Schlagwort-Archive: Minister

Regierung, Medien und Widerstand

Kürzlich gab es das erste Kanzlerfest mit Sebastian Kurz, und manche kamen beim Betrachten der Fotos zum Schluss, dass einige Promis auch bei SPÖ-Kanzlerfesten eingeladen waren. Mit dem offiziellen Status steigt die vergängliche Beliebtheit, die man nicht mit Wertschätzung der eigenen Person verwechseln darf. Auch wenn einige Medienleute viele Follower auf Twitter haben, gilt dies weniger ihnen persönlich als ihrer Redaktion, sodass sie auch niemals wirklich rein privat posten. Einige versuchen, eine alternative und dazu noch widerständige Position zu erringen, was haargenau der Show entspricht, die 2000 bei Schwarzblau abgezogen wurde. Wieder wird Abscheu gegenüber einzelnen Regierungsmitgliedern (wie mutig!) artikuliert und der Mainstream verkauft Doron Rabinovici, Isolde Charim und Robert Misik als „engagierte Intellektuelle„. Schon vor Türkisblau gab es Veranstaltungen, die wie ein Flashback in Schüssel-Zeiten wirkten, etwa als die Retter des Funkhauses in der Wiener Argentinierstrasse aufmarschierten und NATO-konforme ORF-Berichterstattung mit Meinungsfreiheit verwechselten. Manche Personen, die heute gepusht werden, waren damals noch zu jung wie Stefanie Sargnagel, die 1986 geboren wurde. Sie kommt in der „Faz“ in einem Schwerpunkt „Mit Rechten leben“ zu Wort und weist darauf hin, wie gefragt sie heute ist: 

„In allen Interviews zu meiner Kunst werde ich von deutschen Medien momentan eins gefragt: Wo bleibt der Widerstand in Österreich angesichts einer rechten Regierung? In der Außenwahrnehmung stagniert die österreichische Linke offenbar vor diesem Rechtsruck. 2000, als das erste Mal eine schwarz-blaue Regierung angelobt wurde, gab es Sanktionen seitens der Europäischen Union, ein Weisenrat wurde entsandt, österreichische Schulklassen wurden vom Sprachaufenthalt in Frankreich wieder ausgeladen, und jeden Donnerstag fanden Demonstrationen am Ballhausplatz statt.“ Was sie nur aus der Wikipedia oder von Berichten kennt, war zunächst wirklich eine Bewegung, weil binnen weniger Tage vollendete Tatsachen geschaffen wurden und als Reaktion Tausende in Wien jeden Abend demonstrierten. Wie zu erwarten flaute es ab, während aber noch längere Zeit viel diskutiert wurde und sich zahlreiche Gruppen bilden, für die u.a. die erwähnten „engagierten Intellektuellen“ sprachen. Was persönliche Preise für „Widerstand“ und „Kritik“ betrifft, ging es den ständig Vorgezeigten jedoch finanziell keineswegs schlechter als zuvor, eher schon besser, weil sie jetzt gefragter waren.

Sargnagel liest in Deutschland 

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Liste Pilz: Ja, es geht!

Die Liste Pilz kündigte vor einigen Tagen vollmundig an, dass man ein Reformpaket präsentiere, es nicht nur darum geht, wer für den Gründer Peter Pilz Platz macht, sondern auch schon um die EU-Wahl 2019. Es erwies sich als schwierig, eine/n von acht dazu zu bewegen, doch das Feld für Pilz zu räumen, sodass Martha Bißmann, die für Pilz nachgerückt war, ein Angebot gemacht wurde. Doch dann entschloß sie sich, doch lieber „ihrer Berufung“ zu folgen und im Parlament zu bleiben. Damit konnten die Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann am 31. Mai 2018 auch nur bekanntgeben, dass sie in Zukunft die Klubführung bilden. Da Klubobmann Peter Kolba mit diesem Datum zurücklegt und ein führerloser Klub vom Parlament nicht als solcher anerkannt wird, war hier also Not am Mann. Es hatte schon etwas ganz Eigenes, ältere Männer davon reden zu hören, dass die Liste Pilz eine Partei der jungen Frauen sei. Deren Abwesenheit erklärte mann damit, dass zwei Junge, Daniela Holzinger und Alma Zadic in den U-Ausschüssen zu Eurofighter und BVT sitzen werden. Doch dabei orientierten sie sich bislang vollkommen an Peter Pilz, dessen Aufdeckernimbus immer mehr in sich zusammenbricht. 

