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Kopftuchaffäre: Van der Bellens Selbstdemontage

Nachdem bekannt wurde, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Veranstaltung vorschlug, dass alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen sollten und dann auch noch einen absurden NS-Vergleich anbrachte, gingen Wogen der Empörung hoch. Auffällig still verhielten sich aber SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos, während sich nur FPÖ und Team Stronach im Bereich Politik distanzieren. Von Frauenorganisationen war ebenfalls nichts zu hören und die einst so zahlreichen Mitglieder diverser Personenkomitees schwiegen auch. Wie in einer Parallelwelt wurde zeitgleich aber der Girls‘ Day gelobt und manche äußerten sich zu sexistischer Werbung.

Medien berichteten einerseits, andererseits spielten sie aber auch herunter, was bei einem Präsidenten Norbert Hofer mit Dauerbashing verbunden wäre. Es ist kein Wunder, dass Hans Rauscher im „Standard“ (diese Zeitung ist Mitglied in George Soros‘ Project Syndicate) den Ball an die Bellen-Kritiker zurückspielt, die „Ironie“ nicht verstanden hätten. Auch wenn der „Standard“ schon viele kritische User gesperrt hat (u.a. mich) posten immer noch einige Klartext: „VdB sollte einmal in Brennpunktschulen und -kindergärten schauen, wie häufig mittlerweile das kindliche ‚Grundrecht‘ des Kopftuchs in Anspruch genommen wird bzw. wie der Kopftuchverzicht in vielen musl. Ländern generell geahndet wird. Seine Naivität bzgl. Islam(isierung) ist sehr ärgerlich, aber egtl. kein Skandal, weil man eh damit rechnen musste, wenn man einen Grünen wählt.

Video zum „Sager“ van der Bellens

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Wem müssen Soldaten wirklich dienen?

Große Aufregung herrscht um sofort voneinander kopierte Medienberichte, wonach das Heeresabwehramt gezielt Soldaten in den sozialen Medien aufstöbert, die „Not My President“-Bilder posten. Zwar ist der Bundespräsident der Oberbefehlshaber des Bundesheers und man kann da sicher Illoyalität hineininterpretieren, wenn man will, doch der höchste zivile Vorgesetzte ist der Verteidigungsminister als Befehlshaber. Paradoxer Weise ist der Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatsky dafür, den Minister zu umgehen und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer zu missachten.

Dies offenbarte er mir bei der Abschiedsfeier von General i.R. Edmund Entacher im März 2013, gewürzt mit verleumderischen Aussagen über den da gerade ehemaligen Minister Norbert Darabos und einer Portion Frauenverachtung mir gegenüber. Damit macht sich nicht nur das Bundesheer lächerlich, sondern auch das Disziplinarwesen, denn was ist wohl das größere Vergehen? Wohl kaum, ein Bild auf Facebook zu posten, über das man geteilter Ansicht sein kann. Doch auch Brigadier i.R. Josef Paul Puntigam hat Recht, der die Aufregung zwar nicht verstehen kann, aber dennoch meint, dass sich Soldaten an ihren Treueeid zu halten haben.

Er führt auf Facebook aus, dass das Abwehramt den Bogen überspannt, wenn es von Soldaten mehr verlangt, als ihrem Eid treu zu sein: „Sie müssen Van der Bellen nicht nur gesetzeskonform achten, sondern auch mit voller Kraft ihres staatsbürgerlichen Herzens lieben!  Ob sie wollen oder nicht! Sonst gibt es Hiebe gegen die Meinungsfreiheit!“ Und es spielt keine Rolle, ob der Bundespräsident einmal selbst „gedient“ hat oder nicht, denn in der Funktion als Oberbefehlshaber ist er ein „militärisches Rechtsgut“. Ebenso natürlich der Verteidigungsminister, dem die Befehls- und die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen ist, was bei Darabos, aber auch bei Nachfolger Gerald Klug kaum jemanden interessiert hat (und auch der jetzige Minister Hans Peter Doskozil wagt nicht, an diese Altlasten zu rühren).

Facebook-Seite von Van der Bellen (im Wahlkampf)

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