The Corona Diaries (22): 5. Mai 2020

Haben wir es bei der Regierung mit einem monolithischen Block zu tun, der nach fremder Pfeife tanzt? Dies scheint jedenfalls in Deutschland so zu sein, wo man mit einiger Berechtigung sagen kann, dass Bill Gates den Ton angibt ungeachtet seines Sündenregisters. Medien spielen dabei natürlich mit, was jedoch nicht nur für den Mainstream gilt, sondern auch für manche, die man bisher als alternativ betrachtete. Auf diese Weise wird jeder nächste Schritt als alternativlos etabliert, bloß dass es vielleicht da und dort noch kleinere Verbesserungen geben sollte. Auf diesem Trip ist auch Ingrid Brodnig vom „profil“, die sich angeblich dem Kampf gegen Fake News widmet, aber vor allem einer vorgegebenen Agenda folgt – was untrennbar mit dem Verbreiten von Fake News verbunden ist; „Wenn wir einen Impfstoff gegen Covid-19 bekommen, besteht die Gefahr, dass manche das verweigern“, schrieb sie vor einer Woche, und jetzt unter dem Titel „Gute App, schlechte Publicity“: „Wieso die Corona-App des Roten Kreuzes sinnvoll ist – und Politiker die Software nicht sabottieren sollen.“ 

Man produziert offenbar so eilig Corona-Nummern, dass nicht auffiel, wie man „sabotieren“ buchstabiert. Brodnig als „Lockdown-Groupie“ findet es dann „bemerkenswert“, dass Österreich „gerade als technischer Pionier“ auffällt, denn das Rote Kreuz habe die Tracking-App „als Vorreiter in Europa“ vorgelegt. Ermöglicht wurde dies durch den Microsoft-Partner Accenture mit finanzieller Unterstützung von Uniqua (Raiffeisen). In Deutschland wurde gerade (vorerst?) Pläne für einen „Immunitätsausweis“ gestoppt, da sofort scharfer Protest erhoben wurde. In Österreich erregt Sebastian Kurz‘ Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler Aufsehen, weil sie in der „Financial Times“ ankündigte, dass „jeder“ eine App haben wird, auch wenn dies „am Rand des demokratischen Modells“ sei; die Regierung distanziert sich davon (Mei-Pochtler war beim „Projekt Ballhausplatz“ mit von der Partie, kümmerte sich um Sponsoren). Über Umfragen kann man nur staunen, wenn sie Merkel und Kurz Spitzenwerte bescheren, doch in der türkisgrünen Koalition werden Konflikte entstehen.

Screenshot aus dem „Standard“-Newsletter, 4.5.2020

 

The Corona Diaries (18): 26. April 2020

Menschen haben Angst, wenn man sie verängstigt, und sie werden auch gefügig, sie wollen oft besonders brav sein. Freilich gibt es eine Alternative, da nicht zufällig einige empfehlen, in den Wald zu gehen, auch um auf andere Gedanken zu kommen, auf jeden Fall aber raus in die Sonne und sich ablenken, vielleicht auch meditieren. Dabei wird betont, dass man keinen Krieg gegen Viren führen kann, die vor uns da waren und mit uns leben. Selbst Donald Trump rät dazu, an die Sonne zu gehen, und prompt behaupten Medien, er wolle, dass die Bevölkerung Bleich- oder Desinfektionsmittel trinken. Freilich spielte er nur auf chloriertes Wasser an, das sich die USA übrigens vor vielen Jahren von Europa abschauten. Ich trage gerne etwas dazu bei, dass sich Menschen der PsyOp Plandemie (oder auch der Appidemie) entziehen, kann aber natürlich nur auf Teilbereiche eingehen. Wir müssen jetzt aber ohnehin lernen, uns immer selbst ein Urteil zu bilden, denn selbst sorgfältig Recherchierende haben ja ihren spezifischen Zugang und nicht den von jemand anderem. 

