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Korruption: Es läuft wie geschmiert

Wer noch daran zweifelt, dass in Österreich ein engmaschiges Netz Ermittlungen und echte Veränderungen verhindert, sehe sich an, wie es im Verfahren gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek weitergeht. Brandstetter lässt sich nämlich jetzt als Verfassungsrichter vertreten, weil er mit Herzproblemen ins Spital eingeliefert wurde. Überraschend ist daran nur, dass er ein Herz hat, denn seine Vertreterin ist die Tochter des langjährigen Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Dieser wiederum würde es jetzt in der „Corona-Krise“ nicht anders machen als sein Nachfolger Harald Mahrer, nämlich den Mittelstand an die Wand fahren.

Brandstetter und Pilnacek halfen 2017 dabei, die wahren Umstände des Eurofighter-Vergleichs zu vertuschen und einen Unschuldigen zu belasten, was sie wiederum mit dem Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas verbindet, an der Barbara Leitl-Staudinger unterrichtet. Es gibt an der JKU einen Hörsaal, der nach dem verstorbenen Direktor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich Ludwig Scharinger benannt ist. Dieser Sponsor folgte Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft nach; ihm folgte dann Richard Schenz (Ex-OMV, Ex-Kapitalmarktbeauftragter der Regierung), der jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft ist (bei der wir an Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer denken können). Scharinger und die Raiffeisen LB OÖ waren am BUWOG-Deal beteiligt, womit wir bei Karl Heinz Grasser sind. 

Brandstetter hat ein Herz?

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Die SPÖ-Spitze und das Ibiza-Video

Ibizagate ist mitnichten ein rein blauer, geschweige denn ein rein türkisblauer Skandal. Vielmehr werden auch im U-Ausschuss Netzwerke und Verflechtungen sichtbar, die mit russischem Einfluss auf Österreich und damit zu tun haben, dass Österreich auch als Brückenkopf verwendet wird. Selbst wenn im Ausschuss oft nur zahm gefragt wird und wichtige Personen gar nicht erst geladen werden, sind diverse Details dann doch vielsagend, wenn man schon einige Puzzleteile zusammengetragen hat. Wir sehen unten eine Grafik, die der Fraktionsführer der ÖVP im U-A Wolfgang Gerstl auf Twitter gepostet hat; statt darüber ernsthaft zu diskutieren, bashen ihn die meisten, weil Ibiza ja gar nichts mit der SPÖ zu tun habe. Ach nein, tatsächlich nicht? Immerhin finden wir im Umfeld der bislang bekannten Haupt-Handlanger Sozialdemokraten und man weiss mittlerweile, dass die heimlichen Aufnahmen der Partei 2018 angeboten wurden. Gerstl lässt uns Rätselraten, denn einen Teil der Namen kürzte er ab, obwohl man ja durchaus von öffentlichem Interesse sprechen kann. So oder so lassen sich fehlende Namen leicht ergänzen, etwa wenn wir unter „SPÖ-Pressesprechern“ (L. und K.) ehemalige Kommunikationschefs verstehen und an die Zeit denken, als Viktor Klima und danach Alfred Gusenbauer Parteichefs waren.

Der ehemalige Abgeordnete „Z.“ in der Darstellung wiederum erklärt unter anderem, warum Stephanie Krisper von den NEOS sich überhaupt nicht an der Befragung von Ex-Minister Thomas Drozda am 25. November beteiligte.  Manche sind eher zurückhaltend in der Beschreibung von Drozdas Auftritt; im „Kurier“ wird aber verraten, wen Gerstl in seiner Darstellung mit P meint. Im Fokus stand am 25. November vor allem die Schilderung von Ex-SPÖ-Minister Thomas Drozda und wie ihm das Ibiza-Video angeboten wurde: „Das lief doch anders, als es einige Medien berichteten: Begonnen hat alles Ende März 2018. Da war die ÖVP/FPÖ-Regierung schon einige Wochen im Amt. Der SPÖ-nahe Netzwerker Nikolaus P. kam damals auf Ex-Kanzler Christian Kern zu. Nikolaus P. sei in Kontakt ‚mit einem Anwalt, der belastendes Material gegen Strache habe‘, führte Drozda aus. Interesse war bei den Roten durchaus vorhanden. Denn am 12. April 2018 traf sich dann Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda im Auftrag von Kern mit dem Ibiza-Video-Zwischenhändler Anwalt M. ‚Ich suchte ihn in seiner Kanzlei auf. Das Gespräch dauerte 30 Minuten.'“ Rein zufällig ist Nikolaus P. geschäftlich mit Eveline Steinberger-Kern verbunden, was wohl nichts damit zu tun hat, dass letztlich Christian Kern über einen allfälligen Ankauf des Materials entscheiden sollte. Wer übrigens wissen will, wer sich hinter Z. verbirgt, braucht nur Haselsteiner und Gusenbauer zu googeln und den Zeitraum 2006 bis 2008 zu suchen, oder auf der Webseite des Parlaments Mandatare mit diesem Anfangsbuchstaben zu checken.

Wolfgang Gerstl auf Twitter

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