Des Kanzlers neue Kleider

Fast 97% der Parteitagsdelegierten haben Christian Kern zum neuen SPÖ-Chef gewählt, was auch in manchen Medien bejubelt wird, etwa in „Österreich“. Hingegen übt die „Kronen Zeitung“ verhalten Kritik und schildert einen Arbeitstag v0n Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dessen Statement beim Parteitag hat sich von allen anderen Wortmeldungen krass unterschieden, denn er betonte, dass Politik den Menschen zu dienen hat.

Damit Kern Parteichef werden konnte (einen Monat, nachdem er als Bundeskanzler angelobt wurde), musste er in den SPÖ-Vorstand gewählt werden. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass exponierte „WillkommenswinkerInnen“ für ihr Engagement gegen Österreich belohnt wurden, während burgenländische Rote wie Doskozil (82%) oder Landesrat Norbert Darabos (84%) Streichungen erhielten. Da Landeshauptmann Hans Niessl darauf verzichtete, sich wie Michael Häupl (Wien) oder Peter Kaiser (Kärnten) der Wahl zu stellen, kann man nur vermuten, dass er noch weniger Zustimmung als Doskozil und Darabos gehabt hätte (statt Niessl kandidierte Doskozil fürs Parteiüpräsidium und wurde von 80% gewählt).

Am Tag des Parteitags, dem 25. Juni 2016 berichtete übrigens der „Kurier“, dass beide Politiker für die Niessl-Nachfolge in Frage kämen und z.B. Landtagspräsident Christian Illedits den „soften“ Darabos favorisiere, der als Verteidigungsminister „glücklos“ gewesen sei. Zum Mainstream-Ritual gehört es, selbst kreierte Bilder stets zu reproduzieren, wofür ein Wink genügt und die LeserInnen wissen, was sie sich vorzustellen haben. Weder der „Kurier“ noch andere Medien haben aber jemals darüber berichtet, dass Darabos abgeschottet und an der Amtsausübung laut Bundesverfassung gehindert wurde. Dies hätte ja den Schluss zugelassen, dass er einiges zuwege gebracht hätte, würde man ihm nicht so zusetzen.

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Beim Parteitag äusserte sich der interimistische  Vorsitzende Michael Häupl kryptisch, indem er bemerkte, dass die Leute den lieben, der sich kurz fasst. Kern sprach dann als einziger ohne Redepult, sondern wanderte mit Headset auf der Bühne umher. Es dauerte gezählte 81 Minuten, ohne dass viel gesagt wurde, wenn man an Konkretem interessiert ist und meint, dass Politik nicht persönlicher Eitelkeit, sondern den Menschen dienen soll. Zuvor bedankte sich der neue Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler bei Eveline Steinberger-Kern, die erstmals einen SPÖ-Parteitag besucht hat, „dass  du uns in den nächsten Jahren deinen Mann leihst“. Bei der Bundesfrauenkonferenz am 24. Juni meinte Kern „scherzhaft“, er sei einer jener Männer, die ins Büro gehen, weil sie zuhause nichts zu sagen haben.

Natürlich erinnere ich mich nicht an den genauen Wortlaut von Faymann-Reden, meine aber, dass diese handfester waren, etwa beim Parteitag 2010, wo es unter anderem um Vermögenssteuern ging. Es fand inhaltliche Diskussion statt und kein Bejubeln des Vorsitzenden, auch wenn manche durchaus schmeichlerisch auf ihn Bezug nahmen. Kern kann immerhin für sich ins Treffen führen, dass die Start Up-Szene zumindest teilweise auf seiner Seite ist (der Bereich übrigens, in dem seine Frau aktiv ist), für die sich Faymann nicht interessiert hat. Faymann hat am Ende seiner politischen Laufbahn Proteste bei seiner Rede am Wiener Landesparteitag und bei seinem Auftritt am 1. Mai am Wiener Rathausplatz erlebt. Die an diesen Inszenierung beteiligten GenossInnen wussten in der Regel nicht, wofür sie benutzt werden, denn man vernebelte ihnen die Sinne gerade für ureigene rote Positionen.

Unkontrollierte Masseneinwanderung von Männern aus einer anderen Kultur ist das Ziel derjenigen, die Europa destabilisieren wollen und die dafür Handlanger in den Parteien, in der „Zivilgesellschaft“ und in der Bevölkerung brauchen (in den Medien sind sie sowieso vorhanden). Faymann wurde gestürzt, weil er dem einen Riegel vorschieben wollte, was durch die Politik von Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil umgesetzt wurde. Nicht von ungefähr wurde bereits vor Faymanns Rücktritt am 9. Mai 2016 der damalige ÖBB- Chef Christian Kern medial als Nachfolger ins Spiel gebracht neben einem weiteren Transatlantiker, Gerhard Zeiler von Time Warner (ein US-Medienkonzern, der das Council on Foreign Relations unterstützt). Kern steht für „Macht um jeden Preis“, koste es, was es wolle; diene sie welchem Zweck auch immer; krasser kann der Gegensatz zu Doskozil nicht sein, der den Menschen dienen will.