Wolf-Dieter Storl ist als Pflanzenkundiger und Verfechter eines traditionellen alpinen Lebensstils ein Begriff, jedoch auch Wissenschafter; als dieser nimmt er punktgenau zu Corona Stellung. Wenn jemand sich vor Viren schützen will, die zu uns gehören, so sollte er auf Pflanzen wie Schafgarbe oder Hollunder zurückgreifen. Daniele Ganser ist als Friedensforscher bekannt und meint in einem Interview zu seinem neuesten Buch „Imperium USA“, dass er jetzt jeden Tag mit seiner Familie eine Stunde im Wald spazierengeht, was auch Ausdruck von Achtsamkeit ist. Wir sind uns oft nicht dessen bewusst, dass wir via Mainstream oder Internet ein kollektives Bewusstsein anzapfen und dies mit unseren eigenen Gedanken verwechseln (siehe Video von Eckhart Tolle). Das passt gut zur Beobachtung kritischer Geister, dass z.B. die „Maskenpflicht“ vielen die Möglichkeit bietet, zu einer Gruppe zu gehören, die es angeblich „richtig macht“ und „Leben rettet“. Mit Tolle sollte man sich davon distanzieren, was uns besonders emotionalisiert und mit Freund-Feind-Schema präsentiert wird, denn wir sind sonst Ziel von kreiertem Leid. Dass wir es bei den meisten Postings mit Ego (auch dem kollektiven Ego) zu tun haben, ist gerade jetzt gut zu erkennen; davon darf man sich nicht hypnotisieren lassen.

Typisch Fellner (26.4.)

 

Wie grün ist die SPÖ?

Die politische Welt scheint auf den Kopf gestellt: Die SPÖ beklagt die Ablehnung der von ihnen geforderten Klimaschutzmilliarde durch die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP in spe. Auch bei Presseaussendungen und Tweets muss man sich immer wieder die Augen reiben, weil SPÖ statt Grüne dasteht. So ganz ist dies noch nicht an die Basis durchgesickert, wie man z.B. bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019 feststellen konnte. Denn da waren rote AK-Räte zwar auch grünangehaucht, man erkannte Rednerinnen und Redner von den Grünen, jedoch ebenso den Kommunisten am Klimawandel im Focus ihrer Beiträge. Dadurch wurde immerhin sichtbar, warum die Sozialdemokratie immer noch eine Existenzberechtigung hat, auch wenn man gerne daran zweifeln möchte. Unten sehen wir Pamela Rendi-Wagners erstes Interview bei Wolfgang Fellner (erst) Wochen nach der Wahl, wo sich sonst alles drängt. Sie erklärt, warum die neue Abgeordnete Julia Herr Klimaschutzsprecherin wurde und lobt sie als Expertin. 

Auch wenn es Kritik an den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gibt, richtet sich die SPÖ in der Oppositionsrolle ein. Zum Thema Klima kann man (bei strömendem Regen in Wien und Schnee in anderen Bundesländern) mittlerweile genauso viele Pros und Kontras finden wie zu „humanitären“ Militärinterventionen und „refugees welcome“. Mit anderen Worten ist der Hype ein Akt der Destabilisierung, was ganz gut dazu passt, dass bei den Koalitionsverhandlungen laut Berichten der Bereich Sicherheit fehlt (übrigens auch Frauen, wie die SPÖ beklagt). Nicht nur bei Frau Herr werden Begabung und Kompetenz daran gemessen, wie sehr sie sich gewollten Trends verschreibt. Dies entfremdet die Sozialdemokratie immer weiter von sich selbst, statt traditionelle Positionen in die Gegenwart hinüberzuretten. Natürlich fällt auf, dass sich Rendi-Wagner nicht nur von Fellner ständig fragen lassen muss, wie lange sie noch Parteichefin ist. Nicht zufällig wenige Tage nach der Wahl in der Steiermark am 24. November wird Gerhard Zeiler sein Buch über die SPÖ vorstellen.

 

Rendi-Wagner bei Fellner

Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Unfassbar! Hartinger-Klein findet 150€ (ohne Miete) sind genug um zu leben. Das zeigt wie wenig Ahnung sie vom tatsächlichen Leben hat und wie teuer alleine Lebensmittel sind. pic.twitter.com/XuyCRBtton

