Soll Daniele Ganser in Österreich (nicht) auftreten?

Die grün regierte Stadt Innsbruck macht es sich einfach, indem sie darauf verweist, dass sie linken und rechten Extremismus ablehnt, ergo darf Daniele Ganser nicht in einem städtischen Saal sprechen. Ganser hat bekanntermassen keine Berührungsängste und traf z.B. einmal Karl Heinz Hoffmann von der Wehrsportgruppe Hoffmann. Doch man sollte Ganser auch dort kontern, wo er ein russisches Narrativ vertritt, ohne dass seine Fans dies erkennen. Vielleicht hat Gerhard Mangott Recht, dass man ihn auftreten lassen sollte, denn die Anhänger werden so erst recht getriggert. Zentral bei Gansers Ukraine-Erzählung ist, dass es 2014 einen CIA-Putsch gegeben habe; dies wird dann auch von anderen Rednern behauptet, wie man etwa bei Kundgebungen feststellen kann. Es ist unklar, wie viele unterschiedliche Kräfte involviert waren, als die Proteste am Maidan eskalierten. Die meisten Menschen demonstrierten gewaltfrei gegen die ungeheuer korrupte Regierung und fanden sich als Bauern auf dem Spielfeld anderer wieder und wurden von Snipern ins Visier genommen. Es gab auch Sniper unter dem Befehl des Innenministeriums, die im Hotel Ukraina positioniert waren; nachdem einige Menschen getötet wurden, ist die Flucht der Regierung durchaus plausibel. Laut Wikipedia-Eintrag, der vor drei Monaten zuletzt geändert wurde, gab es den letzten öffentlichen Auftritt von Innenminister Vitali Zacharschenko am 13. April 2014 in Rostow am Don bei einer Pressekonferenz mit Viktor Janukowitsch und dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka. 2015 wurde er vom 2007 gegründeten russischen Staatskonzern Rostec engagiert, an dessen Spitze Sergej Tschemesow steht, der mit Wladimir Putin beim KGB in der DDR war. 2018 übernahm Rostec mehr als 92 % der Aktien der 2006 als Zusammenschluss der russischen Unternehmen im Flugzeugbau gegründeten United Aircraft Corporation (OAK).

Hier beantwortet Darrell Francis, der zur Zeit des Euromaidan in Kiew war und später eine Masterarbeit über die Ereignisse schrieb, die Frage nach einem von den USA gesponserten Coup. Er machte die Beobachtung, dass viele NGOs in der Ukraine tätig waren und selbst dann angefeindet wurden, wenn sie komplett harmlos waren und etwa Essen an Arme verteilten. Wäre Ganser kein Geschäftemacher, Blender und Putin-Propagandist, würde er auf Österreich-Bezug eingehen, denn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender des teils russischen Strabag-Konzerns) lobbyierte für die Ukraine. Es ist von 700.000 Euro die Rede; der Ministerpräsident hiess Viktor Janukowitsch und der Premierminister Mykola Azarov. Beide flüchteten unter dem Schutz russischer Sicherheitskräfte nach Moskau; Azarov wurde von den Gusenbauer-Partnern Leo Specht und Gabriel Lansky vertreten. Lansky ist auch der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien und sorgte 2011 dafür, dass der von Litauen gesuchte KGB-Mörder Michail Golowatow nach Moskau ausreisen konnte. Gusenbauer wurde über Paul Manafort engagiert, der wie er selbst mit Oligarch Oleg Deripaska verbandelt ist und 2016 Donald Trumps Wahlkampf leitete. An Bord war auch Tony Podesta, der die Demokraten unterstützt und dessen Bruder John Hillary Clintons Wahlkampf leitete. Wie zuvor für Kasachstan heuerte Gusenbauer Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski an, der mit Hunter Biden im Verwaltungsrat der Energiefirma Burisma dass. An der Spitze von Burisma steht Mykola Zlochewski, der zuvor politisch tätig war, für den also Gusenbauer und Co. daher auch lobbyierten.

Die BBC 2015 über den Maidan

Ebenfalls mit von der Partie waren in der Ukraine die Firmen Mercury LLC, FTI Consulting und Skadden (diese Kanzlei vertritt auch Rene Benko). Skadden und FTI wurden 2016 über Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil engagiert, der Airbus für russische Interessen attackieren sollte. Putin wollte immer ein „russisches Airbus“ schaffen; Irkut und Jakowlew (in der OAK) entwickelten daher den Passagierjet Irkut MC-21. Die Dokumentation „The Oligarchs“ siehe unten zeigt Janukowitsch nicht als armes Opfer des Westens, sondern als Kleptokraten (mit einigen Entsprechungen in Russland und der Ukraine). Auch Janukowitschs Geldwäscher Pawel Fuchs kommt vor, der in Moskau ein Immobilienprojekt mit Walentin Jumaschew betrieb. Jumaschew ist der Schwiegersohn von Boris Jelzin, beriet bis vor wenigen Monaten Putin und war bis 2018 Deripaskas Schwiegervater. Über Gusenbauer, den Spitzenkandidaten der SPÖ in Niederösterreich Franz Schnabl und andere Genossen wurde er mit Ehefrau Tatjana und Tochter Maria in Österreich eingebürgert; die Jumaschews waren auch wichtig beim Wechsel von Jelzin zu Putin. Dabei spielte auch ein Scheinwohnsitz in einem von November 2008 bis November 2009 angemieteten heruntergekommenen Haus eine Rolle. Dort fuhr der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl täglich vorbei, in dessen Büro Doskozil gerade angefangen hatte.

Über Janukowitsch und Co.

Es ist kein Wunder, dass Oligarchen mit Verbindung zu Österreich in den FinCEN-Files (Geldwäsche-Verdachtsmeldungen) prominent vorkommen. Weil Österreich beim weitverzweigten russischen Netzwerk mit den Komponenten Geheimdienste – Oligarchen (Staatskapitalismus) – organisierte Kriminalität gar nicht so unbedeutend ist, sollte man doch meinen, dass dies Ganser interessiert. Ganser geht zwar der Frage nach, ob die CIA eine Terrororganisation ist (siehe hier bei der Verleihung des Bautzner Friedenspreises 2020 im Deutsch-Sorbischen Volkstheater), will aber offenbar gar nicht so genau wissen, was deren russisches Gegenüber treibt. Wie tief die Leute verunsichert sind, was Ganser befeuert und wovon er mit Honoraren, Büchern und Seminaren gut lebt, sieht man bei Leserbriefen in der Putin-freundlichen „Weltwoche“. Statt auf Kritik einzugehen und andere Aspekte zu berücksichtigen, spricht Ganser jetzt auch über Achtsamkeitstechniken bei Diffamierung (aber gut, er trat ja auch mit „Medium“ Christina von Dreien auf). Über die Webseite Menschheitsfamilie wird ein Vortrag von Ganser bei Steyr beworben, nachdem sich in der Stadt selbst der SPÖ-Bürgermeister quergelegt hatte.

„Skandal-Absage“

Dies wirkt natürlich paradox, bedenkt man, dass die SPÖ Gusenbauer auf Vorschlag von Franz Schnabl für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hatte, wo er sich ausschliesslich um das Putin-Netzwerk verdient machte. Auch in Deutschland sehen wir das gleiche Muster – die einen laden Ganser ein, andere finden sich zusammen, um seinen Auftritt verhindern zu wollen. Bei der Better Way Media Conference im September in Vösendorf bei Wien sprach Steff Mazini aus Owingen am Bodensee stolz von ausverkauften und heftig kritisierten Vorträgen Gansers, welche ihre Stattzeitung organisiert hatte. Auf Fakten zu Russland und der Ukraine, die man gerade auch in Österreich ansprechen muss, reagierte sie wie andere alternative Medienmacher mit Ignoranz und Ablehnung. RTV aus Oberösterreich hat Ganser auch schon interviewt und bringt Ausschnitte aus einem seiner Vorträge. Eben kritisiert RTV die für Ganser in Steyr und Innsbruck errichteten Hürden in einem Aufwaschen mit einem Gespräch mit Monika Donner (die auch gerne unterstützt wird). Über die Schweizer Initiative ZensurNEINDanke und Jo Conrad hätte sie in Worpswede bei Bremen auftreten sollen. Auch hier finden wir eine Kombination aus russischer Propaganda und fehlenden Berührungsängsten. Es ist natürlich zunächst nicht so einfach, Leute einzuordnen; als Beispiel weise ich noch darauf hin, dass Thomas Röper jetzt das Buch „Putins Plan“ veröffentlicht hat. Da werden viele vorsichtig sein, doch auch bei John Sweeneys „Der Killer im Kreml“ wird beinahe verharmlost. Der Autor findet Catherine Belton mit „Putins Netz“ brilliant, obwohl sie an der Oberfläche bleibt, wie man auch bei einem Auftritt in Wien im Oktober 2022 merken konnte. Sweeney bezieht sich auf Bellingcat und Recherchen über die GRU, doch auch da ist man an wesentlichen Details nicht interessiert.

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