Hat der Bundespräsident seine Wähler verraten?

Wenn man sich an die Erwartungen erinnert, mit denen Alexander Van der Bellen von seinen Fans belegt wurde, wundert man sich nicht über die Enttäuschung vieler. Aber wenn er sich an die Bundesverfassung hält, bleibt ihm nichts anderes übrig, als die türkisblaue Regierung anzugeloben. Wer das ernsthaft kritisiert, offenbart damit, dass er oder sie Van der Bellen gerade wegen der von ihm/ihr angeführten Gründe nicht gewählt hat. Denn so jemand wollte vom Bundespräsidenten nicht das Wahren von demokratischen Standards, sondern den Bruch mit Gepflogenheiten. Van der Bellen kann ablehnen, Minister anzugeloben, braucht dazu aber triftige Gründe, doch wenn diese nicht vorliegen, kann er nichts an den Vorschlägen von ÖVP und FPÖ ändern. Und es ist keineswegs so, dass seine Einwände nicht berücksichtigt wurden, sodass es kein von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gewünschtes „Heimatschutzressort“ geben wird und das FPÖ-Innenministerium eine ÖVP-Staatssekretärin zugeteilt bekommt.

Van der Bellen empfing Sebastian Kurz und Strache heute in der Hofburg, ehe beide zu den Sitzungen ihrer Parteien gingen, um am Nachmittag auf dem Wiener Kahlenberg weider gemeinsam vor die Presse zu treten. Dieser geschichtsträchtige Ort wurde sicher nicht zufällig gewählt, da hier im Jahr 1683 die Türken zurückgeschlagen wurden, die Wien belagerten. Alle sollten den Bundespräsidenten beim Wort nehmen, wenn er von der neuen Regierung erwartet, dass die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtscharta eingehalten werden, denn bislang haben kriminelle Netzwerke in der Justiz alle Menschenrechte Zehntausender brutal mit Füßen getreten. Wenn der neue Justiz- und Reformminister Josef Moser am 18. Dezember sein Amt antritt, müssten bei den ersten Anwälten, Richtern, Gutachtern und Sozialarbeitern etc. die Handschellen klicken. Da das bisherige Justizministerium organisierte Kriminalität nach NS-Vorbild (Arisierung…) deckte, sollte der neue Minister z.B. Abgeordnete seiner Fraktion wie Efgani Dömnez fragen, die über entsprechende Recherchen informiert wurden. Für die selbsternannte Zivilgesellschaft ist es freilich noch ungewohnt, österreichischen Opfern massiver Menschenrechtsverletzungen beizustehen, statt feige wegzusehen.

Van der Bellen, Kurz und Strache

Van der Bellen: „Alle Frauen sollen Kopftuch tragen“

Der ORF-Report zog am 25. April 2017 Bilanz über drei Monate Bundespräsident Van der Bellen und brachte u.a. Aufnahmen von einer Diskussion mit Schülern im Haus der EU in Wien. Zuerst mag man es kaum glauben, aber er sagte wortwörtlich: „Es ist das Recht der Frau – tragen Männer auch Kopftücher? – sich zu kleiden, wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen. Und wenn das so weitergeht – und damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Manche meinen, dass man bei ihm nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen müsse, wenn er etwas im Plauderton sagt. Gewählt wurde er aber als angeblicher Ausbund an Seriosität und „staatsmännischem“ Verhalten. Liberale Muslime werden ihm das Kopftuch wohl im übertragenen Sinn um die Ohren hauen, da aus dem Koran keine Kopftuchpflicht für Frauen hervorgeht. Und jene Frauen, die ihn in stärkerem Ausmaß als Männer wählten und ihm so den Einzug in die Hofburg ermöglichten, sollten erkennen, dass sie nur benutzt wurden.  Von Frauenrechten und Emanzipation hat er nämlich Null Ahnung, sonst wüsste er, dass Männer Frauen Verhüllung aufzwingen, weil sie selbst Probleme mit unverschleierten Frauen haben. Dies offenbart den Objektcharakter von Frauen, die nicht als eigenständige nur für sich selbst verantwortliche Individuen mit Rechten wie ein Mann gesehen werden.

Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl (ORF-Screenshot)

Was wir wirklich gewählt haben

Für Euronews und Sputnik war basierend auf Live-Aufnahmen aus dem Innenministerium Norbert Hofer Sieger, für den ORF von Anfang an Alexander Van der Bellen. Desungeachtet gab die FPÖ sich sofort geschlagen und gratulierte Van der Bellen, was wie die unterschiedlichen Berichte an die dann aufgehobene Stichwahl im Mai erinnert hat. Es soll hier aber auch darum gehen, welche Folgen das Wahlergebnis für Österreich hat.

Man kann hier die Sputnik-Aufzeichnung sehen und hier jene von Euronews, wobei man auf Screenshots nicht alles scharf herausbringt. Auch im Mai landeten viele auf der Webseite des Innenministeriums, statt sich weiter vom ORF berieseln zu lassen. Damals wurde dort jedoch auch falsch gerechnet, was doch erstaunt, da es sich um die oberste Wahlbehörde handelt. Und auf Facebook sammelte eine „Blaue Allianz“, die ihren Account später plötzlich löschte, Hinweise für Unregelmässigkeiten. Vor einem halben Jahr viel aufmerksamen Beobachtern auch auf, dass Norbert Hofer Van der Bellens Sieg zu einer Zeit anerkannt hat, als die Auzählung der Briefwahlstimmen erst zu laufen begann.

„Bild“ wusste um 14 Uhr, wer gewinnt

Worum es bei der Wahl wirklich geht

Wenn unmittelbar vor der Bundespräsidentenwahl noch ein Video mit „Omas“ via Avaaz gegen Norbert Hofer in Umlauf gebracht wird, sollte alles klar sein, denn diese Plattform ist eine Frontorganisation unter anderem für Kriegshetze. Interessant ist, dass Avaaz, den Grünen und die Linkswende, die eben unter dem Motto F*ck Hofer demonstriert, sektenartige Züge nachgesagt werden.

Tatsächlich wirken geradezu verzückte Van der Bellen-Fans wie Jünger eines Gurus, während man bislang eher annahm, blinde Verehrung wurde FPÖ-Politikern gelten. Beim Wahlkampffinale Van der Bellens wurden ehrenamtliche Helferinnen auf die Bühne geholt, die davon schwärmten, wie sogar nachts auf das Straße Passanten ansprachen oder auf Facebook Hof und seine Anhänger sabotierten. Nicht von ungefähr nennen manche die Grünen auch „Greenotology“, denn die Partei ist dogmatisch, mauert nach aussen und verlangt von Mitgliedern unbedingte Gefolgschaft.

Mit Van der Bellen in den EU-Superstaat

Im Juni 1994 erreichten bis dahin nie dagewesene Desinformationskampagnen ihren Höhepunkt, als die Bevölkerung wie geplant für den Beitritt zur EU stimmte. Man fühlt sich in diese Zeit zurückversetzt, wenn man sich ansieht, wie mit allen Mitteln für Kandidat Alexander Van der Bellen geworben wird. Dabei wird mit dem „unabhängigen“ Grünen der nächste „Integrationsschritt“ gesetzt, nämlich das Aufgehen der Republik Österreich in einem Staat Europa, den die EU-Kommission regieren soll.

Van der Bellen spricht dies klar aus, doch es wird vom Mainstream nicht aufgegriffen und von seinen Fans nicht zur Kenntnis genommen. Um davon abzulenken und laut „Haltet den Dieb!“ zu rufen, wurde die Kampagne „Nein zum Öxit“ lanciert, die Angst vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer erzeugen soll. Wenn ein Öxit aber Bauernsterben und massive Arbeitsplatzverluste bewirken soll sowie angeblich unserem Ansehen im Ausland schwer schadet, erinnert dies an Panikmache vor der EU-Abstimmung. Dabei ist ganz und gar kein Zufall, dass als „weltoffen“ etc. verkaufte Bellen-Unterstützer auch damals aktiv waren und den gleichen Herren dienen wie heute.

