werden müssen.

„Gefragt nach einer ‚Obergrenze‘ bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Faymann, es könne keine ‚fiktive Stopp-Taste‘ geben. „Wer eine Reduktion will und wer will, dass der Satz der deutschen Kanzlerin *Wir schaffen das* auch Realität wird, der muss dafür sein (…), dass es Europa gemeinsam unternimmt: Die Frage der Aufteilung, die Frage der Grenzsicherung und die gemeinsame Politik in Syrien.'“, fasst der „Standard“ Faymanns Auftritt zusammen. (1) Dabei kann dies niemand wollen, der seinen Amtseid ernst nimmt und sich der eigenen Bevölkerung, dem eigenen Land verpflichtet fühlt.

Und was die „Stopp-Taste“ anbelangt, so ist sie allein dadurch schon vorgegeben, dass jedes EU-Land nur eine begrenzte Fläche,  begrenzte Ressourcen und begrenzte (als Hilfswillige eingespannte) Bevölkerung zur Verfügung hat. Auch die Genfer Konvention sieht sie vor, weil selbst bei 100% politisch Verfolgten (davon kann in der Praxis bekanntlich nicht die Rede sein) stets die Sicherheit des Gastlandes vorgeht. Faymann kann Österreich nicht sehr gut kennen, sonst wüsste er, dass viele Gegenden tagsüber verlassen wirken, weil kaum jemand vor Ort Arbeit hat.

Flüchtlinge und Migranten sind dort zunächst Fremdkörper, haben nichts zu tun und kommen mit falschen Erwartungen; sie wissen nicht, dass auch in Österreich Armut existiert, sie haben keine Ahnung von unserer Kultur oder davon, dass Frauen hierzulande nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden dürfen. Faymann bürdet der Bevölkerung ein „Wir schaffen das!“ auf, ohne sie je gefragt zu haben, er ignoriert, wie ausgepowert viele sind, die anfangs gerne freiwillig geholfen haben, sich jetzt aber einer Dauerbelastung gegenüber sehen und fürchten, dass es nächstes Jahr noch schlimmer wird.

Wenn Zäune keine Lösung sind, sollten wir Faymann und die Bundes-SPÖ in mehrfacher Hinsicht beim Wort nehmen, denn hier wird nach dem Motto verfahren, dass Mauern die einzige Lösung ist. So darf der vorgegebene Kurs nicht kritisiert werden; man gibt der SPÖ Burgenland, die aus gutem Grund und aus Erfahrungen in der Praxis (die Faymann fehlen) eine andere Linie verfolgt, zu verstehen, dass sie innerparteilich damit isoliert sei. Aber ist sie dies wirklich, oder mauert man nach außen, um eine Geschlossenheit zu vermitteln, die längst nicht mehr existiert?

Bei den Landtagswahlen 2015 erreichte die SPÖ in der Steiermark 29,3 %; ÖVP und FPÖ waren fast gleichauf; aus der ÖVP war danach zu hören, dass die Vorverlegung der Wahl auf den 31. Mai eine weise Entscheidung war, weil die FPÖ angesichts der Flüchtlingsströme sonst noch mehr dazu gewonnen hätte. In Oberösterreich wurde die SPÖ nur drittstärkste Partei mit einem Minus von 6, 57 % und 18, 37 % (diesen Trend geben Umfragen auch für die Bundesebene vor). In Wien erreichte die SPÖ noch 39,5 %, überschreitet aber nicht mehr die 40%-Marke; die stets gemiedene FPÖ kam  auf 31,0 % und stellt erstmals den Vizebürgermeister. Die SPÖ Burgenland hat zwar auch Verluste eingefahren, ist aber mit 41,9 % die stärkste Landesorganisation; zudem ist nicht unwahrscheinlich, dass sie Zugewinne einfahren könnte, würde jetzt wieder gewählt. (2)

In der Sonntagsfrage kommt die SPÖ mittlerweile nur mehr auf 22 %, hinter der ÖVP mit 24  % und der FPÖ, die mit 31 % konstant an der Spitze bleibt. (3) Würde also jetzt gewählt werden, könnte die FPÖ den Bundeskanzler stellen, während die ÖVP komfortabel abgesichert ist, um als Koalitionspartner zu dienen. Dass die ÖVP gegenüber der SPÖ Boden gutgemacht hat, mag auch daran liegen, dass sie einen Kurs zu fahren versucht, den Außenminister Sebastian Kurz „nicht rechts, sondern realistisch“ nennt. Dass Kurz die Wiener (= Bundes-) SPÖ an wunden Punkten trifft, wird angesichts des Verhaltens von Stadträtin Sonja Wehsely bei einem Pressekonferenz-Auftritt mit Kurz deutlich. (4) Tags darauf gaben übrigens Kurz und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) bekannt, dass Kurz‘ „Wertekurse“ als Pilotprojekt im Burgenland starten. (5)

