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Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku

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Die Kern-Spaltung der SPÖ

Seit vier Monaten ist Christian Kern Bundeskanzler und wird von vielen immer noch bejubelt, während andere nachdenklich werden und sich fragen, worauf es hinauslaufen soll. Dabei ist Kern relativ leicht einzuschätzen, sieht man sich an, wie er Kanzler wurde und was er bisher von sich gegeben hat. Er bewundert US-Präsident Barack Obama, hat Verbindungen zu George Soros und liefert die SPÖ den Grünen und deren „unabhängigem“ Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen aus, der einen Staat Europa anstelle von Österreich will.

Kern zerstört die österreichische Sozialdemokratie und muss dabei kaum mit Widerstand rechnen, weil die Basis solche Strategien in der Regel selten durchschaut und an der Spitze fast nur HandlangerInnen tätig sind. Es scheint der Öffentlichkeit entgangen zu sein, dass Bürgermeister Michael Häupl die Wiener SPÖ und damit auch die Gesamtpartei mehr oder weniger aufgibt. Man erfährt dies in einem Artikel, der sich mit Pannen bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt befasst, denn er „reagierte am Dienstag auf die Forderungen der SPÖ-Bezirkschefs der Donaustadt und Floridsdorf – die nach dem SPÖ-Debakel in der Leopoldstadt in der ‚Presse‘ einen Kurswechsel (weg von der „Boboisierung“) bzw. ein Machtwort von Häupl im SP-internen Richtungsstreit gefordert hatten.

‚Ich bin gerne bereit, mich inhaltlich über alles zu unterhalten. Aber ob Machtworte tatsächlich ein geeignetes Instrumentarium sind, die Mobilisierungsfähigkeit und Kampffähigkeit der Sozialdemokratie so herzustellen, dass wir einen Beitrag bei der nächsten Nationalratswahl liefern können, das wage ich zu bezweifeln‘, erklärte Häupl, der auf einen gemeinsamen Beschluss beim vergangenen SPÖ-Parteitag verwies. Nachsatz: ‚Machtworte zu sprechen ist von gestern. Selbst in der Wirtschaft ist es völlig klar, dass ein Management by Terror nicht funktioniert, sondern nur ein Management by Motivation.'“ So überraschend ist diese Reaktion nicht, da der Bürgermeister dem Treiben vermeintlich linker Roter um Stadträtin Sonja Wehsely (Lebensgefährtin von Klubobmann Andreas Schieder) tatenlos zusah, als diese Partie unter dem irreführenden Motto #TeamHaltung Bundeskanzler Werner Faymann absägte, da er nicht mehr willkommen Winken wollte.

kernzuobamaChristian Kern auf Facebook (vorne links im Bild übrigens)

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Wenn Frauen vor der Realität flüchten

Manche wollen immer noch nicht begreifen und glauben, wir können Terror und fehlender Integration mit „Nächstenliebe“ begegnen bzw. sollten weiter möglichst viele Menschen zu uns hereinwinken. Mag sein, dass manche wie Margot Käßmann Ostern für die vermeintlich frohe Botschaft von „Liebe gegen Terror“ nutzen wollen; Blauäuigkeit und Naivität gibt es jedoch auch atheistisch.

Gerne wird verharmlost und auf Einheimische abgelenkt, wie man an einem Kommentar der grünen Abgeordneten Sigrid Maurer sehen kann. Zugfahrten müssen für sie ein wahrer Horrortrip sein, wird sie doch anscheinend dauernd belästigt. Sonja Ablinger, einst Abgeordnete der SPÖ und jetzt Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, empfiehlt den Text mit diesen Worten auf Twitter: „Für alle, die noch immer nicht verstanden haben – lest den Kommentar von @sigi_maurer zu Belästigung.“

Der Frauenring ist eigentlich Dachverband auch von ÖVP-nahen Gruppen, gefällt sich jedoch seit Monaten im Flüchtlingsfieber und bekannte sich bei der „Open the Borders“-Kundgebung am 19. März in Wien zu „grenzenloser Solidarität“. Ablinger twitterte auch: „Vielleicht sollte @AndiBabler überhaupt die Kommunikation der SPÖ übernehmen;)?!“ Dass sie von Genossen in Oberösterreich gemobbt wurde, nahm Ablinger hin und verzichtete auf Ansprüche, die sie und andere für berechtigt hielten. Als aber die SPÖ Burgenland im Juni mit der FPÖ koalierte, trat sie aus der Partei aus.