— SPÖ (@SPOE_at) July 26, 2018

Die SPÖ auf Twitter

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ

Die Regierung verlegt mit ihrer Mehrheit im Parlament das Inkrafttreten des 12 Stunden-Tags auf September 2018; besonders die SPÖ protestiert lautstark, aber bislang vergeblich dagegen. In der Auseinandersetzung wird ihr vorgeworfen, Abgeordnete der Regierungsparteien zu bedrohen, da Tafeln, Grablichter und Pflastersteine an deren Wohnadressen deponiert wurden. Es war interessant und auch erschreckend zu beobachten, wie sofort auf Social Media Verdächtigungen artikuliert wurden, ohne dass man wusste, wer für diese Aktion verantwortlich zeichnet. So ließ sich auch trefflich davon ablenken, dass bislang 10 Stunden Arbeit pro Tag erlaubt waren, nun aber um zwei mehr und in der Woche um zehn mehr legitim sein sollen. Inzwischen wurde bekannt, dass ein Überwachungsvideo ÖGB-Mitarbeiter an einer der Abgeordnetenadressen zeigt. Wenn alle, die sich gewollt empören, wieder herunterkommen, wird ihnen auffallen, dass derart drastisch auch innerhalb der SPÖ agitiert wurde, nämlich als es galt, Bundeskanzler Werner Faymann zu stürzen. Damals gab es eine Totenwache der Parteijugend vor der Löwelstraße, Sargträger am 1. Mai und zuvor im April eine Aktion, bei der den eigenen Abgeordneten unterstellt wurde, puncto Asylpolitik über Leichen zu gehen.

Es dauerte damals 2016 nicht lange, bis Faymann das Handtuch warf und ihm ÖBB-Chef Christian Kern nachfolgen konnte. Auch heute wird symbolisch über Leichen gegangen, wie man am Twitterfeed der Sozialistischen Jugend erkennen kann. Es wurde parteiintern nie aufgearbeitet, warum auf diese Weise innerhalb der SPÖ eskaliert und ein Konflikt geschürt wurde, der nicht nötig gewesen wäre, hätten Faymann-Kritiker den Unterschied zwischen Asyl und Migration kennen dürfen. Dabei geht es darum, ob die Partei systematisch destabilisiert und auf Abwege gelenkt wird, was nicht zuletzt zu einer Situation führte, in der sie nur ohnmächtig im Parlament Taferln hochhalten kann. Dazu kommt, dass Beispiele aus den Ländern (siehe Steiermark und Burgenland) zeigen, dass die SPÖ aus dortiger Koalitionsräson nicht Farbe bekennen will, was verlängerte Arbeitszeiten betrifft. Drastische Formulierungen sind entweder rational begründet, wenn in einem bestimmten Fall auf spezifische Weise über Leichen gegangen wird, oder sie werden dazu benutzt, Emotionen anzustacheln und Menschen zu manipulieren. So betrachtet entsteht der Eindruck, dass es keinen Unterschied mehr geben soll zwischen der eigenen Partei und einer anderen und dass sich viele wie auf Knopfdruck einspannen lassen, um ihre ganze geschürte Wut herauszulassen.

Heute will Schwarz-Blau den 12-Stunden-Tag durchs Parlament bringen. Die "neue Welt der Arbeit" sieht aber ganz anders aus, als im WK-Video, denn Überarbeitung ist lebensgefährlich! https://t.co/VYKbyh4tkp pic.twitter.com/SnpfuaAkyK

— SozialistischeJugend (@SJ_Oesterreich) July 5, 2018

SJ auf Twitter

Warum soll ich Trump hassen?

Es ist stets Vorsicht angebracht, wenn wir Personen oder Themen mit starken Emotionen begegnen sollen und sich Charakterisierungen quer durch ziehen. Denn es geht dabei, unseren Verstand zu umgehen und uns an einer nüchternen, aber eben auch eigenen und nicht herbeimanipulierten Beurteilung zu hindern. Dass Donald Trump seit Monaten extrem negativ gezeichnet wird, hat manche kritisch werden lassen, weil sie dies an den Umgang des Mainstream mit Wladimir Putin erinnert. Andere gehen der Darstellung aber auf den Leim und weigern sich, aus Gesetzmäßigkeiten bei der Propaganda zu schließen, dass man sie erneut an der Nase herumführt.

Es zeigt sich, dass der gegenüber den Obamas und den Clintons nach wie vor unterwürfige Mainstream keine Hemmungen kennt, wenn es um Trump geht, und seien es Fake-Fotos von seiner Angelobung. Doch der neue Präsident ist schon dabei, entsprechende Schritte zu setzen, da er sich als erste Amtshandlung zur CIA begab, der es verboten ist, US-Medien zu manipulieren. Es ist klar, dass sie sich nicht daran gehalten hat, aber man muss auch daran denken, dass z.B. eine über den „Spiegel“ lancierte Geschichte in Zeiten des Internet sofort in den USA aufgegriffen wird. Außerdem sprach Trump vor rund 400 CIA-Angestellten davon, einen größeren Raum für sie zu bauen, der keine Pfeiler hat, was ein Wortspiel mit dem Begriff „column“ ist, das sowohl Pfeiler als auch (fünfte) Kolonne bedeutet. Mit anderen Worten duldet er keine gegen ihn und seine Präsidentschaft gerichteten Aktionen, die zeitgleich in Form des „Women’s March“ in vielen Städten nicht nur in den USA stattfanden.

Buch von „Österreich“: Die irre Geschichte des Donald Trump

Des Kanzlers neue Kleider

Fast 97% der Parteitagsdelegierten haben Christian Kern zum neuen SPÖ-Chef gewählt, was auch in manchen Medien bejubelt wird, etwa in „Österreich“. Hingegen übt die „Kronen Zeitung“ verhalten Kritik und schildert einen Arbeitstag v0n Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dessen Statement beim Parteitag hat sich von allen anderen Wortmeldungen krass unterschieden, denn er betonte, dass Politik den Menschen zu dienen hat.

Damit Kern Parteichef werden konnte (einen Monat, nachdem er als Bundeskanzler angelobt wurde), musste er in den SPÖ-Vorstand gewählt werden. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass exponierte „WillkommenswinkerInnen“ für ihr Engagement gegen Österreich belohnt wurden, während burgenländische Rote wie Doskozil (82%) oder Landesrat Norbert Darabos (84%) Streichungen erhielten. Da Landeshauptmann Hans Niessl darauf verzichtete, sich wie Michael Häupl (Wien) oder Peter Kaiser (Kärnten) der Wahl zu stellen, kann man nur vermuten, dass er noch weniger Zustimmung als Doskozil und Darabos gehabt hätte (statt Niessl kandidierte Doskozil fürs Parteiüpräsidium und wurde von 80% gewählt).

Am Tag des Parteitags, dem 25. Juni 2016 berichtete übrigens der „Kurier“, dass beide Politiker für die Niessl-Nachfolge in Frage kämen und z.B. Landtagspräsident Christian Illedits den „soften“ Darabos favorisiere, der als Verteidigungsminister „glücklos“ gewesen sei. Zum Mainstream-Ritual gehört es, selbst kreierte Bilder stets zu reproduzieren, wofür ein Wink genügt und die LeserInnen wissen, was sie sich vorzustellen haben. Weder der „Kurier“ noch andere Medien haben aber jemals darüber berichtet, dass Darabos abgeschottet und an der Amtsausübung laut Bundesverfassung gehindert wurde. Dies hätte ja den Schluss zugelassen, dass er einiges zuwege gebracht hätte, würde man ihm nicht so zusetzen.

So entzaubert man den Flüchtlingshype

Dass die Genfer Flüchtlingskonvention permanent in ihr Gegenteil verkehrt und behauptet wird, es gäbe ein über allem anderen stehendes Recht auf Asyl, weist auf die wahren Absichten hinter dem  Hype hin: Unsere Rechtsordnung, unser Staat, wir sollen einer fremden Macht untergeordnet werden. Diese agiert verdeckt und instrumentalisiert jene, die immer noch Formeln wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“ rezitieren.

Offene Vorgangsweise ist, Klartext zu reden, sich zu  seinen  Zielen zu bekennen und mit anderen direkt  zu kommunizieren. Verdeckt bedeutet, andere vorzuschieben, zu  desinformieren, über viele verschiedene AkteurInnen die Öffentlichkeit zu manipulieren und zu paralysieren. Auf diese Weise wird auch Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt, die sich einem meist virtuellen, aber auch realen und medialen  Mob gegenübersehen, wenn sie ihrer Verpflichtung gemäss die Interessen des eigenen Landes vertreten.