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Die Delegierten gaben Kern nicht nur minutenlangen Applaus, sondern standen auch Schlange, um mit ihm für Fotos zu posieren. Dieser bizarre Personenkult wäre undenkbar bei einem Parteichef aus den eigenen Reihen, bei einem, der zuvor einige Zeit in der Regierung war oder aus einem Bundesland kommt. Zwar hat Kern einmal für den SPÖ-Parlamentsklub gearbeitet, doch dies ist viele Jahre her, seither machte er als Manager (ohne Wirtschaftsstudium) Karriere im staatsnahen Bereich. Wortmeldungen nach Kerns Rede zeigten, dass einige seine Schlagworte als ihr neues Glaubensbekenntnis verwenden; dass überhaupt viel von Glauben und dessen Wiedergewinnung die Rede ist. Auch in einer hierarchischen Organisation wie der SPÖ muss man aber in erster Linie an sich selbst glauben, wenn man der Partei eine Chance gibt, deren Mitglied man ist.

Bei der Wanderung auf der Bühne sprach Kern selbst davon, dass es nicht genüge, das Schaufenster neu zu dekorieren. Vor allem war er auf die Zukunft ausgerichtet, die immer wieder vorkam, denn „das sozialdemokratische Zeitalter fängt jetzt gerade an“. Man kann Kerns Rede – und nur diese, was nicht überrascht – übrigens als Facebook-Video noch einmal ansehen (die gesamte Veranstaltung wurde mit Livestream übertragen). Kern spricht von „Toleranz“ und „Respekt“, bezieht sich dabei auf Kinder, was immer gut ankommt. Er lobt seine Vorgänger Franz Vranitzky und Alfred Gusenbauer, die anders als Werner Faymann beim Bundesparteitag dabei sind. Bereits in den ersten Minuten wird klar, dass Kern der Kandidat des US State Department ist, denn er spricht von einem unvermeidbaren technologischen Wandel, der Arbeitsplätze kostet und der alles revolutionieren wird.

Bewährtes zu bewahren ist für ihn  undenkbar, sondern er meint, man müsse „Chancen“ sehen, die sich dabei bieten. Es ist bezeichnend, dass er nur beim Thema Technologie / Digitalisierung halbwegs konkret wird, die Weltlage und Sicherheitspolitisches aber vollkommen ausspart. Die SPÖ soll eine „Partei der Zukunft, Partei des Fortschritts, Partei des Aufbruchs“ sein. Das Land und der Kontinent sind immer durch Anpassungen gegangen, es habe Friedens- und Umweltschutzbewegungen gegeben; dabei habe die Sozialdemokratie immer die Chancen in den Mittelpunkt gestellt. Die Partei sei „immer stärker aus diesen Entwicklungen und Veränderungen hervorgegangen, besonders dann, wenn sie sich an die Spitze gestellt hat“. Gegen Ungleichheit etc. zu sein „haben wir in unseren Genen“, „unser historisches Mandat ist noch lange nicht verbraucht“. Jene, die meinen, dass nach dem „Dammbruch“ bei der Bundespräsidentenwahl die Blauen das Land übernehmen, „irren gewaltig“.

Millionen mobiler WählerInnen seien zu gewinnen, „auch für unsere Konzepte und für unsere Ideen“. Es werde eine schwierige Auseinandersetzung; es geht um einen „grundlegenden Wandel der Art und Weise, wie wir Politik machen, wie wir darüber reden“. Kern spricht von einer „enormen Erwartungshaltung“ und „bittet“, hier etwas zurückzuschrauben und verweist auf die Internationale („es rettet uns kein höheres Wesen noch Kaiser noch Tribun“). Aus unserem „Elend“ können wir uns nur selbst erlösen; wobei (hehehe) für die KollegInnen von der Presse Elend und Sozialdemokratie heute nicht mehr zusammengehören, „die Langfassung werden Sie dann später hören“ (hehehe). Kern will eine „akzentuierte, klar unterscheidbare SPÖ“; es heisst im Jahr 2016 „wer keine Vision har, der braucht bald einen Arzt“ (Applaus, dabei sagt er das immer wieder). In „undefinierter Mitte“ des politischen Spektrums sind schon andere, denn die Menschen erwarten „eine klare sozialdemokratische Handschrift“.

Menschen „brennen für Grundsätze, nicht für Kompromisse“ (hehe). Die SPÖ muss gemeinsam mit der ÖVP „für unser Land arbeiten“, bis 2018; beim Koalitionspartner gebe es „Selbstmordattentäter, die sich einsam in einer Telefonzelle in die Luft sprengen“, so dachte er vor fünf Wochen. Aber in Wahrheit sitzt die SPÖ mit einer ÖVP im gemeinsamen Boot, die dauernd damit beschäftigt ist, ein Loch in den Boden zu hacken. Die SPÖ müsse wieder eine Plattform werden, „an der Menschen andocken können, um gemeinsam ein Stück des Weges zu gehen“. Daher „müssen wir uns öffnen, die Fenster weit aufmachen, neue Ideen hereinlassen, wir müssen eine Plattform schaffen, bei der Menschen andocken können. Wir müssen unsere Partei nicht in die Mitte, sondern in die Breite führen, weil in unserer Geschichte waren wir immer dann stark, wenn wir die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen miteinander verbinden konnten.“ Dass Kern bestimmte Botschaften wortgleich wiederholt, hat natürlich nichts mit einstudierten Redetechniken zu tun.

