Wer kann wirklich „Demokratie verteidigen“?

Am 26. Jänner soll „eine Art Schutzkreis“ um das Parlament gezogen werden bei der Kundgebung „Demokratie verteidigen“ (klingt ein bisschen nach dem energetischen „Schutzring“ des Krankenhaus Nord in Wien). ÖVP und FPÖ können ruhig teilnehmen, obwohl einige der Unterstützer generell „gegen rechts“ demonstrieren bzw. die Blauen als rechtsextrem bezeichnen. SPÖ-Chef Andreas Babler und seine beiden Bundesgeschäftsführer werden dabei sein, er meint: „Setzen wir ein Zeichen, stellen wir uns schützend vor die Grundwerte unserer Republik.“ Sigi Maurer und die eben vorgestellte EU-Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling haben ihr Kommen auch angekündigt. Der „Kurier“ vom 24. Jänner und andere Medien zitieren Erich Fenninger von der roten Volkshilfe, der für die Plattform für eine menschliche Asylpolitik spricht und z.B. zu den Enthüllungen von Correctiv über Remigrationspläne sagt: „Gemeint ist damit nichts anderes als Massenvertreibung von Menschen, die nicht in die pure völkische Ideologie passen. Damit wurde eine Dimension erreicht, die nur noch erschreckend ist.“ Freilich sind die Recherchen von Correctiv durchaus umstritten, weil auch behauptet wird, was bei einem Treffen in Potsdam gar nicht gefallen ist.

Dazu siehe Interview des Clubs der klaren Worte mit Anwalt Ulrich Vosgerau, der noch Mitglied der CDU ist und in Potsdam dabei war; nun wird gefordert, ihm seinen Titel zu entziehen. Audiatur et altera pars ist immer geboten, weil man so auch Informationen erhält, die bei engem Focus übersehen oder gar nicht gesucht werden. Vosgerau meint, dass jemand mit einem Headset teilweise dabei war, man ihm aber dreimal sagte, dass es eine geschlossene Veranstaltung ist. Ob nun tatsächlich die Veröffentlichung von Correctiv über das Treffen nur darauf beruht, sei dahingestellt. Das „Overton-Magazin“ weist auf „Remigrationspläne“ von Kanzler Olaf Scholz hin und meint, dass die Runde in Potsdam wohl von staatlichen Organen professionell angehört wurde und man dann aber Correctiv gleichsam halbprofessionell vorgeschoben hat. Vosgerau hielt spontan ein Referat zur Briefwahl aus rechtlicher Sicht, was ja keine Frage von Ideologie ist, und fand sich dann falsch zitiert wieder. Er stellte bei der Durchsicht der 28 Seiten auf der Webseite von Correctiv fest, dass es so vage und so banal ist, dass man sich aus juristischer Sicht mit einer Klage schwertun wird. Correctiv meinte nicht zum ersten Mal, genau zu wissen, was im Kopf eines anderen vorgeht und wie es gerade dadurch ausgedrückt wird, dass es nicht verbalisiert wird. Dabei geht es um Martin Sellner, mit dem man schon länger in Österreich so verfährt; Correctiv berücksichtigt jedoch nicht, wie die Justiz mit ihm umgeht. Tatsächlich orientiert sich Sellner an linken Theoretikern, mit denen man sich einst in Otto Bauer-Seminaren der SPÖ befasste, als Inspiration für „Regime Change von rechts“.

Gespräch mit Ulrich Vosgerau

Die Kombination von Kay Vosges vom Volkstheater in Wien und Aktionskünstler Jean Peters von Correctiv sollte uns bekannt vorkommen, weil sie „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler auf die Bühne brachten. Der Charakter einer Inszenierung von Vosges und Peters auf einer Berliner Theaterbühne wird daran deutlich, dass binnen weniger Tage das Stück zum Potsdamer Treffen stand. Vosgerau nennt NGOs, die längst nichts mehr mit echter Zivilgesellschaft zu tun haben, den „zweiten öffentlichen Sektor“; Norbert Bolz sah sie bei Servus TV als Handlanger von Regierungspolitik, also governmental organisations; er kenne solche Demos nur aus der DDR. Das Framing erinnert stark an Corona, wo ja all jene eifrig mitmachten, die sich auch jetzt als „Die Zivilgesellschaft“ bezeichnen. Vosgerau erklärt sich den Medienhype und die Demos für die Ampel „gegen rechts“ so, dass die Presse nicht zugeben kann, Fehler gemacht zu haben. Bei Potsdam erkannte sie das Banale und Bekannte nicht in 28 Seiten Correctiv-Text; bei Ibizagate waren es wenige Ausschnitte, die dramatisch und skandalös wirken sollten. Wie bei Ibiza werden sich jetzt Juristen damit herumschlagen, wie man gegen heimliche Mitschnitte vorgeht, die öffentlichem Interesse dienen sollen.