Die Altherrenpartie erklärte auch, wie sie in der Opposition stärker präsent sein will, nämlich mit sozialen Fragen, die seit vielen Jahren von ihrem Alltag weit entfernt sind. Am Feiertag bekam die versammelte Presse kein „Reformpaket“ mit Think Tank, kritischer Webseite, EU-Kandidatur und wiedergekehrtem Pilz serviert, sondern den Entschluß, es Pilz und die abgetauchte Bißmann selbst regeln zu lassen. Die beiden neuen Klubobmänner hatten zwar schon tagelang keinen Kontakt mehr mit ihrer Kollegin, setzen aber dennoch auf das persönliche Gespräch. Bißmann selbst redet im Moment nicht mit ihnen, hat aber nach der Pressekonferenz gegenüber der APA Stellung genommen.  Wie und wann Pilz wieder mit von der Partie ist, können die Männer nicht sagen, die ihm vor einem Jahr von den Grünen gefolgt sind.  Durchwachsen sind dann auch die Kommentare: „Mit & übernimmt quasi die Junge Liste Pilz. Die wird damit nicht nur jünger, sondern auch weiblicher. Oder so. “ Für Spott ist auch gesorgt: „‚Wir haben Frauen mit Potential, die wir aufbauen wollen‘ So klingt das, wenn zwei alte weisse Männer die Führung bei übernehmen “ Und da Kolba gerne andere User blockiert, meint eine Userin: „Im Radio grad: ‚Das kündigte Kolba kürzlich über Twitter an‘. Die Nachrichtensprecherin sollte hinzufügen: ‚Kolba ereichte mit seinem Tweet allerdings nur 7 Personen‘.“  Der Noch-Abgeordnete reagierte beleidigt auf die neuen Entwicklungen oder die Pressekonferenz oder was auch immer.

Rossmann und Zinggl

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Michael Schickhofers Kampf gegen Donald Trump

Bei manchen Anhängern von SPÖ-Chef Christian Kern beschleicht einen der Verdacht, dass sie zu heiß gewaschen wurden oder das Reifestadium kleiner Kinder nie verlassen haben. Gemeint sind jene, die sich sofort für etwas begeistern und alles verteidigen, aber gar nicht auf die Idee kommen, die Sache nüchtern und vorsichtig anzugehen. Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer rief gerade zu einem Boykott von Coca Cola auf, um gegen Trumps Handelspolitik zu protestieren. Keine besonders gute Idee schon deswegen, weil man zuerst einmal feststellen muss, ob Trumps Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Wirtschaft wirklich so außergewöhnlich und überhaupt wirksam sind. Außerdem schießt sich der Landeshauptmann-Stellvertreter auf einen Betrieb ein, der 1022 Menschen beschäftigt, rund 500 Millionen Liter Getränke abfüllt und von Österreich aus Nachbarländer beliefert. Deswegen hat Schickhofer auch Widerstand aus den eigenen Gewerkschaftsreihen, die von Handelskriegen ohnehin abraten.