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„Man kann eine Partei nicht wie ein Unternehmen führen“, wobei sie auch keine Aussenstelle des Bundeskanzleramts sein darf, sondern „lebhafte Diskussionen“ geführt werden sollen, auch wenn man in der Regierung Kompromisse machen muss, „aber die Art und Weise, wie wir Politik machen, in dieser großen stolzen Partei, die bestimmen immer noch wir selber.“ Kern streut die Namen Bruno Kreisky und Willy Brandt ein und wendet sich dann an „die vielen Funktionärinnen und Funktionäre“ und „die vielen Mitgliederinnen und Mitglieder“ und meint auf das erfolgende Gelächter „die Gabi (Heinisch-Hosek) hat mich gut erzogen“ (hehe) „also: Mitglieder“ (hehe) und „eine Zeitlang habe ich immer ÖBB mit ÖVP verwechselt“ (hehe) „Gott weiss, warum“ (hehe) „die einen bewegen sich, die anderen…“ (hehe, aber diesmal auch Gelächter im Publikum).

„Wenn sich jemand für uns engagiert, wenn er sich wirklich einbringt, dann muss es so sein, dass er gehört wird, dass wir ihn ernstnehmen“, meint Kern; dazu gibt es „viele gute Vorbilder, von denen wir lernen können“. Dafür „werden wir auch die Zivilgesellschaft brauchen, und dafür werden wir viele brauchen, die vielleicht heute noch nicht in diesem Saal sitzen, die vielleicht noch gar nicht auf die Idee gekommen sind, bei uns mitzuarbeiten“. Was zunächst so klingt, als gehe es um bisher übersehene Leute an der Parteibasis, die das Gefühl haben, sich nirgendwo Gehör zu verschaffen, zielt in Wahrheit darauf ab, diese Menschen noch weiter an den Rand zu drängen. Denn jedwede allgemeine Öffnung einer Partei dient dazu, diese besser für andere Interessen nutzbar zu machen; hier etwa, um jene auszuschalten, die anders als die Pseudo-„Zivilgesellschaft“ des Flüchtlings Industriellen Komplexes die Lebensbedingungen der eigenen Bevölkerung sichern wollen.

Tatsächlich schlägt Kern vor, „Grundsatzentscheidungen so breit wie möglich zu treffen“ („diskutieren wir doch gemeinsam zum Beispiel, wie wir mit der TTIP-Frage umgehen“, die viele mit einem klaren Nein beantworten; „diskutieren wir und entscheiden wir gemeinsam, wie ein zukünftiger Koalitionsvertrag ausschaut oder nicht“). Kern erwähnt mehrmals den Begriff „Risiko“ und verweist darauf, dass „wir nicht viel Übung haben in solchen Formen der Zusammenarbeit“, „aber eines ist mir sonnenklar: wir müssen bunter werden, wir müssen vielfältiger werden, wir müssen eine Bewegung sein, die mitten im Leben steht“. „Wir“ müssen „grundsätzlicher, offener, breiter werden“ sagt er unter Applaus, und nur wenige werden sich fragen, wie alles auf einmal möglich sein sollte. „Das, was wir hier heute beginnen, ist aus meiner Sicht mindestens ein Zehn-Jahres-Projekt“ sagt Kern unter Wiederholungen. Es sei „größer als der Posten des Bundesakanzleramts“ (wenn, denn das Bundeskanzlers) und „größer als jedes Regierungsamt und jeder Ministerjob“. Er möchte „gemeinsam mit euch“ dem Land „wieder eine soziale Zukunft geben“, was impliziert, dass es keine soziale Gegenwart gibt und es ausschliesslich auf die Zukunft ankommt.

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„Ich möchte dem Land eine Zukunft mit euch geben“, eine Zukunft „die die Menschen begeistert“, mit der wir „eine Politik der Hoffnung machen und nicht eine Politik der Angst“. Und er möchte, „dass wir die Sozialdemokratie wieder zur führenden politischen und intellektuellen Kraft in diesem Land machen“. Dafür werde es viel Geduld brauchen, „und mir ist auch klar, dass wir alle hier einen Kampf um jeden Zentimeter Boden zu führen haben“. Es geht „um die Herzen und Köpfe der Menschen in diesem Land, es geht um die Hegemonie in diesem Land, es geht darum, wer die politischen Diskussionen bestimmt, wer die Ideen hat, die sich durchsetzen und die mit Begeisterung vertreten werden“. Hegemonie als souveränes Österreich oder als Interessensdurchsetzung der USA über Handlanger in der SPÖ?

„Und für diesen Kampf um die Köpfe der Leute, der Menschen, da brauchen wir Mitstreiter, die leidenschaftlich für unsere Ideen eintreten, die leidenschaftlich dafür eintreten auch gegen Widerstand“. Sein Ziel ist – nach der nächsten Wahl -, „dass wir den Takt vorgeben und dass sich die anderen an uns zu orientieren haben“. Dazu gehört klarzustellen, was die SPÖ von anderen Parteien verlangt, „welche Haltungen sie haben müssen“. Dazu hat Peter Kaiser (einer von Kerns Königsmachern) „eine wichtige Idee formuliert“, nämlich „klare Kritieren zu formulieren“; und diese Kriterien müssen sein: „ein klares Bekenntnis zu unserem Sozialstaat und zum Erhalt eines solidarischen Sicherheitssystems“ (das klingt eher nach Militärischem, der Terminologie wegen), „sie müssen ein Bekenntnis zu einem europäischen Zusammenleben enthalten“ und vor allem müssen sie ein Bekenntnis beinhalten, „dass wir nur mit jenen Parteien zusammenzuarbeiten bereit sind, die Minderheiten respektieren, die nicht gegen Unterprivilegierte hetzen und die bereit sind, Menschenrechte und Menschenwürde einzuhalten“.