Weswegen wir in dem Film „Und täglich grüßt 1933“ gefangen sind:

In unserer Zeit der narzisstischen Persönlichkeitsstörung ist der ewige Kampf gegen den Nationalsozialismus eine Art massenmedial inszeniertes Rollenspiel, in dem die Mitspieler das im Schulunterricht… pic.twitter.com/rJyyvdSYFT

— Benjamin Kaiser (@KaiserBenKaiser) January 23, 2024

Einer von vielen derartigen Tweets

Fehler sind ein gutes Stichwort, denn für Regierung, Medien, NGOs haben sie nur eine einzige Konsequenz, nämlich noch mehr Geld, um noch mehr Fehler begehen zu können. Es ist eine Machtfrage, denn zum Klub gehört nur, wer niemals Fehler anspricht und seine Haltung nie korrigiert. Sobald man Fehlentwicklungen ernsthaft thematisiert, büsst man alle Macht ein. Auf der anderen Seite sind wir, deren Fehler immer Folgen haben und die vielfach deswegen etwas falsch machen, weil die Fehlerlosen ihre Macht gegen sie einsetzen. In dieser Position wehrt man sich gegen Willkür und Anmassung, was wir gut von Corona kennen. Es passt ins Bild, dass Ueli Maurer, der lange Bundesrat war und zuletzt der Schweizer Regierung angehörte, dafür gebasht wird, „die Pandemie“ als Massenhysterie und Massenhypnose zu bezeichnen. Die Bilder von Kundgebungen, bei denen Schilder hochgehalten werden, die stolz verkünden, dass man heute das tut, was die Urgroßeltern verabsäumten, zeigen erfolgreiche Manipulation. In Wirklichkeit kann man weder die Situation damals genau nachempfinden noch sie rückwirkend verändern; man muss heute dort Courage unter Beweis stellen, wo es bicht um „Gratismut“ geht. Mattias Desmet siehe „Die Psychologie des Totalitarismus“ erklärte bei Corona, was mass formation (psychosis) ist: Frei flottierende Ängste, die teils individuell sind, teils durch Politik (gezielt) hervorgerufen werden, finden einen Kanal in Aggression gegenüber einem angebotenen Sündenbock. Man möchte glauben, dass alle Ängste verschwunden sind, wenn bloss der Sündenbock entfernt ist. Es hat wenig damit zu tun, objektive Folgen einer nicht durch das Recht auf Asyl legimitierten Massenzuwanderung zu kritisieren und die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet einzufordern.

Norbert Bolz bringt es genau auf den Punkt. 👍👇 pic.twitter.com/n8EmOSNvLS

— Dexter💙🐈‍⬛🐕🐕‍🦺🐀🇷🇺 (@Dexxter1104) January 24, 2024

Norbert Bolz bei Servus TV

Geradezu klassisch ist aber das Beispiel der geschürten Angriffe auf Ungeimpfte, die trotz der logischen Tatsache erfolgten, dass eine Impfung ja wohl Geimpfte schützen sollte. Dass dabei der „zweite öffentliche Sektor“ mitmachte, hat mit Geld und Macht zu tun. Wir sollen jetzt von denen gezeigt bekommen, wie man Demokratie verteidigt, die uns unsere demokratischen Rechte nehmen wollten. Wie weit Akteure schon lange wegdriften, weil sie nie für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden, kann man am Beispiel von Erich Fenninger illustrieren. 2015 und 2016 behaupteten er und andere, dass „Menschlichkeit“ „keine Obergrenze“ habe, d.h. wir „müssen“ ausnahmslos jeden aufnehmen, der in unserem Land auf unsere Kosten leben will. Das ist ein gar nicht so geheimer „Geheimplan gegen Österreich“, den auch Babler vertritt von wegen, ihm seien „die Grundwerte unsere Republik“ so wichtig. Fenninger sprach bei einer Asyldemo im März 2020, die von der Antifaschistischen Aktion mit „Kommunismus statt Österreich“ angeführt wurde, als sei er der nächste Kanzler (siehe hier). Der Sündenbock hiess in Griechenland übrigens pharmakos und war zuerst eine Kreatur, ein missgebildeter Mensch, der alles symbolisch auf sich nehmen sollte und getötet wurde. Pharmazie und Pharma leiten sich daraus ab; dass die Dosis das Gift macht, ist nicht bloss ein Spruch; wenn „drugs“ Medikamente und Drogen bedeutet, wird Zweischneidigkeit sichtbar.

Demo in der DDR (Facebook)