Jetzt sind sie als Arbeitsgemeinschaft Bundespräsident unter dem Namen „Alexander Van der Bellen“ aktiv; zu ihnen gehört etwa Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (Trilaterale Kommission, Bilderberg, Forum Alpbach, Respekt.net usw.) oder Ex-EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer (derzeit ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende). Natürlich hat dieser Personenkreis auch kein Interesse daran, über die tatsächliche Rolle der EU zu sprechen, da dann ja deutlich wird, dass man transatlantische Interessen vertritt. Denn mittels EU-Integration wollten die USA ihre Dominanz in Europa ausbauen, die auch über die NATO gesichert wird, deren europäischer Arm die Union in Zukunft sein soll.  Diese Perspektive ging bereits aus dem Vertrag über die Europäische Union von 1992 hervor, über den die Bundesregierung die Bevölkerung nicht abstimmen lassen wollte.

Kronen Zeitung, 12.6.1994

Warum diese Wahl so wichtig ist

Am 4. Dezember 2016 findet weit mehr als eine Bundespräsidentenwahl statt, da es sich um eine Richtungsentscheidung handelt. Nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten gegen das gesamte Establishment bauen jene Kräfte im Hintergrund, die globale Dominanz anstreben, vermehrt auf Europa. Dies erklärt nicht nur zunächst paradoxen „transatlantischen Antiamerikanismus“ des hiesigen Establishment, sondern auch, warum das österreichische Resultat die Weichen stellen kann für neue europäische Souveränität.

Zugleich muss man die Entwicklung in den USA im Auge behalten, da alles unternommen wird, um Trump doch noch von den Schalthebeln zu vertreiben. Doch Parallelen tun sich ohnehin ständig auf, nicht nur dann, wenn man vergleicht, wie Wählerinnen und Wähler im Mainstream behandelt und politische Akteurinnen und Akteure dargestellt werden. Um Hillary Clinton wurde es nach dem 8. November still, und doch taucht sie per Selfie in den sozialen Medien auf; mit einer Häufigkeit, welche die Frage aufwirft, ob sie tatsächlich selbst posiert hat. Der „unabhängige“ Kandidat Alexander Van der Bellen (viele Jahre Abgeordneter der Grünen, Ehefrau und Wahlkampfmanager von den Grünen usw.) sammelt unter anderem über die „zivilgesellschaftliche“ Plattform Respekt.net (die sich ganz der Förderung von Masseneinwanderung verschrieben hat) Spenden für Wahlkampf-Aktionen.

Google bietet diesen Link nämlich an, wenn man die Van der Bellen-Selfie App sucht, die es ermöglicht, sich ohne Kandidat mit dem Kandidaten abzubilden. Die Konkurrenz schäumt, doch einige Userinnen und User fotografieren sich mit Herausforderer Norbert Hofer von der FPÖ und meinen, dass man diesen Kandidaten immerhin im realen Leben antreffen kann. Im iTunes-Store gibt es die „Van der Selfie“-App natürlich kostenlos, in der Version 1.1 mit neuen Funktionen – vielleicht hat man ja schnell aus Van der Bellen, der für die Auflösung Österreichs ist, einen echten Vertreter unseres Landes gebastelt? Wie in den USA wird auch bei uns über die Arroganz selbsternannter Eliten diskutiert, zu denen auch vermeintlich emanzipierte Frauen gehören (die Clinton natürlich kritiklos bewundern), deren Aufgabe es ist, dem Kriegsestablishment zu dienen, was verdummt.

Inserat von Norbert Hofer

Bundespräsidentenwahl: How low can you go?

Seit neuestem wissen wir, dass Kandidat Alexander Van der Bellen als starker Raucher über eine „herrliche Lunge“ verfügt und für ihn das Lied „Nehmen’S an Alten“ neu getextet wurde. Konkurrent Norbert Hofer hat kein Personenkomitee, sondern zieht mit FPÖ-Unterstützung durchs Land, besucht Kirtage wie es neuerdings auch Van der Bellen tut. Mit der Aktion „I bin a Hofer“ will die FPÖ Rückhalt aus der Bevölkerung sichtbar machen, auf den sie bislang immer wieder verwiesen hat.

„Durchs Land“ muss man wörtlich nehmen, wie Agitation der „Zeit“ zeigt: „In ganz Europa werden abgelegene Landstriche vernachlässigt. Nun ballt sich in den verödeten Regionen Österreichs, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands die Rechte zusammen und fordert die etablierten Parteien heraus – so wie jetzt bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.“ Wenn Van der Bellen aber Dialekt spricht (siehe Video) und bei der Airpower in Zeltweg auftaucht oder Tracht trägt, geht es darum, Vorstellungen der bisherigen Wählerklientel über den Haufen zu werfen. Damit steht er für alles und nichts, was seine treuesten Fans bereits verunsichert, da sie ihn schlecht beraten sehen.

