Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen

In der SPÖ ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar nicht gut angeschrieben, doch mit seinen Geschäften und Netzwerken will man sich auch nicht befassen. Allgemein bekannt ist, dass er dem scheidenden Kanzler Christian Kern seinen Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein (mit fatalen Folgen) als Berater empfohlen hat. Doch nur wenn man wichtige Puzzleteile kennt, blinken bei manchen Meldungen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Alarmsignale. Man muss sich tatsächlich fragen, welche Rolle Gusenbauers Netzwerke jetzt spielen (wollen), zumal das Wahlergebnis auch ein Match mit den Kreisen um Gusenbauer war, das anders als 2006 die ÖVP gewonnen hat.  Die SPÖ hat sich damals fremden Kräften ausgeliefert, da Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird. Während vor 11 Jahren das Verhalten des Beraters kein Thema war (schade, denn dann wäre damals beginnender Druck auf Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos offenbar geworden), wird es heute detailliert beschrieben und passt zu einem Agentenführer.

Aktuell sind zwei Details von Bedeutung – zum einen eine Meldung aus dem Newsletter des „Trend„: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/Strache-Treffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Schlaff richtete eine Feier in kleinstem Kreis aus, als Gusenbauer am 11.1.2007 als Kanzler angelobt wurde. Dass „Gusi“ soweit kam, verdankte er auch Silbersteins „Napalm“-Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ erforderte es, das Verteidigungsressort zu übernehmen, das Darabos umgehängt bekam. Damit er das Amt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, passte Gusenbauers Ex-Klubsekretär Kammerhofer als Kabinettschef auf ihn auf und schotteten ihn ab; Druck, Drohungen und Totalüberwachung kamen hinzu. Dass Kern Schlaff vertraut, ist so überraschend nicht; erstens wegen Gusenbauer und zweitens hatte er 2016 einen gut dotierten Chefposten bei RHI schon in der Tasche, als er doch lieber Kanzler wurde. Schlaff hält rund 30% der Anteile am Feuerfest-Konzern RHI, in dessen Aufsichtsrat wir neben seinem Sohn David auch Gusenbauer finden.

 Gusenbauer im August 2017 im „Falter“

 Die zweite Meldung wirkt ebenfalls eher wie ein Detail am Rande, jedenfalls auf den ersten Blick:  „Ungewöhnlich nervös waren die Reaktionen im Verteidigungsministerium auf eine ‚Krone‘-Anfrage über den Inhalt eines Gesprächs, das Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka am Donnerstag in der Zigarren-Lounge im Hotel Park Hyatt in Wien führten. Die wortkarge Erklärung aus Sobotkas Büro lautete: ‚Wir treffen uns regelmäßig.‘ Im Büro von Verteidigungsminister Doskozil bemühte man sich am Donnerstag, den Zweck des geheimen Treffens etwas anders darzustellen. Entgegen der Aussagen des Gesprächsbeobachters wurde wortreich beteuert, dass es bei der Unterredung mit Sobotka nicht um Doskozils Position als Vizekanzler in einer etwaigen ÖVP-SPÖ-Koalition gegangen sei.“ Das verbindende Element zur Rolle von Schlaff scheint zunächst, dass es in beiden Fällen darum geht, die SPÖ in der Regierung zu halten, auch wenn die ÖVP es sich als Wahlsieger aussuchen kann, mit wem sie koalieren will. Es ist aber weit mehr daran, da das Hotel zur Signa Holding gehört, in deren Aufsichtsrat Gusenbauer sitzt; als es Signa-Gründer Rene Benko darum ging, die Karstadt-Gruppe zu erwerben, holte er Beny Steinmetz an Bord (wie Silberstein am 14.8.2017 in Israel vorübergehend festgenommen und wie er auch Geschäftspartner von Gusenbauer).

Vor der Wahl fasste ich wichtige offene Fragen in der Silberstein-Affäre zusammen und widmete einen Absatz der Rolle von Signa: Warum scheinen Gusenbauer und die Signa Holding eine zentrale Rolle zu spielen?  Gusenbauer ist mit Silberstein und Beny Steinmetz geschäftlich verbunden, der mit Silberstein gemeinsam verhaftet wurde. Steinmetz war auch Geschäftspartner von Rene Benko, in dessen Signa „Gusi“ im Aufsichtsrat sitzt und dessen Ex-Sprecher Robert L. Signa-Sprecher und in Silbersteins „Spezialeinheit“ (wie es die Medien nennen) ist. L. ist seit dem Wahlkampf 2002 mit Silberstein befreundet und Verfasser des „Dossiers“ vom 9.2.2017, in dem Kern als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ beschrieben wird, Minister Doskozil und Ex-„Gusi“-Sprecher Hirsch (Doskozil-Sprecher) aber gelobt werden. Das Park Hyatt Hotel, in dem Silberstein bei Wien-Aufenthalten übernachtet, gehört zur Signa-Gruppe. – Nicht von ungefähr sprach der am 30.9. zurückgetretene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler davon, dass Silberstein (über seine Agenten) eine „Parallelstruktur“ im Wahlkampf geschaffen habe. Auch Treffen im Park Hyatt und mit Schlaff sehen danach aus, dass manches doppelgleisig läuft. Journalisten machen seit der Silberstein-Affäre gerne Geheimdienst-Anspielungen oder sich darüber lustig, dass so eine Ebene in Frage kommt.