Faymanns Aussagen wirken stets wie reine PR, ohne politische Substanz, ohne dass man das Gefühl hat, hier nimmt jemand die Dinge in die Hand, wie er oder sie es in seiner Funktion sollte. Dazu trägt wohl auch bei, dass sein Umfeld Cliquenstruktur aufweist, wie man stets an Personalrochaden erkennen kann. Als Norbert Darabos von der Bundesgeschäftssstelle ins Burgenland wechselte, war die PR  bemüht, Nachfolger Gerhard Schmid (Vorsitzender der SPÖ Hietzing) als positive Alternative zu Darabos hinzustellen. Wie zuvor im Verteidigungsministerium warf man Darabos vor, nicht zu kommunizieren, stellte sich aber nicht der Frage, ob jemand, der als guter Stratege, als intelligent und umgänglich gilt (aber kein Fan der NATO ist), sich freiwillig so verhält. Ich sammelte entsprechende Erfahrungsberichte und stieß auf massive Mauern, denn nur wenige in der Partei sprachen mit mir darüber; offiziell wurde aber stets abgeblockt; am Warum dieses Verhaltens war man nicht interessiert (und auch nicht daran, Schikanen gegen mich zu verhindern, weil ich dies thematisiere).

Schmid wurde als „stellvertretender Kabinettschef“ Faymanns tituliert, bearbeitete aber in der Praxis Interventionen, also Mails dieser Art: Herr Bundeskanzler, ich habe meinen Job verloren, können Sie mir helfen? Solche Eingaben wurden dann z.B. an das Arbeitsmarktservice weitergeleitet. Darabos wurde mit keiner einzigen Silbe für seine Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer gedankt;  wie merkwürdig dies ist, sollte spätestens dann auffallen, als sein früheres Gegenüber in der ÖVP-Zentrale, Generalsekretär Gernot Blümel, in die ÖVP Wien wechselte. Denn bei ihm bedankten sich viele auch per Aussendung, und wünschten ihm viel Glück in seiner neuen Funktion. Pointe am Rande: auch Schmid gehörte zu den dankbaren Gratulanten, der keine Worte des Dankes an Darabos verloren hat; zudem hat auch Blümel die Erfahrung gemacht, nie mit Darabos reden zu können, bei Terminwünschen abgeblockt zu werden. (6)

Selbstverständlich mauert auch Faymann selbst, wenn es um Darabos, aber auch um das Bundesheer geht; dies konnte ich bei einer Diskussion vor der Wahl 2013 bei der „Presse“ erleben, als der Kanzler einfach nicht auf entsprechende Fragen einging. Mauern scheint der Bundes-SPÖ auch der richtige Weg, wenn die heikle Frage gestelllt wird, welche Kompetenz eigentlich Darabos‘ Nachfolger Gerald Klug als Minister hat, zumal er nicht einmal in den eigenen Reihen, beim Renner-Institut, ein Referat über Sicherheitspolitik halten kann. (7) Wenn wir Faymann beim Wort nehmen – „Zäune sind keine Lösung“ – dann sollte er sofort seinen Gartenzaun in Wien-Liesing entsorgen und zudem die Mauern des Bundeskanzleramts einreißen; warum stellen sich er und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nicht in Zelten am Ballhausplatz der besorgten Bevölkerung, die klaglos schultern soll, was die beiden ihr einbrocken?

Im übertragenen Sinn sind auch Gesetze „Zäune“, ebenso für Investitionen oder als Transfers veranschlagte Summen, oder die Begrenzung von Terminen und die Entscheidung, dies zu tun und etwas anderes zu lassen, weil es für beides zugleich weder genug Zeit noch genug Ressourcen gibt. Der wichtigste „Zaun“, der für Faymann „keine Lösung“ darstellt, ist natürlich die Bundesverfassung, auf die er vereidigt ist, damit er seiner Verantwortung für Österreich nachkommt. Grenzenlosigkeit und damit die Auflösung des Nationalstaates wird dadurch erreicht, dass die eigene Bevölkerung mit ihren Rechten und Bedürfnissen gedanklich durch Menschen ersetzt wird, die hier fremd sind. Es trifft zuerst die Armen in Österreich und die ausgelaugten HelferInnen, es richtet sich aber gegen uns alle. Für jene Menschen, die fassungslos sind oder es noch werden, lohnt der Blick „über den Zaun“ nach Deutschland, wo viele die SPD (auf deren Parteitag Faymann vor Kurzem auftrat) sehr nüchtern beurteilen. (8) Und was über Angela Merkel gesagt wird, kann auch für Faymann gelten, (9) wobei noch der völkerrechtswidrige Bundeswehr-Einsatz in Syrien dazukommt. (10)