Was fasziniert an Van der Bellen?

Ende August 2016 befinden sich Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer schon mitten im Wahlkampf für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober. Dabei setzen beide auf bisher bewährte Mittel, wie man an den ersten neuen Veranstaltungen sehen kann. Während Norbert Hofer eifrig große Feste besucht, haben Bellen-AnhängerInnen am 28. August an mehreren Plätzen in Wien Musik, Kabarett und kurze Reden aufgeboten.

Als „Presidential Rave 2.0“ war der Event angekündigt, der von 11 bis 22 Uhr dauern sollte. Freilich schien die Planung etwas daneben gegangen zu sein, wie ein Medienbericht zeigt: „‚Kontrollierter Absturz‘ heißt eine Band, die beim Presidential Rave 2.0 der Initiative Gemeinsam für Van der Bellen auftreten sollte. Der Name entwickelte sich zum Programm: Die Veranstaltung ging – höflich formuliert – anfangs ziemlich daneben. Schon vorab hatten sich Beobachter gefragt, was – bei allem Respekt – der 72-Jährige auf einem Rave soll. Da habe der Abend mit André Heller im Konzerthaus besser gepasst.

Doch der Professor wollte um 13.30 Uhr im Votivpark losziehen und fünf Bühnen abklappern – bis hin zur Schlusskundgebung auf dem Ballhausplatz, wo ÖVP-Politiker Othmar Karas auftreten sollte – des Besuchs eines Raves bisher auch eher unverdächtig.“ Es heisst, dass Bellen seine Auftritte der Hitze wegen absagte, erst abends kurz auf einer Bühne erschienen ist. Kaum jemand begab sich in den Votivpark oder eben auf den Ballhausplatz, die Fans seien wohl eher baden gegangen. Im Stadtpark waren am späten Nachmittag schließlich ca. 250 Leute, mit denen Bellen für Selfies posierte.

Animiertes GIF als Werbung für den „Presidential Rave“

Wie Hinterwäldler wählen

Es gibt ein Gefälle zwischen Stadt und Land, zwischen Frauen und Männern, zwischen Gebildeten und weniger Gebildeten… die Liste liesse sich endlos fortsetzen, mit der unterstellt wird, dass sich seit dem Wahlkampf tiefe Gräben durch die österreichische Bevölkerung ziehen. Dabei ist Vorsicht angebracht, weil die Spaltung der Mehrheit notwendig ist, damit eine kleine Minderheit ihre Agenda durchziehen kann.

Mittlerweile werden auch „Risse in den Großstädten“ seziert, weil der „unabhängige“ Grüne Alexander Van der Bellen doch nicht in jedem urbanen Bereich deutlich vor Norbert Hofer von der FPÖ liegt. RedakteurInnen des „Standard“, dessen Herausgeber bei keinem Bilderberger-Treffen fehlen darf, schwärmen aus, um „offene Typen“ im Salzkammergut „trotz Gebirge“ aufzuspüren. Beliebt ist auch, Hofer-WählerInnen „Abstiegsängste“ zu unterstellen, was aber zumindest gegen die „Abstiegsängste“ derjenigen hilft, die ohne das Erstellen derartiger Diagnosen vielleicht arbeitslos wären.

Auf der einen Seite ist es wichtig, die Bevölkerung zu spalten und die einen glauben zu machen, sie seien den anderen ihres Wahlverhaltens wegen überlegen. Auf der anderen Seite hat man aber auch Erklärungs- oder besser Desinformationsbedarf gegenüber dem Ausland, etwa in Deutschland. Wie praktisch, dass sich jederzeit „ExpertInnen“ für ein wenig Aufmerksamkeit bereitfinden, auf einen Teil der Leute hinzutreten, was immer begeistertes Publikum findet, aber auch empörte Reaktionen auslöst.  Bernhard Heinzelmaier vom breit geförderten Institut für JugendkulturInstitut für Jugendkultur spricht etwa von der „Rohheit des ungebildeten Mannes, der in Feindbildern denkt und von inhumaner Macht angezogen wird“ und dessen „Bildungsferne“ immer wieder betont wird.

Politik auf dem Land: Fototermin von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ)