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Zum Silberstein-Gate der SPÖ

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Verutreuungsvorwürfen in Israel war Bundeskanzler Christian Kern erstmal auf Tauchstation. Zwei Tage nach den ersten Berichten gab es dann doch eine Reaktion, jedoch nur in „Österreich“, auf das sich dann alle beriefen. Inzwischen rückte Niko Kern aus, um die Affäre auf Twitter mit dem Hinweis auf schwarzblaue Gerichtsverfahren herunterzuspielen. Dass nun auch bekannt wird, dass Silberstein Moshe Klughaft einbezog, der auch israelische Ultrarechte beriet, macht die Sache nur noch schlimmer. Zudem wurde Silbersteins „Finanzchef “ Udi Neta  ebenfalls verhaftet, der über Geldflüsse und Conntections bestens Bescheid weiß.

Davon abgesehen, dass Behörden nicht ohne Grundlage ermitteln, würden sich die Gründer der Sozialdemokratie im Grab umdrehen, wenn sie lesen, dass es bei Beny Steinmetz, Tal Silberstein und anderen u.a. um Schürfrechte in Guinea geht, die um 150 Millioen Dollar erworben und um 2, 5 Milliarden zwei Jahre später verkauft wurden (was auch das FBI auf den Plan ruft). Und dann haben wir Moshe Klughaft als Urheber des Kern-Pizzaboten-Videos, da ihn Silberstein beigezogen hat. Dass Kern kürzlich per Video auf „House of Cards“ machte, kann man unter diesen Umständen als unfreiwillige Polit-Satire abtun. Es ist kein Wunder, dass User in diversen Foren und auf Social Media wütend auf Kerns Rechtfertigung reagieren,wonach Silberstein „nur eine Nebenrolle“ im  Wahlkampf spielte und jetzt ein SPÖ-Mitarbeiter Umfragen erstellt, denn diese Beratung war der SPÖ 400.000 (manche sagen 500.000) Euro pro Jahr wert.

„Österreich“ zu Silbersteins Netzwerk

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Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren. Von Frauenorganisationen war ebenfalls nichts zu hören und die einst so zahlreichen Mitglieder diverser Personenkomitees schwiegen auch. Wie in einer Parallelwelt wurde zeitgleich aber der Girls‘ Day gelobt und manche äußerten sich zu sexistischer Werbung.

Medien berichteten einerseits, andererseits spielten sie aber auch herunter, was bei einem Präsidenten Norbert Hofer mit Dauerbashing verbunden wäre. Es ist kein Wunder, dass Hans Rauscher im „Standard“ (diese Zeitung ist Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) den Ball an die Bellen-Kritiker zurückspielt, die „Ironie“ nicht verstanden hätten. Auch wenn der „Standard“ schon viele kritische User gesperrt hat (u.a. mich) posten immer noch einige Klartext: „VdB sollte einmal in Brennpunktschulen und -kindergärten schauen, wie häufig mittlerweile das kindliche ‚Grundrecht‘ des Kopftuchs in Anspruch genommen wird bzw. wie der Kopftuchverzicht in vielen musl. Ländern generell geahndet wird. Seine Naivität bzgl. Islam(isierung) ist sehr ärgerlich, aber egtl. kein Skandal, weil man eh damit rechnen musste, wenn man einen Grünen wählt.

Video zum „Sager“ van der Bellens

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Van der Bellen: „Alle Frauen sollen Kopftuch tragen“

Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien. Zuerst mag man es kaum glauben, aber er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau tragen Männer auch Kopftücher? sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht und damit bin ich schon bei der nächsten Frage bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Manche meinen, dass man bei ihm nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müsse, wenn er etwas im Plauderton sagt. Gewählt wurde er aber als angeblicher Ausbund an Seriosität und „staatsmännischem“ Verhalten. Liberale Muslime werden ihm das Kopftuch wohl im übertragenen Sinn um die Ohren hauen, da aus dem Koran keine Kopftuchpflicht für Frauen hervorgeht. Und jene Frauen, die ihn in stärkerem Ausmaß als Männer wählten und ihm so den Einzug in die Hofburg ermöglichten, sollten erkennen, dass sie nur benutzt wurden.  Von Frauenrechten und Emanzipation hat er nämlich Null Ahnung, sonst wüsste er, dass Männer Frauen Verhüllung aufzwingen, weil sie selbst Probleme mit unverschleierten Frauen haben. Dies offenbart den Objektcharakter von Frauen, die nicht als eigenständige nur für sich selbst verantwortliche Individuen mit Rechten wie ein Mann gesehen werden.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl (ORF-Screenshot)

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