Wer sich daran erinnert, wie erleuchtet Schickhofer wirkte (siehe Video weiter unten), als Christian Kern vor zwei Jahren den weggemobbten Parteichef Werner Faymann verdrängte, wundert sich nicht über sein simples Weltbild.  Für Schickhofer war Kern nicht nur der Messias, er konspirierte auch mit den Ex-Landesparteichefs von Vorarlberg (Michael Ritsch) und Niederösterreich (Matthias Stadler) sowie Walter Steidl (Salzburg) und Peter Kaiser (Kärnten), um Kern als Faymann-Nachfolger noch vor dessen Rücktritt zu pushen. Es scheint purer Zufall zu sein, dass ein einfaches Gemüt wie Schickhofer Landeshauptmann-Stellvertreter wurde, denn sein Typus ist auch an der Parteibasis weit verbreitet. Vielleicht war es weise Voraussicht von Ex-Landeshauptmann Franz Voves, vor seinem Abgang nach der Wahl 2015 noch rasch eingefädelt zu haben, dass Hermann Schützenhöfer von der ÖVP LH wird und die SPÖ nur mehr den Stellvertreter stellt. Andererseits fragt sich, ob die Personaldecke in der SPÖ so unterirdisch dünn ist, dass es keine Alternative zu Schickhofer gab.  Mit der Sandkastenniveau-Vorstellung von einem Handelskrieg mit Trump per Cola-Boykott bringt der „Politiker“ aber auf den Punkt, wie die Sozialdemokratie derzeit beschaffen ist.

„Österreich“ am 28.4.2018

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BVT-Affäre: Die Angst vorm blauen Mann

Geht es nach dem Mainstream, ist die FPÖ in Regierungsverantwortung lächerlich, daher inkompetent und deswegen gefährlich, oder auch inkompetent, also lächerlich und gefährlich, oder gefährlich, weil lächerlich und inkompetent. Die Farbe Blau reicht schon, um alles zu wissen, was man wissen muss, und wie ein Blick in Redaktionen zeigt, genügt auch das Türkis (ehemals Schwarz) des Koalitionspartners. Unter diesen Voraussetzungen gibt es keine Berichterstattung, da selbst Bild und Text manipulativ kombiniert werden, man jetzt mehr denn je Sprachrohr der SPÖ scheint, seitdem sie in Opposition ist. So kann man weder tatsächlichen Skandalen noch Inhalten oder Personen gerecht werden – eben willkommen in der Matrix. Wenn Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser in der BVT-Affäre Stellung nehmen, sollte man sich Videos ansehen und selbst ein Urteil bilden. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, sagte einst Mahatma Gandhi. Wir befinden uns offenbar noch in der Phase der Belustigung, denn in der Medien-Twitterblase können sich die meisten kaum mehr einkriegen.

Das wird noch deutlicher, wenn ein Schreiben des Generalsekretärs im (nun blauen) Verteidigungsressort durch den Kakao gezogen wird, in dem dieser sich mit Bild vorstellt. Dazu meint z.B. Walter Gröbchen auf Twitter: „Bürokratie & Großmannsucht anno 2018: Der neue Generalsekretär des Verteidigungsministeriums weist per brieflichem Rundschreiben alle Dienststellen an, ein Foto seiner selbst neben jenen des Bundespräsidenten, Ministers und Chefs des Generalstabs zu placieren. Und zwar dringend.“ Wie in einer Matrix zu erwarten erheitert das einige zur gleichen Zeit, und ihnen will nicht auffallen, dass man hier wenigstens weiss, woran man ist, auch wenn es übertrieben wirken mag. Während Baumann (vom Heeresnachrichtenamt kommend) in der Weisungskette vorkommt, gab es von Anfang 2007 bis Anfang 2015 Stefan Kammerhofer, eine „Leihgabe“ der ÖBB, die nur echte Ministerweisungen weitergeben dürfte und sonst nichts, aber de facto illegal für fremde Interessen „regierte“. Die fidelen „Kollegen“ im Mainstream haben alles brav zugedeckt und absurde Erklärungen dafür verbreitet, dass man mit den Ministern nicht reden durfte. Ein zweites deutliches Unterscheidungsmerkmal setzte Minister Kickl mit der Art und Weise, wie er BVT-Chef Peter Gridling vorläufig suspendierte, den man erinnere sich da an den Minister Darabos oktroyierten Abgang von Generalstabschef Edmund Entacher.