Gusenbauer von Rudi Fussi interviewt

Oben sehen wir ein Interview von Rudi Fussi, der Kern von Silberstein als (unentgeltlicher?) Berater empfohlen wurde, mit dessen Freund Gusenbauer. Gleich zu Beginn lobt „Gusi“ Kern, weil er „einen Plan für Österreich“ habe; gemeint ist wohl das, was im Jänner (unter Mitwirkung von Silberstein und Fussi) als „Plan A“ präsentiert  wurde. Gusenbauer blockt Medienanfrage in letzter Zeit ab (eine Ausnahme bildete der „Falter“ und vor einigen Tagen gab „Gusi“ zu, mit Silberstein Geschäfte zu machen). Seinen Charakter offenbarte er aber im Juni, als er in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen war und sich an Darabos abputzte, eine vorbereitete Erklärung austeilte, in der er auf die „Ministerverantwortung“ hinwies, wohl wissend, dass Darabos mit Gewalt daran gehindert wurde, sie auszuüben. Nun soll ganz offensichtlich dem Wahlsieger Kurz in die Suppe gespuckt werden, der auch medial über die Landesgrenzen hinaus attackiert wird. Wenn die ÖVP jetzt feststellt, dass mit Kern „gar nichts gehe“ und ihn die SPÖ durch Doskozil oder egal wen ersetzen soll, kann das den Kurz-Gegnern in die Hände spielen. Dabei ist verständlich, dass es sich Kern dank Silbersteins Dirty Campaigning mit den Türkisen verscherzt hat, doch auch Doskozil steht auf der Agenda des „katsa“.

Journalisten-Scherzen auf Twitter im Stil von: eh klar, Mossad und CIA kann man entgegenhalten, dass Doskozil keinerlei Sensorium für Geheimdienste hat, wie man u.a. daran sehen konnte, dass er sich von den Amerikanern gegen Airbus instrumentalisieren ließ. Tatsächlich wurden beide, er und Kern, manipuliert, was man an Selbstüberschätzung sehen kann, die bei Doskozil in Richtung Größenwahn geht, während sich Kern nicht alles einreden ließ. In der geänderten politischen Situation wird Realitätsverlust deutlich; bei Kern, indem er nicht begreifen will, dass seine Zeit im Kanzleramt vorbei ist, bei Doskozil, indem er an seiner unsinnigen Anzeige gegen Airbus festhält und sich schon als Vizekanzler oder Landeshauptmann sieht. Wenn die bislang geschickt taktierende ÖVP schlau ist, brachte sie den Namen Doskozil ins Spiel, um Spaltungstendenzen in der SPÖ zu verstärken. Zugleich weist ein nicht mehr geheimes Treffen im Gusenbauer- und Silberstein-affinen Park Hyatt auf Doskozil und Silberstein hin.

Man darf nicht vergessen, wie der Sprecher von Minister Kurz Silbersteins aus der ÖVP stammenden Mitarbeiter Paul Puller konfrontierte. Michael Fleischmann lud Puller in sein Büro, um auf ausgeschalteten Handys zu bestehen und ihm dann einen Zettel zu reichen, auf dem stand, dass „wir“ wissen, dass er „100k“ von Silberstein bekommt, also 100.000 € (für Dirty Campaigning). Zu beachten ist auch, dass Doskozils Umgebung gar nicht glücklich darüber ist, das Meeting mit Sobotka in den Medien wiederzufinden. Ganz anders wird kommuniziert, dass Kurz FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in dessen Wohnung zum Abendessen besuchte, um überhaupt einmal unter vier Augen reden zu können. Inzwischen spricht sich ÖGB-Präsident Erich Foglar (ZiB 2 am 19.10.) für Rot-Blau aus, was den Keil immer weiter in die SPÖ treibt, in der schon Unterschriften gegen diese Koalitionsvariante gesammelt werden. Schnell vergessen scheint, dass die FPÖ am 12.10. einen Misstrauensantrag im Parlament gegen Kern stellte, dem die ÖVP nicht zustimmte, weil zuerst die Wähler am Wort seien. Nun hat auch die ÖVP ihr Misstrauen kundgetan, und doch verrenkt sich Kern in alle Richtungen, nur um nicht in Opposition zu müssen. Und mit Gusenbauer hat all das natürlich nichts zu tun trotz Silberstein, Schlaff und Park Hyatt.

