Die FPÖ und das Abwehramt

Organisationen, die nach Eigendefinition „die“ Zivilgesellschaft vertreten und diverse Journalisten tun derzeit alles, um die FPÖ in einen rechtsextremen Kontext zu weben, als ob das ihre Regierungsbeteiligung noch verhindern könnte. Jüngstes Beispiel ist die „Sxhweinskopf-Affäre“, wo eine Gruppe einen ebensolchen vor einer Moschee platzieren wollte und ein Informant des Abwehramtes involviert war.  Es stellte sich heraus, dass Vizekanzler in spe Heinz-Christian Strache bei einer Veranstaltung mit drei Personen sprach, die das Abwehramt beobachtete. Wenn man unbedarft ist, wird man dem DÖW oder SOS Mitmensch absolute Autorität in solchen Fragen zubilligen, aber wer genauer hinsieht, nimmt Ausgeblendetes und Schonzeit für gewisse (Wiederbe)Tät(ig)er wahr. Nun verkehre ich nicht in FPÖ-Kreisen oder an deren Stammtischen, doch Bedenkliches fiel mir im Netz abgesehen von Medienberichten ausschließlich bei Personen auf, die man vielleicht als Sympathisanten bezeichnen kann. Da setzt natürlich eine gewisse Verpflichtung und Verantwortung ein, die jede Partei sowohl offline als auch online wahrnehmen muss.

Hier gibt es eine Parallele zum Abwehramt, das sich z.B. anzusehen hat, wer beim Bundesheer Grundwehrdienst leistet, vorausgesetzt, er tritt durch entsprechende Äußerungen etc. in Erscheinung.  Das Abwehramt dient im weitesten Sinn dem Eigenschutz des Bundesheers, was man auch so auslegen kann, dass es die Aufgaben des Heeres teilt (Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Bürger). Das geht mit einer Ablehnung von jeder Art Extremismus einher, bedeutet aber in der Praxis oft, dass „rechts“ mehr Verständnis vorhanden ist als „links“, weil auch gemäßigt links häufig das Bundesheer in seiner Existenzberechtigung anzweifelt. Spätestens durch die gesellschaftlichen Veränderungen durch Masseneinwanderung zeigt sich aber, dass linkes Denken (und Beeinflussbarkeit) dann am besten verstanden wird, wenn man es selbst kennt. Alle Geheimdienste haben Imageprobleme, weil am ehesten Misserfolge öffentlich präsent sind und man über geglückte Operationen wenn, dann nach Jahren spricht. Man warf daher dem Abwehramt die Moschee-Affäre vor, als sei es verwerflich, jemanden in eine Gruppe einzuschleusen, die Verwerfliches tut.

Verteidigungsministerium

Man muss da auch die Kirche im Dorf lassen, denn es ging nie um Fake-Terror a la Gladio, sondern darum, eine Szene zu beobachten, die auf Graz als Islamisten-Hochburg reagiert. Sobald Vorwürfe nicht ganz unberechtigt erhoben werden können, dass der Staat zu wenig unternehme, besteht die Gefahr einer Radikalisierung von Gegnern dieser Situation. Das geht das Bundesheer nicht nur deswegen etwas an, weil der eine oder andere Rekrut bei der „Partei des Volkes“ oder den Identitären reinschnuppern mag, sondern auch, weil man wo, wenn nicht beim Bundesheer den Umgang mit Waffen lernt. Dass die Identitären Transparente hissen und Theateraufführungen stören, wirkt nicht besonders radikal, sondern wie abgekupferter linker Aktionismus, doch man wird auch auf mögliche Radikalisierungstendenzen achten. Da alles, was mit Geheimdiensten zu tun hat, auch reichlich klischee- und geheimnisumwittert ist, werden manche James Bond-Szenarien erwarten – oder sich einfach nur vorstellen, dass man halt mit Leuten in jener Szene redet, über die man Informationen sammeln soll. Akteure müssen aber zugleich Teil des Ganzen sein und sich nicht so weit gemein machen, dass sie zu Straftaten anstiften oder sich beteiligen (soweit die Theorie).

Herausfinden kann man nicht nur, wer in Gruppen das Sagen hat, welche Verbindungen zu welchen Personen bestehen und in welche Richtung die Reise gehen soll, sondern auch, ob sie aus dem Ausland unterstützt / gesteuert werden. Dabei sollte man „rechts“ eher an Russland denken (Strache berief sich hier auf Infos des russischen Geheimdienstes)  und „links“ an die USA (siehe etwa das Soros-Netzwerk). Wenn sich, hypothetisch gesprochen, das Abwehramt an Aktionen beteiligt, um diese der Lächerlichkeit preiszugeben, kann dies Einflussnahme einen Riegel vorschieben, was wiederum bedeutet, Druck von der Politik zu nehmen, der über Handlanger ausgeübt wird. Das Abwehramt auch gegen vermeintlich Rechtsextreme in Gang zu setzen, war eines der Merkmale der SPÖ-Zeit im Verteidigungsressort, die nun zu Ende geht. Dabei wurde der erste SPÖ-Minister seit 24 Jahren Norbert Darabos allerdings abgeschottet und an der Amtsausübung gehindert, ohne dass man eingeschritten wäre und rechtswidrige „Befehle“ des daran beteiligten Kabinettschefs hinterfragt hätte. Während aber in Deutschland mit Besorgnis beobachtet wird, dass die Aufnahme von Muslimen in die Bundeswehr von oben gewollt ist, knüpft man in Österreich bei k.u.k.-Traditionen an. Wenn der Wehrdienst bei jungen Muslimen beliebter ist als bei anderen, mag dies am unterschiedlichen Männerbild liegen, führt jedoch in der Regel nicht zu Problemen.

Aktion der Identitären in Deutschland (Twitter)

Der „Standard“, der die Schweinskopf-Geschichte jetzt gegen Strache spielt, ist übrigens Mitglied in Soros‘ Project Syndicate und in die CFR-CIA-Propagandamatrix einordenbar. Das bedeutet keineswegs, dass man alles bezweifeln und ablehnen soll, aber es ist notwendig, Hintergründe zu berücksichtigen – auch, wenn eine Journalistin, die neu ist im „Presse“-Innenpolitikressort mit Enthüllungen zuerst über den SPÖ-Silberstein-Wahlkampf und dann über Peter Pilz Knüller landet (auch die „Presse“ ist im  Project Syndicate). Man weiss gerade beim Bundesheer, dass es keineswegs zufällig im Sommer 2015 seine Aufgabe, die Gebietshoheit über unsere Staatsgebiet zu wahren nicht erfüllen konnte. Die dafür zuständige Partei SPÖ hatte weit weniger als die künftigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ Funktionäre, denen das Heer generell am Herzen lag und die daher auch grundsätzlich sensibilisiert sind.

Daher verkannten auch die meisten die Situation von Darabos, der ihnen halt leid tat als Ex-Zivildiener und die mit großen Augen zuhörten, wenn ich erklärte, dass sich niemand freiwillig abschotten lässt, sondern dass Druck und Überwachung im Spiel sind. Und auch meinte, dass noch nie jemandem deswegen zugesetzt wurde, weil er – so die Fama in den CFR-CIA-Medien – an Sicherheitspolitik desinteressiert ist. Auf vertrautem Boden bewegen sich viele Rote und Linke hingegen, wenn propagiert wird, dass „Obergrenzen“ ach so „unmenschlich“ seien und sich „Weltoffenheit“ durch „offene Grenzen“ manifestiert. Denn das geht im Grunde auf Karl Marx und Friedrich Engels zurück, die den Staat als Unterdrückungsinstrument der besitzenden Klassen gegenüber dem arbeitenden Proletariat betrachteten. Das Abwehramt vertritt natürlich den Bestand des Staates, was auch erklärt, warum dort (und beim Bundesheer allgemein, siehe Personalvertretungswahlen) ÖVP und FPÖ beliebter sind als die SPÖ. Tatsächlich scheiterte die SPÖ ja nicht nur an ihrem Pannen-Wahlkampf, sondern auch daran, dass sie als Vertreterin der Destabilisierung durch Einwanderung gesehen wurde. Wo Geheimdienstleute von verdeckter Kriegsführung sprechen, erhitzen sich die Gemüter des Volkes halt über Weihnachtsschmuck und Nikoloauftritte, aber es geht um kulturelle Hegemonie und Territorialhoheit.

PS: In der Medien-Twitterblase empört man sich, dass ein Abteilungsleiter im Abwehramt für die FPÖ kandidierte und eine Anfrage darauf schliessen lässt, dass der Partei Infos zugespielt werden (ja, auch Neonazis hätten „geheime Infos“). Beim „Standard“ und anderswo war aber nie Thema, wer einen Minister abschotten kann und damit durchkommt, oder warum es nie Konsequenzen hat, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Geheimdokumente wie den Vergleich mit EADS veröffentlichte, was die Voraussetzung für den 2. Eurofighter-Ausschuss war. Als berichtet wurde, dass Angehörige der Cybereinheit MIlcert ihre Zugehörigkeit auf Xing und LinkedIn angaben, auf besuchte Kurse verwiesen, wurde die damit verbundene Problematik medial nur teilweise erörtert. Denn es ist nicht nur leichtsinnig und unprofessionell, es zeigt auch, dass Qualifikation in Fachbereichen noch keine guten Geheimdienstler macht. Denn diese haben ohne Prahlerei ganz unterschiedliche Rollen auszufüllen, die nicht unbedingt toll, hip, cool oder mit großem Sozialprestige verbunden sein müssen.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)