Damals gründeten Andi Babler, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend und einige andere die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass, um die es inzwischen still geworden ist. Der letzte Eintrag auf Facebook verkündet u.a.: „Wenn die ÖVP jetzt mit der Schließung der Grenzen auf Alleingang setzt, und die SPÖ da zuschaut oder gar mitmacht, verabschiedet sich die SPÖ vom letzten Rest an internationalem Denken, politischem Anstand und vor allem von der Glaubwürdigkeit, vorhandene Probleme im internationalen Zusammenhang lösen zu können.

Von der ehemals internationalen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik unter Bruno Kreisky, gemeinsam mit den Deutschen Willy Brandt und dem Schweden Olof Palme, ist gegenwärtig seitens der SPÖ-Führung nur mehr ein Trümmerhaufen übrig. Kompass OÖ fordert daher von der SPÖ, dem Amoklauf der ÖVP Einhalt zu gebieten: Weg alle Zäune, her mit der internationalen Lösung, und vor allem: die SPÖ muss sich endlich erkennbar der Bekämpfung von Flucht-Ursachen widmen. Für menschenfeindliche Politik sorgen schon ÖVP und FPÖ – da braucht niemand mehr eine neoliberale SPÖ, die den Menschenfeinden hinterherrennt.“

Hier wird ausgeblendet, dass die erwähnten Vorbilder Politik für das eigene Land machten, die Palme schliesslich auch das Leben kostete. Was Kompass-kompatibel ist, sieht man anhand der Performance von Andi Babler und Erich Fenninger, die im Übrigen von vielen sich emanzipiert wähnenden Frauen ob ihres vermeintlichen „Mutes“ bewundert werden.  Fenninger benutzt die Volkshilfe als Instrument gegen die Bundesregierung (was diese „NGO“ mit dem Wirken anderer Sozialkonzerne verbindet) und teilt auch in Richtung SPÖ ganz schön aus, denn die Partei zerstöre sich mit dieser Politik. Gemeint ist jener Kurs, der mit der Ernennung von Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister in der Regierung nicht mehr nur von der ÖVP vertreten wird.

Andi Babler geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil ruchbar wurde, dass er sich zusätzlich zu 7800 Euro brutto als Bürgermeister von Traiskirchen auch 4000 Euro brutto als „Bürgermeistersekretär“ gönnt. Mit großer Geste legt er diesen Nebenjob zurück, nachdem die FPÖ ihm eine Pressekonferenz widmete, und posiert auf Facebook mit seiner kleinen Tochter, für die er jetzt mehr Zeit haben wird. Seine Fans finden diese Entscheidung großartig, gibt es doch auch einige Leute, die ihn via Facebook pushen: „Wir fordern die SPÖ auf, Werner Faymann abzusetzen und Andreas Babler umgehend zum Parteichef zu machen und ehest als Bundeskanzler einzusetzen.“ Diese Facebook-Seite ist „eine Privatinitiative von Personen, teils auch von außerhalb der SPÖ, denen daran gelegen ist, die SPÖ wieder zu einer modernen sozialdemokratischen (im Idealfall sozialistischen) Kraft zu machen“.