Es sei noch einmal auf Faymannn in der Pressestunde verwiesen: „Und jetzt verspreche ich auch nicht eine Stopp-Taste, auf die wir dann gemeinsam als Bundesregierung alle draufdrücken und sagen ‚jetzt ist Schluss, die Leute sollen bitte wieder umdrehen, nach Hause gehen , in Frieden leben‘. Sondern ich verspreche, dass wir uns dafür einsetzten, dass weniger kommen, weil wir vor Ort mehr machen.“  – sagt der Chef einer Partei, von der es keinerlei eigenständige sicherheitspolitische Analysen gibt, deren Verteidigungsminister sich keiner Diskussion stellen kann, die keine auch nur ansatzweise unserer verfassungsrechtlichen Neutralität entsprechenden Positionen vertritt. Die vereinfachenden, vagen Formulierungen lassen zudem erkennen, dass sich Faymann auf nichts festnageln lassen will. Es ist auch bezeichnend, dass der SPÖ zu den Bundespräsidentenwahlen, nachdem Irmgard Griss am 18. Dezember vorgeprescht ist, (11) nichts weiter einfällt als Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu loben.

Zu Faymann meint der ungarische  Außenminister Peter Szijjarto lapidar, dass er „keinen Unterschied zwischen Solidarität und Dummheit“ sieht. (12) Es ist Solidarität, Notleidenden zu helfen, nahe ihrer Heimat unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben, sodass sie Beendigung der Konflikte zurückkehren können. Es ist aber Dummheit, wenn „jemand Hunderttausende, Millionen unkontrolliert nach Europa holen will“. Es sei ohnehin jedem klar, dass weder die EuropäerInnen noch die MigrantInnen „das erhalten, womit sie gerechnet haben“. Faymann beschuldigt er, „wie üblich Lügen über Ungarn zu verbreiten“; der Kanzler versuche zudem, mit  der „prinzipienlosen Erpressung“ von EU-Ländern, noch mehr Einwanderer nach Europa zu holen. Ob es Faymann und seinem Umfeld passt oder nicht, aber ungarische Politiker sprechen vielen Menschen in Österreich aus der Seele, wie man auch an einer Rede von Ministerpräsident Viktor Orban erkennen kann. (13)

Dass die FPÖ an einer Faymann-Pressestunde kein gutes Haar findet, ist zu erwarten; aber hat sie mit Aussagen wie dieser so unrecht? „Faymann träumt von einer Lösung auf EU-Ebene statt eigenverantwortlich zu handeln, seine Träumereien werden zum finanziellen, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Albtraum für die Österreicher werden.“ (14) Man kann sich auch fragen, ob die Grünen von der Oppositions- zur Regierungspartei mutiert sind, wenn sie von Faymanns Auftritt schwärmen. (15) Um fair zu sein, muss man aber berücksichtigen, wie der ORF interviewt (16) und dass Faymann am Sonntag auch von Margaretha Kopeinig vom „Kurier“ befragt wurde, die Nationalstaaten pfui findet und NATO-Fan ist. (17) Schliesslich üben die „Asyl-Parallelwelten“, zu denen die Geschäftsführer jener Organisationen gehören, deren Freiwillige sich endlos selbst ausbedeuten sollen, auch starken Druck aus. (18)

Nicht von ungefähr postet ein User beim „Standard“, wo denn die von Faymann beklagte „Negativdiskussion“ zu finden ist, wo doch alle nach wie vor auf Hype machen; es ist bekannt, dass vieles nicht von den Medien erwähnt wird, sodass auch Übertriebenes oder Erfundenes leicht abseits des Mainstream kursieren kann; weil eben auch das nicht vorkommt, was Sache ist, was passiert ist. Tabu ist beispielsweise die große Belastung für Helfende auch dadurch, dass sie ihr eigenes Mensch-Sein vollkommen zurückstellen müssen, dass viele der (oftmals ja vermeintlichen) Flüchtlinge Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachten, aber zugleich viele Helferinnen aktiv sind. Einiges, das im fernen Wien (und von Faymann) als großartige Mitmenschlichkeit verkauft wird, kommt nur deswegen zustande, weil man andere halt nicht im Stich lässt. Sowohl Helfende einander als auch sie jene Leute nicht, die man ihnen nachts vor die Tür stellt, damit in Traiskirchen niemand mehr im Freien schläft oder aus anderen Gründen.

