Der tiefe Riß in der SPÖ

In der SPÖ werden die Gräben immer tiefer, wenn die Landesparteichefs von Wien, Tirol und dem Burgenland dafür sind, Menschen auf bloßen Verdacht einzusperren. Damit wird Innenminister Herbert Kickl rechts überholt, der „nur“ an „Gefährder“ unter Asylwerbern denkt. Er scheint jedoch auch verhindern zu wollen, dass man bei uns überhaupt noch Asyl oder subsidiären Schutz bekommen kann. Den Mittelweg zwischen Refugees Welcome (die oft keine sind) und null Asyl scheint in dieser politischen Konstellation nicht möglich. Zwar ist die SPÖ im Bund in Opposition, aber bei ihr scheinen alle Dämme zu brechen, da kaum dagegengehalten wird, von der fassungslosen Basis abgesehen. Es wird bewusst ausgeblendet, dass es bereits U-Haft, Anzeigen wegen bestimmter Delikte, Wegweisung und Psychiatrie gibt und alles auch missbraucht werden kann, sodass es eben nicht reichen darf, wenn „ein Psychologe“ sagt, eine Person sei „gefährlich“, die noch keine Straftat begangen hat (siehe auch EMRK). Denn da sind wir nicht mehr bei der „Sicherungshaft“, die sich Hans Peter Doskozil generell vorstellen kann, sondern bereits bei „Schutzhaft“ aus willkürlichen Gründen, wie sie Bruno Kreisky 1938 erlebte und wie sie 1933 eingeführt wude.

 

Debatte auf Twitter

Kann es nur Populismus angesichts der Erfolge von ÖVP und FPÖ (in Missachtung der Geschichte) sein oder haben Doskozil, Michael Ludwig und Georg Dornauer andere Motive? Wahrscheinlich finden sie sich mit einem Gutteil der Anhänger rechter Parteien darin wieder, dass diesen moderne Rollen von Frauen suspekt sind, die auch Veränderung für Männer bedeuten. Viele Männer empfinden es als positiv, weil weniger Druck auf ihnen lastet, es bedeutet aber auch Statusverlust. Die gar nicht mal so alten roten Silber(stein)rücken sind das Gegenmodell zur ersten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die sich allerdings zu sehr zurückhält.  Doch sie ist längst mit Kampfansagen konfrontiert, etwa wenn Doskozil Dornauer, der vor allem mit Sexismus aufgefallen ist, in SPÖ-Bundesgremien durchdrücken will gegen den Willen Rendi-Wagners. Dieser revanchiert sich beim Thema Sicherungshaft, indem er behauptet, Doskozil wolle ja keine Unschuldigen einsperren:  „Menschen ‚einfach wegzusperren‘, gehe freilich nicht: ‚Das wollen wir nicht – und das will auch Doskozil nicht.'“

Debatte auf Twitter

Aber genau damit boxte er sich den Weg zum Landeshauptmann frei, indem er 2016 einen hier beschriebenen Pakt mit Peter Pilz einging, der für ihn den Konkurrenten Norbert Darabos anzeigte. Dies kann für Darabos durchaus eine Verurteilung zur Folge haben, zumal Doskozil Pilz immer wieder mit (Des-) Informationen versorgte und dieser die Justiz beeinflusste. Nicht von ungefähr wurde der zuständige Staatsanwalt abgezogen und steht nun selbst im Focus von Ermittlungen. Eigentlich hätten die Ermittlungen gegen Darabos längst eingestellt werden müssen, weil er zu offensichtlich nur ein Bauernopfer sein soll, aber andere tatsächlich vor Gericht müssten. Doch dann wäre der Plan wohl gescheitert, Doskozil als Nachfolger von LH Hans Niessl zu installieren. Manche wollen unbedingt glauben, dass (nur) Rendi-Wagner ein Erbe des Beraters Tal Silberstein sei, doch sie übersehen, dass dieser 2017 eher Doskozil als Bundeskanzler Christian Kern pushte, der sich auch nicht martialisch präsentieren lassen wollte. Eine Themenaufteilumg mit Doskozil für Sicherheit gab es dann im Wahlkampf; Rendi-Wagner besetzte wie heute den Sozial- und Gesundheitsbereich. Doskozil ist auch nun der Wunschkandidat der Silberstein-Fraktion, was auch damit einhergeht, dass Darabos abserviert wird, der ja das Wahlkampfverprechen von 2006 „Sozialfighter statt Eurofighter“ ausbaden sollte, aber nicht wollte.