Natürlich wissen einige PolitikerInnen, mit wem sie es zu tun haben – Integre und Talentierte müssen damit rechnen, persönlich unter Druck zu geraten, weil sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Die Desinformationskampagne ist noch so erfolgreich, dass VertreterInnen von „NGOs“, PolitikerInnen bei Grünen und SozialdemokratInnen gebetsmühlenartig behaupten,  wir müssten der Genfer Flüchtlingskonvention wegen alle ohne Obergrenze aufnehmen, also das eigene Land opfern. Ruft man jene an, die Presseaussendungen rausschicken, um Druck auf die Politik auszuüben und fragt, was „keine Obergrenze“ bedeutet, ob 8,6 Millionen ÖsterreicherInnen für 8 Millionen „Flüchtlinge“ sorgen sollen, kommt ein „äh….“.

Auf der Verstandesebene werden einige von denen, die weiterhin alle anderen der „Unmenschlichkeit“ anprangern, wohl begreifen, dass laut GFK kein Land unzumutbar belastet werden darf, und sie werden auch jene Bestimmungen entziffern können, in denen vom Anspruch politisch Verfolgter auf Asyl steht; doch die Gebetsmühle wird weiter geschwungen. Diese AkteurInnen werden emotional gekapert, was auch relativ einfach ist, da sie ihre Existenzberechtigung ihrer vermeintlich „richtigen“ Haltung verdanken. Zwar sollten sich Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Co. auch um Einheimische kümmern, doch dies ist im Bewusstsein längst in den Hintergrund gedrängt. Man könnte ihnen aber zu Recht unterstellen, „rassistisch“ zu sein, weil sie z.B. annehmen, dass ans Klima gewöhnten weißen EuropäerInnen Obdachlosigkeit nichts ausmacht, die sie bei Menschen aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika unbedingt vermeiden wollen.  

Rassistische „AntirassistInnen“ beschweren (1) sich auch gegen Bade- und Barverbote für „Flüchtlinge“, welche die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“ Es ist aber doch rassistisch, davon auszugehen, dass öffentliches Onanieren, das Belästigen weiblicher Gäste, Baden mit dreckigen Unterhosen, Diebstähle usw. nur bei weißen Europäern unerwünschtes Verhalten sein dürfen. Die „AntirassistInnen“ haben kein Problem mit dem Rassismus, armen weißen EuropäerInnen keine Barbesuche zu ermöglichen, ihnen keine Freikarten fürs Schwimmbad zu schenken und sie auch nicht gratis mit den Wiener Linien fahren zu lassen. (2)

Die transatlantische Presse meldet immer wieder am Rande Schlägereien unter den „Schutzsuchenden“ (3) und bietet gerne Plattform für Beschwerden über scheinbar Unzumutbares: „In der Nacht ist es sehr kalt in den Zelten. Die sind zwölf Meter hoch, also ist es wohl schwer, sie warm zu bekommen. Hier sind so viele Menschen krank, auch kleine Babys sind krank, sie weinen während der Nacht. Und wenn man neben Kranken schläft, wird man auch krank“, zitiert der ORF einen Iraner, der in einer Zelthalle in der Steiermark untergekommen ist. Allerdings sind die Hallen beheizt und haben einen isolierten Boden;  ein Betreuer vom Samariter Bund erklärt: „Ich kann dazu nur sagen, dass wir alle technischen Möglichkeiten in Betrieb haben, dass eine ständige Raumtemperatur von 22 Grad gegeben ist. Ich möchte mir aber auch erlauben anzumerken, dass mancherorts nicht einmal in österreichischen Haushalten so eine Raumtemperatur erreicht wird.“ (4)

Die Leitung des (SPÖ-nahen) Samariter Bundes gehört zum Chor „der“ NGOs, die gegen „Obergrenzen“ auftreten und scheint es in Ordnung zu finden, dass Fremde über Einheimische  gestellt werden. Zu jenen, die im Winter frieren, gehören natürlich auch die Menschen, die  gar keinen „Haushalt“ mehr haben, sondern auf der Straße leben müssen; wenn sie nachts in „Containern“ schlafen können, müssen sie diese tagsüber, anders als „Flüchtlinge“ aber verlassen. Nur menschliche Menschen finden es wahrscheinlich unmenschlich anzunehmen, dass dies weißen EuropäerInnen nichts ausmache. Die „Schutzsuchenden“ in der Halle, die den WillkommenswinkerInnen ja alle knapp dem Tod entronnen sind, schaffen es nicht einmal, auf ihre Kinder aufzupassen, damit die sich nicht verkühlen, so der Betreuer: „Es passiert, dass die Kinder ohne Socken in Crocs nur mit Pyjama die Unterkunft verlassen – mit Dolmetschern ist die Security angewiesen, das möglichst zu verhindern, zu 100 Prozent verhindern können wir es nicht.“

