Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll. Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt, Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.
Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird. Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt. Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.
April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)
Fast 97% der Parteitagsdelegierten haben Christian Kern zum neuen SPÖ-Chef gewählt, was auch in manchen Medien bejubelt wird, etwa in „Österreich“. Hingegen übt die „Kronen Zeitung“ verhalten Kritik und schildert einen Arbeitstag v0n Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dessen Statement beim Parteitag hat sich von allen anderen Wortmeldungen krass unterschieden, denn er betonte, dass Politik den Menschen zu dienen hat.
Damit Kern Parteichef werden konnte (einen Monat, nachdem er als Bundeskanzler angelobt wurde), musste er in den SPÖ-Vorstand gewählt werden. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass exponierte „WillkommenswinkerInnen“ für ihr Engagement gegen Österreich belohnt wurden, während burgenländische Rote wie Doskozil (82%) oder Landesrat Norbert Darabos (84%) Streichungen erhielten. Da Landeshauptmann Hans Niessl darauf verzichtete, sich wie Michael Häupl (Wien) oder Peter Kaiser (Kärnten) der Wahl zu stellen, kann man nur vermuten, dass er noch weniger Zustimmung als Doskozil und Darabos gehabt hätte (statt Niessl kandidierte Doskozil fürs Parteiüpräsidium und wurde von 80% gewählt).
Am Tag des Parteitags, dem 25. Juni 2016 berichtete übrigens der „Kurier“, dass beide Politiker für die Niessl-Nachfolge in Frage kämen und z.B. Landtagspräsident Christian Illedits den „soften“ Darabos favorisiere, der als Verteidigungsminister „glücklos“ gewesen sei. Zum Mainstream-Ritual gehört es, selbst kreierte Bilder stets zu reproduzieren, wofür ein Wink genügt und die LeserInnen wissen, was sie sich vorzustellen haben. Weder der „Kurier“ noch andere Medien haben aber jemals darüber berichtet, dass Darabos abgeschottet und an der Amtsausübung laut Bundesverfassung gehindert wurde. Dies hätte ja den Schluss zugelassen, dass er einiges zuwege gebracht hätte, würde man ihm nicht so zusetzen.
Der Zustand der Sozialdemokratie wurde nicht nur von PolitikerInnen herbeigeführt, er wurde auch herbeigeschrieben. Und wenn man Internationalen Tag der Pressefreiheit beteuert wird, dass man sich als Teil einer freien Presse sieht, arbeiten „unsere“ Medien munter daran, in der SPÖ die „richtigen“ (transatlantischen) Weichen zu stellen.
Auch vermeintlich alternative Kommentare in diversen Blogs gehen meist von jenen Desinformationen aus, die der Mainstream beständig streut, sodass man auf diese Lektüre oftmals verzichten kann. Zudem dienen sie in der Regel dazu, es „der“ Politik aus der Warte eines Betrachters oder einer Betrachterin mal so richtig reinzusagen, ohne ansatzweise Ahnung zu haben, was wirklich abläuft.
Fest steht jedenfalls, man kommt in die ehemalige (?) US-Besatzungszeitung „Kurier“, wenn man den Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann am 1. Mai am Wiener Rathausplatz mit lauten „Arschloch“-Rufen stört. Wie penetrant Transatlantiker als mögliche Nachfolger für Faymann gepusht werden, zeigt am Tag der Pressefreiheit die „Presse„, was in der Printausgabe noch mehr auffällt (siehe Illustrationen). Bei einem der ehemaligen „Presse“-Chefredakteure wurde sogar öffentlich bekannt, dass er für die CIA gearbeitet hat.
Angebot der „Presse“: Gerhard Zeiler und Christian Kern
Gerhard Zeiler ist Manager im Time Warner-Konzern, der das Council on Foreign Relations unterstützt und wird von der „Presse“ als „Favorit“ betrachtet. Man widmet ihm auch den meisten Platz, während sich ÖBB-Chef Christian Kern damit begnügen muss, als Brückenbauer zwischen dem „Refugee Welcome„-Flügel und den „wirtschaftsfreundlichen Modernisierern“ bezeichnet zu werden. Ohne Medienunterstützung und ohne Instrumentalisierung der NGO-Szene durch US-Stiftungen gäbe es keinen nennenswerten „Refugee Welcome-Flügel“ in der SPÖ. Was auch immer „wirtschaftsfreundliche Modernisierer“ und das Lob für Kern als „modernster Kandidat“ bedeuten mögen, aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen und den vielbeschworenen „Werten“ der Sozialdemokratie verheisst dies nichts Gutes.
Kern als „Welcomer“ stellt ÖBB-Räumlichkeiten für Tagungen zu Themen wie Frauen.Flucht.Migration oder für eine „Bürgermeisterkonferenz“ von und mit Andre Heller, Erich Fenninger, Andi Babler, Laura Schoch und Robert Misik zur Verfügung. Obwohl es nicht notwendig gewesen wäre, Züge in Wien und Salzburg Station machen zu lassen, die „Flüchtlinge“ (die keine nach Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin III sind) nach Deutschland bringen sollten, und die private Westbahn dies auch vorgeschlagen hat, machte Kern buchstäblich grossen Bahnhof um „refugees“. Es konnte sich eine „HelferInnen“-Szene entwickeln, an der sich auch wahlkämpfende PolitikerInnen von SPÖ und Grünen beteiligten. Und wie in Deutschland waren die (erzeugten) Bahnhofsbilder auch hervorragend für mediale Agitation geeignet.
Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die als „Anführerin“ der „Welcomer“ in der SPÖ in „unseren“ Medien porträtiert wird, bedankte sich denn auch bei den ÖBB für deren „Menschlichkeit“. Hingegen ist aus ihrer Sicht die Westbahn absolut unmenschlich, weil sie wegen der Beeinträchigungen an den Bahnhöfen und im Zugverkehr einen Gebührennachlass forderte. Von der vermeintlichen „Menschlichkeit“ blieb nicht mehr viel übrig, als die ÖBB Kostenersatz vom Staat forderten. Seitens der SPÖ gab es zunächst einen offenen Brief an die Westbahn, die „für Profi“ steht, während die ÖBB durch „Menschlichkeit und Hilfe“ (Wehsely) charakterisiert sei.
Schieder, Doskozil, Ederer, Kaiser
Der Nächste, den uns die „Presse“ anbietet, ist Klubobmann Andreas Schieder, mit dem „beide Flügel könnten“, da er in der Partei „bestens vernetzt“ sei. Er pflegt zwar linke Rhetorik, sei aber pragmatisch genug, um auch mit dem „Niessl-Flügel“ gut auszukommen. Allerdings gibt es „leise Zweifel an seiner Leadership“ und manche misstrauen ihm wegen seiner Lebensgefährtin Sonja Wehsely, die als „exponierte Vertreterin des linken Parteiflügels und Faymann-Kritikerin“ bezeichnet wird. Dass GenossInnen Schieder und die Wehselys stets in einen Topf werfen, bleibt hier unerwähnt; es sollte auffallen, dass Schwester Tanja Wehsely, stellvertretende Klubobfrau in Wien, nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl sofort Faymanns Rücktritt forderte, wie sie im Juni 2015 den von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verlangte, als die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland unter Dach und Fach war.
Nach Bewerbern, bei denen man „Wunsch des US-Außenministeriums“ dazu schreiben könnte, kommt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, „ein Befehlshaber von Niessls Gnaden“. Dem beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied „könnte seine Asylpolitik zum Verhängnis werden“, wohl weil sie dem Auftrag an die Bundesregierung entspricht. Wir erfahren, dass ihm sein Name im Spiel schmeichelt und dass er es sich auch zutrauen würde. Dass ihn der „linke Flügel“ (reine Schaumschläger, wenn man näher hinsieht) nicht akzeptieren würde, ist keine Überraschung. Die „Presse“ rät aber ohnehin, niemanden zu nehmen, der mit dem Makel behaftet ist, der Regierung Faymann anzugehören (auch wenn Doskozil viel mit dem bereits erfolgten Kurswechsel zu tun hat, den die Bevölkerung schätzt).
Schliesslich wird uns Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer vorgestellt, die derzeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der ÖBB-Holding ist. „Man wirft ihr vor, in ihrer Siemens-Zeit die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt zu haben“, deutet die „Presse“ an, was auf Facebook von manchen in drastischen Worten formuliert wird. Als EU-Staatssekretärin leugnete die Partnerin des ehemaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, dass die Konvergenzkriterien Sparpakate erforderlich machen. Und die militärische Dimension, dass im einer Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag von einer Perspektive der Union als europäischer Pfeiler der NATO die Rede war, ließ sie ohnehin unter den Tisch fallen. „Österreichs Angela Merkel“ ist zudem kein Lob, auch wenn die „Presse“ das wohl anders sieht.