Das „Projekt Restaurierung der Sozialdemokratie“ ist ein europäisches, kein rein österreichisches Projekt, spielt Kern auf die Brexit-Abstimmung an. Den Brexit können wir „natürlich nicht mit Freude sehen“ (warum nicht? die EU wird weniger anglo-amerikanisch) „und wenn wir uns die Europa-Idee ansehen, wird klar, dass Europa Teil unserer politischen Heimat ist“. Franz Vranitzky hat „gemeinsam mit Gitti Ederer (derzeit übrigens ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende, die Faymann zum Rücktritt aufforderte) Österreich in einer Jahrhundertentscheidung in dieses Europa geführt“. Dabei blendet Kern aus, dass die EU nicht Europa ist, wie er aber überhaupt politische Begriffe selten korrekt verwendet, weil er sich noch auf Neuland bewegt. Tatsächlich lag die Entwicklung der EG zur politischen Union samt Erweiterung parallel zur Erweiterung der NATO im Interesse der USA, wie man in der Brexit-Debatte auch offen angesprochen hat, wo die EU als CIA-Projekt bezeichnet wurde.

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Die „populistische Analyse“, dass „die Flüchtlinge schuld sind“, weist Kern namens der SPÖ zurück, denn man dürfe nicht sagen, „eh klar, an den Flüchtlingen zerbricht Europa“. Damit wischt er auch vom Tisch, dass die Politik Angela Merkels in der Ablehnung der EU eine Rolle spielte und nicht zuletzt Österreich von Merkel abrückte, was Kern und seine Helfershelfer dann Faymann zum Verhängnis machten. Kern zählt EU-Institutionen auf und meint, wie diese gestaltet sind, „interessiert in Wahrheit niemanden“, denn damit könne man „die Frustration, die da ist, nicht lösen“. Tatsächlich macht es einen großen Unterschied, ob sich die EU so entwickelt wie es der von Kern favorisierte designierte Bundespräsident Van der Bellen will, nämlich zu einem von der Kommission regierten Staat oder ob unsere Staaten weiter bestehen. Das „große Projekt Europa“ habe begonnen mit dem Satz „nie wieder Krieg in Europa“, doch jetzt habe man den Eindruck, es sei „gekapert von einem Neoliberalismus, der Europa nach sechs Jahren Austerität an den Rand des Machbaren geführt hat“. Man sieht an dieser Stelle die applaudierende Menge, darunter glücklich lächelnd Staatssekretärin Muna Dudzdar und die Wiener Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely (alle drei taten sich als Faymann-Gegnerinnen von wegen „refugees“ hervor).

Europa müsse zu einer Agenda „zurückgeführt werden, die nicht die Waren, sondern die Menschen in den Mittelpunkt stellt“, einschliesslich der Frage, „wie stellen wir soziale Sicherheit klar“. „Wie können wir Beschäftigung schaffen, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein drückendes Thema.“ Die Jungen haben „ihre Chance und ihre Zukunft in diesem europäischen Projekt“, wie man auch an Reaktionen auf den Brexit sieht. Er hat in den letzten Tagen erlebt, dass Österreich in Europa eine hohe Glaubwürdigkeit hat, „und das ist mit einem Namen verbunden, und das ist Werner Faymann“. „Unser ehemaliger Bundeskanzler und Parteivorsitzender hat eine wichtige Rolle gespielt“ und „den Boden aufbereitet für weitere Initiativen“. Kern möchte sich „hier an dieser Stelle ganz besonders bei ihm bedanken. Er hat Österreich acht Jahre lang angeführt, in einer Zeit, die schwieriger nicht sein hätte können, mit unglaublich viel Gegenwind“, in einer Wirtschaftskrise, „durch die Österreich besser gegangen ist als nahezu alle anderen europäischen Länder“. Und er „hat uns eine Steuerreform hinterlassen, auf die wir aufbauen können“.

Er bedankt sich bei Faymann „für diese aufbauenden Arbeiten“ und „möchte hinzufügen, ich habe in den letzten fünf Wochen sehr gut verstanden, wie schwierig es ist, in dieser Position Fortschritte für unser Land zu erreichen“. Was viele nur als heuchlerisch empfinden, hat jedoch ebenfalls gewaltige Chuzpe, da Kern ja noch überhaupt nichts erreicht hat, fünf Wochen dafür auch eine geringe Zeit sind. Wieder einmal ist ihm etwas „sonnenklar“, nämlich dass man etwas gegen Arbeitslosigkeit tun muss. Wenn „wir davon sprechen, einen New Deal für Österreich zu konzipieren, den Optimismus wieder zurückzubringen“, geht es um „Investitionsbereitschaft“ (der Unternehmen) und „Investitionsstrategie“ (der öffentlichen Hand), aber „wir müssen auch klarstellen, dass Konsum und Kaufkraft gestärkt werden“. Wir brauchen „optimistische Leitbetriebe, innovative Start-Ups, gesunde Banken“, wobei alle auch „ihre soziale Verantwortung wahrnehmen“ müssen. Kern spricht von „moderner Industriepolitik“, Zusammenspiel Staat und Unternehmen und verweist auf die ÖBB und ihre Zulieferer. Es gäbe auch kein iPhone, wenn der Staat nicht „die wesentlichen Voraussetzungen“ geschaffen hätte, die Grundlagenforschung im Bereich GPS etwa.