Was hier stattfindet – was MIT UNS passiert – wird deutlich, wenn wir RECHT und falsche Annahmen über das RECHT gegenüberstellen. Laut jener Szene inklusive Medien, die uns mit Dauerberieselung nervt, verhält es sich nämlich so:
* in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, dass wir alle aufnehmen müssen
* es ist unmenschlich, zu unterscheiden, schliesslich laufen alle vor Krieg oder Not und Elend davon und sind „Schutzsuchende“
* es kann keine Obergrenzen geben, weil das Recht auf Asyl über allen anderen Rechten steht
* wir sind ein reiches Land, wir schaffen das schon
* die Menschen flüchten ja vor Kriegen, da müssen wir was tun
* die Rechte der österreichischen Bevölkerung sind denen Fremder untergeordnet, das ist auch in der Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtscharta so
* es kann gar keine individuelle Verletzung der Menschenrechte Einheimischer geben, weil sie unsere Sprache sprechen und wissen, zu welcher Beratungsstelle sie gehen können
* wir sind in der Verantwortung, damit andere Menschen bei uns unsere Menschenrechtsstandards genießen können
* „no border, no nation, stop deportation!“ heisst es wieder bei der nächsten Kundgebung vorm Innenministerium

Tatsächlich ist es aber so:
* die GFK sieht vor, dass kein Land unzumutbar belastet werden und seine öffentliche Ordnung und Sicherheit aufs Spiel setzen darf
* die GFK gilt für politisch Verfolgte; Kriegsflüchtlinge können subsidiären Schutz bekommen (sie müssen aber nicht)
* jedes Recht wird gegen andere Rechte abgewogen und durch diese eingeschränkt; etwa wenn das Recht auf Privatsphäre im Interesse der „nationalen Sicherheit“ (siehe Menschenrechtskonvention) beschnitten werden kann; Rechte, die durch das Asylrecht nicht verletzt werden dürfen, sind etwa jenes auf Rechtsstaatlichkeit (keine Kriminellen und Terroristen als Asylwerber anerkennen), auf Sozialstaat, auf öffentliche Ordnung und Sicherheit; mit anderen Worten gehen die Rechte der Staatsbevölkerung immer vor
* wir sind kein reiches Land: es gibt eine halbe Million Arbeitslose, viele Arme, Obdachlose; all diese Menschen spielen in der öffentlichen Wahrnehmung die zweite Geige, während „Schutzsuchende“ mit Gaben überhäuft werden, die viele von ihnen nachlässig behandeln
* nicht wir führen die offenen und verdeckten Kriege der Amerikaner, zu denen übrigens gerade jene stets geschwiegen haben, die jetzt plötzlich entdecken, dass es Kriege gibt, weil sie damit rechtfertigen können, weiterhin im Flüchtlingshype zu schwelgen (5)
* die Rechte jedes Staatsvolks kommen zuerst, wie man auch daran erkennen kann, dass es keine freie Wahl des Landes gibt, in dem jemand leben will; es wird auch nach wie vor zwischen StaatsbürgerInnen und BürgerInnen von EU und EWR unterschieden; diese werden nicht gleich behandelt; dennoch sollen sich Fremde unter dem Etikett „Schutzsuchende“ das Land ihrer Wahl aussuchen können, welches  dann sie und nachziehende Familien zu versorgen hat
* Beratungsstellen sagen Einheimischen oft „da kann man nix machen“, etwa wenn sie Opfer der Netzwerke rund um Bezirksgerichte sind, die Menschen willkürlich ihrer Menschenrechte berauben, um sie arm und obdachlos zu machen und sich an ihnen zu bereichern. (6)
* wir sind nicht mehr und nicht weniger verantwortlich als andere Staaten; außerdem sind manche weit mehr verantwortlich, etwa die USA, die andere Länder destabilisieren.
* ein Staat definiert sich durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; fällt eines der Elemente weg, hört der Staat auf zu existieren; wer „no border,  no nation“ fordert, dient damit fremden Interessen, etwa jenen der USA und des „regime changers“ George Soros (7)