„Kurier“ und „Presse“ zur SPÖ
Immerhin wird auch Landeshauptmann Peter Kaiser angeboten, also „vom Krisenland Kärntnen in die Krisenpartei SPÖ“ verfrachtet, und zwar als „Überraschungskandidat“, der wie Schieder aus der Sozialistischen Jugend kommt. Er ist ein erfahrener Landespolitiker, der in der Bundespolitik kaum Erfahrungen gesammelt hat. Dass er lange zu den WillkommenswinkerInnen gehörte, dies aber in einem schwer verschuldeten Land wie Kärnten nicht durchhalten konnte, ist nicht der Erwähnung wert. Mit ein bisschen Platz zwängt die „Presse“ auch noch Landeshauptmann Hans Niessl hinein, dem politische „Frühlingsgefühle“ nachgesagt werden. Als SPÖ-Chef stünde der „alleinige Anführer“ des „rechten Parteiflügels“ aber für Spaltung, denn die „Linke“ in der SPÖ könne damit „wohl eher nicht leben (und ist eine Mogelpackung, nebenbei bemerkt).
Der „Kurier“ nimmt die Pressefreiheit auch ganz besonders ernst, serviert er uns doch zum Thema „Problemzone“ Parteizentrale Löwelstrasse die oben gezeigten Bildtexte: „Laura Rudas: Galt als Talent und ausnehmend Faymann-loyal“, “ Günther Kräuter: Die Harmonie mit Rudas hatte Luft nach oben“ und „Norbert Darabos: Er stand im Ruf gut wahlkämpfen zu können“. Die Nichte von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, der von Gerhard Zeiler zu RTL geholt wurde, als Zeiler dort Vorstandsvorsitzender war, galt niemals als „Talent“, sondern im Gegenteil als völlig talentfrei. Laura Rudas landete schliesslich bei Palantir Technologies, einem Start Up, das u.a. von der CIA gegründet wurde. Ihre peinlichen Medienauftritte sind nach wie vor dokumentiert, ebenso ihre Versprecher im Parlament. Dabei versuchten Journalisten wie Hans Rauscher sie zur „grössten Zukunftshoffnung“ der SPÖ hochzujubeln.
Man wusste nie so recht, was Rudas eigentlich macht, die bereits mit der Mitorganisation eines Parteitags schwerst überfordert war. Es ist bezeichnend, dass der nun mehrige Volksanwalt Günther Kräuter vom „Kurier“ über sein Verhältnis zu Rudas beschrieben wird, selbst wenn er kein Glanzlicht in der Löwelstrasse war. Vater Stephan Rudas war als Leiter des Psychosozialen Dienstes Sonja Wehsely unterstellt, die über Mißstände stets hinwegsah, aber als „Welcomerin“ angeblich eine Verfechterin von „Menschenrechten“ ist. Bekannt wurde er auch für hohe Abfertigungen, während seine Tochter den Typus „sozialistische“ Parteijugend in Designerjeans einführte und sein Bruder die Kommunikation zwischen Parteizentrale und Basis verschlechterte.
Und dann Norbert Darabos, der „im Ruf“ stand, „gut wahlkämpfen zu können“, aber in Wahrheit anders als Protektionskinder wie Rudas tatsächlich über Talent verfügt. „Leider“ ist Darabos aber nicht bereit, diese Begabung, die strategisches Denken und sofortiges Erfassen von Situationen beinhaltet, in transatlantischen Dienst zu stellen. Deshalb wurde er unter Druck gesetzt und abgeschottet, als er Verteidigungsminister wurde, und als er 2012 in die Löwelstrasse wechselte, passte auch die talentfreie Laura auf, dass er nicht mit den Falschen sprach.
Der ORF-Report am Tag der Pressefreiheit befasste sich mit dem bereits im Herbst 2015 als „Kanzler der Herzen“ beworbenen Christian Kern, der als einziger der möglichen Faymann-Nachfolger auch zu Wort kam. Man sah ihn mit Hannes Androsch, der 2012 mit dem Personenkomitee „Unser Heer“ zur Bundesheer-Volksbefragung de facto für einen Beitritt zur NATO und für Kampfeinsätze warb, auch wenn man dies nicht so offen aussprach. Dass der Verteidigungsminister seiner Partei unter Druck gesetzt wurde, weil er sein Amt für Österreich und nicht für US-Interessen ausüben wollte, störte ihn nicht. „Für manche ist er die Zukunftshoffnung“ hiess es im „Report“ über Kern, der 1991 zu Vranitzky-Zeiten Mitarbeiter von Staatssekretär Peter Kostelka wurde und 1994 in den Parlamentsklub wechselte.
Bereits 2014 wurde Kern als „wichtigste Zukunftshoffnung“ der SPÖ bejubelt, während die „Presse“ heute ihren Favoriten Gerhard Zeiler als „das größte Kaliber“ für den Parteivorsitz beschreibt – offenbar zählt die lange Regierungserfahrung nicht, die Niessl oder Kaiser angesammelt haben, und auch nicht Doskozils Senkrechtstart in einer heiklen Regierungsfunktion. Dass über Zeilers „aktuelle Haltung“ zu den „beiden zentralen Fragen in der SPÖ derzeit“ (Flüchtlinge, Rot-Blau) nichts bekannt ist, spricht in der „Presse“ offenbar nur für ihn. Am 1. Mai befragte der ORF Leute bei den Feiern, etwa in Kärnten, wo sich ein paar Personen für Kern aussprachen (aber wer weiss, welche Kandidaten man lieber unter den Tisch fallen lässt, um einen zu pushen?).
Mittlerweile hat die tief gespaltene Wiener SPÖ eine Krisensitzung hinter sich, bei der Bürgermeister Michael Häupl das Pouvoir zu Gesprächen mit den anderen Landesorganisationen erhalten hat. Wie es aussieht, bricht die jahrelange, von Vranitzky begründete Abgrenzung von der FPÖ jetzt in sich zusammen. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst schnell ein Ersatz für Faymann gefunden werden soll und nur zum Schein grössere Auswahl suggeriert wird, um dann auf jeden Fall einen von den USA goutierten und geförderten Kandidaten durchzusetzen.
In dieser massiven Form wurde noch nie am 1. Mai protestiert, und doch kann der sofortige mediale Abgesang auf Faymann zu früh gefreut sein. Wenn auch der ORF-Report die Sozialistische Jugend mit Masken von Faymann, Doskozil, Niessl und einem Sarg mit der Aufschrift „refugees welcome“ zeigt, sehen wir keineswegs „linke Parteirebellen“, sondern für fremde Interessen instrumentalisierte Menschen, deren Verhalten an jene Leute erinnert, die sich zu Handlangern von „regime changes“ machen lassen. „Spaltung“ und „unüberbrückbare Konflikte“, die die SPÖ in eine tiefe Krise suggerieren, lassen sich sofort auflösen, wenn man auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt
Das weiter oben eingebundene Video bringt die Reden echter Sozialdemokraten im Burgenland am 1. Mai, die von ihrer Arbeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung sprechen. Freilich findet dies abseits der Blase an Pseudo-Intellektualität und Willkommenswinkerei statt, in der sich ein kleiner Klüngel ständig selbst bestätigt, wo die Fäden aber in Wahrheit in US-Think Tanks, Stiftungen und bei -Geheimdiensten gezogen werden. Alle Begriffe, Postulate und Stehsätze, die über diese Partie permanent allen aufoktroyiert werden, sind Luftblasen, die einen gefährlichen Weg für Österreich darstellen, wenn man sie ernstnimmt. Wer auch immer wann auch immer Faymann nachfolgt, kann nur jemand sein, der Ahnung von praktischer Politik hat und Österreich, nicht aber den USA dient.
Die SPÖ befindet sich „im Ausnahmezustand“, wird die Zeit im Bild am 28. April anmoderiert. Inzwischen äussert nicht mehr nur die medial gehätschelte „Parteijugend“ offen Kritik, sondern auch Landespolitiker und Abgeordnete. Um dem entgegenzutreten, geben Parteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl dem ORF ein gemeinsames Interview im Bundeskanzleramt.
Kritiker werden als „aus der zweiten und dritten Reihe“ bezeichnet, wenn der ORF analysiert, wie tief die Gräben sind. Hier ist davon die Rede, dass zwischen Wien und Eisenstadt mehr als 60 Kilometer liegen, nämlich ein ganzer Ozean, weil die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koaliert und der „refugees welcome“-Politik in Wien wenig abgewinnen kann. Nicht von ungefähr meint der rote Klubobmann in Eisenstadt Robert Hergovich, dass die Basis die Nase voll hat und bis auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser jede/r zur Disposition steht, was Faymann einschliesst.