„Der Bund fährt über uns drüber“ ist die Meinung der Bevölkerung in vielen Gemeinden, die erleben müssen, dass sie auch die Erfüllung der Quote von 1,5 % nicht schützt. Bruckneudorf im Burgenland ist ein Paradebeispiel, zumal hier wegen des anhaltenden Widerstandes gegen ein Massenlager ein Exempel statuiert werden sollte. Als der Bürgermeister nach der 5. Kundgebung am 4. Dezember dem Innenministerium schriftlich mitteilte, dass nunmehr 50 Flüchtlinge im Ort untergebracht sind und man daher vom Plan Abstand nehmen sollte, am Truppenübungsplatz ein Containerdorf für 400 Personen zu errichten, war Funkstille angesagt. Diese Vorgangsweise wundert in Gemeinden und auf Landesebene niemanden mehr, ist aber auch ein Beispiel für „Mauern ist keine Lösung“. Am 11. Dezember erfuhr SPÖ-Bürgermeister Gerhard Dreisker, dass es bereits Erschließungsarbeiten auf einem anderen Bundesheer-Grundstück gibt und setzte alle Hebel in Bewegung, um ein Massenlager zu verhindern; schlussendlich wird die Gemeinde als „Kompromiss“ den Winter über 50 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. (19) Während die Leute sich von der Gemeinde- und Landespolitik unterstützt fühlen, würden sie Faymann wohl ausgebuht und zum Rücktritt aufgefordert haben.  

(1) http://derstandard.at/2000027839364/Faymann-zu-Fluechtlingen-Einzaeunen-loest-keine-Probleme
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Landtagswahlen_in_%C3%96sterreich
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151219_OTS0004/profil-umfrage-oevp-ueberholt-spoe
(4) http://kurier.at/politik/inland/islam-kindergaerten-wehsely-an-kurz-haben-sich-schon-genug-profiliert/169.027.528
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151211_OTS0198/integrationsminister-kurz-und-integrationslandesrat-darabos-burgenland-als-pilotbundesland-fuer-wertekurse-fuer-fluechtlinge
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150703_OTS0205/spoe-vorstand-2-gremien-nahmen-personelle-weichenstellungen-in-bundesgeschaeftsstelle-und-eu-delegation-vor und als ein Beispiel von vielen zu Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0127/lopatka-peter-mcdonald-ist-ein-offensivspieler und hier dankt Schmid Blümel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151015_OTS0141/schmid-gratuliert-neuem-oevp-generalsekretaer-peter-mcdonald – hier ein typischer Bericht: http://kurier.at/politik/inland/rote-suchen-in-der-hoehe-wege-aus-dem-politischen-tief/161.842.545 – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/09/zwischen-den-zeilen-lesen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(8) http://www.altermannblog.de/spd-parteitag-piep-piep-piep
(9) siehe Schreiben von Jens Christian Pech Petersen, Theologe und pensionierter Oberstleutnant: http://www.wertewandelblog.de/brief-eines-daenen-an-angela-merkel/
(10) Interview mit dem Verfassungs- und Völkerrechtler Norman Paech, der auch Bundestagsabgeordneter war: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=tlCgtOA_0ms
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(12) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/fluechtlinge/4891529/Kritik-an-Faymann_Unterschied-zwischen-Solidaritaet-und-Dummheit
(13) http://www.info-direkt.eu/viktor-orban-zur-aktuellen-lage-und-uber-werner-faymann/
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151220_OTS0020/fpoe-kickl-faymann-klingt-nicht-wie-ein-oesterreichischer-kanzler-sondern-wie-ein-reserve-eurokrat
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151220_OTS0019/korun-zu-faymann-scheitern-von-dublin-fuer-beschluss-eines-solidarischen-eu-asylsystems-nuetzen
(16) ein typisches Beispiel: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(17) http://kurier.at/politik/inland/faymann-beklagt-in-oesterreich-negativdiskussion/170.696.789 – zur Linie des „Kurier“ siehe auch: http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/wenn-geruechte-mehr-gelten-als-berichte/170.563.961
(18) zu einer Pressekonferenz von Rotem Kreuz, Caritas, Volkshilfe und Co. am 15. Dezember: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/

Asyl-Widerstand in Bruckneudorf

Die burgenländische Gemeinde Bruckneudorf wehrt sich gegen die vom Bund aufoktroyierte Unterbringung von 400 Flüchtlingen am Truppenübungsplatz. Sie lud am 4. Dezember zur dritten Kundgebung in dieser Woche und konnte dabei nicht nur Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als Redner begrüssen, sondern auch verkünden, dass sie die Quote von 1,5 % erfüllt. Damit sollte Innen- und Verteidigungsministerium der Wind aus den Segeln genommen sein; doch man gibt sich weiter kampfbereit.

