Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

Gauweiler war Minister in Bayern, saß für die CSU im Bundestag und war stets gegen US-Militärinterventionen. „Der Unions-Konservative Gauweiler attackiert die USA: Der Internationale Gerichtshof sollte sich um die Amerikaner kümmern, sie zu Schadensersatz im Irak-Krieg verpflichten. Bereits am Wochenende hatte Angela Merkel ihren USA-freundlichen Kurs überraschend abgeschwächt“, schrieb der „Spiegel“ 2003. Letztes Jahr kritisierte er die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan, da die deutsche Armee grundgesetzkonform der Landesverteidigung dienen muss, nicht aber zur Interventionsarmee werden darf. Auch Minister Darabos orientierte sich an verfassungsmässigen Vorgaben, war ein Verfechter  von Wehrpflicht, Milizheer und Neutralität, wurde aber unter Druck gesetzt, da er sich nicht z.B. für den Wirtschaftskrieg  gegen Europa einspannen lassen wollte. 2016 forderte Gauweiler gemeinsam mit Willy Wimmer, der einst die CDU im Bundestag vertrat, dass Angela Merkel ihre Unterstützung des Irakkriegs als Fehler eingestehen soll. Gauweiler und Wimmer besuchten den Irak wenige Tage ehe der Angriff der USA begann. Beide lehnten den Kosovokrieg als völkerrechtswidrig ab und erhoben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den EMRKEinsatz von Tornados in Afghanistan.

Und nun dies: „Er kennt auch die politischen und grundrechtlichen Implikationen, die es mit sich bringt, wenn ein Staatsorgan gegen Private vorgeht. Amtsanmaßung Gauweiler argumentiert mit dem Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der faire Verfahren vorschreibt und ergo gebietet, dass ein Staatsorgan bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gelten lässt. Genau das aber habe Doskozil missachtet, als er in seiner offiziellen Funktion für den 16. Februar dieses Jahres eine Pressekonferenz ins Verteidigungsministerium einberufen hat. ‚Dieses Verfahren ist vergiftet‘, sagt Gauweiler, ‚hier maßt sich ein Minister ein Richteramt an.'“ So überraschend ist dies nicht, deckt doch auch Doskozil zusammen mit der SPÖ, dass sich Ex-Kabinettschef Kammerhofer (der Darabos abschottete) anmaßte, Minister zu spielen. Dazu gehörten stets auch frei erfundene Anschuldigungen Kammerhofers gegen Personen, die  den Minister als Minister betrachteten.

Doskozil in der ZiB2

„Hier handle es sich nicht um ‚irgendeinen aus der Rolle gefallenen Aktivisten‘, sondern um einen Vertreter der Republik, der in Zusammenwirken mit der Finanzprokuratur ‚ein Geheimverfahren geführt‘ hat und der damit einem Privatunternehmen massiven wirtschaftlichen Schaden zufügen will. Der Imageschaden sei international eingetreten und dauere fort, solange die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstelle oder Airbus von den Vorwürfen freigesprochen wird, sagt Gauweiler.“ Dann aber ist die Republik Österreich am Zug, um sich am übereifrigen Doskozil schadlos zu halten: „Wenn Airbus entlastet ist, könne sich die Republik Österreich am derzeitigen Verteidigungsminister im Rahmen der Amtshaftung schadlos halten, argumentieren die Airbus-Anwälte. Ob Doskozil den erst festzustellenden Millionenschaden aus seinem Privatvermögen wiedergutmachen können wird, ist allerdings offen. Und es kratzt den Amtsinhaber nicht. Er wiederholte Montag die Vorwürfe der Schmiergeldzahlung und des Verdachts ‚auf arglistige und betrügerische Täuschung‘ – ohne konkrete Beschuldigte nennen zu können. Diese aber wären nach der Rechtslage von 2002/03 zwingend zu benennen, sagen die Airbus-Vertreter.“

