Kanzler Kerns Israel-Connection

Es sind nur mehr sechs Wochen bis zur Wahl, sodass die Spitzenkandidaten einen Termin nach dem anderen haben, sich mal unters Volk mischen, mal ausgewählten Gästen zur Vetfügung stehen. Das machen alle so und alle lassen auch für die sozialen Medien dokumentieren, sodass sich die Effekte noch verstärken sollen. Doch als Christian Kern auf Einladung von Ariel Muzicant Mitglieder der israelitischen Kultusgemeinde am „Tel Aviv Beach“ am Donaukanal traf, trug er manchen etwas zu dick auf. „Jeder antisemitische Angriff ist ein Angriff auf mich persönlich“ sagte er nämlich bei dieser Gelegenheit. Nun ist Antisemitismus in Österreich leider noch nicht ausgestorben, doch er nimmt wegen der von Kern als ÖBB-Chef unterstützten „Willkommenspolitik“ zu. Juden sind für viele Muslime nicht „Ungläubige“ wie andere auch, sondern ganz besondere Feindbilder. Nicht ewiggestriger Schwachsinn führt dazu, dass Juden in Europa (wieder) zunehmend Angst haben,  sondern Gewalt, Drohungen, Attentate von Merkels und Kerns „Gästen“.

Kern hätte kaum 2016 Kanzler werden können, hätte er nicht 2015 die ÖBB samt Bahnhofsinfrastruktur und Zügen in den Dienst illegaler Einwanderung gestellt. Nicht ohne Grund erhielt er 2016 bald Besuch von George Soros im Kanzleramt, der übrigens auch schon in Israel einen regime change-Versuch unternahm (mit in der SPÖ bekannten Wahlkampfberatern). In der SPÖ-Aussendung zu Muzicants „Meet & Greet“ mit Kern steht u.a.: “ Auch Minister Thomas Drozda und Ministerin Pamela Rendi-Wagner sind der Einladung zu Tel Aviv Beach gefolgt.“ Mit Rendi-Wagner, die der SPÖ erst beitrat, als sie im März Ministerin wurde, will die Partei Frauenstimmen einsammeln. Ihr Ehemann Michael Rendi ist derzeit Kabinettschef von Minister Drozda und war österreichischer Botschafter in Israel; seine Gattin begleitete ihn nach Tel Aviv. „2008 – 2011: Department of Epidemiology and Preventive Medicine, School of Public Health, Tel Aviv University, Israel (Gastdozentur)“ steht dazu in ihrem Lebenslauf. „Clubbing wie bei James Bond“ war der Titel eines Porträts von Botschafter Rendi 2010: „Würde die Idee Schule machen, hätte Österreich womöglich irgendwann sogar ein modernes Image. Von Österreichs diplomatischem Dienst ganz zu schweigen. Österreichs Botschafter in Israel, Michael Rendi, öffnete am Mittwochabend seine Residenz in Tel Aviv und lud ein paar hundert mehr oder weniger Jugendliche zu einem Theodor-Herzl-Clubbing ein.“

Kern auf Facebook

SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)