Schlagwort-Archive: Wehrpolitik

SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

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Das Bundesheer und der falsche Korpsgeist

In der Debatte um Schikanen beim Bundesheer entsteht der Eindruck, es habe sich über die Jahre nichts geändert und dass falscher Korpsgeist vor allem ein Problem unterer Chargen darstellt. Doch grundsätzlich ist es die Unterscheidung zwischen denen, die dazugehören (was sie automatisch aufwertet) und denen, die außen stehen und damit per se abgewertet werden. Dies führt leicht dazu, Tugenden, die „drinnen“ mit Soldat Sein verbunden werden, in ihr Gegenteil zu pervertieren. Es ist auch kein Zufall, dass der aus der Polizei kommende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hier kein Problem sieht, da er ebenfalls vom Korpsgeist geprägt ist und sich entsprechend verhält. Der am 3. August bei einem Marsch bei größter Hitze verstorbene Rekrut soll zwar an einem seltenen Infekt gestorben sein, zuvor aber hatte er einen hochroten Kopf und Fieber, ohne adäquat behandelt zu werden.

Hans Rauscher schreibt im „Standard“ zu den Reaktionen: „Die Spitze des Bundesheeres übt sich, in Komplizenschaft mit der rechten Massenpresse, bereits im Nebelwerfen. Es werde alles untersucht, aber man dürfe keine ‚Pauschalverurteilung‘ vornehmen, sagt Minister Doskozil. Der Ausbildner, der bei 35 Grad den Marsch angeordnet habe, wird laut Bundesheer nicht suspendiert, weil das eine ‚Vorverurteilung‘ wäre. Der Chef der Landstreitkräfte, Franz Reißner meint, ‚das System‘ funktioniere gut, aber es gebe ‚bedauerliche Ausreißer‘. Und die Persönlichkeiten, die zu solchen ‚Ausreißern‘ führen, sind nicht längst bekannt? Des Antimilitarismus unverdächtige Personen wie Walter Rettenmoser, der frühere Pressesprecher des ÖVP-Verteidigungsministers Lichal, sieht hingegen in einem Brief an den STANDARD ein systemisches Versagen: ‚Leider gab und gibt es beim Bundesheer – so wie in jedem Bereich der Gesellschaft – Psychopathen. Doch beim Bundesheer kann deren Handeln zu Toten führen.

Verteidigungsministerium

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Eurofighter-U-Ausschuss: Die Stunde der Journalistinnen

Bislang war alles, was mit Landesverteidigung, Militär und Sicherheit zusammenhängt, auch in den Medien eher Männer- als Frauensache. Dies spiegelte wieder, dass der Frauenanteil beim Bundesheer gleichbleibend niedrig ist bei rund 2 % und dass Journalisten, die übers Heer berichten, fast immer einst Wehrdienst geleistet haben. Da es ab Mai zum zweiten Mal einen U-Ausschuss zur Beschaffung von Eurofightern für die Luftraumüberwachung gibt, ist es an der Zeit, Journalistinnen stärker einzubeziehen.

Wünschenswert wäre natürlich auch, dass sich Politikerinnen einbringen, und auch wenn es im Landesverteidigungsausschuss die eine oder andere Frau gibt, ist echtes Interesse an der Materie doch eher selten. Schliesslich gab es in Österreich noch nie eine Verteidigungsministerin, sodass man (frau) den Weg in diese Richtung ebnen muss. Das bedeutet, von der falschen Erwartung los zu kommen, dass geleisteter Grundwehrdienst Voraussetzung dafür ist, zivile Befehlshaberin des Bundesheers zu werden. Da ich mich sehr mit dieser Thematik befasst habe, an dieser Stelle ein paar Anregungen an meine „Kolleginnen“, die hoffentlich intensiv über den Ausschuss berichten werden. Es macht sicher wesentlich mehr Freude, „Kollegen“ zu zeigen, dass frau alle Bereiche mindestens ebenso gut drauf hat, als sich zur Frustabfuhr puncto Sexismus auf den fernen US-Präsidenten Donald Trump einzuschießen.

BMLVSBundesministerium für Landesverteidigung

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Bürgerinitiative für ein sicheres Österreich

Die Herren Vertreter der wehrpolitischen Vereine verstehen sich als Teil der Zivilgesellschaft, wenn sie ihre Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ im Militärcasino der Offiziergesellschaft präsentieren. Sie führen dabei auch an, dass die Verunsicherunng in der Bevölkerung durch die den nicht abreißenden Strom an Flüchtlingen beträchtlich ist.

Tatsächlich gab es am Tag der Pressekonferenz, dem 21. Oktober, Meldungen, wonach Flüchtlinge in Slowenien Zelte anzündeten (1), während unter jenen, die bereits auf der österreichischen Seite in Spielfeld warteten, Tumulte ausbrachen. Obwohl oder weil der derzeitige Bundesheer-Assistenzeinsatz nicht mit dem vergleichbar ist, durch den jahrelang illegaler Grenzübertritt verhindert wurde, legt er die Schwächen des kaputtgesparten Heeres schonungslos bloß.

Es dürfe nichts weiteres passieren, waren sich die Vertreter der wehrpolitischen Vereine einig, denn selbst ein Katastrophenschutzeinsatz parallel wäre nicht mehr zu bewältigen, wie Unteroffiziersvertreter Paul Kellermayr betonte. Dabei waren einst Rekruten im Assistenzeinsatz, während es heute nur KadersoldatInnen sind, die daher auch woanders abgehen. Zugleich müssten ja auch Rekruten ausgebildet werden, wie Kellermayr erklärte. „Es müssen sogar Manöver deswegen abgesagt werden“; diese sind aber wichtig für jede Armee, um Fertigkeiten zu trainieren.

Zur Politik des Ressorts, d.h. des Kabinetts im Verteidigungsministerium, für das der Minister spricht, ließ man sich gar nicht erst aus; zu absurd wirken Initiativen wie der „Gender-Leitfaden“. (2) Davon abgesehen, dass Soldatinnen ohnehin auf den üblichen Dienstgraden bestehen, hat das Bundesheer in seinem Zustand andere Sorgen, als Begriffe wie „man“ oder „Mannschaft“ zu ersetzen. Die im Casino aufliegende Broschüre „Fitness beim Heer“ mit Übungen zum Nachmachen wirft die Frage auf, ob bald nicht mehr vorhandene, nicht mehr ausgerüstete und nicht mehr transportierte SoldatInnen dann eben korrekt gegendert turnen sollen. Begründet wird die Gender-Aktion übrigens mit „Frauen sichtbar machen“; sichtbar werden Frauen aber dadurch, dass ihre Leistungen zum einen möglich sind, sie nicht diskriminiert werden, zum anderen aber als solche anerkannt werden.

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