Doskozil nannte auch Beschuldigte: „Österreich fühlt sich beim Kauf des Eurofighters von Airbus geprellt und fordert 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz. Jetzt richten sich die Betrugsvorwürfe auch gegen Tom Enders. Die österreichische Justiz ermittelt.“ Zum Verweis auf die EMRK meinte ein „Standard“-User: „alles richtig herr gauweiler. das war zu erwarten. und ist auch die einzig richtige reaktion von airbus.bloss – leider gilt bei herrn doskozil die unfähigkeitsvemutung. grosse klappe. aber er weiss nicht, was er tut. thats it …“ Meiner Erfahrung nach ist es nicht möglich, mit der SPÖ Burgenland oder der SPÖ generell über Doskozils Vorgangsweise zu reden. Dabei wird er in seinem Bundesland überall als einer der anpackt, wenn es darauf ankommt plakatiert. Zu den Seltsamkeiten seines Umgangs mit Airbus gehört auch, dass er verkündete, keine Hubschrauber von Airbus zu kaufen; stattdessen soll einer selbst entwickelt werden (nur das rund 50 % der europäischen Zulieferer zu Airbus gehören). Was Doskozils Ambitionen betrifft, verschätzt er sich auch ohne die Retourkutsche von Airbus: „Man kann nur hoffen, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nicht ernsthaft glaubt, dass er im Falle einer SPÖ-Niederlage bei der Nationalratswahl (erstens) Christian Kern nachfolgt und (zweitens) Vizekanzler in einer ÖVP- bzw. Sebastian Kurz-geführten Regierung wird. Das mag da und dort stehen. Und diesen Eindruck vermittelt er selbst genauso wie Kurz.“

Gauweiler im Gespräch

Was Airbus betrifft, ist Doskozil unbeirrt: „Die Republik sieht sich in ihrer Vorgehensweise durch die bisherigen Schritte der Staatsanwaltschaft bestätigt. Auch der im Juli medial kolportierte Entwurf des Berichts des Verfahrensrichters im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Ronald Rohrer, bestärkt die bisherige Vorgehensweise: In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte ‚undurchschaubare Geldflüsse‘ bewirkt und damit Österreich gegenüber ‚treuwidrig‘ gehandelt zu haben.“  Tatsächlich fand im Hintergrund immer der Wirtschaftskrieg USA gegen Europa statt, schon als sich die schwarzblaue Regierung für den Eurofighter entschied und die SPÖ (in Opposition) dagegen auftrat, für Saab Gripen (zu 2/3 aus angloamerikanischen Bestandteilen gefertigt) lobbyierte. 2006 verkaufte der im jetzigen Wahlkampf berüchtigte Berater Tal Silberstein SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als „Sozialfighter statt Eurofighter“, was dann Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Minister ausbaden musste.

Ausgehend von dem, was Pilz am 22.7. 2007 auf seiner Webseite schrieb, versteht man, was dann gedeichselt wurde: „Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.“ Anders als erwartet durchschaute Darabos aber, was lief und interessierte sich auch fürs Ressort, obwohl er vor vielen Jahren Zivildiener war. Deshalb wurde er rasch abgeschottet, überwacht,  unter Druck gesetzt, was die NATO-CFR-CIA-affine Presse verschleierte. „Nur Spott und Hohn“ hat Doskozil im Grunde auch für Darabos übrig, der sich nach wie vor nicht frei bewegen kann, was jedoch bedeutet, dass so ein vermeinlicher Konkurrent ausgeschaltet ist. Und natürlich für mich, da ich ja nur alles verloren habe, weil ich diese Zustände thematisiere und die SPÖ nicht aus ihrer Verantwortung dafür entlasse.  Vielleicht hat Doskozil auch nicht gemerkt, wie schnell ihn Pilz über den Tisch zieht, sodass ihm nicht bewusst war, dass Darabos mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft geopfert werden soll. Übrigens war Darabos anders als Doskozil trotz Druck nicht gegen die Nutzung des EF, eben weil er kein transatlantischer Lakai sein wollte.

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bvorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)