Wie es zum Kanzlerdebakel kam

Drei Tage vor der Wahl gab es noch einen eher seltsamen Auftritt des Kanzlers im Parlament, da er einen eigenen Tagesordnungspunkt wollte, um zum Thema Verantworung zu sprechen. Dies dauerte etwas über sieben Minuten, dann verließ Christian Kern den Schauplatz auch schon und wurde auf Wunsch verärgerter  Abgeordneter wieder hereingeholt. Zuvor forderte er u.a. Respekt vor der Würde des anderen und wertebasiertes politisches Handeln, was angesichts der Affäre um Berater Tal Silberstein und Dirty Campaigning merkwürdig wirkte. Hätte die ÖVP nicht die Linie vertreten, dass zuerst das Volk entscheiden soll, wäre Kern auf einen FPÖ-Antrag hin das Misstrauen ausgesprochen worden. Am Abend davor konnte das staunende Publikum den Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler bei oe24.tv erleben, wo er von positivem Feedback im Wahlkampf sprach und eine Aufholjagd Kerns sah.

Es mag sein, dass die SPÖ noch vor der FPÖ auf Platz 2 kommt, aber es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn sie den Spitzenplatz von 2013 verteidigen kann. Vielleicht hat dies etwas von ausgleichender Gerechtigkeit, da  Kern ja erst Werner Faymann loswerden musste, um diesem im Mai 2016 nachfolgen zu können. Damals schrieb „Österreich“ über sein Netzwerk: „Der Aufstieg des Christian Kern ist zu einem wichtigen Teil auch das Comeback des vor fast acht Jahren von Faymann gestürzten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer. Dieser ist in letzter Zeit zum wichtigsten Berater, manche sagen – etwas übertrieben – ‚Mastermind‘ von Kern geworden. Gusenbauers wichtigster Wegbegleiter An­dré Heller ist nun auch zum Wegbegleiter für Kern geworden. Gusenbauers Pressersprecher Stefan Pöttler ist Kerns Pressesprecher und Politstratege. Gusenbauers Netzwerk – von Immo-Millionär René Benko bis zu Ifes-Chef Karl Blecha – wird jetzt Kerns Netzwerk.“ Als Kern 2010 ÖBB-Chef wurde, war es in der Belegschaft ein offenes Geheimnis, dass sein eigentliches Ziel das Kanzleramt ist.

 Laura Schoch (Kinderfreunde) auf Twitter

 Wohin Kern wirklich wollte, wusste auch die ÖVP, für die das ein „worst case scenario“ war: „Als sicher gilt, dass die ÖVP Kern kaum die Chance geben wird, zum ‚Erfolgskanzler‘ zu werden. Als VP-interne Devise zu Kern gilt: Vom ersten Tag an ‚anrennen‘ lassen, mit Hardcore-Forderungen zu Asyl und Sicherheit provozieren und als ‚Linken‘ entlarven – und in Neuwahlen gehen, bevor Kern populär wird. In dieser Wahl will die ÖVP dann – spätestens im Frühjahr 2017 – ihre ‚Wunderwaffe‘ Sebastian Kurz gegen Kern aufstellen. Kurz soll als jüngerer, trotzdem politisch erfahrener Kanzlerkan­didat aufgebaut werden, Kern schon nach wenigen Monaten ins Kanzler-Ausgedinge schicken und den Ballhausplatz für die ÖVP zurückerobern.“ Wie wir wissen, war es zuerst Kern, der auf Provokation setzte, wohl weil er starken Rückenwind in der SPÖ und in den Medien hatte. Bald machte er Bekanntschaft mit George Soros, den er jetzt – als Verzweiflungsakt? – als engen Freund bezeichnete, und dank Gusenbauer auch mit Tal Silberstein, der 2001 Michael Häupl in Wien und 2002 / 2006 Gusenbauer im Bund beraten hatte und wie Soros regime changes nicht abgeneigt ist.

