SPÖ: Schein und Wirklichkeit

Beim Bundesparteitag der SPÖ am 25. Juni war Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nur einer von vielen RednerInnen nach dem neuen Parteichef Christian Kern, jedoch derjenige, der auch im Netz viele Reaktionen auslöst. Manchen ist er „zu rechts“, während andere bedauern, dass nicht er Parteichef wurde und sie 80% bei der Wahl der Kern-Stellvertreter so interpretieren, dass auch er mehrheitsfähig ist.

Tatsächlich sind jene Bereiche der Partei einflussreich und nicht zu unterschätzen, die von Kern begeistert sind, sie basteln jedoch an einer Scheinrealität mit. So werden traditionelle Inhalte und Positionen dadurch verdrängt, vor allem „weltoffen“ und „tolerant“ sein zu wollen und auf drängende Fragen der Bevölkerung nur unverbindliche Antworten zu haben. Was nicht nur am Parteitag und an der Basis auf die Roten eintrommelt, kann man an der Debatte um den Brexit sehr gut erkennen.

Bereits ehe Kern von fünf Landesparteichefs als Ersatz für Bundeskanzler Werner Faymann gepusht wurde, bejubelten ihn Leute wie Andre Heller, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger oder die AktivistInnen der Sozialistischen Jugend, der „refugees“ wegen. Denn als ÖBB-Chef tat Kern weit mehr, als illegale Masseneinwanderung nach Österreich und Deutschland zu ermöglichen in einer Zeit, als auch Faymann selbst dem nichts entgegensetzen konnte oder wollte. Die Bundesbahnen stellten auch Infrastruktur und Arbeitskraft zur Verfügung, damit medien- und publikumswirksam eine Willkommenswinker-Szene an zentralen Bahnhöfen entstehen konnte.

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Kern und Parteitagspublikum (SPÖ auf Flickr)

Auch Robert Misik, der unter „kritischen“ Roten zu Unrecht als „Linker“ gilt, begeisterte sich für Kern. während er immer wieder bei Auftritten und im „Standard“ auf Faymann hintrat. Hört man sich an, was er aktuell zum Brexit zu sagen hat, spricht er im Ton abgrundtiefer Verachtung davon, dass sich einfache Leute verachtet fühlten und auch besonders empfindlich auf Herablassung reagierten. Er (re)produziert Klischees und (transatlantische) Propaganda und lebt davon recht gut; maßt sich aber an zu erklären, wie es dem (hehe) „Dienstleistungsproletariat“ geht, also denjenigen, die wirklich hackeln. Misik und Co. befördern auch die „Jugendlüge„, mit der uns eingeredet werden soll, dass „die Alten“ „den Jungen“ ihre Zukunft gestohlen hätten, wo doch die EU-Zustimmung bei den „Alten“ deutlich höher war.

Mit „alt“ ist stets auch der Nationalstaat an sich gemeint, dem man „Zukunft“, „jung“, „weltoffen“ und „tolerant“ entgegensetzt. Dabei wird ignoriert, dass es um ein Europa der Eliten geht, das auf Masseneinwanderung getrimmt wird, in dem die sozialen Unterschiede immer grösser werden und wo man längst Aufmarschgebiet der USA gegen Russland geworden ist. Gerne wird ausgeblendet, dass die Weiterentwicklung der EG zur Politischen Union samt Erweiterung parallel zur Expansion der NATO lief und – dies sprach man in der britischen Debatte offen aus – ein Projekt der CIA war. Entsprechend jenseitig waren denn auch Berichte und Kommentare in „unseren“ Medien, eben „Best of Brexit-Blödsinn„. Nicht nur die „Alten“ haben vermeintlich gewonnen, auch die Rassisten, sodass nur mehr die Reisewarnung für Großbritannien fehlt.

Ralf Schuler bringt es so auf den Punkt: „Eine Europäische Union, die keiner versteht, lebensfremder Gender-Quark, Quotenregelungen für Aufsichtsräte oder Vorstände, bei denen die Eliten ihre Kontonummern austauschen, aber bei der Discounter-Kassiererin nichts besser wird, eine Flüchtlingspolitik, die Einheimische zu willenlosen Erduldern eines von oben geregelten Weltgeschicks degradiert, Metropolen-Eliten, die bei Buntheit und Lebensstil den Ton angeben, Denken in nationalen Bezügen als überwunden verachten, ein Bundestag ohne wirkliche Opposition, Medien, die sich im wesentlichen einig sind und mehr oder weniger als Einheitsfront mit der Politik gesehen werden… All das reichert sich untergründig an und bricht irgendwann aus.“

Der (linke) Alter Mann-Blogger sieht Begriffe wie „links“ und „rechts“ nicht mehr in jener Form gültig, wie sie auch bei SPÖ-Parteitagen verwendet werden, um sich voneinander und nach außen abzugrenzen: „Seltsame Allianzen entstehen: Die Frauen Merkel und Kipping und die Antifa lieben die totale Flutung, Frau Schwarzer wettert gegen den Islam und nimmt Pegida in Schutz. Feministischer Pipiblog zeigt großes Verständnis für das Silvesterfeiern in Kölle, Ex-Stasimitarbeiterin jagt im Auftrag des Maasmännchens Leute, die den neuen Straftatbestand der Hasskriminalität erfüllen. Während Franzosen bei der EM nostalgisch inbrünstig die Bürger zu den Waffen rufen (aux armes, Citoyen), hat die Grüne Jugend die Gleichung Patriotismus = Nationalismus, Fußballfans Fahnen runter erfunden. Die Antifa erklärt Bomber Harris zum Superstar und findet, dass alles Gute von oben kommt. Es starben bei der militärisch sinnlosen Bombardierung Dresdens 25.000 Menschen, aber das ist natürlich nicht so schlimm, es waren bestimmt alle Nazis.“

Nach Christian Kerns hier von mir analysierter Rede sprach eine Vertreterin des VSStÖ und gab die Parole aus, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl eigentlich nichts mehr in der Partei verloren habe. Bei vielen gilt das Burgenland seit einem Jahr als Verräterin an der Sozialdemokratie, weil man hier mit der FPÖ koaliert. Dabei zeigt sich daran, wie sehr auch die SPÖ von Instrumentalisierung erfasst wird, da besonders die „Jugendorganisationen“ sich einspannen lassen für simple Botschaften im Stil von „wer nicht für Masseneinwanderung ist, ist ein Rechter“. Dazu kommen Medien, die stets überholte Rechts-Links-Schemata anwenden, mit „links“ aber die Destabilisierung des Nationalstaates im Interesse von US-Stiftungen und -Think Tanks meinen. Ein echter Sozialdemokrat, eine echte Sozialdemokratin kann hier nur dagegen auftreten, weil sie oder er sonst von der Sozialdemokratie erkämpfte Errungenschaften preisgibt.

In der durch Berichterstattung und die ständige Präsenz der „Parteijugend“ und anderer Pseudo-Linker auch in sozialen Medien geschaffenen Wahrnehmung verhält es sich genau umgekehrt: Wer bewahren und schützen will, wird zum Unmenschen, der Verrat an den „Werten“ der Sozialdemokratie begeht. Letztlich wurde dies auch Faymann selbst zum Verhängnis, der am 9. Mai seiner weiteren Demontage zuvorkam, indem er zurücktrat. Diese erzeugte Desorientierung spielt auch eine grosse Rolle dabei, dass Verteidigungsminister Doskozil zwar bei der Bevölkerung beliebt ist, aber keine Chance hatte, Faymann zu beerben, zu dem er sich loyal verhielt. Landeshauptmann Niessl meint, manche würden zu Unrecht annehmen, das Thema Sicherheit sei kein sozialdemokratisches. Nach dem verlinkten Niessl-Video wird übrigens ein Auftritt Kerns im Parlament abgespielt, wo dieser sich ausschliesslich auf Doskozils Arbeit bezieht.

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Kern auf der Bühne (SPÖ auf Flickr)

Die Zeiten scheinen lange vorbei, in denen man in der SPÖ fundiert über Sicherheitspolitik diskutieren konnte. Heute reden zwar viele über „refugees“, sind aber außerstande, sich mit Geopolitik zu beschäftigen oder glauben, gut dokumentierte „regime changes“ gehören in den Bereich der „Verschwörungstheorien“. Während Personen marginalisiert und ruhiggestellt wurden, die substantielle Beiträge liefern und Themen auch in der Öffentlichkeit aufs Tapet bringen konnten, wurde das innerparteiliche Vakuum mit anderen Schwerpunkten, anderen Personen gefüllt. Dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Gegner amerikanischer Geopolitik unter Druck gesetzt wurde, wirkte sich nicht nur auf die (verfassungswidrigen!) Zustände im Ministerium und beim Heer aus, sondern auch auf die SPÖ. Deren Sicherheitssprecher ist ein typischer „Quotenmann„, der wahrscheinlich nicht einmal weiss, welche Bedeutung der Raketenschild für die Situation in Europa hat, aber die sicherheitspolitische Lähmung der SPÖ gut verkörpert.

Zwar konnte Doskozil einen Teil des in den letzten Jahren (in Wahrheit als verdeckte Aktion der USA) durchgezogenen Abbaus von Bundesheer-Kapazitäten rückgängig machen, es gibt jedoch noch eine Menge Handlungsbedarf weit über sein Ressort hinausgehend. Viel an Aufklärungsarbeit ist in der eigenen Partei vonnöten, wo einige erfolgreich verdrängen, dass Sicherheit von zentraler Bedeutung für jeden Staat und seinen Fortbestand ist. Wie Debatten auch in den sozialen Medien zeigen, ist die Abwehr bei manchen besonders heftig, wenn es um Methoden verdeckter Einflussnahme, also um die Konditionierung von Menschen zu einem gegen ihre eigenen Interessen gerichtetes Handeln geht. Schliesslich wurde auch ganze Arbeit geleistet, was das Tabuisieren von Verteidigung und Bundesheer in der SPÖ betrifft. Als im Herbst 2010 plötzlich ein reines Berufsheer anstelle des auf der Wehrpflicht basierenden Volksheers gefordert wurde,  waren Diskussionen unerwünscht. Dass der eigene Minister (Darabos) nicht mal für GenossInnen zu sprechen war, geschweige denn für Militärs wurde einfach hingenommen.

Wenn Begriffe vernebelt werden, weiss man nicht mehr, wer wofür steht, zumal ja auch die mediale Inszenierung eine immer größere Rolle spielt. Dies kann man an Christian Kern gut beobachten, der laut der (transatlantischen) „Zeit“ „wahrscheinlich der coolste Regierungschef“ in Europa ist. Hinter Posen auf Facebook, Twitter und Instagram ist jedoch Leere, die man gerade in übertriebenener Darstellung erkennen kann. Wenn eine Vorstellung von Politik Politik ersetzt, erscheint logisch, dass eine Vorstellung von Kanzler das Kanzler-Sein ersetzt. Dabei sehnen sich die Menschen nach Authentizität und sind auch bereit, Echtheit wertzuschätzen – vorausgesetzt, sie merken  noch, wo diese zu finden ist und lassen sich nicht durch glattpolierte Oberflächen täuschen. Perfekte Fotos und Brioni-Maßanzüge bei Kern sind keine Vorgabe für andere, doch mit mehr Präsenz in sozialen Medien können sie auch ihre Politik über sich als Person besser transportieren.

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