Bei der Gründung von „Kompass“ argumentierten Babler und Fenninger, aber auch Günter Orgis von Sora damit, dass die SPÖ-Führung schon lange den Bezug zur sozialen Realität in Österreich verloren habe; dass zu wenig gegen Armut getan werde, dass viele Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können usw. Dies sollte nicht nur eigene Abgehobenheit kaschieren, sondern auch eine breite Basis für ausschliesslich auf „Schutzsuchende“ (wie man sie dann nannte) gerichtete „Menschlichkeit“ schaffen. Wie die Fäden zusammenlaufen, kann man z.B. anhand der Bürgermeisterkonferenz N-O-W im Jänner dieses Jahres sehen, die mit dem untenstehenden Video beworben wurde:

Wo Andi Babler und Andre Heller (der übrigens einer jener SPÖ-affinen „Promis“ ist, die bei der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen unterstützen) auftreten, darf auch Erich Fenninger nicht fehlen. Sieht man sich an, wer die N-O-W-Konferenz gefördert hat, ergeben sich wie üblich interessante Zusammenhänge. Da haben wir etwa den Manager bei Time Warner, Gerhard Zeiler, oder die ÖBB mit Manager Christian Kern; beide gelten als mögliche Nachfolger von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bzw. werden u.a. via transatlantische Presse ins Spiel gebracht. Bei den ÖBB sei auch daran erinnert, dass diese entgegen Vorschlägen der Westbahn Züge mit „Flüchtlingen“ nicht an Wien vorbei Richtung Deutschland führten, sondern im wahrsten Sinn des Wortes grossen, medienwrksamen Bahnhof machten.

Mit an Bord ist weiters die Karl Kahane Stiftung, die unter anderem den Mitveranstalter Bruno Kreisky-Forum und Ärzte ohne Grenzen fördert. Das Kreisky-Forum kooperiert mit den Open Society Foundations von George Soros, was auch für Ärzte ohne Grenzen gilt. Auch Robert Misik, der Handlanger des Neoliberalismus mt linker Narrenkappe, ist mit von der Partie, als einer der für den Inhalt der Bürgermeisterkonferenz verantwortlichen Kuratoren. Misik schrieb für das Buch „Voices for Refugees„, das Erich Fenninger nach dem Konzert am 3. Oktober 2015 auf dem Wiener Heldenplatz (u.a. mit den Toten Hosen und Konstantin Wecker) herausgab und mit Wolfgang Petritsch präsentierte. Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kovosokrieges und engagiert sich bei Respekt.net (einer der Unterstützer der Bürgermeisterkonferenz).

Das nennt man sinnvollen- oder lohnenden – Einsatz: Misik verwendet seine Mission als Mitgestalter bei N-O-W auch für FS Misik beim Standard. Man sieht ihn aber auch als Moderator eines Panels bei der Konferenz mit – erraten! – seinen Freunden Erich Fenninger und Andi Babler. Selbstverständlich war Misik auch mit von der Partie, als es darum ging, in Ìdomeni Stimmung gegen Regierungen wie die österreichische zu machen. Schliesslich steht die Abschaffung von Grenzen und damit von Nationalstaaten ganz oben auf der Agenda der Stiftungen von US-Kapitalisten.

Selbstverständlich ist auch Konstantin Wecker, dessen Song „Revolution“ siehe oben vor dem kreierten Refugees-Hype entstanden ist, ebenso wie Yanis Varoufakis inzwischen ein „Freund“ Fenningers. All diese Männerfreundschaft kaschiert nur oberflächlich, dass Nationalstaaten im Visier sind, die man via Druck an der Grenze und Willkommensfieber im Inneren (unterstützt von Medien) attackiert. Während Männer eher noch bereit sind, die Rolle von Polizei und Bundesheer in puncto Sicherheit anzuerkennen, tun sich  viele Frauen schwer mit der Vorstellung Grenzen zu schützen.

Damit ist eine Innenministerin wie Johanna Mikl-Leitner schon von ihrer Funktion her Zielscheibe von Untergriffen, die gerne von Frauen kommen, die emotional vollkommen aufgelöst wirken, wie man bei der erwähnten Kundgebung am 19. März beobachten konnte. Im „offenen Brief an die Innenministerin“ habe ich Videos von den Auftritten der grünen Abgeordneten Alev Korun (die bei N-O-W auch nicht fehlen durfte), der SJ-Vorsitzenden Julia Herr und von Brigitte Hornyik eingebunden.

