Ausschreitungen bei Kundgebung in Wien

Die Identitären gingen in mehreren europäischen Städten am 11. Juni unter dem Motto „Europa verteidigen“ auf die Strasse. Mit einem mehrsprachigen Video riefen sie zur Teilnahme auf, aber auch ihre GegnerInnen auf den Plan. Zum wiederholten Mal gelang es der Polizei nicht, Demo und Gegendemo voneinander fernzuhalten, sodass es zu Verletzten kam.

Gegen Aufnahmen aus Frankreich, wo Hooligan die Fußball-EM als Gelegenheit nutzten, wirken die Bilder aus Wien auf den ersten Blick vergleichsweise „harmlos“. Wie man aber auf dem zweiten der hier veröffentlichten Videos sieht, gingen DemonstrantInnen, die sich als „links“ einstufen und „No Pasaran“ oder auch „Wiener Polizisten schützen die Faschisten“ riefen, gegen einen Polizeikordon am Westbahnhof vor, und zwar mit Böllern, Steinen und Bauzäunen, die sie vor sich herschoben.

polizeiwien

Wie wir noch auf weiteren Videos sehen werden, ging die Polizei selbst mit Pfefferspray gegen Leute auf der „linken“ Seite vor, auch gegen jene, die sich als unbeteiligt betrachten, weil sie auch berichtet haben. Es ist bezeichnend, dass Sigi Maurer, heute grüne Abgeordnete und früher ÖH-Vorsitzende, einen Tweet der Wiener Polizei mag, auf dem man Seile und Böller sieht. Die heutige ÖH sieht ihre Aufgabe mehr denn je darin, „antifaschistisch“ zu wirken und refugees willkommen zu heißen (war da mal was mit StudentInnenvertretung? egal). Dies kann man etwa hier nachlesen: „Nachdem die Demonstration der Identitären aufgrund der friedlichen Gegenproteste nicht ihre vorgesehene Route gehen konnte, beschloss die Wiener Polizei, den rechtsextremen Neofaschist_innen den Weg mit Pfefferspray und Schlagstöcken freizuprügeln. ‚

Es ist jedesmal erneut erschreckend, wie antifaschistischer Protest von der Polizei niedergeprügelt wird!‘, stellt das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien empört fest. ‚Nicht nur, dass die Polizei den Rechtsextremen den Weg freigeprügelt hat, sie hat noch dazu die Schamlosigkeit zu behaupten, dass Pfefferspray nur gegen Einzelne eingesetzt wird, obwohl sichtlich wild in die Masse der Antifaschist_innen gesprüht wurde‘, führt das Vorsitzteam aus. Derartige Szenen wurden auch filmisch festgehalten.“ Auf der Webseite des „Standard“ habe ich gestern Nacht gesehen, wie ein User mehrmals geduldig versucht hat, von anderen UserInnen eine Erklärung für die Einstufung der Identitären als rechtsextrem in deren eigenen Worten zu bekommen. Sie posteten Links etwa zur Seite des Grünen Karl Öllinger „Stoppt die Rechten“, waren aber außerstande, Positionen der Identitären kritisch zu reflektieren.

Bericht von Russia Today

Sigi Maurer gehört nicht nur in die Kategorie pseudo-antifa, sondern ist auch pseudo-feministisch, etwa wenn sie auf Knopfdruck über ihr angeblich ständig widerfahrende sexuelle Belästigung im Zug klagt, was zur Kampagne #imzugpassiert passt, mit der von Übergriffen durch „Schutzsuchende“ abgelenkt werden soll. Die Sozial- und Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen Birgit Hebein ist ebenfalls eine von der angepassten Sorte, die brav der vorgegebenen Agenda folgt. Sie berichtete kritisch von einem Lokalaugenschein der Grenzsicherung im steirischen Spielfeld und war natürlich beim Ablenkungsmanöver nach Köln mit von der Partie. Es ging darum, „gegen rassistische Hetze“ aufzutreten, indem die Situation weiblicher Gewaltopfer bagatellisiert wurde und im Allgemeinen untergehen sollte.