Bei oe24.tv wurde gestern ein wenig darüber spekuliert, welche Rolle Wolfgang Schüssel beim Aufstieg von Sebastian Kurz spielt; das Thema beschäftigt besonders die SPÖ (siehe Tweet). Wenn er wesentlich beitrug, dann war er gegen einen führenden Dirty Campaigning-Berater erfolgreich, wofür ihm die SPÖ eigentlich dankbar sein müsste. Denn Silberstein manipulierte und kaperte die Umgebung des Kanzlers, wie jüngste Medienberichte zeigen. Inzwischen ist von Kerns Silberstein-Netzwerk die Rede, bezugnehmend auf das „Prinzessinnen-„Dossier vom Februar: „Aus dem Papier, das ein Mitarbeiter von Alfred Gusenbauer offensichtlich mit sehr viel Aufwand für Silberstein vorbereitet hat, ist auch in allen Details ersichtlich, wie sehr Tal Silberstein ein ganzes Netzwerk von Vertrauten in die Kampagne und sogar ins Kanzlerbüro eingegliedert hatte. Keine Rede davon, dass Kanzler Kern nichts von Silberstein wusste – er war von seinen engsten Mitarbeitern umgeben und wurde in einem eigenen Meeting jede Woche einmal über den Fortlauf der Kampagne gebrieft.“

Im Mai 2016 schrieb der „Kurier„: „Diesen Coup hat Kern von langer Hand geplant. An seinem Fahrplan ins Bundeskanzleramt arbeitete er die letzten Monate intensiv. In der Öffentlichkeit stritt Kern seine Kanzler-Ambitionen stets ab. ‚Ich denke nicht daran, am Sessel des Kanzlers zu sägen‘, beteuerte der Ex-ÖBB-Manager noch im Dezember 2014. Wahr ist vielmehr: Bereits damals hatte er sich backstage ein schlagkräftiges Netzwerk aufgezogen. Kern brachte rote Granden wie Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Steiermarks Alt-Landeshauptmann Franz Voves auf seine Seite.“ Ein für Kern günstiger Faktor war die Niederlage der SPÖ bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016: „Eine zentrale Figur in dem Machtpoker war Altkanzler Alfred Gusenbauer. Er hat massiv bei diversen roten Länderchefs lobbyiert. ‚Gusenbauer hat mit Faymann noch eine alte Rechnung offen. Aber nicht in erster Linie, weil ihn Faymann vor acht Jahren als Kanzler ablöste, sondern weil damals zahlreiche Jobs in Brüssel neu besetzt wurden. Faymann hat Gusenbauer damals nicht geholfen – und einen Bannfluch über ihn ausgesprochen‘, sagt ein roter Ex-Politiker.

Kern-Plakat

Franz Voves wiederum war bekanntlich nie ein Faymann-Freund. Er hat für Kern die Steiermark aufbereitet und war einer der ersten, der den Rücktritt forderte. ‚Will man einen Kanzler ins Wanken bringen, braucht man Verbündete, die nichts mehr zu verlieren haben – und mit öffentlicher Kritik den Anstoß geben‘, erklärt ein Polit-Stratege. Diese Mission erfüllte ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer noch am Wahlabend. ‚Da wussten alle Kritiker, die bis jetzt im Schlummer-Modus waren, das ist der Startschuss für die Faymann-Ablöse.’Was dann folgte, ist bekannt.“ Es fragt sich aus heutiger Sicht, wie sehr Kerns Netzwerk immer jenes Gusenbauers war, betrachtet man die Verwicklungen um den Gusenbauer-Freund Silberstein. Dabei fällt auf, dass manche auch 2006 mit an Bord waren, als Gusenbauer vs. Schüssel „Sozialfighter statt Eurofighter“ hiess. Dies trifft auf „Gusi“ zu, auf Silberstein, auf Paul Pöchhacker, Robert L. und Rudi Fussi, die alle auch jetzt eine Rolle spielen. Neu dabei sind Johannes Vetter und Victoria Sölle, beide von den NEOS und von Silberstein empfohlen, der die Pinken im Wiener Wahlkampf 2015 unterstützte; die von Sölle vorgeschlagene ÖVP-nahe Übersetzerin Anna J. und Peter Puller, der zuerst für die ÖVP und dann ebenfalls für die NEOS arbeitete.