Der VSStÖ Wien auf Twitter, 27.4. 2016
In der Zeit im Bild wurde nicht von ungefähr eine Aktion der immer medienpräsenten „Parteijugend“ plus Volkshilfe zum Beschluss der Asylgesetznovelle im Parlament gezeigt. Dabei wurden Puppen auf dem Boden verstreut, die Kinderleichen symbolisieren sollen. Wenn man sich den Twitter-Account des VSStÖ Wien ansieht, drängt sich die Frage auf, ob es neben „refugees welcome“ und Aktionen gegen Rechts auch noch so etwas wie StudentInnenvertretung und Hochschulpolitik gibt. Doch dies macht deutlich, wie simpel das Weltbild jener konstruiert ist, die dafür instrumentalisiert werden, „der“ Politik anderswo erdachte Weichenstellungen aufzuoktroyieren.
Sie sind „für refugees“, weil es „rechts“ bis „rechtsextrem“ ist, an sich selbst und das eigene Land zu denken, obwohl bzw. weil dies so vorgesehen ist in nationalem wie internationalem Recht. Regelmässig steigen diese Handlanger von US-Kapitalisten aus, wenn man sie fragt – weil sie gegen „unmenschliche Obergrenzen“ sind – seit wann Österreich unendlich Fläche, endlos Budget, unbegrenzt Jobs und Wohnraum ohne Ende und eine komplett bedürfnislose, extrem anpassungsfähige eigene Bevölkerung hat. Ich fragte auch mal beim VSStÖ nach, angeregt durch eine von vielen Presseaussendungen, mit denen diese Organisation zum Druck auf die Regierung beiträgt, was „keine Obergrenze“ konkret bedeutet: acht Millionen „Schutzsuchende“? Äh…
Der VSStÖ demonstriert wieder für „Schutzsuchende“
Raffaela Tschernitz ist ständig bei Aktionen und dauernd in den Medien, ob es um die SPÖ geht, um die Rechten oder um die „refugees“ bzw. darum, dass die SPÖ nicht so „rechts“ sein darf, nicht „refugees“ über alles andere zu stellen. Es fällt auf, dass sie auf Facebook und Twitter kaum präsent ist, aber über sie berichtet wird, sie immer mal wieder wenige Sätze in eine Kamera sagt. Überhaupt sind viele besonders auf Facebook nicht sehr diskussionsfreudig, weil sie dort Rede und Antwort stehen müssten und sichtbar in Schwierigkeiten geraten, wenn sie dies nicht können. Nicht wenige greifen zum Mittel des Blockierens und Entfreundens selbst wegen simpler Fragen oder sachlich formulierter Kritik.
Tschernitz kommt (wie Eva Maltschnig von der Sektion 8 aus Wien-Alsergrund) in Ö1 zu Wort, wird bei einer Gegenkundgebung gegen einen FPÖ-Protest gegen ein Asylquartier in Wien-Floridsdorf interviewt und man zitiert sie im „Standard“ zu Protesten gegen Bundeskanzler Werner Faymann beim Parteitag der Wiener SPÖ am 16. April. Auch Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und Sprecherin der Bundesjugendvertretung, ist medial allgegenwärtig, zu Gast in der Zeit im Bild 24 am 27. April und eine der kritischen Stimmen, auf die der „Standard“ aktuell verweist. Sie fordert die Direktwahl des SPÖ-Vorsitzenden und unterstützt damit die in allen Medien erwähnte, auf Facebook auch per Inserat beworbene Aktion der Sektion 8. Die SJ hat inzwischen auch ein neues Video mit Julia Herr auf Facebook gestellt, um zu suggerieren, ihre Vorstellungen seinen mehrheitsfähig.
SJ Steiermark auf Facebook gegen Minister Doskozil
Selbst ein kleines Häuflein von „Parteirebellen“, das sich beim Besuch eines Ministers versammelt, schafft es locker in die Medien, wie das Beispiel aus der Steiermark zeigt. Und nicht nur das; auf Facebook wird auch mitgeteilt: „Ich empfehle Werner Faymann eine #Selbstfindungsgruppe: Dort kann er herausfinden, warum er als Bundeskanzler nicht mehr erwünscht ist,“ so der Landesvorsitzende Mustafa Durmuş im ORF Interview, „zu sehen morgen in Steiermark Heute!“ (am 29.4.). Bei der SJ wies ich ohne Resonanz darauf hin, dass Doskozil anders als der aus Graz stammende Vorgänger und nunmehrige Infrastrukturminister Gerald Klug seinen Job macht. Bei Klug war hingegen bald klar, dass sein Nachname nicht sonderlich passend ist und dass in Wahrheit verfassungswidriger Weise fremd regiert wurde via Kabinettschef; in dieser Zeit wurde das Heer erst recht an die Wand gefahren.
Leute, die mit Klug Tacheles hätten reden können, wurden nicht zu ihm vorgelassen; ich habe auch via SPÖ Steiermark vergeblich versucht, ihn zu kontaktieren. Auch bei seinem Vorgänger Norbert Darabos, derzeit Landesrat im Burgenland, war ein persönliches Gespräch für viele ein No-Go; nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat hatte direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres nach der Bundesverfassung. Da Darabos zuvor erfolgreicher Wahlstratege „mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit“ (so ein Journalist zu mir) war und als Mitglied des Landesvorteidigungsausschusses mit Sicherheitspolitik vertraut, wurde er an der Amtsausübung gehindert, weil diese jemand nicht wollte. Als Gegner des US-Raketenschildes, von US-Militärinterventionen und der transatlantischen Einflussnahme auf die Sozialdemokratie war (ist) er Druck ausgesetzt.
Alles für die „Schutzsuchenden“: Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (Facebook)
Dass Minister Doskozil attackiert wird, weil er seine Aufgabe erfüllt, passt dazu, die Budgeterhöhung fürs Bundesheer in Frage zu stellen. Der frühere Geschäftsführer der Kinderfreunde Jürgen Czernohorsky postet zu einem Interview in seiner Funktion als Stadtschulratspräsident in Wien auf Facebook: „Dass Schulen in Städten vor größeren Herausforderungen stehen, ist unbestritten. Dass dafür auch mehr Ressourcen notwendig sind, braucht noch Überzeugungsarbeit beim Finanzminister. Ich denke mir: Wenn 1,3 Mrd mehr fürs Heer drin sind, muss da doch was gehen…“
Eva Maltschnig lehnte am Rande des Landesparteitags überhaupt ab, das (im US-NATO-Interesse) beinahe kaputtgesparte Heer besser zu dotieren. Dies erinnert daran, dass die sonst so „kritische“ Sektion 8 bei der Wehrpflicht-Volksbefragung auf Tauchstation war, statt sich mit der auch via Personenkomitee „Unser Heer“ mit Transatlantikern wie Hannes Androsch oder Anton Pelinka (Soros-Universität Budapest, jetzt wieder dauernd in den Medien zum Thema Wahlen und SPÖ) forcierten Berufsheer-Linie auseinanderzusetzen. Im Blog der Sektion wird auf interessante Artikel verwiesen, unter anderem so: „Christian Ultsch in der Presse über folgenloses Sanktionsunterlaufen sowie Neutralitätsverletzung II, diesmal vom österreichischen Genaralstabschef Othmar Commenda begangen.“
Commenda gab gegenüber russischen Offizierskollegen zu erkennen, dass er die Sanktionen ablehnt (die ja von den USA aufoktroyiert wurden) und dass Europa Russland näherstehe als die USA. Als Norbert Darabos 2007 den gegen Russland gerichteten Raketenschild ablehnte, warf ihm die transatlantische Presse auch „Neutralitätsverletzung“ vor, nach der Devise, dass nur der sich neutral verhält, der sich den USA unterwirft. Eva Maltschnig steht übrigens nur handverlesen für Gespräche zur Verfügung (ganz sicher nicht Personen, die NATO-kritisch sind), hat in den USA studiert und ein Buch darüber veröffentlicht, dass Demokratie Parteien braucht. Maltschnig ist erklärte Gegnerin des Kurses der SPÖ Burgenland und lädt Personen wie Anny Knapp von der Asylkoordination zu Diskussionen ein. Wie die Diakonie und das Integrationshaus ist auch die Asylkoordination Mitglied im von George Soros, dem erfolgreichen Regime Changer und Gegner der europäischen Nationalstaaten unterstützten Europäischen Flüchtlingsrat.
Die Sektion 8 will eher Sonja Wehsely, Christian Kern von den ÖBB oder Andreas Babler als neuen Parteivorsitzenden oder neue Vorsitzende haben als jemanden wie Hans Peter Doskozil, der für das eigene Land arbeitet. Inzwischen lässt sich die vielbeschworene, aber kaum gefragte oder vertretene „Parteibasis“ aber nicht mehr gefallen, dass Medienlieblinge und selbsternannte „Parteilinke“ die Richtung vorgeben wollen. Dass die stellvertretende Wiener Klubvorsitzende Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely und Schwägerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) mit einer Rücktrittsaufforderung an Faymann vorgeprescht ist, kommt nicht bei allen gut an: Auch die SPÖ-Gemeinderätinnen Kathrin Gaal und Barbara Novak sowie Gemeinderat Christian Deutsch stellen sich auf die Seite des Bürgermeisters und des Kanzlers. ‚Da wird vor dem ersten Mai immer von Solidarität gesprochen. Diese Solidarität sollte auch in der eigenen Partei gelebt werden‘, kritisiert Deutsch. Und: ‚Diese kleine Gruppe in der SPÖ soll nicht länger versuchen, ihren Willen allen anderen aufzuzwingen. Da wurde bereits genug kaputtgemacht.'“
Ernst Nevrivy, der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, findet die Angriffe Tanja Wehselys auf Faymann „erschütternd“. Die „Kronen Zeitung“ schreibt weiter: „Inoffiziell wird aber nicht nur Tanja Wehsely von den ‚roten Realos‘ kritisiert, sondern auch deren Schwester Sonja: Die SPÖ-Sozialstadträtin lebe noch immer in einer Asyl-Traumwelt, während die Ausgaben für die Mindestsicherung für Zehntausende Asylberechtigte – wir berichteten – explodieren. Zudem würden in den mit viel Steuergeld geförderten islamischen Kindergärten Drogenpartys gefeiert.“ Dazu passt die obige Illustration aus zweierlei Gründen: zum einen verlinkt die Sektion 8 zu Texten der „angehenden Psychonalytikerin“ Elisa Ludwig (die ihren Blog bis vor kurzem mit dem Pseudo-Parteirebellen Sebastian Bohrn-Mena betrieben und bei One Billion Rising im Februar vorm Parlament moderiert hat), zum anderen ist das Diktat einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit auch Thema bei „Nuit Debout„, einem in Frankreich lancierten Versuch der „Farbrevolution“ oder des Regime Changes.
Facebook-Seite des von der Sektion 8 empfohlenen Blogs Politicas
Die Sektion 8 rät, Ludwigs psychologische Analyse der Rechts-WählerInnen zu lesen, in der es u.a. heisst: „Der breite Wunsch der Hofer-Anhänger nach einer autoritären Führungsrolle ergibt sich nämlich nicht in erster Linie aufgrund der Bildungsdiskriminierung, unter der viele von ihnen tatsächlich leiden. Vielmehr über-identifizieren sich die ‚kleinen‘ rechten Bürger mit den ‚großen‘ rechten Politikern, von denen sie sich gleich einer idealisierten und allmächtigen Vaterfigur (die sie zu großen Teilen wohl niemals selbst oder aber in einem überbordenden Ausmaß hatten) die Kompensation ihres Minderwertigkeitskomplexes erhoffen. Diese Minderwertigkeit wird mittels Sozialisation in familiären, schulischen sowie beruflichen und politischen Staatsapparaten quasi gezüchtet und steht oft komplementär der Charakterstruktur ihrer angehimmelten Wunsch-‚Führer‘ gegenüber.
Der Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten. Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten. Selbstwertmangel ist darüber hinaus die notwendige Basis einer gefühlten – zumeist neurotischen – Dringlichkeit, sich über einen konstruierten Feind zu erhöhen, um den psychischen Druck des Minderwertigkeitskomplexes auszuhalten.
Der ‚Fremde‘ ist zudem die ideale (weil politisch und ökonomisch schwache) Projektionsfläche aller verdrängten Anteile, die man an sich selbst verabscheut, weshalb man sie externalisiert und im Außen zu bekämpfen sucht. Die unzähligen Abwertungs-Taktiken die auf die Rechten abzielen, fördern vor diesem Hintergrund bloß den Zusammenhalt und die Erweiterung der solidarischen Gruppe von ‚Ausgestoßenen‘, die gemeinsam mit dem ebenso ausgestoßenen ‚Papa‘ die Welt mit Rechts erobern und es ‚all denen schon noch irgendwann zeigen‘ werden. Und sie fördern die emotionale Notwendigkeit, den künstlichen Fremden noch mehr zu verachten, um sich effektiver über die realpolitische Ohnmacht hinweg zu trösten.“
Elisa Ludwig wirbt auf Facebook für Moving Europe (siehe „Das Idomeni-Drehbuch„)
Vor lauter Wiederholungen von „ausgestoßen“, „Papa“ und „Minderwertigkeit“ vielleicht nicht auf Anhieb verständlich, wird hier ein Bild gezeichnet, dass an einige extrem dünnhäutige, autoritätsgläubige, von der eigenen Heldenpose besessene Pseudo-Linke erinnert. Und es offenbart den fundamentalen Denkfehler, nur Männer als sogenannte Rechtswähler zu betrachten, wo doch auch Frauen (Kampf mit der „ausgestoßenenen Mama“?) für Norbert Hofer stimmten, wenngleich in geringerem Ausmaß als Männer. Und so betrachtet hat auch Werner Faymann recht, wenn er meint, die SPÖ sei keine „Selbstfindungsgruppe“, denn permanent geben Leute ihre Kommentare ab, die selbst keinerlei Härten zu ertragen haben, sondern auf der Welle der Mainstream- und Social Media-Zustimmung schwimmen und alles ausblenden, was ihnen nicht passt.
Auch zu Idomeni, wo „HelferInnen“ nach einem inzwischen immer öfter kritisierten Muster die Stimmung schüren, hat die „angehende Psychoanalytikerin“ einiges zu sagen: „Während viele Eingeborene Österreichs wie in Trance gegen absolut unvermeidliche Flüchtlingsbewegungen via rassistischer Mittel ‚anzuhetzen‘ nicht müde werden, kriminalisieren national wie supranational Regierende die Flucht der Menschen vor jenen Gewalt- und Armuts-Eskalationen, die sie, ihre ideologischen Vorgänger*innen und ihre Kompliz*innen in den Konzernetagen überhaupt erst in Gang gesetzt haben und nach wie vor befeuern. An der geplanten Asyl’rechts’novelle in Österreich und an den Zuständen bei der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Flüchtende nunmehr auch mit Gummigeschossen und Tränengas terrorisiert werden, zeigt sich die Grausamkeit des globalen kapitalistischen Regimes wieder einmal aus nächster Nähe.“
„Wie in Trance“ wirken RednerInnen bei Kundgebungen, wie ich hier in einem Offenen Brief an die frühere Innenministerin auch mit Videobeispielen zeige. Besonders Frauen scheinen häufig(er) aus der Realität zu flüchten, wie ja auch die Kritik von wegen „lebt in einer Traumwelt“ an der eigentlichen Sozial- und Gesundheitsstadträtin Wehsely zeigt. Dass jeder Staat seine Staatsgrenzen zu schützen hat, weil dies zur Hoheit über das Staatsgebiet gehört und dies auch die Genfer Flüchtlingskonvention vorsieht (und de facto so gut wie niemand Anspruch auf Asyl in Österreich hat), ficht Ludwig nicht an. Wer Kriege führt und andere Staaten destabilisiert und dass Kapitalisten über Stiftungen NGOs beeinflussen und dies auch eine Geheimdienststrategie ist, scheint sie auch nicht zu wissen. Was aber alle wissen müssen, die mit dem ihnen präsentierten „Parteirebellentum“ nicht einverstanden sind, erkläre ich in zahlreichen Artikeln, die Querverbindungen und Hintergründe aufzeigen…
Obwohl es noch fast vier Wochen bis zur Stichwahl ist, ereifern sich AnhängerInnen von Alexander „van der“ Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) bereits gegeneinander. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen, sondern im Bewusstsein, dass noch bis zum 22. Mai Zeit bleibt, Informationen sammeln und die beiden Bewerber um das Bundespräsidentenamt nach Möglichkeit auch live erleben.
Dazu kommt, Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien, deren Kandidaten es wie zu erwarten nicht in die Stichwahl schafften, ebenfalls zu analysieren, statt sich von Emotionen mitreissen zu lassen. Viele teilen allerdings auf Facebook zufrieden hämische Kommentare über die Regierung, die auch in deutschen Medien veröffentlicht werden. Bevor man reflexhaft reagiert, sollte man sich aber fragen, ob eine Presse, die Russland zu Unrecht für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich machte, wirklich ernstzunehmen ist, wenn es um Österreich geht.
Skepsis ist auch angebracht, wenn österreichische Transatlantiker permanent im ORF auftreten, etwa der Politologe Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (mit Soros in Pasos aktiv), Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch (wollte das Bundesheer als reines Berufsheer in die NATO integrieren, mit Schützenhilfe u.a. von Pelinka), Ex-SPÖ Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien) oder Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler (Präsident des Forum Alpbach, dessen Vizepräsident Claus Raidl ebenfalls im ORF zu Wort kam und Bellen wählen wird).
Sozialistische Jugend auf Facebook gegen Faymann und Doskozil
Auch Versuche, eine neue Linie der Bundes-SPÖ samt neuem politischem Personal herbeizuführen verlaufen nach einem Schema, das keine Überraschungen bietet. Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die Gattin des Ex-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda leitete mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky (auch er wird jetzt interviewt) das Personenkomitee von Rudolf Hundstorfer und forderte als erste Faymanns Rücktritt. Und die stellvertretende Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, der Partnerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) verlangte eine Diskussion ohne Tabus, in der auch der Parteichef zur Disposition stehen soll.
Andere stimmten ein, von Gewerkschaftern über Androsch und SozialdemokratInnen vor Ort oder die Junge Generation Steiermark. Tatsächlich wirkt dann irritierend, wie Faymann nach dem eilig für den 25. April einberufenen Parteipräsidium klang, denn er scheint sich in „hart arbeiten“ und „offen und mit Respekt diskutieren“ retten zu wollen. Merkwürdig ist aber auch, dass jener Bewerber, den er wählen will, bei der Präsentation seiner neuen Plakate nur 10 Minuten Zeit hatte, keine Medienfragen beantwortete, sondern dies dem Wahlkampfmanager überliess und (angeblich) zu einem Termin enteilte.
In der SPÖ wird nicht nur an Faymanns Sessel gesägt (und Doskozil mitgemeint, wie die Sozialistische Jugend drei Minuten nach der 1. Hochrechnung am Sonntagabend bereits kundtat) – es ist auch offen davon die Rede, dass Hundstorfer ohnehin der falsche Kandidat war. Paradoxer Weise werfen manche dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Hundstorfers schwaches Abschneiden vor, obwohl er im Burgenland mit 17,5 % das beste Länderergebnis hatte, während er in seiner Heimat Wien nur auf 12 % kommt. Niessl gibt keine Empfehlung für die Stichwahl ab und macht jene in der Partei mitverantwortlich, die den Kurs der Bundespartei nicht mitgetragen haben bzw. den eigenen Kandidaten nicht unterstützten.
Wahlkampf in Wien, 23.4. vorne SPÖ, hinten Grüne
Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der um ausreichend Budget für das Bundesheer ringt, meinte am Rande des Ministerrats am 26. April, dass er das Resultat nicht als Kritik an seinem Ressort oder am Innenministerium sieht, dochdie Regierung müsse „glaubwürdiger“ werden und dürfe sich nicht mehr verzetteln. Wenn manche ihn ablehnen, aber von einem Kanzler ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler träumen, muss man sich ansehen, was diese Personen mitbringen würden. Kern sorgte dafür, dass der Wiener Hauptbahnhof und der Westbahnhof Quartier für zahlreiche meist durchreisende „refugees“ wurde, die keine Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention waren.
Nun stellen die ÖBB grosszügig Räume für Konferenzen mit „refugees“-Bezug zur Verfügung, etwa für die Enquete Frauen. Flucht/Migration. Rassismus im April 2016 oder für die NOW-Konferenz mit Bellen-Unterstützer Andre Heller (einst der SPÖ zuzurechnen), dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Laura Schoch von der Bundesjugendvertretung und vom Kinderfreunde-Projekt Connect, Erich Fenninger von der Volkshilfe und dem neoliberalen pseudolinken Autor Robert Misik. Was Gerhard Zeiler betrifft, ist er Manager beim Medienkonzern Time Warner, der den US Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt. Neben SPÖ-Mitgliedern auf transatlantischem Kurs mag sich die Biografie eines ehemaligen Niessl-Büroleiters und Polizeipräsidenten des Burgenlandes bescheiden ausmachen, aber er weiss, was für Österreich notwendig ist.
Misik fährt im Mainstream (und leider auch bei manchen in der SPÖ) gut damit, Sozialdemokraten wie Doskozil in die rechte Ecke zu stellen: „Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.“ Was für Misik „unsere“ gewohnte Welt ist, beschränkt sich allerdings auf eine Blase, in der Personen wie er auch einkommensmässig sehr gut damit fahren, einander permanent gegenseitig zu bestätigen. Und was hier als „links“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zugunsten schrankenloser Ausbeutung durch Konzerne, herbeigeführt auch durch Destabilisierung per als „Schutzsuche“ verkaufter Masseneinwanderung.
Gebrüder Moped auf Facebook
Zur bequemen „gewohnten“ Welt gehört das Herabsehen auf alle nicht so intellektuellen Menschen, deren tägliche Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, da kein vermeintlich grosser Denker seine Brötchen selbst backen oder das Auto eigenhändig reparieren will. Und es gibt Analysen wie jene des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der scheinbar Verständnis für den „rechten männlichen Landbewohner“ äussert, der sich von Konkurrenz nur so umzingelt sieht und deshalb in hohem Ausmaß Norbert Hofer gewählt haben soll. Zwar kann man nachvollziehen, dass die Grünen in einem Lagerwahlkampf mit 14% Abstand zwischen Hofer und Bellen auf Polarisierung setzen, doch Reimon stammt aus dem Burgenland und erteilt damit seinen Landsleuten eine Absage.
Vielleicht noch besser zeigt aber die Medienaufregung um ein Kaffeehausverbot für Hofer-Wähler in Wien-Leopoldstadt, wie weltfern und abgehoben manche sind, denn Inhaberin Eva Trimmel wendet sich an „queer/feministisches“ und „antirassistisches“ Publikum. „refugees“ sind auch willkommen, obwohl sie wie Hofer-Fans relativ selten „queer/feministisch“ sind (im Gegenteil Frauen oft verachten, es Belästigungen und Vergewaltigungen gibt) und sie mit „antirassistisch“ auch nichts anfangen können. In einem Workshop befasste sich Trimmel letztes Jahr mit jenen „Hausaufgaben„, die Weiße auch in der Wiener „queer/feministischen Szene“ noch zu erledigen haben.
Das Transkript im Netz zeigt, was wie es klingt, wenn Nicht-Weiße „queer/feministische“ Personen jenen schlechtes Gewissen machen, die nun einmal weiß sind: „Zwischen euren propagierten politischen Ansprüchen und eurem Handeln liegen Welten. Wenn wir euch mit eurem Rassismus konfrontieren, viktimisiert uns nicht! Rassismus und Diskriminierung ist für uns eine alltägliche Erfahrung und niemals ein Einzelfall! Wenn ihr Täter*innen seid, inszeniert euch bitte nicht als Opfer! Ihr seid keine Opfer eures
weiß-Seins und eurer Privilegien! Statt euch selbst zu bemitleiden, tut was!“
Facebook-Fund – kein Kommentar!
Von der Spaltung der Gesellschaft in immer kleinere Einheiten – wer ist schon zugleich queer/feministisch, transgender, nicht Weiß und hat vielleicht auch noch ein bestimmtes Alter? – lebt nicht nur eine Szene, die sich als intellektuell und aufgeklärt versteht, die publiziert und diskutiert; diese künstlich geschaffene Vorstellungswelt prägt auch den politischen Diskurs dort, wo man links, liberal, humanistisch gesinnt sein will. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Blase, in der man sich zudem von jenen Menschen abtrennt, die mit diesen Fragmentierungen nichts anfangen können, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, egal ob ihre Kipferl schwul oder lesbisch gebacken werden oder die/der Busfahrerin dieses oder jenes Geschlecht bei der Geburt hatte.
Weil BewohnerInnen der Blase nicht erkennen, dass ihre Mission nicht die Beseitigung existierender Diskriminierung ist, sondern Idenität als Person und als Angehörige/r einer Nation gebrochen werden sollen, meinen sie, es genüge, der Mehrheit ihre Ansichten aufzuzwingen, und schon wird alles gut. Über das Nicht-Wollen dieses Belehrtwerdens sind sie „schockiert“, wenn es sich in Wahlergebnissen ausdrückt, und sie strengen sich als Reflex umso mehr an, die Menschen zu attackiere, die dabei nicht mitmachen wollen. Dabei ist es keineswegs „links“, was sie denken, sondern fremdbestimmt, dem zynischen Kalkül von Think Tanks, Stiftungen, Kapitalisten und Geheimdiensten entsprungen, damit die Bevölkerung selbst jeden Unterschied zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen in Europa beseitigen, also Staaten auflösen, regime changes durchführen will.
Es gibt in dieser Situation keine guten Nachrichten, denn auch Kandidat „Van der“ Bellen, den russische Medien als russischen Adeligen bezeichnen, betrachtet Staaten als „Zwergstaaterei“ und ist für einen „Staat Europa„, den die EU-Kommission regieren soll („vielleicht mit Veto-Recht der Staaten, ich weiss nicht, oder auch ohne“, so Bellen bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien vor der Wahl). Wer Norbert Hofer nachsagt, er sei Mitglied einer Burschenschaft, die den Staat Österreich ablehnt, muss auch so fair sein, bei Bellens im Wortsinn plakativen Bekenntnis zur „Heimat“ Österreich nachzuhaken.
Und was die SPÖ betrifft, sollte ihr zu denken geben, dass sie in Wien ausgelassen hat, weil viele es nicht mal mehr der Mühe wert fanden, für den eigenen Kandidaten zu laufen. Dass Hundstorfer im Burgenland überproportional viele Unterstützungserklärungen hatte, war nur ein erster Hinweis darauf, wo er nicht so schlecht abschneiden wird. Dies sollte umso mehr zählen, als dass aufgrund der dörflichen Struktur mit wenigen und vergleichsweise kleinen Städten gar nicht überall Wahlkampf möglich ist, während man es in Wien diesbezüglich viel einfacher hat. Marina Laux, die mit Ex-Sozialminister Erwin Buchinger verheiratet ist, wies in einer der vielen gerade laufenden Facebook-Diskussionen darauf hin, dass nicht mal die Hälfte der GenossInnen und GewerkschafterInnen. mit denen sie zu tun hat, Hundstorfer wählte. Sondern sie entschieden sich gleich für Bellen – also für den Schmied für jene, denen die Linie der SPÖ beim Thema „Schutzsuchende“ zu sehr Schmiedl ist…
Mittlerweile gibt es in der SPÖ einen „refugees welcome“-Flügel, der vor allem aus Frauen besteht, die gegen „grausige Männernetzwerke“ antreten. Männern wird vorgeworfen, realistischer Weise den Zuzug nach Österreich beschränken zu wollen und nicht für all jene Forderungen Verständnis zu haben, die Frauen vom „refugees“-Flügel aufstellen. Dazu kommt, dass diese Auseinandersetzung besonders in Wien virulent ist, wo am 16. April ein wohl turbulenter Parteitag stattfinden wird. Zugleich dürfte es beim Landesparteitag der SPÖ Burgenland ruhiger zugehen, die bei vielen in Wien als „rechts“ verschrien ist.
Laura Schoch war bis vor kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung und Mitarbeiterin im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect; sie empört sich auf Facebook über Sexismus a la „Kronen Zeitung“ gegen Kritikerinnen der „harten“ Asyllinie. „Die“ müssen „alle schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie mit ihren sexistischen Keulen schwingen“. Der Redakteur zeichne „wieder mal das Bild von den träumerischen Frauen, die es den ‚pragmatischen‘ und ‚vorausdenkenden‘ Männern aus ‚ihrer Blase‘ heraus schwer machen und freut sich über die Männernetzwerke, die ihre Wortwahl für den geplanten Gesetzesentwurf ‚eleganter‘ gestalten werden, damit das dann auch für die ‚ehrgeizigen‘ Freundinnen der sogenannten ‚Willkommenskultur‘ passt. Mir wird richtig schlecht.“
Redakteur Claus Pandi berief sich auf einen ungenannten Rathausmitarbeiter, der meinte, die Anführer dieses Aufstandes lebten „in einer Blase, die weit weg von der Wirklichkeit ist“. Schoch stellt dem die Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen am 9. April gegenüber: „Viele, viele Genossinnen haben sich dort zu Wort gemeldet und klar Stellung bezogen. Gegen Verschärfungen im Asylgesetz, die vor allem Frauen treffen werden (Stichwort Familiennachzug), gegen einen Kuschelkurs mit der Innenministerin, die auf allen Ebenen in der Versorgung von geflüchteten Menschen in Österreich versagt (Stichwort unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)….“. Aus der Sicht von Schoch und anderen SPÖ-Funktionärinnen ist es anscheinend „sexistisch“, jenen „Pragmatismus“ zu erwarten, der dazu befähigt, den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention zu begreifen und zu verstehen, welche Aufgaben die Bundesregierung hat. Schoch blendet aus, dass de facto niemand von jenen „Schutzsuchenden“, die letztes Jahr nach Österreich kamen, Anspruch auf Asyl bei uns hat oder dass „Familiennachzug“ den Charakter einer Drohung hat, wenn es um von uns finanzierte Masseneinwanderung von weitgehend nicht integrierbaren Persaonen geht.
Frau muss schon Meldungen aus anderen Ländern lesen, um auf Aktionen zu stoßen, mit denen Frauen einander stärken etwa im Kampf gegen Gewalt. Wer schon einmal eine SPÖ-Frauenkonferenz besucht hat, wird sich an meist wenig mitreißende Redebeiträge erinnern, in denen eine gewisse Bandbreite an Themen angesprochen wurde. Offenbar trieb frau 2016 die Aufopferung für andere auf die Spitze, in dem leidenschaftlich für „Schutzsuchende“ gegen die böse Regierung agitiert wurde. Und es soll so weitergehen: „Auf den Landesparteitag freu ich mich doppelt, wer nämlich mit anderen Frauen Banden bildet, muss diese grausigen Männernetzwerke nicht fürchten.“ Seit wann bilden ferngesteuerte Anhängsel, die Assoziationen zu den „Frauen von Stepford“ wecken, Banden und solidarisisieren sich mit anderen Frauen? Männer, die von der EU aus nach Mazedonien eindringen und in der Folge die Grenzsicherung in anderen Staaten erledigen wollen, können sich noch so bedrohlich verhalten – sie sind für Schoch und Co. stets nur arme „Schutzsuchende“, denen die böse Bundesregierung Polizei und Heer entgegensetzen will.
Trailer „Die Frauen von Stepford“ (1975)
So naiv Schochs Wortmeldung auch klingt, sie unterstreicht doch, dass der innerparteiliche Konflikt zumindest teilweise als Frauen gegen Männer verstanden wird. Deutlich wird auch, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die jetzt nach Niederösterreich wechselt, schon deswegen ein Feindbild für diese Sorte Frauen ist, weil sie bei den „grausigen Männernetzwerken“ mitmischt, Das würde sie wahrscheinlich nicht, wären ihre Themen jene, mit denen sich die Bewohnerinnen der „Blase weit weg von der Wirklichkeit“ befassen. Dabei sind auch Frauen in der „refugees welcome“-Fraktion aber mit vernetzten Männern verbandelt, etwa die zur Wortführerin hochstilisierte Stadträtin Sonja Wehsely (Partnerin von Klubobmann Andreas Schieder), was wieder um an Ira Levins Satire um Stepford denken lässt. Sieht frau sich aber wiederum an, wer als „Paradelinker“ gilt, stellt sich heraus, dass es sich um Schaumschläger handelt, ob sie Andi Babler, Sebastian Bohrn-Mena oder Robert Misik heissen. Dass diese Typen reine Luftnummern sind, sieht man auch daran, wie Misik auf meine Recherche zur Rolle von US-Stiftungen bei Flüchtlingshype, Pseudo-Linker und Panama Papers reagiert. Er traut sich nicht mal, meinen Namen zu nennen, unterstellt so aber, ich hätte etwas mit Aluhüten, Chemtraiis und Antisemitismus zu tun; eben einfach erbärmlich.
Anhand von Laura Schoch kann man gut erkennen, wie die Blase funktioniert: Als Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend hielt sie instrumentalisierte Frauen wie die Mitglieder von Femen und Pussy Riot für neue feministische Vorbilder, wie bei einer Veranstaltung im Frauenzentrum der Wiener SPÖ ega zu bemerken war. Bis vor kurzem war Schoch im „Vorsitzteam“ der Bundesjugendvertretung, einer vollkommen für den „Refugees-Hype“ umfunktionierten Dachorganisation; dort wurde sie von der SJ-Vorsitzenden Julia Herr abgelöst. Man konnte bei ihrem Abschied aus dem Gremium dabei sein, denn sie verlinkte auf Twitter zu Livestream. Auch Herr ist sich ihrer vermeintlichen Bedeutung bewusst, kandidierte sie doch mit im Netz abrufbarem Programm für ihre SJ-Funktion. Schoch leitet heute die „Connect“-Projekte der Kinderfreunde für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und wurde 2013 Frauensprecherin der SJ.
Wenn sie sich frauenpolitisch äussert, klingt das so wie in einem Standard-Gastkommentar, zu dem ein User oder eine Userin das unten eingebaute Video von einer Aktion der Wiener SPÖ-Frauen 2010 postete: „Dass Frauen diffamiert werden, die sich für Frauen stark machen, ist ein alter Hut. Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Frauenministerin dazu gratulieren, für einige männliche Gruppen zur Buhfrau der Nation geworden zu sein. Denn das bedeutet, dass sie hier einen guten Job macht. Ein Blick in die Vergangenheit reicht aus um zu sehen, dass die Strategie, über die ach so ungerechte Frauenpolitik herzuziehen, nicht neu ist. Männer fürchten wohl einen Machtverlust, wenn Frauen jene Rechte bekommen, die ihnen auch zustehen.“ Mit den SPÖ-Frauen ist sie nach wie vor verbunden, etwa bei deren Selbstbeweihräucherungskampagne Frauen helfen Frauen helfen.
Schoch wird mit „Connect“ eifrig herumgereicht, wie Einladungen in Wiener SPÖ-Sektionen zeigen; auch bei der „NOW“-Konferenz durfte sie referieren, unter der Moderation von Robert Misik. Hier trafen sich all die guten Menschen um Erich Fenninger von der Volkshilfe, Andre Heller und Andi Babler, um in einer ÖBB-Halle darüber zu diskutieren, wie man noch mehr für „Schutzsuchende“ tun kann. Wie am Schnürchen reagierten Schoch, Herr und Tanja Wehsely, die Schwester der „Anführerin“ der „Refugees Welcome“-Fraktion auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland, samt Minidemo vor der Parteizentrale in der Löwelstrasse mit Pressebegleitung. „Wenn Beschlüsse missachtet werden, macht das zornig“, sagte Schoch in ihrer Eigenschaft als SJ-Frauensprecherin zur „Wiener Zeitung„. Dabei kritisierte sie auch Parteichef Werner Faymann: „Es wurde beschlossen, dass die SPÖ auf allen Ebenen nicht mit der FPÖ zusammenarbeitet.“ Der Kanzler dürfe daher nicht zwischen Bundes- uns Landesebene unterscheiden: „Man muss sich schon fragen, ob er die Sozialdemokratie noch im Griff hat.“ Und der damalige-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos war für sie rücktrittsreif: „Ich weiß nicht, warum das noch nicht passiert ist.“ Schliesslich sprach er von einem „gelungenen Experiment“ und schloss zugleich eine Zusammenarbet zwischen SPÖ und FPÖ auf Bundesebene aus. „Der rote Nachwuchs entgegnete Darabos auf einem Transparent: ‚KEIN gelungenes Experiment – VERRAT‘,“ so die „Wiener Zeitung“.
Video der Wiener SPÖ-Frauen (2010)
Damals galt Traiskirchen mit Bürgermeister Andi Babler als Vorbild der Parteijugend, während heute dazu geschwiegen wird, dass Babler mit Mehrfachbezügen Schlagzeilen machte, sich also genau so verhält, wie er es bei anderen kritisiert. Der „Kurier“ berichtete im Juni 2015: „‚Die Koalition mit den Blauen ist einer SPÖ nicht würdig‘, sagt Laura Schoch, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (SJ). Sie verweist auf einen gültigen Bundesparteibeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt und fordert den Parteiausschluss von Niessl: ‚Er muss zurücktreten. Tut er das nicht, muss die Partei Konsequenzen ziehen‘, sagt Schoch. Scharfe Kritik an der rotblauen Koalition kommt auch von Tanja Wehsely, stellvertretende Klubchefin der SPÖ Wien. ‚Es steht dem Burgenland nicht zu, so weitreichende Entscheidungen zu treffen. Für mich ist das ein parteischädigendes Verhalten‘, sagt Wehsely. Offenbar wolle Niessl in die Geschichte eingehen, er werde sich aber die Finger daran verbrennen.“ Damals setzte ich mich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite unter dem Titel „Transatlantic Diaries“ mit dem organisisierten Protest gegen Rot-Blau auseinander, der in Windeseile die üblichen Verdächtigen umfasste, etwa den Republikanischen Club oder gewisse Gewerkschafter.
Vergeblich versuchte ich, mit parteiinternen KritikerInnen zu reden, die Landeshauptmann Niessl (und Darabos, der Landesrat wurde) vorwarfen, sich nicht an selbstgegebene Regeln zu halten, aber wegsahen, als die Bundesverfassung im Verteidigungsministerium und gegenüber Norbert Darabos als Minister und dann Abgeordneter (und Bundesgeschäftsführer) verletzt wurde. Denn Darabos konnte nicht frei entscheiden, mit wem er spricht, wen er trifft, er wurde abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt, weil er kein US-NATO-Vasall sein will. Wäre auch nur ein Funken Wahrheit an der Pose von SJ und Co. als „antikapitalistisch“, „antiimperialistisch“ aber auch „antifaschistisch“, hätte das die AktivistInnen auf den Plan rufen müssen. Heute ist es nur konsequent, dass der „Parteinachwuchs“ und die angeblich so eigenständigen „Politikerinnen“ keine Ahnung von steigender Kriegsgefahr haben, die der renommierte australische Journalist John Pilger mit „A World War has begun – break the Silence“ betitelt. Bereits 2014 sprach Pilger bei „Going Underground“ im Zuge der Ukraine-Krise davon, dass ein Atomkrieg durchaus denkbar ist, „Krieg“ kommt nach wie vor nur abstrakt als „Fluchtursache“ vor, ohne dass es jemals Auseinandersetzung mit Kriegstreibern und Kriegführenden oder gar mit verdeckter Kriegsführung gäbe, zu der das Anzetteln von „regime changes“ via instrumentalisierter „Zivilgesellschaft“ gehört.
Auf Twitter empörte sich Schoch so über die „Kronen Zeitung“: „Klassiker: Männerbund stellt Frauen mit Lösungskompetenz und Haltung als träumerische Einzelkämpferinnen dar.“ Als „Frau mit Lösungskompetenz“ folgte sie natürlich dem Treck ins griechische Idomeni, wo seit Wochen versucht wird, die mazedonische Grenzsicherung auszuschalten: „Busse warten um Refugees ins TRSKRCHN von Thessaloniki zu bringen. Wir waren dort, 200 Menschen hätten noch Platz.“ Traiskirchen als Erstaufnahmezentrum ist für die benutzten „HelferInnen“ das Sinnbild des Bösen und Symbol des „Versagens“ der Innenministerin, während Traiskirchen als Stadtverwaltung mit rotem Bürgermeister als Hoffnung für linke Politik gilt. Allerdings fragen sich immer mehr Menschen, ob Kinderfreunde, Volkshilfe, Bundesjugendvertretung, ÖH und Co. nicht auch in Österreich bezogen auf Einheimische einiges zu tun hätten, statt weiter unter Flüchtlingsfieber zu leiden. „Rote Jugend- und Vorfeldorganisationen: Das Problem sind Steuerflüchtlinge, nicht Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten!“, verkündet eine Presseaussendung, die deutlich macht, dass die Saat der CIA-Operation Panama Papers bei einigen doch aufgeht.
Ins Visier nehmen die roten Frauen von Stepford neben der scheidenden Innenministerin auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, den die „Krone“ wie Mikl-Leitners designierten Nachfolger Wolfgang Sobotka als „Vertreter eines konsequenten Kurses in der Regierung“ beschreibt. Die Kolumne beginnt aber damit, dass Doskozil, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und der Leiter des Verfassungsdienstes Gerhard Hesse am 11. April auf dem Weg zu Bürgermeister Michael Häupl waren, dem angezählten Chef der Wiener SPÖ. „Befürchtet wird ein Showdown beim Landesparteitag“, da es „heftige Flügelkämpfe“ in der Partei wegen des „neuen, strengen Asylgesetzes“ gibt. Pandi beschreibt Stadträtin Wehsely als „ehrgeizig“ und „nach höheren Aufgaben strebend“ und stellt ihr „Pragmatiker“ wie Faymann und Doskozil gegenüber. Nun hätte Schoch recht, wenn es darum ginge, Ehrgeiz bei einer Frau zu kritisieren, bei einem Mann aber zu akezeptieren, doch Wehsely sollte zunächst an ihrer Bilanz als Sozial- und Gesundheitsstadträtin gemessen werden. Diese ist ein Kapitel für sich, doch immer mehr Obdachlose und Arme fallen im Wiener Stadtbild auf, stehen aber nicht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit.
Schoch irrt auch, wenn sie sich und anderen Frauen „Lösungskompetenz“ unterstellt, die sich auf romantische Illusionen über politisch korrektes Zusammenleben entsprechend den in der „Blase“ gepflegten Idealen beschränkt. „Refugees“ sind dankbare fiktive „Liebesobjekte“; weil sie als tabula rasa hier anzukommen scheinen, frau sich um sie kümmern, von den „Segnungen“ der westlichen Zivilisation abgeben kann. Wie unangenehm lebensnah und bodenständig wäre es hingegen, sich in die Niederungen des real life zu begeben, Menschen zu helfen, die arm sind, die ihren Job verloren haben, die wohnungslos sind, die alt oder / und gebrechlich sind, die für auch nur einen Bruchteil der geschürten Aufmerksamkeit für „Schutzsuchende“ dankbar wären. Das Finden immer neuer Begriffe und Beschreibungen macht übrigens deutlich, dass es nicht um reale Menschen und Situationen geht, sondern um Künstliches, Erfundenes, das unseren Focus als Gesellschaft von uns selbst ablenken soll. Sich um echte Menschen und deren existierende Probleme zu kümmern, ist für instrumentalisierte „Welcomer“ aber schon deswegen ein No-Go, weil dann Schwarz und Weiss nicht mehr greifen. Schoch und Co. würden dann feststellen, dass die vermeintlich freundliche Willkommenswinkerin Wehsely für gravierende Missstände, für Leid und Not verantwortlich ist.
Laura Schoch bei Gedenkkundgebung am 27.1.2014 (zur Kundgebung 2016 hier)
Auch das feministische Weltbild dieser Frauen ist denkbar einfach gestrickt: wenn sich Männer zusammensetzen, sind „grausige Männernetzwerke“ am Arbeiten, wenn „Frauen Banden bilden“, ist dies schon als Prinzip gut. Am 4.Februar twitterte Schoch: „Übrigens: Mit meinen #fangirl-Gefühlen zum #doskozil hab ich mich ordentlich geirrt. Es tut mir leid. Ich hoffe, ihr verzeiht.“ Wieviel Selbsttäuschung da im Spiel war, thematisieren Shoch und ihre Fans nicht. Die Vorstellung, dass sich auch Frauen bei Sicherheitspolitik auskennen und wissen können, welche Anforderungen Bundesheer und Polizei zu erfüllen haben, ist für solche Frauen tatsächlich welt-fern. Konkret würde es bedeuten, die Position der Innenministerin zu verstehen, statt gerade sie extrem anzufeinden (wo ist da Frauensolidarität oder ein Versuch, unter Frauen zu netzwerken?) und beurteilen zu können, welch eine Trendwende es ist, wenn der Bundeskanzler demonstrativ einen Bundesheertermin hat, über den die „Krone“ am 13. April mit der Titelschlagzeile „Jetzt geht die Regierung in die Offensive: Eine Milliarde mehr fürs Heer“ berichtet. Es könnte dazu führen, den Verteidigungsminister gegen US-Kritik via Ex-Besatzungszeitung „Kurier“ in Schutz zu nehmen oder ihn gegen Anwürfe von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zu verteidigen.
Aber nein, es rennt so wie in der „Presse“ beschrieben ab: „Der sogenannte Refugees-welcome-Flügel um Stadträtin Sonja Wehsely möchte diesen zu einer Manifestation des Widerstands gegen die nun restriktivere Asyllinie der Regierung und der Bundes-SPÖ machen. Bürgermeister Michael Häupl ließ im Vorfeld – ganz im Sinn dieser Gruppe – schon einmal wissen, dass er von einem Notstand in Stadt und Land, auf den sich die Regierung bei ihrer Gesetzesverschärfung beruft, nichts bemerke. All das fünf Wochen nach jener turbulenten Klubtagung der Wiener SPÖ, bei der Kanzler Werner Faymann wortreich und für seine Verhältnisse ungewohnt emotional seine Flüchtlingspolitik verteidigen musste – im Angesicht einer (kleinen) Gruppe von Studenten, die ihm ‚Raus aus dem rechten Eck‘-Transparente entgegenhielten. Die Nervosität in der Kanzlerpartei ist daher groß. Vor allem wegen Häupls Rede beim Parteitag. Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer versuchen dieser Tage noch persönlich, mäßigend auf den Wiener Bürgermeister einzuwirken. Nationalratspräsidentin Doris Bures ist mit ihrer Wien-Mission – wie ‚Die Presse‘ exklusiv berichtet hat – vor Kurzem gescheitert. Sie wollte einen Leitantrag für den Parteitag, der sich gegen Richtwerte alias Obergrenzen und Ähnliches wendet, abgeändert wissen.“
Im „Standard“ kommt auch Laura Schoch zu Wort, für die „Notstandsregelungen“ schlicht „der Gipfel des Irrsinns“, denn „niemand redet mehr über Asyl auf Zeit oder die Verschärfungen beim Familiennachzug“, weil dadurch Frauen und Kinder an der Grenze festsitzen würden, aber „legale Fliuchtwege“ brauchen würden. Mit den „Angriffen auf das Asylrecht“ werde der „Kern der Sozialdemokratie belächelt“, behauptet Schoch, die sich offenbar noch nie mit der Genfer Flüchtlingskonvention, Schengen und Dublin befasst hat, sonst wüsste sie, dass niemand, der die Grenze in Idomeni überwinden will, Anspruch auf Asyl bei uns hat (seit wann flüchtet man von einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien?). Ausserdem hat jeder Staat selbst bei 100% Asylberechtigten (und nicht de facto keinen und keine, die einen Anspruch auf Asyl bei uns haben) das Recht, seine eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit an die erste Stelle zu setzen und Stopp zu sagen. In der Romantikwelt der „edlen Wilden“ als „Schutzsuchende“ findet auch die herbe Enttäuschung vieler Helferinnen nicht statt, die von Männern aus anderen Kulturen verachtet, belästigt, beklaut werden. „Feministinnen“ und „starke Frauen“ wie Schoch und Wehsely sind in erster Linie darum bemüht, nur ja nicht an „rassistischer Hetze“ mitzuwirken, weswegen Täter und Täten auch nicht beim Namen genannt werden dürfen. Und wenn Frauen wie Bianca Tschaikner aus Erfahrung warnen, ziehen sie es vor, lieber nicht hinzuhören.
Wenn eine harmlose Beschreibung parteiinterner Bruchlinien wie in der „Kronen Zeitung“ manche Frauen so sehr empört, wird sie einen wunden Punkt getroffen haben. Denn das Verhalten dieser Frauen ist ganz und gar nicht rational, weil sie nicht ein Eindruck erwecken, mal beiseite zu treten und die Lage objektiv zu beurteilen. Dies führt zur Frage, warum sie eigentlich in der SPÖ, aber auch in der „Zivilgesellschaft“ aktiv sind, ob es dabei um Themen, Inhalte und Anliegen oder doch vor allem um sie selbst geht. Welche Ängste, Unsicherheiten und uneingestandenen Wünsche spielen eine Rolle? Wollen manche Helferinnen „bemuttern“, weil sie nie Kinder hatten? Gibt es Frauen, die sich nicht direkt und eigenständig politisch aktiv sein trauen und daher den Umweg wählen, sich mit einem Mann in der Partei einzulassen? Es ist ja ein Unterschied, ob sich eigenständige Persönlichkeiten begegnen und auch die Frau viel weiss und zu artikulieren vermag oder ob Frauen wie vorgeschickte Anhängsel wirken, die jede beliebige Agenda unterstützen, ohne zu realisieren, was vor sich geht und wozu es führen soll. „Männernetzwerke“ kultivieren auch „Herrschaftswissen“, das Frauen nur dann selbst erringen können, wenn sie ins kalte Wasser springen, statt brav immer dem Strom der geschürten Emotionen zu folgen. Leider dient gerade die Flüchtlingsfrage dazu, Frauen in Wutausbrüche über die „beschissene Bundesregierung“, so eine pensionierte Verfassungsjuristin bei der „Open the borders“-Demo am 19. März zu hetzen…
Ceiberweiber 