Pressefoyer nach dem Ministerrat

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Spionage gegen die Bundesregierung

Im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurden zuerst Wanzen gefunden und dann eine Verkabelung, nach dem jemand abends aus dem Ministerium flüchtete. Dies bringt die SPÖ auf die Palme. da dort zuvor Kanzleramtsminister Thomas Drozda residierte, dieser aber aus den Medien erfahren musste, dass nach der Amtsübergabe Wanzen entdeckt wurden. Medien wie die „Kronen Zeitung“ machen daraus einen Spionagekrimi und sorgen sich um die Sozialdemokraten: „Monatelang dürfte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda, einer der engsten Berater von Ex-Kanzler Christian Kern, in seinem Büro im Palais Dietrichstein bespitzelt worden sein: Alles, was er mit Kern über SPÖ-Strategien, außenpolitische Themen oder über den Tal-Silberstein-Krimi besprach, könnten nun auch andere wissen. Jetzt – wir berichteten – wurden die Wanzen entdeckt, als Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in dieses Büro einzog. Der Fall deckt massive Sicherheitsmängel auf.“

Was man im Mainstream jedoch immer vergisst, sind Berichte in internationalen Medien (und Aussagen von Genossen), die Ex-Berater Silberstein dem Mossad zuordnen. Und man blendet auch aus, dass man die Überwachung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos nicht thematisierte, sondern vom Eurofighter-Ausschuss seine Abschottung durch Genosse Kabinettschef Stefan Kammerhofer (jetzt auf bestens bezahltem ÖBB-Posten) verschleiern half, indem man ihm Desinteresse am Heer unterstellte. Die erste Sicherheitslücke laut „Krone“ ist der ungehinderte Zutritt von Nachrichtendienstlern zu einem Regierungsgebäude, was nur die allerblutigsten Laien auch erstaunt. Denn es gibt nicht nur Deckidentitäten oder offiziell ausgeübte Berufe, mit denen man Ministerien betreten kann, sondern auch Zuarbeit für Agentenführer diverser Dienste durch Personen, die das eigene Land verraten. Merkwürdig ist jedoch ein ins Freie führender Kabelstrang, der ja auffallen hätte müssen. Außerdem überprüfte zuerst das Landesamt für Verfassungsschutz und fand nichts, und erst als das Heeresabwehramt beigezogen wurde, entdeckte man die Wanzen.

oe24 exkulpiert Israel und die Türkei

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Schränkt die neue Regierung die Pressefreiheit ein?

Wer sich über die neue Regierung besonders empört, hat meist bislang unfassbare Mißstände gedeckt und von seiner Rolle auch profitiert. Daneben gibt es immer auch diejenigen, die sich von Geschrei in die eine oder andere Richtung anstecken lassen. Es gibt jetzt mit dem Diplomaten Peter Launsky-Tieffenthal nach vielen Jahren wieder einen Regierungssprecher. Daran sollte zunächst einmal nichts auszusetzen sein, besonders wenn man sich daran erinnert, dass der frühere Koalitionspartner SPÖ das Pressefoyer nach dem Ministerrat als Provokation in Richtung ÖVP abschaffte. Rübina Möhring von „Reporter Ohne Grenzen“, einer von ihrer Orientierung her transatlantischen Organisation sieht darin einen Schlag gegen die Pressefreiheit, weil so der Zugang zu Regierungsmitgliedern verhindert werde. Man sei jetzt „angewiesen“ auf den Sprecher, obwohl das ein Modell ist, das aus dem von Möhring und Co. puncto Migration bejubelten Deutschland kommt.

Möhring schreibt u.a.: „Die neue Regierung präsentiert sich mit einer deutlich gröberen Taktik in Sachen Medienpolitik. Journalisten und Journalistinnen sind künftig auf Informationsbrosamen eines Regierungssprechers angewiesen. Direkte Fragen an Regierungspolitiker können so bequem vermieden werden, wenn die Thematik nicht genehm ist. Auf jeden Fall können so die Informationspflicht und das Recht auf Information der Bürgerinnen und Bürger unterminiert werden.“ Weder sie noch der ebenfalls empörte Österreichische Journalisten-Club haben sich je daran gestoßen, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, wie auch im letzten Eurofighter-Ausschuss bestätigt wurde, via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Das impliziert Druck und Überwachung, wie jeder halbwegs fähige Geheimdienstler bestätigen kann. Lieber verbreitete man Fake News vom angeblich „militärphobischen“ (c „profil“) Minister, als zu recherchieren und der Aufgabe der „vierten Macht im Staat“ gerecht zu werden. Selbstverständlich reagierte auch keine Journalistenvertretung auf meine Hilferufe, als ich bis zu Armut und Obdachlosigkeit schikaniert wurde, weil ich nicht geschwiegen habe.