Vollendete Tatsachen zu schaffen, indem Massen vor allem von Männern die Grenzen stürmen, nicht mehr kontrolliert werden können, versorgt werden müssen, bewirkt auf psychologischer Ebene, dass die eigenen Interessen Fremden untergeordnet werden. Zwar werden die enthusiastischen „WillkommenswinkerInnen“, die tagelang freiwillig auf Bahnhöfen halfen oder die sich nebenbei ein bisschen als SchlepperInnen betätigten, sich dies nicht vorstellen können, aber vielen war mulmig zumute, sie verstanden, dass hier Recht außer Kraft gesetzt wird. Sie haben begriffen, was es für das Land, für sie selbst bedeutet, wenn man sich dies gefallen lässt, gefallen lassen „muss“.

Inzwischen geht die Indoktrinierung, dass nur die Rechte Fremder (denen der Staat nichts schuldet) gelten, aber immer mehr an den Menschen vorbei.  Zu einer Kundgebung gegen „unmenschliche Asylpolitik“, als die Regierung die bösen „Obergrenzen“ beschlossen hat, fanden sich gerade noch 400 Leute ein. Da selbst politisch Verfolgte, auf die man die Genfer Flüchtlingskonvention anwenden kann, aus sicheren Drittstaaten kommen, besteht eigentlich kein Grund, auch nur eine einzige Person bei uns aufzunehmen. Wie absurd die Situation immer noch ist, erkennt man daran, dass Deutschland in den sicheren Drittstaat Österreich zurückschiebt, wo man aber zu Recht darauf verweist, dass ja Kanzlerin Merkel alle gerufen hat.

Als „die“ NGOs routinemässig zum Asylgipfel der Regierung ihren Empörungsschrei in vielen Presseaussendungen losließen, wies ich sie auf die tatsächlichen Bestimmungen der GFK und darauf hin, dass es kein absolutes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses mit unseren Rechten abzuwägen ist (8). Und ich sprach an, dass eine Kampagne zur Unterordnung unserer Rechte unter Fremde Bestandteil verdeckter Kriegsführung ist, doch darüber wollen „die“ NGOs  lieber nicht diskutieren. Tatsächlich ist die rechtliche Ebene der Knackpunkt, denn hier kann man besonders gut erkennen, was gespielt wird.  Man sollte annehmen, dass gerade diejenigen, die sich so sehr um „Flüchtlinge“ kümmern, ein wenig Ahnung von der Rechtsgrundlage haben; doch weit gefehlt, es werden immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt, auf die sich dann andere beziehen, sodass sich Desinformationen als vermeintliche Wahrheit etabliert haben. Dass so Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausgeübt wird, damit sie sich nicht an Rechtsgrundlagen orientieren, sondern an dem, was die USA und Soros wollen, muss man sich auch bewusst machen. (9)

(1) http://derstandard.at/2000029748062/Hallenbadverbot-und-Bar-Auschluss-fuer-Fluechtlinge-strafwuerdig
(2) https://www.unzensuriert.at/content/0019842-Rot-gruene-Stadt-Wien-plant-kostenlose-Oeffi-Monatstickets-fuer-alle-Fluechtlinge
(3) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/ticker-linz/Linz-Marokkanische-Fluechtlinge-randalierten-am-Bahnhof;art1099,2089436 und http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Massenschlaegerei-beim-Salzburger-Hauptbahnhof;art58,2072283
(4) http://steiermark.orf.at/m/news/stories/2753730/
(5) daher muss man sich auch fragen, was bezweckt wird, wenn die „New York Times“ die CIA-Operation zur Unterstützung islamistischer Extremisten in Syrien enthüllt siehe https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36469-operation-timber-sycamore-wie-usa/
NYT und der „Standard“ recherchiert, wie die CIA Waffen über Bulgarien in den Nahen Osten schmuggelt: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36436-kennziffer-10-bulgarische-waffen-fur/ – es geht wohl darum, Sympathien für noch bei uns Aufzunehmende aus Syrien zu schaffen.
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/25/zur-politischen-zukunft-von-angela-merkel-und-werner-faymann/