Was haben Parteifremde in einem SPÖ-Team verloren, mag man sich fragen, doch auch die Aufgabenverteilung mutet seltsam an, da die Absolventin einer Singapurer Eliteuni Sölle Kerns Termine koordinierte und sie und Anna J. für Silberstein genauestens im Blick hatten, was der Kanzler tat. Puller ist inzwischen bekannt als Leiter eines Dirty Campaigning-Büros, das mit der SPÖ nichts zu tun haben soll. Seine Behauptung, die ÖVP habe ihm 100.000€ für Infos aus der SPÖ-Kampagne angeboten, wollte er mittels Lügendetektortest „beweisen“, was auch den Medien zu schräg ist (wer in der Causa Silberstein recherchiert, wird übrigens von israelischer Securityfirma observiert). Die Verbindung zwischen ihm und der Parteizentrale hielt Pöchhacker, der einen Radunfall hatte und nun schweigt, hinter dem Rücken Kerns. Als Fussi Nähe zu Kern via Twitter durchklingen ließ, dachten manche, der „Gusi“-Fan übertreibe, doch er war tatsächlich an Kerns Reden beteiligt und mailte dem Kanzler flapsig bis belehrend. Es wird nicht überraschen, dass Silberstein ihn empfohlen hat, da Fussi ein ähnlicher, aber in der Außenwirkung gefährlicherer Schaumschläger wie Robert Misik ist. Mit anderen Worten wurde Kern eine tickende Zeitbombe ins Nest gelegt, schon allein der Mails und des Tonfalles wegen. Je mehr Kern wegen der Silberstein-Affäre in Bedrängnis geriet, desto mehr hatten seine Tweets und Medienaufritte etwas von Geiselhaft.

Fussi ist für Geltungsdrang und dafür bekannt, dass er wie Puller und Co. schon auf mehreren Hochzeiten tanzte. Wer ihn einem Bundeskanzler empfiehlt,  kann nichts Gutes im Schilde führen, zumal man Fussi psychologisch leicht einschätzen kann. Prompt tinrgelte er duch die Talkshows und deutete an, dass Anna J. das „Leck“ in der Kampagne sei, sodass schließlich seine Droh-Mails an die junge Frau bekannt wurden, was wieder auf Kern zurückfiel. Der von Silbersein eingebundene Robert L. (Verfasser des Dossiers) ist seit dem Wahlkampf 2002 mit dem Mossad-„katsa“ befreundet, war Gusenbauer-Sprecher und ist jetzt Sprecher der Signa Holding von Rene Benko mit „Gusi“ im Aufsichtsrat und Anteilen u.a. von Haselsteiner (der eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ schaffen will). L. sitzt ironischer Weise mit Frau Steinberger-Kern im Beirat einer karitativen Organisation; Silbersteins mit ihm in Israel festgenommener Geschäftspartner Beny Steinmetz arbeitete mit Signa beim Kauf der Karstadt-Gruppe zusammen. Gusenbauer hat sowohl zu Silberstein als auch zu Steinmetz Geschäftsbeziehungen und sitzt im Aufsichtsrat der Strabag und der Haselsteiner Privatstiftung. Es scheint, als ob all dies um Ecken grösser ist, als Kern es sich dachte, der von den ÖBB her als guter Kommunikator gilt, aber Schwächen in der Umsetzung hatte. Manches von dort findet man auch in der Silberstein-Affäre wieder, etwa Jour Fixes und viele Teilnehmer, jedoch keine konkreten Handlungen. Immerhin hatte Kern, als er doch lieber Kanzler wurde, ein lukratives Angebot von RHI (Feuerfest-Konzern, „Gusi“-Freund Martin Schlaff hält ca. 30 %, „Gusi“ ist noch im Aufsichtsrat) in der Tasche.