Heldenplatz beim BKA im Winter

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Hat der Bundespräsident seine Wähler verraten?

Wenn man sich an die Erwartungen erinnert, mit denen Alexander Van der Bellen von seinen Fans belegt wurde, wundert man sich nicht über die Enttäuschung vieler. Aber wenn er sich an die Bundesverfassung hält, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die türkisblaue Regierung anzugeloben. Wer das ernsthaft kritisiert, offenbart damit, dass er oder sie Van der Bellen gerade wegen der von ihm/ihr angeführten Gründe nicht gewählt hat. Denn so jemand wollte vom Bundespräsidenten nicht das Wahren von demokratischen Standards, sondern den Bruch mit Gepflogenheiten. Van der Bellen kann ablehnen, Minister anzugeloben, braucht dazu aber triftige Gründe, doch wenn diese nicht vorliegen, kann er nichts an den Vorschlägen von ÖVP und FPÖ ändern. Und es ist keineswegs so, dass seine Einwände nicht berücksichtigt wurden, sodass es kein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gewünschtes „Heimatschutzressort“ geben wird und das FPÖ-Innenministerium eine ÖVP-Staatssekretärin zugeteilt bekommt.

Van der Bellen empfing Sebastian Kurz und Strache heute in der Hofburg, ehe beide zu den Sitzungen ihrer Parteien gingen, um am Nachmittag auf dem Wiener Kahlenberg weider gemeinsam vor die Presse zu treten. Dieser geschichtsträchtige Ort wurde sicher nicht zufällig gewählt, da hier im Jahr 1683 die Türken zurückgeschlagen wurden, die Wien belagerten. Alle sollten den Bundespräsidenten beim Wort nehmen, wenn er von der neuen Regierung erwartet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtscharta eingehalten werden, denn bislang haben kriminelle Netzwerke in der Justiz alle Menschenrechte Zehntausender brutal mit Füßen getreten. Wenn der neue Justiz- und Reformminister Josef Moser am 18. Dezember sein Amt antritt, müssten bei den ersten Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern etc. die Handschellen klicken. Da das bisherige Justizministerium organisierte Kriminalität nach NS-Vorbild (Arisierung…) deckte, sollte der neue Minister z.B. Abgeordnete seiner Fraktion wie Efgani Dömnez fragen, die über entsprechende Recherchen informiert wurden. Für die selbsternannte Zivilgesellschaft ist es freilich noch ungewohnt, österreichischen Opfern massiver Menschenrechtsverletzungen beizustehen, statt feige wegzusehen.

Van der Bellen, Kurz und Strache

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Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer

Beim Bundesheer gibt es eine Menge an Baustellen für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Kurzfristig wurde lanciert, dass es nun die erste Ministerin geben könnte, doch inzwischen scheinen die Weichen in Richtung des nächsten Mannes gestellt. Die Rede ist vom Obmann der Raiffeisen Holding Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums ist und u.a. damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Porsche im Winter mit Sommerreifen zu Schrott fuhr, ihm der Schaden aber ersetzt wurde. Hameseder ist wie fast alle anderen nie dagegen aufgetreten, dass mit SPÖ-Ministern Verfassung und Gesetze verletzt wurden, indem nicht der Minister, sondern der Kabinettschef „regierte“.  Es ist kein Zufall, dass das Heer in dieser Zeit auch Kapazitäten abbaute und Liegenschaften verschleuderte. Für Hameseder mag auf den ersten Blick sprechen, dass er die Militärakademie absolvierte, doch zugleich machte er von seiner Ausbildung z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 keinen Gebrauch.