 

Debatte auf Twitter

 Auch wenn Ludwig und Dornauer Doskozil hinsichtlich Schutzhaft sofort zur Seite sprangen, kann es durchaus sein, dass seine Aussage kein Kalkül war. Was, wenn Einsperen auf Verdacht seiner Vorstellungswelt entspricht und er mit den vielbeschworenen Werten der Sozialdemokratie nichts anfangen kann? Legen manche, allen voran Doskozil, es wirklich darauf an, die SPÖ zu spalten? Oder wird ein Führungsanspruch auch gegenüber Rendi-Wagner auf plumpe Weise formuliert? In einem ihrer Bücher beschreibt Christine Bauer-Jelinek, dass in größeren Unternehmen Führungskräften andere Seminare angeboten werden als anderen Mitarbeitern. Manager sollen konkurrenzorientiert denken, viel verdienen wollen und sich durchsetzen. Andere Angestellte hingegen auf das Gemeinsame, auf Werte setzen, die wichtiger sind als ein hohes Einkommen. Das hat zur Folge, dass sie die Kultur der höheren Etagen nicht kennen und nicht so mit ihr umgehen, wie wenn sie die gleichen Kurse besucht hätten. Das kann eine Parallele zur SPÖ haben, wo es zur Kultur der Basis gehört, sich zu engagieren, ohne ausreichend gehört zu werden.

Wahlwerbung 2017

Natürlich verstehen auch nicht alle bezahlten Funktionäre genug von der Führungskultur, um Fällen und Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Vielfach fehlt es dadurch an der Bereitschaft, Perfidie in anderen zu erkennen, deren Wertesystem nicht kooperativ, sondern kompetitiv ist. Das kann auch bedeuten, eine bestimmte Spitzenposition um jeden Preis erreichen zu wollen und Ellbogen sowie miese Tricks einzusetzen. Dass Doskozil trotz vorliegende Fakten nicht mit Silberstein assoziiert wird, liegt am Nimbus des bulligen Senkrechtstarters, der anders als Kern oder Gusenbauer ja gar keine „Beratung“ brauche. Er ist damit auch ein trügerisches Gegenbild zu Männern, die nicht über Leichen gehen, aber ihre Intelligenz einsetzen, und natürlich zu jeder Frau in der Politik. Nicht ohne Grund befürchten viele Machtmissbrauch nach seiner „Sicherungshaft“-Ansage, sodass er zwar für Vertrauen wirbt, aber bei seiner ersten Pressestunde in der neuen Rolle schon massenhaft Misstrauen erworben hat. Gerade deshalb wird er die Partei jedoch in Zukunft noch mehr belasten; auch seine Anzeigen (gegen Airbus und gegen Michael Tojner) können sich als Rohrkrepierer erweisen, we einige gleich vermuteten. Damit bleibt Rendi-Wagner aber die Diskussion nicht erspart, ob sie die ideale Parteichefin ist, nur dass die Alternative dann ein solider Linkskurs ist.

„Pepi“ von Siegi Maron

PS: Reaktionen auf die Debatte gibt es u.a. von den Grünen, von den NEOS Wien, von der Volkshilfe, von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, vom Bürgermeister der Stadt Traiskirchen, Andreas Babler (auf Kickl und auf SPÖ-Aussagen) von Landeshauptmann Peter Kaiser, von der sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic und ihrem Kollegen Peter Kolba (den es nicht kümmert, dass Pilz Doskozil mit ermöglicht hat, dass er Parteichef und LH wird).

Das Lied „Pepi“ finden wir deshalb hier, weil es einen Artikel zu Cap und Doskozil gab; „Landeshauptmann-Schreck Cap lobt nächsten LH Doskozil“.

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!