PS vom 24.10.: Gusenbauer „berät“ nun auch noch den Alpenländischen Kreditorenverband (AKV) – was die Liste seiner „seltsamen Geschäfte“ erweitert.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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8 Gedanken zu “Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen

  1. Es redet halt jede Partei mit jeder, nur dass es politisch nur sehr schwer möglich sein wird, jemandem die Kanzlerschaft zu verweigern, der Erster geworden ist und der mehr als sieben Prozentpunkte gewonnen hat, synthetisch oder nicht.

    Bleiben Schwarz (Türkis)-Blau und Schwarz-Rot. Zweiteres ist aus mehreren Gründen einfacher, Erstens, weil schon eine Postenverteilung aus dem Jahr 2013 da ist, die man den neuen Umständen anpassen kann und zweitens, weil die EU im weitesten Sinn keinen Strache in der Regierung will. Auch die Unterschriftensammler in der SP wollen das nicht (drittens),

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      1. Meine Meinung

        Und mit dieser Antwort hat Alexandra Bader absolut recht. Doch wer weiß, was der Sumpf in Österreich noch alles hergibt.

        Liebe Grüße Karl

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  2. OK – kann man also einfach festhalten, dass die „M-Connection“ mit Gusi, Silberstein und Schlaff die SPÖ mit den Blauen verkuppeln will (wie ja der Trend schreibt/nahelegt) und dass die andere Seite, zu der Dosko & Sobotka gehören, schwarz–rot sondiert !?

    Oder ist das vielleicht doch Unsinn und die „M-Connection“ arbeitet eigentlich für schwarz-rot, in dieser Reihenfolge, Oder besser: für Kurz, der gerne mit den Roten koalieren würde, aber mit der SPÖ als Juniorpartner.

    Wofür sich ja durchaus ein paar Argumente finden ließen (Flugeug-Gespräch, Puller, etc.).

    Den ersten Schritt hätte die M-Connection in diesem Fall am 15 Oktober ja schon gemacht.

    Besteht die Denkmöglichkeit, dass das, was im Trend steht, „gesetzt“ worden ist und in Wirklichkeit das Gegenteil zutrifft – oder tun Geheimdienste sowas nicht?

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  3. Der C. Kern lebt in einer Illusion resp. verkauft er diese, nämlich dass Mitarbeiter in einem Umfeld geringen globalen Wachstums ein erstrebenswertes Lebensmodell wäre. In Österreich haben sie ein paar Apparatchiks und die ‚geheiligten‘ Institutionen auf Kosten der Bevölkerung saniert und glauben es geht so weiter.

    Alles über das im ersten Satz genannten Modells Möglichen wird in Österreich mit enormen Aufwand seitens derjenen erkauft welche die Grenzen überschreiten, die zum Dank dann von jenen die nie etwas riskieren gerupft werden :). Österreich ist sehr gut darin das materialistische Lebensmodell in der Breite attraktiv zu gestalten. Alles andere wird beinahe als Bedrohung wahrgenommen.

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  4. Irgendjemand muss am Ende wohl wissen was lief, denn die Beteiligten eher selten.

    Für ein verdecktes Spiel kommen mir die Vorgänge etwas zu transparent vor. Die Szenerie wirkt sehr statisch und irgendwie auch aufgeräumt.

    Eine gesunde Verschwörung läuft ja nicht auf einer Ebene und direkt, wohl aber auf mehreren parallel und zeitversetzt, auch wenn immer die gleichen Akteure beteiligt sind.. Selbst die Reihenfolge der Aktivitäten muss nicht zwingend Sinn machen.

    Deswegen vermute ich ist zwischen investigativen Journalismus und dem Spinnen einer Theorie zu einer Verschwörung oft nicht viel Unterschied, zumal hinter jedem Busch in der Regel mal ein Teil lauert. Die Kunst ist eben zu wissen, welcher ist relevant und passt zu welchem Mosaik.

    Um den Braten nicht nur zu riechen bräuchte man Einsicht in die informellen Kanäle. Kein vernünftiger Mensch trifft sich zu Besprechungen in geschlossenen Räumen mehr. Im Rahmen einer ordentlichen Verschwörung ist das Offensichtliche die Inszenierung und alles andere passiert während man immer in Bewegung bleibt. watch?v=TA-s5Mf-UbI

    Selbst wenn man neben dem eigenen noch andere Verfolger ausmacht, oder nur einen davon, muss man trotzdem nach hinten und vorne gleichzeitig schießen.

    Andererseits bietet sich an ohne Kommunikation mit Wahrscheinlichkeiten ein gewisses Verhalten anderer in Taktik mit aufzunehmen.

    Solche Geflechte sind schwer zu durchschauen, je länger sie bestehen.

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