Die Bevölkerung fühlt sich vom Bund überfahren, ist von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schwer enttäuscht. Als Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) seinen „immer intensiveren Kontakt“ mit Klug erwähnt, ruft einer aus der Menge „der ist der Dümmste!“ und andere lachen. Medien haben falsche Uhrzeiten für die Kundgebung am Freitag bekanntgegeben, wird geklagt; natürlich weiss die Bevölkerung, wann sie stattfinden soll; richtig war es auch in der BVZ zu lesen. (1)

Ich habe bei der Gemeinde angerufen und einen Redakteur der BVZ kontaktiert; doch wer nicht gerade JournalistIn ist, für die/den mag es eine Hürde sein, dass unterschiedliche Angaben gemacht werden. Die Menschen sagen, dass in erster Linie sie selbst protestieren wollen, weil es ja vor allem sie persönlich betrifft; es kamen auch Leute aus Nachbargemeinden, und relativ viele MedienvertreterInnen. Von Mainstream ist die Bevölkerung nicht besonders angetan, da sie zu Recht den Eindruck hat, dass ihre Anliegen dort ignoriert werden. Ich erkläre ihnen, dass ich im Internet schreibe und mich kritisch mit anderen Medien auseinandersetze, auch Wortmeldungen bei Veranstaltungen in Wien mit stets handverlesenem Podium abgebe; dieses zuckt dann vielleicht zusammen, aber es ändert sich nichts.

In einer relativ anonymen Großstadt kann jene Entsolidarisierung leichter vorangetrieben werden, ohne dass sich Widerstand regt, die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz im neuen „profil“ nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezieht. (2) In Wahrheit sollen Fremde Rechte bekommen, die sie nicht haben, während Einheimische jener Rechte beraubt werden, die verbrieft sind. Nicht ohne Grund wurde in Bruckneudorf betont, dass man sich natürlich an die Genfer Konvention hält – diese ist aber nur für eine Minderheit unter jenen anwendbar, die unsere Grenzen unkontrolliert passiert haben und passieren. Dass die europäischen Nationalstaaten auch über Angriffe auf den Föderalismus geschwächt werden, ist vielen vor Ort bewusst.

„Bundeskanzler Werner Faymann setze sich ‚beispielhaft für europäische Lösungen ein‘, lobt Schulz. ‚Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht.‘ Außerhalb der SPD arbeite Schulz ‚mit keinem sozialdemokratischen Politiker so eng zusammen wie mit Faymann'“; so die Vorabmeldung für das neue „profil“. Hier besteht der Kontext natürlich auch darin, dass Landeshauptmann Hans Niessl in Bruckneudorf wieder einmal einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert hat, dass er am Sonntag bei „Im Zentrum“ zu Gast ist (3) und dass „Österreich“, Faymanns Leibblatt, ein „großes Interview“ mit Niessl ebenfalls für Sonntag angekündigt hat.

Der Titel von „Im Zentrum“ verdreht wieder einmal die Tatsachen, denn es ist keinesfalls ein „Tabubruch“, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, da auch die Genfer Konvention vorsieht, dass die Sicherheit des Gastlandes zuerst kommt. Hingegen wird gewollt das „Tabu“ der Rechte der österreichischen Bevölkerung gebrochen wie auch jenes auf territoriale Integrität. Nicht umsonst betont die ÖVP Souveränität in Wortmeldungen und rückt damit vom Koalitionspartner Bundes-SPÖ ab. Auch das „profil“ ist wie der ORF seiner vorgegebenen Linie treu, denn diese Woche prangte am Titel „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“. (4)

Wie man Martin Schulz einzuordnen hat, machen gerade seine Aussagen zu internationaler Politik klar; als er im EU-Wahlkampf auch in Wien zu Gast war, sprach ich ihn auf US-Einfluss auf die SPÖ an am Beispiel des damaligen Bundesgeschäftsführers (und Wahlkampfleiters) Norbert Darabos, der seit der Zeit als Verteidigungsminister unter Druck steht, nicht frei entscheiden „darf“, mit wem er redet und was er tut. Schulz rief empört aus „das ist alles nicht wahr!“ und ergriff die Flucht, dabei meinte ich ja gar nicht die SPD. Auf einen offenen Brief, der auf der eigentlichen Ceiberweiber-Seite stand, reagierte er natürlich nicht. Darabos kam übrigens nach Bruckneudorf, ohne von der Bühne zu sprechen (eigentlich ist er als Landesrat zuständig) – und dass er nach wie vor unter Druck ist, bestätigte er, indem er es nicht wagte, mit mir zu reden; allerdings haben manche ohnehin den Eindruck, dass er sich nicht frei bewegen kann.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Faymann bei der Bevölkerung unten durch ist, während Niessl beinahe Standing Ovations bekommt. (5) Es heisst, dass selbst KritikerInnen in der burgenländischen SPÖ, die gegen die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sind, inzwischen vom Landeshauptmann begeistert sind. Eigentlich liefen Vorwürfe, die durch Berichterstattung auf Bundesebene und durch Wortmeldungen „der“ Zivilgesellschaft und mancher in der SPÖ geschürt wurden, ohnehin von Anfang an ins Leere. Denn in einem traditionell multiethnischen und mehrsprachigen Bundesland ist man nicht „ausländerfeindlich“ und auch nicht gegen Flüchtlinge, man will aber auch nicht überfahren werden.