 Puller als vermeintlicher Rettungsanker („Österreich“)

 Kann man einen Agentenführer einschätzen, wundert es einen nicht, dass Silberstein Leute um Kern platzierte und diesen so mitmanipulierte. Es ist ab einem gewissen Punkt dann eben niemand mehr dort, wo es darauf ankommt, Beharrungskräfte zu zeigen, sodass alles nach Plan kaufen kann (allerdings nicht Kerns „Plan A“). Apropos: ist es Zufall, dass Kern seine berühmte „Plan A“-Rede (zu der Silberstein und Fussi beitrugen) am 11.1. 2017 hielt, genau 10 Jahre nach der Angelobung der Regierung Gusenbauer?  Medien bemühen gerne einen teils sicher realen Gegensatz zwischen Silbersteins „Spezialeinheit“ und der Löwelstrasse mit dem am 30.9. abgetretenen  Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Doch in der Parteizentrale ist man gewohnt, dass manche Vorgänge besser nicht hinterfragt werden, etwa wenn Ex-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos abgeschottet wurde (was auch die Verletzung der Pressefreiheit inkludierte), der nach einem Silberstein-Wahlkampf 2006 unter Druck geriet.  Es ist leicht vorstellbar, dass die Angestellten lieber nicht nachdachten, wer da wirklich die Zügel in der Hand hat, wie sie auch heute nicht nachdenken. Damit gab es aber auch keine Gruppen, die Kern gegen Silbersteins Unterwanderungsstrategien schützen hätten können.

Es heißt, Kern nahm Berichte über Ermittlungen gegen Silberstein und einen vorliegenden Haftbefehl schon ernst, Gusenbauer beruhigte ihn aber. Dann erwischte ihn aber eiskalt, dass Silberstein am 14.8. in Israel festgenommen wurde.  Zwar trennte sich die SPÖ offiziell von ihm, doch alles lief weiter, das er bereits angeleiert hatte (dies lobte auch „Gusi“). Für Kern wäre auch eine Distanzierung von Gusenbauer angebracht gewesen, doch das bringt er bis dato nicht über sich. Wenn wir die aktuelle Situation unter dem Blickwinkel von 2006 und danach betrachten, müssen wir das Gusenbauer-Silberstein-Netzwerk erweitern.  Und zwar um Leo Specht, „Gusis“ Anwalt und Geschäftspartner, der auch bei  Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs eine Rolle spielte und auch Silbersteins Anwalt ist  (und seit 2007 dem ÖBB-Aufsichtsrat angehört). Oder um Stefan Hirsch, der von 2002 bis 2005 beim Lobbyisten Peter Hochegger arbeitete, der wiederum zeitweise Geschäftsbeziehungen zu „Gusi“ hatte. Hirsch war einmal „Gusi“-Sprecher und einer der Mühlsteine am Hals des abgeschotteten Darabos (BMLV, Löwelstrasse) und wird von Robert L. im „Prinzessinnen“-Dossier ebenso gelobt wie Verteidigungsminister Doskozil, dessen „Kommunikationschef“ er ist. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Michael Häupl Silberstein 2001 zuerst engagierte, ein Jahr vor Gusenbauer.