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Wir können „unglaublich stolz sein auf das, was sie sozialdemokratische Frauenbewegung in den letzten Jahrzehnten Kraft ihrer Geschichte, Kraft ihrer gesamten Geschichte erreicht hat“, sagt Kern und kritisiert, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit noch nicht durchgesetzt ist. „Das ist unsere wichtigste und treueste und loyalste Wählerschaft“, stellt er fest und meint, „in allen Politikbereichen“ müsse es um die Frage gehen, „was bedeutet das für die Gleichberechtigung in unserem Land“. Es gehe um „Fairness“, was Kern zu Lohn- und Sozialdumping überleiten lässt, das unter anderem die vielkritisierte SPÖ Burgenland bekämpft. „Wir haben allein im vergangenen Jahr 2500 Strafen erlebt“ wegen Lohndumping, aber nur 5% davon wurden exekutiert, während wir, wenn wir in Udine falsch parken, unsere 50 Euro bezahlen müssten.

Kern bedient die Klaviatur dessen, was bei den GenossInnen gut ankommt: die Gewerkschaften dabei unterstützen, für höhere Löhne zu kämpfen, statt an der Mindestsicherung zu rühren. „Wir wollen, dass alle zu Vermögen kommen in diesem Land“ sagt er unter Applaus, „aber wie wissen, wie schwierig das geworden ist“ unter anderem wegen der Steuerpolitik. Der IWF „nicht die Sozialistische Internationale, nicht der Gregor Gysi“ hat gesagt, „dass die soziale Ungleichheit in Europa wächst und dies das Wirtschaftswachstum bremst“. Was zu tun ist, sagt er „jetzt für alle, die das so gerne mißverstehen, gaaanz laaangsam: Wir – sind – die Partei – der Steuergerechtigkeit, nicht der Steuererhöhung. Wir – sind – die Partei, die kleine und mittlere Einkommen entlasten möchte. Got it?“ Über Vermögenssteuern hat Kern kürzlich etwas bei der Zeitungslektüre gelesen, „nicht im Kommunistischen Manifest, sondern in der Financial Times, dem Zentralorgan des Kapitalismus“.

Im Vergleich zu Konzernen wie Amazon, Google oder Starbucks, die hunderte Millionen Euro Umsatz in Österreich machen, aber kaum oder keine Steuern zahlen, trägt „jede Würschtelbude mehr zum Gemeinwohl bei“ („also…. nix…. gegen Würschtelbuden…. Herr Bürgermeister…wir schätzen beide den lokalen Speis und Trank, wollte ich zum Ausdruck bringen…“ hehe). Digitalisierung und Automatisierung sorgen für „riesige Produktivtätsgewinne“, sind aber ein „unaufhaltsames, sich beschleunigender Prozess, der alle Bereiche durchdringen wird“. Henry Ford V. hatte eine größere Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat und führte diesen in eine seiner Fertigungshallen. Er sagte „siehst du, da gibt es gar keine Leute mehr, für die du streiken kannst“, und der Betriebsratschef erwiderte „siehst du, und da gibt es auch keine Leute, die deine Autos kaufen können“.  Freilich gibt Kern die Legende nicht ganz korrekt wieder: „Henry Ford II, der Enkel des gleichnamigen Autofabrikanten und Firmengründers, soll einst den Gewerkschaftsführer Walter Reuther durch seine neu automatisierte Fabrik geführt haben. Der Unternehmer fragte provokant: ‚Und, Walter, wie bringst du all die Roboter jetzt in die Gewerkschaft?‘ Der Gewerkschafter konterte: ‚Henry, wie bringst du sie denn dazu, dass sie deine Autos kaufen?‘

Es gehe darum, wie in Zukunft Erwerbsarbeit definiert wird, wie mit Pflege und der vielen Freiwilligenarbeit, und wie der Sozialstaat finanziert wird, wenn er nicht mehr von Lohnsteuer abhängt. „Viele sind für meine Begriffe ziemlich nervös geworden“, weil Kern den Begriff „Maschinensteuer“ verwendet hat. „Ich fand es ja wirklich fast ulkig“, dass die ÖVP „extra für unseren Parteitag“ eine Pressekonferenz angesetzt hat und mit einem „holzschnittartigen“ mit mir nicht! reagiert. Eine eigene Pressekonferenz liess sich zwar nicht finden, jedoch eine Aussendung von Budgetsprecherin Gabriele Tamandl. Es war „nicht unamüsant, wie ich das gesehen habe, es hat mich ein bissl erinnert, ja, an die Diskussion zum Frauenwahlrecht“. (Hehe) Kern „darf“ in diesem Saal noch ein paar Vorschläge an den Regierungspartner zum Thema „wir stellen uns jetzt einfach tot“ machen. Zum Beispiel „Sonnenaufgang: Mit mir nicht!“ Oder „Erdanziehung – kommt nicht in Frage!“, „Winter – wir werden es zu verhindern wissen“. „Meine lieben Freunde – wie retro ist denn das? Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Lobbyismus!“ Kern setzt darauf, auch den Klimawandel als „Riesenchance“ zu begreifen, weil wie da „hervorragende Unternehmen“ haben (z.B. jenes von Kerns Ehefrau).

Mit Klimaschutz können wir „unsere Wirtschaft auf ein neues Niveau bringen“ und außerdem sind wir ja mitschuld daran, dass es „Wanderungsbewegungen“ gibt, die auch etwas mit „Dürren und Hungersnöten“ zu tun haben. All dies hat „mit Maßnahmen zu tun, für die wir im Westen die Verantwortung tragen“, denn „es ist kein Wunder, dass diese Menschen zu uns kommen, wenn wir ihre Lebensgrundlage beschädigt haben“. Wohlweislich spart er Geopolitik, die Ressourcenfrage, Kriege, Interventionen, Regime Changes aus, denn dann müsste er ja die USA kritisieren. „Wir“ haben zugelassen, daher „können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen, für den Wiederaufbau dieser Regionen zu sorgen“. Kern will aber in Österreich „für eine Politik sorgen, die das Beste in uns und nicht Hass, Intoleranz und Gewalt hervorbringt“. Es war „furchtbar und entsetzlich und unsere Trauer könnte nicht grösser sein, dass diese Kampagne den Mord unserer Genossin Joe Cox erlebt hat“. „Und ich hoffe und spätestens an dieser Stelle hoffe ich das mit aller Vehemenz, dass das auch ein Beitrag, ein tragischer Beitrag sein kann der Besinnung und des Hinterfragens, wie wir Politik betreiben, wie wir Themen an die Öffentlichkeit spielen, wie wir zuspitzen und wie wir mit politischen Kontrahenten umgehen. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass der Weg von einer Haßrede, von einem Haßposting im Internet bis zu einem brennenden Flüchtlingsheim viel kürzer ist als wir befürchten müssen.“

Der Gewalt der Worte folgt oft die Gewalt der Taten, wie auch die Geschichte zeigt, „und ich kann euch sagen, ich hab das in den letzten fünf Wochen ein bisschen ausgekostet, wie da diskutiert wird, wie da miteinander umgegangen wird, und ehrlich gesagt, ich kann mich wehren, das ist nicht das Problem und – hehe – offen gesagt, wer mich beleidigen kann, das bestimme ich immer noch selber, aber das gilt nicht für alle, das gilt nicht für die Schwächsten. Und offen gesagt, ich habe allergrößten Respekt dafür, wie sich da Journalistinnen dagegen wehren, wie im Internet gehetzt wird. Und ich habe allergrößten Respekt davor, dass nach diesem furchtbaren Ereignis in Altenfelden unsere SJ es war, die tausend Menschen mobilisiert hat, die sich da hingestellt und gesagt haben, diese Art der Politik wollen wir nicht, dem treten wir entschlossen entgegen.“ Wir sind „wenig überraschend“ jetzt bei der FPÖ, wo nicht alle rechtsradikal sind; es wäre auch ein Fehler, die Wähler in dieses Eck zu stellen, denn „denen ist es nicht um Ideologie gegangen, denen ist es um Frust gegangen“. Deshalb zitiert er „den großen politischen Vordenker Walter Meischberger“ (hehe), „ja der ist unterschätzt, der hat den großen legendären Satz gesprochen ‚wos woar mei Leistung?'“ (hehe). „Sie haben Kärnten an den Rand der Pleite geführt und ohne den Peter Kaiser und die Gaby Schaunig wäre das übel ausgegangen dort.“

„Die können das einfach nicht und denen werden wir unser Land nicht einfach überlassen“, schliesslich sind Gerichtsverfahren aus der Zeit von Schwarz-Blau zum Teil bis heute noch anhängig. Wenige Minuten vor dem Ende seiner Rede bringt Kern denn ein konkretes Hackler-Beispiel von Leuten, die „als Paketzusteller bei der Post sind, wo die Frau vielleicht beim Anker arbeitet, hinter der Kassa steht oder vielleicht sonstwo“, die „ihre Kinder hochziehen“, die „am Abend gerne mal ein Bier trinken oder vor dem Fernseher sitzen oder vielleicht ein, zwei Mal im Monat Party machen, in einen Klub gehen, in eine Disco gehen“. Und die sind der Meinung „ich hab nix falsch gemacht in meinem Leben, ich bin okay, ich hätte gerne ein höheres Einkommen, ich hätte natürlich gerne eine niedrigere Miete, aber ich bin okay und es passt so, wie ich lebe“. Und dann kommen „wir“ und erklären, „du kannst dir alles schaffen, du musst dich bilden“, oder zumindest die Kinder, die werden den Aufstieg dann schon schaffen. Dann sagt die SPÖ den Leuten, dass sie nicht okay sind, denn sie sollen ihren Kindern abends vorlesen, „und keine politisch inkorrekten Witze mehr, und bitte versteh, dass Multikulti eine Super-Sache ist“.

Diese Menschen „finden das überheblich“ und meinen, wir seien abgehoben. Die FPÖ sagt, dass die Probleme „nix mit dir zu tun haben, da ist immer jemand anderer schuld, und bleib so, wie du bist“. „Wir wollen unsere WählerInnen zurück“, betont Kern, der auch sagt „wir sind die Leute“, sodass „wir“ nicht rausgehen können „zu den Leuten“. Am Ende werden mehr als vier Minuten Applaus aufgezeichnet; Kern schwenkt auf der Bühne die Arme, greift sich mit der Hand aufs Herz und beklatscht sich selbst; wenige Sekunden vor dem Schluss sehen wir Frau Kern verhalten applaudieren und konzentriert nach vorne blicken. Bereits der erste Debattenbeitrag von Katrin Walch (VSStÖ) ist ein Angriff auf die SPÖ Burgenland, die beim Willkommenstaumel nicht mitmischt und wo zumindest der eine oder andere weiss, was dies mit transatlantischen Interessen zu tun hat.

Walch fragte brav, „ob im sozialdemokratischen Spannungsbogen noch Platz für Niessl ist“ und war ganz hin und weg von Kerns Rede. Auch weitere JungfunktionärInnen warfen den burgenländischen Roten vor, „die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben“, dabei werden hier die Interessen Fremder nicht über die der eigenen Bevölkerung gestellt, was auch für die Parteijugend Vorgabe sein müsste. Oft wird mit Kern ein „wiedergewonnener Glaube“ an die eigene Partei verbunden, was fast an religiöse Verehrung erinnert. Und natürlich lobt man ihn bis an die Grenze der Schleimerei, etwa für sein „fulminantes bewegendes Referat“ (so die JG-Vorsitzende Katharina Kucharowits). Staatssekreärin Muna Duzdar berichtet, dass Andre Heller kürzlich meinte, die Sozialdemokratie sei „wieder viel unterscheidbarer“, man tue sich leichter, sie einzuordnen. Die SPÖ dürfe „politische und ideologische Auseinandersetzungen nicht scheuen“, denn „linke Mehrheiten sind wieder möglich“.

Auf ihre Bestellung wurde heftig reagiert, positiv aber auch mit „vielen Haßpostings“ wegen ihrer Herkunft und auf sie „als Frau“. „Ich persönlich möchte mich davon nicht beeindrucken lassen“, sagt sie unter Applaus. Sie weist darauf hin, dass andere so etwas nicht wegstecken können, es macht „viele kaputt“. Als sie in Paris studierte, sah sie, wie Einwanderer in Frankreich leben und schwor sich, alles daran zu setzen, dass es in Österreich nicht so weit kommt. Dass „ganz viele Menschen auf der Flucht sind“, muss sie betonen, da sie wie Heller, Kern und auch Babler zur Welcomer-Fraktion gehört. Andi Babler als nächste Redner sprach gar davon, mit welcher Freude er morgens aufgewacht ist:  „Was gibt es schöneres, als in der Früh als Delegierter zu einem Bundesparteitag aufzuwachen und zu wissen, dass man jemandem eine Stimme geben darf, der neue Hoffnung gibt. Herzlich Willkommen, Christian Kern.“

Schaumschläger Babler, zuletzt auch wegen Mehrfachbezügen in den Schlagzeilen, spricht auch sein „inhaltliches Steckenpferd“ an, die Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zu vergessen die Neutralitätspolitik (mit der Kern was zu tun hat?). Unter den Kern-LiebedienerInnen darf auch SJ-Vorsitzende Julia Herr nicht fehlen, die sich nach wie vor als „sehr scharfe Kritikerin“ der ach so „unmenschlichen“ Zäune sieht und in Wahrheit gegen Staatsgrenzen auftritt. Ein ÖBB-Betriebsrat schildert harte Verhandlungen mit Kern, den er offenbar schrankenlos bewundert, obwohl er oft erst im letzten Moment verstanden hat, was Jobs gefährdet. Peter Traschkowitsch (Eisenbahner-Gewerkschafter) bedankt sich bei Kern für die Teilnahme an der Regenbogenparade, und die einst friedensbewegte ACUS (Christentum und Sozialdemokratie) ist ebenfalls voll auf dem Willkommenstrip.

die aktion kritischer schülerInnen empfiehlt sich als Expertin in Bildungsfragen und betont, dass es um vorurteilsfreies kritisches Denken geht, das via Bildung gefördert wird. Sieht man sich allerdings an, wie gleichförmig ExponentInnen roter Jugendorganisationen agieren, fragt sich, was wirklich mit politischer Bildung und Denkfähigkeit gemeint ist. Besonders mitteilungsbedürftig war übrigens Tanja Wehsely, die Wiener Vize-Klubchefin, die mit Rücktrittsaufforderungen an Genossen besonders rasch bei der Hand ist (2015 an Darabos wegen rot-blau und jetzt gegen Faymann). Sie hatte Probleme mit der Redezeitbeschränkung und behauptete stolz, “ viele Menschen sind von uns abhängig und brauchen uns“, was in Wien allerdings für gegen die Bevölkerung gerichtete Politik steht. Natürlich sind Beiträge in einer kurzen Debatte nicht unbedingt repräsentativ, es sollte aber zu denken geben, dass sich eine einzige Wortmeldung so deutlich von allen anderen abhob, dass man meinte, bei einer anderen Partei zu sein: Doskozil sprach die Leute als „Freunde“ an,  vielleicht weil „Genosse“ bei manchen zu aufgesetzt klang, und billigte Kerns Rede nur „Aufmerksamkeit“ zu, ohne zu schmeicheln, und er erklärte seine Politik, die den Menschen dienen soll…