Dazu gehörte auch ein offener Brief an den Wiener Polizeipräsidenten von Frau Hebein, der dann bei einer merkwürdigen Kundgebung verlesen wurde, wo sich Frauen als „widerborstig“ inszenierten mit Klobesen in der Hand und fröhlich am Stock im Eisen-Platz tanzten. Heute spricht Hebein von „offenen Fragen nach rechtsextremem Aufmarsch“ und meint, der „Widerstand der Bevölkerung war erfolgreich“ (welcher „Bevölkerung“?): „‚Die Befürchtung, dass Rechtsextreme durch die Stadt ziehen, hat sich heute bewahrheitet‘, fasst Birgit Hebein, Sozial-und Sicherheitssprecherin der Grünen Wien, die heutigen Ereignisse zusammen: ‚Zahlreiche Menschen wurden bei aggressivem Pfeffersprayeinsatz der Polizei verletzt, die nur so die Rechtsextremen aus ganz Europa durch die Stadt eskortieren konnte.‘

Hebein stellt dem heutigen Polizeieinsatz ein schlechtes Zeugnis aus: ‚Überfordert und chaotisch agierten sowohl Einsatzleitung als auch die BeamtInnen auf der Straße. Es gibt viele offene Fragen, die der Polizeipräsident in den nächsten Tagen zu klären hat.‘ Gemeinderätin Hebein war selbst in der Stadt unterwegs und beobachtete das Vorgehen der Exekutive: ‚Es muss aufgeklärt werden, wer den Einsatz von Pfefferspray genehmigt hat, warum die Route der extremen Rechten kurzfristig geändert wurde und am Gürtel bis zum Westbahnhof verlief und warum die Polizei mit der Gesamtsituation derartig überfordert war.‘ ‚Insgesamt war der antifaschistische Protest erfolgreich. Gemeinsam mit antifaschistischen Organisationen und Initiativen zeigt die Bevölkerung, dass in dieser Stadt für Rechtsextreme kein Platz ist‘, so Hebein abschließend.“

Wie alle in jener Blase, die sich als besonders human empfindet, weil sie für Masseneinwanderung ist, kann Hebein nur Schlagworte von sich geben, weiss aber nicht, was „rechtsextrem“ und was „antifaschistisch“ ist. Als Sozialsprecherin der Grünen hat sie nicht das geringste Problem mit dem Fortbestehen von Traditionen aus der Zeit vor 1945 und deckt etwa den Wiener Kinderheimskandal mit zu und schweigt zum Sachraubwalter-Unwesen. Sie erkennt gerade mal ein irgendwo gesprühtes Hakenkreuz als Hakenkreuz, versteht aber nicht, dass sämtliches Links- und Antifa-Getue inzwischen Schaumschlägerei ist und für transatlantische Destabilisierungszwecke instrumentalisiert wird. Es fällt auf, dass Sprecherinnen von Initiativen für und gegen eh alles (für „Schutzsuchende“, gegen „Rassismus“ und „Rechts“) gleich gestylt sind,  identisch auftreten und wie andere Sprecherinnen (etwa der Sozialistischen Jugend) permanent lächeln.

Video des „Standard“

Mit Hebein und anderen wurde gekapert, was einstmals in Wien „frauenbewegt“ war, nun aber über die transatlantischen Grünen nur mehr „emebbed feminism“ ist. Wie viele andere meint sie, der Zweck heilige jedes Mittel: gegen (vermeintlich?) Rechtsextreme ist Gewalt legitim, die man aber siehe zitierte Presseaussendung geflissentlich ausblendet, und man empört sich über die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl aufgrund zahlreicher Unregelmässigkeiten. Es ist wohl leichter, beim „Standard“ unter Nickname Positionen wie diese zu vertreten, als auf Facebook kritische Fragen zu stellen: „Parolen, wie bspw. Heimat, Freiheit, Tradition etc. verstossen mit Sicherheit (noch) nicht gegen Gesetze (wie bspw. Wiederbetätigung, sonst würde die Demo ja auch untersagt werden), auch wenn manche hier diese direkt mit Nazi-Gedankengut in Verbindung bringen. Auch das, was bspw. bei Facebook sich abspielt und ebenfalls von manchen direkt in Verbindung mit den Demonstranten gebracht wird, kann nicht Einfluss auf die rechtliche Beurteilung einer zu genehmigenden Demonstration haben, sondern ist muss auf eine eigene rechtliche Handhabe hin überprüft werden.“

Kein Zufall auch, dass gerade die Grünen und die pseudolinke Szene in der Regel zu Rechtsextremismus in der Ukraine schweigen, während man die Anwendung des gleichen Links-Rechts-Schemas wie bei uns in Deutschland als Bestätigung der eigenen Richtigkeit und Wichtigkeit betrachtet. Ob jene „Kids“, die am 11. Juni „No Pasaran“ riefen, überhaupt wissen, woher die Losung „Sie werden nicht durchkommen“ stammt? Bezeichnend ist, dass einige nicht nur (wie der Verband Sozialistischer StudentInnen am 1. Mai in Wien zur Kundgebung der eigenen Partei) Bengalische Feuer mitgebracht haben, sondern auch Luftmatrazen, wohl in Anspielung auf vermeintliche „refugees“, die „wir“ aus dem Meer retten müssen. Dies erinnert an eine Aktion bei der „Feministischen Tischgesellschaft“ am 4. Juni in Wien (die 2015 noch feministisch war) mit einem „die in“ neben Papierschiffchen siehe Bildergalerie.