Niessl brachte den Vergleich mit Wien: 450 Flüchtlinge für Bruckneudorf entspricht 200.000 für Wien – wo 19.000 untergebracht werden, selbst diese aber bereits gegen Einheimische ausgespielt werden. Denn während mehr Geld für deren Versorgung benötigt wird, kürzt man drastisch bei Einheimischen in Not, sodass es in Zukunft mehr Obdachlose in Wien geben wird. (6) Und da will man aus Wiener Perspektive Landgemeinden aufzwingen, was man selbst erst recht nicht schultern könnte? Zu Recht sagen die Menschen vor Ort, dass sich 50 Flüchtlinge gut integrieren werden lassen, viel mehr aber nicht; davon abgesehen, dass es „Schwachsinn“ ist, 400 Personen auf einem Truppenübungsplatz unterzubringen, wie Darabos in der ZiB 2 sagte. (7)

In geschickter Dramaturgie platzte Sabine Schöller-Lamberty, „unser roter Engel“, in Niessls Ansprache von der Ladefläche eines LKWs mit der Nachricht, dass vier Familien in ein extra angemietetes Haus gezogen sind, ergo die Quote erfüllt ist und die Container in der Kaserne damit obsolet sind. Sie hat in ihrem Schloss auch persönlich Flüchtlinge untergebracht, nach gewissen Auseinandersetzungen mit der Bürokratie, weil man ab einer bestimmten Personenanzahl eigentlich eine (Hotel-) Gewerbeberechtigung braucht. (8) Bürgermeister Dreiszker verzichtete deshalb auf die Demonstration, für die am 4. Dezember bereits alles mit Ordnern und Polizei vorbereitet war, kündigte aber an, dass nach drei, vier Tagen Ruhe weitere Maßnahmen gesetzt werden, wenn der Bund auf seinen Plänen beharrt. „Dann besetzen wir eben die Ostautobahn“, sagte er unter Jubel der entschlossenen Menge.

Seitens des Innenministeriums ist das Procedere, angebotene Liegenschaften zu „begehen“, was in puncto Kasernen als Versuchsballon vor einem Jahr in der Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) praktiziert wurde. Diese erfolgreiche Ausbildungseinrichtung soll wie viele andere Kasernen geschlossen werden, was das Personal fassungslos macht, das selbst ein Nutzungskonzept erstellt hat und vorrechnet, dass Alternativen u.a. wegen der Transportkosten teurer sind. Aber bei scheinbaren Sparmaßnahmen geht es ohnehin nicht um Ressourcen, sondern darum, wesentliche Elemente nicht nur der Landesverteidigung, sondern auch des Katastrophenschutzes abzudrehen, wie auch die Länder Kärnten und Tirol im Kampf um ihre Hubschrauberstützpunkte erkennen müssen. (9)

Besonders pikant ist am Verschleudern von Staatseigentum (wie Kritiker es nennen) auch die personelle Verflechtung zwischen der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und dem Kabinett im Verteidigungsministerium. Denn wer sich für den Erhalt von Standorten einsetzt, kommt in der Regel nicht über Kabinettschef Stefan Kammerhofer hinaus, der zugleich dem Aufsichtsrat der SIVBEG angehört. Die Verfassung kennt seine Funktion nicht, sodass er nur tatsächliche Ministerweisungen eins zu eins weitergeben dürfte, aber zentral an der Abschottung von Darabos beteiligt war und nun den Schein eines amtierenden Gerald Klug zu erzeugen versucht. Vor einem Jahr musste das Personal in der Tilly-Kaserne die Erfahrung machen, dass seitens des Militärkommandos keinerlei aus dem militärischen Betrieb heraus artikulierte Einwände gewünscht waren. Man gab relativ deutlich zu verstehen, wie sich die Ausbilder zu verhalten haben, wenn es um eine Einschränkung ihrer Tätigkeit geht, etwa indem ihre Unterlagen etc. in Container gegeben werden.