Gusenbauers „Projektentwicklung & Beteiligung GmbH“, die Specht für ihn im Oktober 2008 gründete, als er noch Kanzler war, operiert von einem einzigen Zimmer (in der Kanzlei Specht) aus, hat aber inzwischen einen kumulierten Bilanzgewinn von 7,434 Millionen €. Er ist bei Signa nicht nur im Aufsichtsrat, sondern auch seit 2016 beteiligt. „Welche Aufträge Silberstein derzeit für Gusenbauers Firmen abwickelt, wollte der sonst sehr offene Ex-Kanzler nicht verraten.“ So der Schlußsatz des Artikels. Wenn die SPÖ jetzt lieber über Inhalte als über Silberstein spricht, kommt nicht nur Kapitalist „Gusi“ in die Quere, sondern auch, dass der von ihm empfohlene Berater mehr als eine halbe Million praktisch für den Verlust der SPÖ-Kanzlerschaft bekommen hat. Und doch wandelt Kern immer noch auf „Gusis“ Spuren, wenn er in Erinnerung an diesen 2000 schon von der EU-Ebene aus Reaktionen auf ein nach der Wahl mögliches Schwarzblau II ankündigt. Bleibt die Frage, ob er nach dem 15.10. Oppositionsführer sein wird oder ob ihm Doskozil, Klubobmann Andreas Schieder oder Landeshauptmann Peter Kaiser oder….nachfolgen.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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Ein Gedanke zu “Wie es zum Kanzlerdebakel kam

  1. Es wird zusehendes schwerer einer SPÖ Glauben zu schenken. Von Vertrauen kann schon gut länger als zwei Dekaden keine Rede mehr sein. Gleiches gilt mal für die ÖVP.

    Interessanterweise ist dieser Wahlkampf eigentlich verdächtig. Es drängen alle auf die Regierungsbank, als gäbe es besonders viel zu holen oder viel zu verlieren und einiges zu vertuschen.

    Meine Vermutung ist wieder so lange, dass der Kommentar ausarten würde. Unterstellt man einen weiteren Schritt beim ‚Ausverkauf‘ der österreichischen Wirtschaft beginnen zumindest die Papiere der großen Parteien miteinander zu harmonieren.

    Weniger Kinder heißt ja nicht nur weniger Erben sondern weniger Beriebsübergaben usw… – komplett wertfrei und emotionslos.

    Mir ist es eher egal ob Menschen Sonderzahlungen bekommen oder nicht usw… und wer Unternehmen in Österreich unter seiner Fuchtel hat. Ich vermute aber trotzdem, dass hinter den aktuellen Parteien (weniger dem Herrn Pilz) eher Investoren stehen die Rosinen wollen.

    Vorsicht ist schon geboten. Wenn C. Kern in der Elefantenrunde sagt, ‚Die jungen Menschen welche an der ‚Werkbank‘ tatsächlich arbeiten bekommen teils mehr bezahlt als junge Akademiker‘ und deswegen müsste man schauen, dass viele Menschen in dem Umfeld beginnen zu arbeiten, kann das auf verschiedene Art interpretiert werden.

    a) Wettbewerb schaffen damit die Löhne nicht zu stark steigen
    b) Er meinte es tatsächlich gut und denkt zumindest aus der Sicht vom Staat, da gibt es was zu holen.

    Ein Mensch in der Rolle des Bundeskanzler kann nicht ganz aus Sicht des sozialistischen Staats Österreich raus. Als Mensch glaubte ich ihm schon, dass er Freude hat wenn junge moderne ‚Handwerker‘ ein ordentliches Einkommen erhalten.

    Ob er den Schritt noch macht und auf eine Rückkehr zur Ergebnisorientierung kommt, …

    Die zeichnet sich tatsächlich ab. Ich sudere nicht umsonst auf der Ebene der Klassik.

    Früher hat halt der Arbeiter das Erz nach Gewicht abgegolten bekommen und heute bahnt sich ähnliches an bspw. im Engineering als kleiner echter Werkvertrag usw… Der Projektmitarbeiter arbeitet in der Cloud und wird für ein Teilergebnis bezahlt usw…

    Wichtig ist immer die Partei zu wählen welche im größten Horrorszenario aus der eigenen Sicht noch eher die eigenen Interessen vertritt oder zumindest nicht zertritt.

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