ibtwitterTweet der Identitären

Ich möchte weder aufgehussten Pseudo-Linken begegnen  noch dem nächtlichen Protestzug der Identitären, weil Kundgebungsteilnehmer verletzt wurden. Laut „Presse“  (mit Video eines Grünen) handelte es sich um eine Falschmeldung, dass ein junger Mann im Koma liege, der von einem Stein am Kopf getroffen wurde (die Wiener Polizei bildet auf Twitter auch geworfene Steine ab, Grösse einer Banknot siehe Hashtag #blockit). Die Identitären, deren Symbol übrigens aus Sparta stammt, schreiben dazu: „Der Pensionist Ludwig K. aus der Steiermark wurde von einer Glasflasche derart getroffen, dass er mit einer Gehirnerschütterung und Platzwunde über Nacht im Krankenhaus bleiben musste. Der Wiener Max S. (24) wurde von einem Stein getroffen und erlitt eine Platzwunde. Besonders tragisch war die Attacke auf den Hamburger Identitären Max N. (26). Er wurde von einem großen Stein am Kopf getroffen und musste in weiterer Folge wegen innerer Blutungen notoperiert werden. Zahlreiche blaue Flecken und Schnitte sind angesichts dessen kaum einer Rede wert.“

Vorwürfe werden auch jenen Medien gemacht, die es so darstellen, als sei Gewalt von „rechts“ und nicht von „links“ ausgegangen. Besonders „Standard“ und „Kurier“ hätten Tatsachen verdreht, und gegen die Zuschreibung „Neonazis“ des ORF werden die Identitären auch gerichtlich vorgehen. Zuerst war im ORF noch von „linksextrem“ und „rechtsextrem“ die Rede, doch daraus wurde dann auf der Webseite „Rechtsextreme“ und „Gegendemonstration“: „Wer von der ersten Meldungsseite zwei mal weiterklickt und weiterliest erfährt sogar auf ORF.at, von wem die Gewalt offensichtlich ausgegangen ist: Nicht von den ‚Rechtsextremen‘, die gegen die ihrer Meinung nach verfehlte Flüchtlingspolitik demonstrierten, sondern von den gewaltbereiten linken ‚Gegendemonstranten‘.

lpdwien1Tweet der Polizei

Besonders brisant sei die Lage am Neubaugürtel (also beim Westbahnhof) gewesen, wo es laut Polizeisprecher Thomas Keiblinger zu ‚massiver Gewalt‘ gekommen sei. ‚Dort kamen Teilnehmer der Gegendemonstration nahe an den Demonstrationszug der Identitären heran.‘ Die rechten Demonstranten seien mit Steinen, Flaschen, Eisenstangen und anderen Gegenständen beworfen worden, hieß es seitens der Polizei. Vier Polizisten wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den linken Gegendemonstranten verletzt und setzten sich mit Pfefferspray zur Wehr, nachdem linke Randalierer versucht hatten, die Polizeisperren mit Gewalt zu durchbrechen.“ Wäre es nicht so beunruhigend, wie Menschen gegeneinander aufgehetzt werden, um nach den Plänen von US-Think Tanks, -Stiftungen und -Geheimdiensten Europa zu destabilisieren, könnte man darüber lachen, dass gerade die nach Staat und Verfassungsschutz rufen, die permanent gegen den Staat agitieren.

Ob Ex-Bundeskanzler Werner Faymann aus den vermeintlich eigenen Reihen attackiert wurde, weil er Masseneinwanderung in Verantwortung für Österreich einen Riegel vorschiebt oder gerade wieder einmal „die“ NGOs in den Medien sind, irgendwo diskutiert wird oder ob eine Demo stattfindet – es wird mit aggressiver Sprache, Halbwahrheiten, Lügen und Unterstellungen gegen die Bundesregierung gehetzt. Diese soll an allem „Schuld“ sein: an einem Kolonialismus, an dem Österreich-Ungarn nicht beteiligt war, am Zweiten Weltkrieg, an den von den USA vorangetriebenen Kriegen und Regime Changes und daran, dass Menschen ertrunken sind, die sich von Soros-NGOs zum Überqueren eines Grenzflusses verleiten haben lassen. Doch all diese Widersprüchlichkeiten fechten die nicht an, die dank Fußball-EM wahrgenommen werden, wenn sie Patriotismus und das Bekenntnis zum eigenen Staat mit Nationalismus (wenn nicht gar Rechtsextremismus) gleichsetzen…

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s