2 Kommentare zu „Der tiefe Riß in der SPÖ

  1. Wie ich schon vor etwa 1 Jahr gesagt habe, geht die SPÖ jetzt den gleichen Weg wie die SPD in Deutschland. Erst gehen die Wähler verloren, dann weiß niemand was man dagegen tun soll und ist solange für Ausländer, bis man irgendwann mit Glück draufkommt, dass es so nicht geht.
    So wie die SPD jetzt draufkommt, dass Hartz IV ein Fehler war, wird die SPÖ irgendwann draufkommen, dass Österreicher in Österreich wichtiger als Ausländer sind.

    So schnell geht das nicht. Politikwissenschaftler Filzmaier prophezeit der SPÖ einen Zeitraum von 10 Jahren, bis sie sich von ihrem Absturz erholt hat.
    Eine Firma in der freien Wirtschaft könnte sich soviel Zeit nicht erlauben. Aber mit Soros im ideologischen G’nack trauen sie sich noch nicht normal zu werden.

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    1. Den Sozialdemokraten schadet 2008 heute mehr denn je zuvor. Selbst Kreisky der zuvor als progressiver Gönner in Teilen der Bevölkerung anerkannt blieb steht heute salopp formuliert als Fabianer da, sprich einer den sich öffnenden Kapitalmärkten zugewandter Akademiker der vorgibt Industriearbeiter zu vertreten.

      Beide Parteien verbindet eher, dass sie Helden der vergangen Tage hat hinter sich gelassen und bei SPD kommt erschwerend die historische Altlast hinzu. Mit der SPÖ bringt keiner die Verfolgung von Kommunisten in Verbindung und auch nicht Nazis in eine Regierung geholfen zu haben.

      Die Austerity Österreichs eingebettet in den Kontext des E.U. Beitritts war intelligent organisiert und wurde auch nicht als solche Wahrgenommen. Es haben haben zwar viele, meiner Ansicht nach zuwenige, von hohem Niveau verloren, aber so wirklich geschmerzt haben die Sparpakete am Ende nicht. Es mangelte zuvor einfach an Dynamik.

      Es gibt ein paar so Punkte die wenn alle zusammenkommen das Hoch der SPÖ bei 27% und das Tief der SPD bei 12% drunter erklären könnten.

      Der deutsche Kulturkreis wächst in der E.U. einfach zusammen und damit beeinflusst eine Stimmung gegen eine SPD auch jene der SPÖ.

      Würselen liegt nicht in Österreich. Den Glauben der eigenen Mitglieder an die Partei verloren zu haben, über das Stadium ist die SPÖ schon weit hinaus.

      Die SPD hat nach einem Hype im Glauben den Glauben wieder gefunden zu haben eine Aufbruchstimmung vermutet wo eher eine Abbruchstimmung noch nicht ausgesessen war.

      Es gibt wenig was beide Parteien verbindet. Die Deutschen sind viel mehr als die Österreicher in der klassischen Industrie verhaftet, wenn die Sicht auf ihre Einkommen zur Sprache kommt.

      Beide Parteien verbindet eher wieder, dass sie von einer wesentlich liberaleren Mitglieder- resp. Wählerbasis ausgingen.

      Die SPÖ wird in der Wählergunst nicht noch viel mehr verlieren als sie in Umfragen schon mal verloren hatte.

      Sehr verwunderlich bleibt, dass bspw. eine Birgit Gerstorfer respl. die SPÖ Oberösterreich zu Frage der Sicherheitsverwahrung auf Verdacht eine interessante Diskussion am Laufen hat, sich aber gleichzeitig wieder mit just jenen lässt abbilden die bei der letzten Landtagswahl wurden abgewählt.

      Der AK Präsident ist kein Zugpferd. Im Rahmen der Diskussion nach 2008 bis 2010 war auch Benya als ‚Wir brauchen Atomkraft, denn Atomkraft sichert den Wohlstand‘ im Gespräch. Das Gedächtnis des Netzes verzeiht nicht wirklich.

      Märkte mit politischen Ideen sind keine Assetmärkte mit einem vorgegeben Aufwärtstrend. Zurecht stimmen die Analysen des kurzfristigen Trends heute beinahe exakt und damit kann die Opposition bei einer Wahl den Trend verstärken.

      Die Sozialdemokratie verlor das Niveau nicht auf dem Feld das der Peter Filzmaier beackert. Die haben selbst für zu liberal gehalten und sich dann aus Sicht des Menschen zu liberal gegeben.

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