Dass es hier um Machtfragen geht und die Regierung (jetzt) die Interessen Österreichs vertritt, wie es ihre Aufgabe ist, wollen diese Frauen nicht begreifen. Hingegen pflegen sie Illusionen von weiblichem politischem Einfluss, wenn  nur erst Frauenquoten überall realisiert sind. Wer nicht auf der Flüchtlingswelle schwimmt, sondern weiss, was aus unserem Land wird, wenn alle unkontrolliert einreisen können und versorgt werden, die dies wollen, wird leichthin ins „rechte Eck“ gestellt. Und frau wirft ihm gerne vor, patriarchale Stukturen zu verteidigen oder eine ungerechte Weltordnung festigen zu wollen; nicht ahnend, dass die Kumpeleien um Babler, Fenninger, Misik und Co. nicht anderes als neoliberal, kapitalistisch und patriarchal sind.

Gilt Nein sagen als Kennzeichen weiblicher Selbstbestimmung, wenn Frauen von Einheimischen belästigt werden, sollen Frauen kreativ sein, wenn das Verhalten männlicher „Schutzsuchender“ entschuldigt werden muss. Und während Nein bei traditioneller weiblicher Doppelbelastung geboten ist, darf frau sich nicht einbremsen, wenn es um Hilfe für „refugees“ geht. Dabei entstehen Vorstellungen von endloser „Menschlichkeit“ in einer Blase, die von erbrachter Arbeit anderer Menschen lebt. Dienstleistungen, Nahversorgung, Infrastruktur etc. müssen vorhanden sein und hängen von schlechter bezahlter Tätigkeit von Frauen, aber auch von Männern ab, die anders als die „Vordenker“ ihre Zeit nicht selbständig einteilen können, sondern funktionieren müssen.

In der Blase kann man sich leicht ausmalen, dass der Staat nur genug Geld in diverse Leistungen pumpen muss, und schon werden Menschen ohne Ende erfolgreich integriert. Mit den Mühen der Ebene, die Helfer(innen) kennen, hat diese Art Engagement (dh die Aufforderung an andere, sich einzusetzen) nur sehr wenig zu tun. Hört man sich aber an, wie Menschen dazu animiert werden sollen, noch mehr zu geben und gegen Grenzen aufzutreten, wird klar, dass die Animateure selbst nur zu abstrakter, empathiefreier Sprache fähig sind, nur ein Produkt verkaufen sollen. Wie weit Realitätsverweigerung geht, sieht man übrigens an der Wiener Grünen Fanny Müller-Uri, die dabei war, als „Flüchtlinge“ dazu verleitet wurden, den Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien zu überqueren, wobei drei Menschen den Tod fanden….

 

Wenn Neoliberalismus unter linkem Deckmantel forciert wird

Man kommt nicht an Robert Misik vorbei, wenn man Zeitungen liest oder Veranstaltungen der SPÖ bzw. in ihrem Umfeld besucht. Gerne wird Misik, der eine Veranstaltungsreihe im Kreisky-Forum durchführt, als „linker Querdenker“ präsentiert, der vermeintlich substantielle Kritik am Niedergang der Sozialdemokratie äußert. Dabei folgt er jedoch stets dem Mainstream, etwa wenn es um Flüchtlinge geht, und schimpft über die Regierung.

Misik erteilte der SPÖ Oberösterreich (die  ihn immer wieder eingeladen hat) nach der Wahlniederlage im Herbst letzten Jahres Ratschläge. (1) Wenn die (vermeintlich) kritische Sektion 8 der SPÖ Wien-Alsergrund „auf Tour“ ist, kommt Misik schon mal mit wie am 1. Juni 2014 nach Tulln. (2) Bei Misik, aber auch bei dieser Sektion und bei anderen fällt auf, dass stets die militärische, sicherheitspolitische und damit machtpolitische Dimension ausgeblendet wird. So gingen an den Aktivitäten der Sektion die Debatte über die Wehrpflicht, die Volksbefrsgung am 20. Jänner 2013 und die Frage, was der via SPÖ forcierte „Profiheer“-Kurs wirklich bedeutet, spurlos vorüber. Wenn Neoliberalismus unter linkem Deckmantel forciert wird weiterlesen