Zwar soll die Kaserne in Bruckneudorf nicht geschlossen werden; man fragt sich aber, mit welcher Motivation der Betrieb am zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs beeinträchtigt werden soll. Zumal es ja brutal gegenüber Flüchtlingen ist, die dem Krieg entronnen sind und dann dort landen, wo geschossen wird, wie die Menschen in Bruckneudorf sagen, die ihre Kundgebungen unter das Motto „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ stellen. Allerdings darf man sich über gar nichts mehr wundern, solange sich nichts im Verteidigungsministerium ändert, da mittlerweile bereits die Treibstoffreserven der Republik angegriffen werden, die notwenige Transporte auch ziviler Natur im Notfall über Monate aufrechterhalten sollen. (10) Als Gerald Klug am 10.11. bei der Diskussion „Aktive Neutralitätspolitik heute“ des Renner-Instituts in Wien eine „keynote speech“ halten sollte, war niemand überrascht, dass er nicht aufkreuzte – das Publikum war so informiert, wach und kritisch wie die Bevölkerung im Burgenland. (11)

„Die Ergebnisse der Experten-Begutachtung liegen noch nicht vor“, schreibt nun die Innenministerin an die Gemeinde, deren Bürgermeister am Tag nach der Kundgebung, also am 5. Dezember, auch anbetracht der nunmehrigen Erfüllung der Quote eine Antwort verfasst. Niessl stärkte ihm dem Rücken, da er „absolut auf seiner Seite steht“ und „gemeinsam mit ihm für eine menschliche und vernünftige Lösung“ kämpfen will. „Das Burgenland hat es sich überhaupt nicht verdient, von irgendwem kritisiert zu werden“, denn es sei „vorbildlich auch für Österreich“. Beim Ungarn-Aufstand 1956 kamen Tausende ins Burgenland, und auch 1989 nach dem Durchschneiden des Eisernen Vorhangs. 2015 wurden vor allem in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend aufgenommen und verköstigt, ehe man sie weitertransportierte; daher ist es unfair und unrichtig, Vorwürfe zu machen, denn „das Burgenland hat geholfen“. Darauf weist auch der Nikolsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) hin, der nicht von der Bühne spricht, aber interviewt wurde. Selbstverständlich sind in Nickelsdorf auch Flüchtlinge dauerhaft untergebracht, die mitgeholfen haben., den Andrang zu bewältigen. (12)

1,5 % statt jener 15 %, die Bruckneudorf aufgzwungen werden sollen, (13) „sind in Wahrheit auch menschlich“, betont Niessl, der wie die Gemeinde darüber empört ist, dass man erst im Nachhinein und über die Medien informiert wurde. Er forderte einmal mehr „einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik“, mit temporären Grenzkontrollen, einem Bundesheer-Assistenzeinsatz, wie er gerade im Burgenland früher recht erfolgreich durchgeführt wurde und einer Unterscheidung zwischen „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“. Hier nimmt er auf die Genfer Konvention Bezug und weist darauf hin, dass es ja mittlerweile 430.000 Arbeitslose in Österreich gibt, die man nicht ausblenden kann.

Niessl selbst hat seine Fingerprints schon abgegeben, sozusagen als Vorbild dafür, wie man alle Personen registrieren muss, die unter dem Label „Flüchtling“ bei uns einreisen. In Interviews bringt er als Vergleich den Flughafen Wien-Schwechat, der eine Menge an Kontrollen jeden Tag bewältigt, sodass man nicht behaupten kann, es sei unmöglich, ein paar tausend Personen an den Grenzen zu erfassen. Als er schon vor Monaten Kontrollen und einen Einsatz des Bundesheers forderte, hieß es sofort, „der Niessl ist doch übergeschnappt“; das Innenministerium nannte seine Vorschläge „absurd“. Noch vor Niessl hat jedoch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache diese Trendwende eingemahnt, (14) was natürlich aus der Sicht mancher Niessl zu einem „rechten Roten“ macht.

Es waren exakt die gleichen AkteurInnen, die jetzt von Wien aus unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich die Unterstützung von Flüchtlingen verstehen und die Not Einheimischer negieren, die im Juni dieses Jahres heftig Stimmung gegen Rotblau im Burgenland machten. Dass sie sich stets auch als „antifaschistisch“ verstehen, legt den Schluss nahe, dass hier echte Vergangenheitsbewältigung vermieden wird, denn vorgegangene Generationen töteten nicht nur „Fremde“, sondern denunzierten, deportierten, ermordeten ihre Nachbarn, ihre Mitmenschen. (15) Unbelehrbare bleiben aber unbeirrbar, wie man an der Aussendung „Menschenrecht gilt in allen Bundesländern!“ der Sozialistischen Jugend erkennen kann. (16) Damit reagiert Julia Herr, die aus dem Burgenland stammt, auf den ZiB2-Auftritt von Norbert Darabos. In Unkenntnis der Genfer Konvention fordert sie die Einhaltung derselben.