13 Gedanken zu “Des Kanzlers neue Kleider

  1. „Was gibt es schöneres, als in der Früh als Delegierter zu einem Bundesparteitag aufzuwachen und zu wissen, dass man jemandem eine Stimme geben darf, der neue Hoffnung gibt. Herzlich Willkommen, Christian Kern.“

    Ja, ja, die Hoffnung stirbt zum Schluss, auch wenn es eine Neue ist. Man sollte einen bloßen Kern NIEMALS schon vor dem Abend loben. Erst die nächsten demokratisch durchgeführten Wahlen werden zeigen ob an der Wiedergeburt bzw dem Erstarken der Sozialdemokraten was dran ist oder ob es eben wieder nur (medial gestütztes) Wunschdenken war.

    mfg, Otto Just

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    1. Es war schon deshalb nichts dran, weil sich ja an den verdrängten Wahrheiten, an den Leichen im Keller nix geändert hat; es müssten ganz andere vorne stehen; darüber täuscht der geschürte Hype auch hinweg….

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  2. Es geht „um die Herzen und Köpfe der Menschen in diesem Land, es geht um die Hegemonie in diesem Land, es geht darum, wer die politischen Diskussionen bestimmt, … …. Kein Kommentar!

    Vieles was er sprach, kann man schon seit Jahren von sog. „Kampfpostern“ in Online-Zeitungen lesen – Hinweise auf Kärnten inclusive.
    Man stelle sich vor, was für Plattheiten, Worthülsen und Lippenbekenntnisse man da vor den Leuten von sich geben muß, um gewählt und möglichst auch geliebt zu werden. Ich wünschte, wir könnten ohne Politik auskommen.

    „Wer keine Visionen hat, braucht bald einen Arzt“. Ist das nicht ein Affront gegenüber seinem bewunderten Vorgänger Vraanz, der ja auch anwesend war und vor Jahren öffentlichkeitswirksam genau das Gegenteil verLAUTbart hat? Der Generationenwechsel zur bunten SPÖ scheint jetzt endgültig vollzogen zu sein.

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    1. Danke Otto!
      Es haben wohl alle drei mal den Sager verwendet, weil er so schön ins Ohr geht und darüberhinaus ein „Totschlagargument“ ist.

      Das war aber gestern. Heute trägt der Kanzler NEUE KLEIDER*. Und wenn man keine Argumente hat, helfen ja nur noch Visionen🙂 …. à la „Wir schaffen das“

      *) Alexandra, mir gefallen Deine metaphorischen Anspielungen immer besonders gut. Vielen Dank für die ausführliche Aufdröselung (oder Kernspaltung🙂 ?)!

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  3. jetzt noch ein Kern-Schmankerl: die Sektion 8 führt eine Vorsitzwahl durch, die eigene Vorsitzende Eva Maltschnig ist die Schwester von Kerns Kabinettschefin; vorgeschlagen werden neben Kern auch ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer, Stadträtin Wehsely, Andi Babler usw. Nur nicht echte Sozialdemokraten wie Doskozil. Erwartbares Ergebnis mehr als 50% für Kern siehe http://vorsitzwahl2016.at/2016/06/23/ergebnisse-der-testwahl-vorsitzwahl2016/ – das zu dick Aufgetragene, zu sehr Verhaberte, zu Karriereorientierte hebt sich aber gut von anderen ab!

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  4. So löblich die basisorientierte Demokratie ist, so darf sie, wenn es nach der Sekte ..ähm.. Sektion 8 geht, nur jenen zugebilligt werden, die einen strengen Gesinnungstest bestanden haben. Gewöhnliche Bürger (plebs normalus) müßten demgemäß einen politischen Führerschein (hoppala!!) machen, ehe sie zur Wahl zugelassen werden. Das ist es eigentlich, was sie ständig „Bildung! Bildung! Bildung!“ beschwören läßt und nicht etwa Arithmetik- oder womöglich Deutschkenntnisse. In diesem Umfeld denken die meisten wahrscheinlich, daß es sich auf längere Sicht eh nicht mehr lohnt, Deutsch zu lernen. Und leider haben sie auch recht damit, wenn nicht noch irgendwelche Wunder passieren.

    Interessant auch die „Logos“ der Kandidaten. Das von Babler – fast schon teddybär-süß; und natürlich die Kern*sche Ultra-fast (and furious)angetriebene Lokomotive, herziger wäre eine Dampflok .. Erinnert an Kindergarten-Schilder.

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  5. Genau genommen war diese Vorsitzwahl nicht „sektenartig“, da alle mitwählen konnten; Problem ist eher, dass sie keine ausgewogene Kandidatenvorstellung hatten, sondern manche nicht erst vorgesehen und daher auch nicht beworben haben. Auch so erzielt man das gewünschte Ergebnis.

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