Denn er schoß sich wie andere nur zu bereitwillig auf Minister Norbert Darabos ein, der via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachung einherging und kein echter Soldat dulden darf, da sein Befehlshaber de facto in Geiselhaft war. Andere Leuchten sind die Präsidenten von Offiziersgesllschaft und Milizverbänden Erich Cibulka und Michael Schaffer, die am 27. November bei oe24.tv große Töne spuckten und für eine gewisse „Härte“ eintreten. Cibulka, der Unternehmen und das Bundesheer puncto Führung berät, ist so „hart“, dass er nicht mal sein Handy abhebt oder zurückruft. Schaffer hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass der Minister, der einst Zivildienst leistete, nie gegen das Heer, sondern massiv unter Druck war. Weiß man, wie diese und andere Herren im Bereich Heer wirklich agieren, ist es ein schlechter Scherz, wenn sie von der Umsetzung des politischen Willens und davon sprechen, dass Soldaten im Ernstfall ja ihr Leben aufs Spiel setzen. Offiziere nahmen in Wahrheit von Anfang an hin, dass der Minister von ihnen ferngehalten wurde, und stellten damit neben Opportunismus unter Beweis, dass sie weder etwas von Geheimdiensten noch von internationaler Politik verstehen.

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Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler!

Bundeskanzler Christian Kern wendet sich eine Woche vor der Wahl per Videobotschaft an die Bevölkerung, was man als Bestandteil seines verzweifelten politischen Überlebenskampfes betrachten kann. Denn das Engagement des von Ex-Kanzler Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein geht immer mehr nach hinten los und lässt die SPÖ als Partei erscheinen, der jedes Mittel recht ist. Kern hat immer so lange wie möglich kritische Berichte über Silberstein ausgeblendet bzw. hatte von seinem Arbeitspensum her nicht den Kopf, sich damit auseinanderzusetzen. Es wird ihm so oder so zum Verhängnis, auch wenn er sich „wie in einem Spionagekrimi“ wähnt und damit nicht den Mossad meint, dem Silberstein zugerechnet wird, sondern die ÖVP. Kern hat recht, dass die Regierung und deren Arbeit „systematisch zerstört“ wurden, doch er hat selbst die Tore von Troja geöffnet. Es ist sicher schlimm, wenn Kern auch seine Familie reingezogen sieht, doch es gibt weit Brutaleres, nämlich Drohungen mit Rufmord und damit, Menschen etwas anzutun. Willkommen in der Realität, Herr Bundeskanzler, wo die von Ihnen beschworene stolze Tradition der Sozialdemokratie von einem Bodensatz mit Füßen getreten wird, während Anständige keine Chance haben.

Herr Kern, ich vermute fast, dass Sie nur als Quereinsteiger außerhalb der Parteistrukturen die Chance hatten, Kanzler zu werden, jedenfalls wenn es Ihnen damit ernst ist, für Werte, Respekt und Veranwortung zu stehen. Sie haben Recht, dass die meisten Menschen soziale Sicherheit, Einkommen und Pensionen mehr interessieren als die Causa Silberstein, doch diese Affäre klebt an Ihnen und testet, wie krisenfest Sie sind. Es scheint Ihre Devise zu sein, Warnungen so lange wie möglich in den Wind zu schlagen, wie man auch am Fall Rudi Fussi sehen kann, der im Verteiler von Silbersteins  „Spezialeinheit“ ist (wie es die Medien nennen). Es überrascht nicht, dass er Anna L. bedroht, die für Silberstein übersetzte und die er in diversen TV-Talks die ganze Zeit verdächtigte, für Leaks verantwortlich zu sein. In der Löwelstrasse konnte / wollte man mir vor ein paar Tagen nicht sagen, ob Fussi als Berater für die Partei arbeitet; er selbst betrachtet seine Mails in der SPÖ-Kampagne laut Twitter als „privat“. Was wie eine „Parallelstruktur“ für Dirty Campaigning die Frage aufwirft, was bloss mit der SPÖ los ist, die Sie inzwischen ja als „unterwandert“ betrachten.

Kern wendet sich an die Bevölkerung

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Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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