Was das weitere Geschehen in Bruckneudorf betrifft, geht es auch um Gerald Klug: „Allerdings ist auch der Verteidigungsminister am Zug, der seine pannonischen Parteifreunde in der Vorwoche mit dem Aviso vor den Kopf gestoßen hatte, noch heuer sollten auf dem Areal der Benedek-Kaserne 80 Wohncontainer aufgestellt werden. Für Darabos, Klugs Vorgänger im Ministeramt, ‚eine schwachsinnige Idee‘. Dass die Container nun Geschichte sind, war am Freitag nicht zu erkennen. Im Innenministerium hieß es zum KURIER, es gebe ein ‚gültiges Angebot‘ von Klug, ‚auf dieser Grundlage planen wir weiter‘. Ein Sprecher des Verteidigungsministers sah den Ball beim Innenressort, das kundtun müsse, ob noch Bedarf bestehe – wenn die Gemeinde die Quote tatsächlich erfülle. Dass Klug bei einem Rückzieher sein Gesicht verlieren könnte, glaubt Darabos nicht. Er könne darauf verweisen, dass die Quote mittlerweile erfüllt sei, rät er dem Nachfolger. Freilich nur in der Gemeinde. Der Bund will das Durchgriffsrecht anwenden, weil weder das Land noch der Bezirk die Quote erfüllen“, schreibt der „Kurier“, (17) der hier einen „SP-Infight“ wittert, was es ja auch ist….

(1) http://www.bvz.at/nachrichten/lokales/aktuell/neusiedl/top-Bruckneudorf-Demo-Serie-gegen-Fluechtlingslager;art5635,691448
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0002/profil-interview-eu-parlamentspraesident-martin-schulz-ueber-gefaehrliche-entsolidarisierung-in-der-fluechtlingskrise
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0186/im-zentrum-tabubruch-obergrenze-wie-viele-fluechtlinge-schafft-das-land
(4) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948 und zu „Österreich“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0023/niessl-uebt-in-oesterreich-heftige-kritik-an-regierung
(5) http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-485559 – hingegen typischer Gegenwind der SPÖ Wien: http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4105:peko-baxant-bezeichnet-hans-niessl-als-kollaborateur&catid=1:erstaunliches
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0198/kurier-bereits-18000-asylwerber-in-wien-in-der-grundversorgung – das Ausblenden von Einheimischen zeigt auch der vage Begriff „Schutzsuchende“:  http://derstandard.at/2000026911725/Vassilakou-will-billige-Fahrscheine-fuer-Schutzsuchende – auch viele Einheimische können sich die Wiener Öffis nicht mehr leisten!
(7) https://neuwal.com/2015/12/02/norbert-darabos-bei-armin-wolf-in-der-zib2-transkript/ hier ist das Video des Interviews eingebunden: http://burgenland.orf.at/news/stories/2745535/ – und hier analysiere ich es: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(8) http://derstandard.at/2000022784500/Schlossherrin-tritt-einen-Teil-ihrer-162-Zimmer-an-Fluechtlinge-ab und http://uk.reuters.com/article/uk-europe-migrants-eid-austria-idUKKCN0RO2CT20150924 und https://www.facebook.com/schlosskoenigshof/ (hier auch ein offener Brief von Schöller-Lamberty an Minister Klug)
(9) die jüngste von vielen so gearteten Meldungen ist diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151129_OTS0027/katastrophenschutz-westoesterreich-ministerielle-rosstaeuscherei-ersetzt-keinen-funktionsfaehigen-hubschrauberstuetzpunkt
(10) http://derstandard.at/2000026905410/Bundesheer-greift-seine-Reserven-an
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(12) https://www.youtube.com/watch?v=JJboNv0a8Pc – weitere Video-Berichte u.a. aus Bruckneudorf siehe https://www.youtube.com/channel/UCuPaq8HoWveu9V3aIrRCL4g und http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(13) http://kurier.at/politik/inland/bruckneudorf-niessl-15-prozent-fluechtlinge-denkunmoeglich/167.380.678
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019406-Anti-Asyl-Kundgebung-Bruckneudorf-SPOe-Buergermeister-will-Autobahn-besetzen – zum „rechten Niessl“ siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151201_OTS0161/asyl-fpoe-darmann-spoe-soll-auf-niessl-linie-umschwenken
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0155/sj-herr-menschenrecht-gilt-in-allen-bundeslaendern
(17) http://kurier.at/politik/inland/sp-infight-eskaliert-dann-stehen-wir-auf-der-a4/167.842.893