„Österreich“ brachte am 23. Jänner das Foto von zwei Frauen mit einem Pappschild mit der Aufschrift „Menschenrechte statt rechte Menschen“. Es fragt sich, wer definitiert, was „rechte Menschen“ sind und was mit diesen geschehen soll; linksextreme Gruppen sind auch bisher rasch mit Deportationsfantasien zur Hand. „Menschenrechte“ sind aber für viele ein Fremdwort, die „gegen rechts“ demonstrieren, und dazu gehört auch der zweite öffentliche Sektor mit Fenninger und Co. Das wissen wir nicht nur seit Corona, denn sie unterstützen kriminelle Netzwerke, die mit Zwangsentrechtungen, Falschgutachten und Massenenteignungen schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen und Opfer quälen, demütigen und ihnen einen vorzeitigen Tod bescheren. Irgendwie erinnert das an dunkle Zeiten, auch weil es Fenninger und Co. so normal finden wie früher ihre Vorfahren die Rechtlosigkeit von Juden und Behinderten, die als erste ermordet wurden. Es ist ein in sich geschlossenes (totalitäres) System, das auch den Sanktus des Parlaments hat. Opfer waren besonderer Gefahr der Zwangsimpfung ausgesetzt und können nach wie vor als unwertes Leben für medizinische Experimente benutzt werden. Der zweite öffentliche Sektor findet das gut, er wandte sich auch nie gegen Falschgutachten, mit denen z.B. hunderten Missbrauchsopfern von einem Gutachter stets Depressionen unterstellt werden, um sie in ihre Ansprüche zu bringen. Der Gutachter im Prozess gegen Florian Teichtmeister stellte per Ferngutachten die Gutachten über die Nichten und Neffen des nunmehrigen ÖVP-EU-Spitzenkandidaten Reinhold Lopatka in Frage, die von ihrem Vater gequält wurden. Dieser Falschgutachter wurde auch gegen einen anderen Falschgutachter eingesetzt und deckt sexuellen Missbrauch in der Kirche. Franz Olah war der Widersacher von Christian Broda, der gegen Olah ein Ferngutachten über Schizophrenie organisierte, das diesen in die Psychiatrie bringen sollte. Es scheiterte (mehr dazu hier), doch die Methoden bleiben, gerade wenn es um das Durchsetzen einer Agenda geht.

Antidemokraten, Rassisten, Rechtsextreme – sie alle müssen wir mit einem lautstarken Zeichen für die Demokratie übertönen und mit einem weit sichtbaren Leuchten überstrahlen! Im Betrieb, im Alltag – und am Freitag! #DemokratieVerteidigen #DemokratieAufwerten #Lichtermeer https://t.co/E1TgSQFmg6

— Renate Anderl (@renate_anderl) January 24, 2024

„Die AK“ mobilisiert

Wie wollen SPÖ und AK Demokratie verteidigen, wenn Grundsätze des Staatsrechts unterminiert werden? Ein Staat wird definiert durch Staatsgebiet mit Grenzen, Staatsvolk und Staatsgewalt; die territoriale Integrität, d.h. die Gebietshoheit über den eigenen Staat müssen gewahrt und verteidigt werden. Das Dulden illegaler Masseneinwanderung ist das genaue Gegenteil davon. Die Verfassung beruht auf Prinzipien wie Gewaltenteilung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – mit anderen Worten in Österreich auf dem republikanischen, bundesstaatlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzip. Dennoch war es möglich, dass das Weisungsrecht des Verteidigungsministers und seine Befehls- und Verfügungsgewalt über das Heer ausgehebelt wurden, als Alfred Gusenbauer Kanzler und Norbert Darabos Minister wurde. Ich würde anders als getriggerte Genossen nie meinen toten Grosseltern per Demoschild ausrichten, dass ich „damals“ an ihrer Stelle gut, edel und richtig gehandelt hätte. Sehr wohl aber bin ich heute integer und denke selbst, anders als Babler, Fenninger, Anderl und viele andere, weil ich wissen wollte, wer warum Darabos ausknockt und damit durchkommt. Es ist ein Grundsatz der öffentlichen Verwaltung, dass nichts ohne Gesetz und nichts gegen das Gesetz geschehen darf. Und doch war normal, dass ein Kabinettschef, der eigentlich nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben darf und sonst nichts, illegal Minister spielte, es nur eine Handvoll echter Weisungen pro Jahr gab. „Der Norbert wird halt abgeschirmt“ meinten Genossen lakonisch, die sich selbst stets als die grössten Helden aller Zeiten betrachten. Bei Renate Anderl in der Arbeiterkammer wurde dann Ex-Pressesprecher Answer Lang untergebracht, der an der Ausschaltung von Darabos mitwirkte, und Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer steht nicht vor Gericht, sondern ist Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB. Dass Menschen nicht begreifen (wollen), was in ihrem Umfeld passiert, erklärt wiederum auch, warum sie sich so leicht triggern lassen. „Refugees welcome“, „Stay safe, stay at home“, „Ich bin geimpft!“, „Stand with Ukraine„, „Stand with Israel“, „Klimarettung“ und nun wieder „Kampf gegen Rechts“.

Hört sich auch mit zeitlicher Distanz grauslich an, was Sellner&Co so fabulieren. Unverständlich, dass die FPÖ es nicht schafft, sich zu distanzieren. https://t.co/OAfopStItJ

— Raimund Löw (@RaimundLoew) January 24, 2024

PS: Beim „Falter“ sieht man, wie sehr Ablenkung beflügelt; letzte Woche wurde Herbert Kickl in Posen von Charlie Chaplin als „grosser Diktator“ dargestellt, nun wird Dominik Wlazny vorgeworfen, seine Kandidatur nutze ja bloss der FPÖ. Der „Falter“ pushte illegale Masseneinwanderung auch mittels Propaganda und unterstützte die Corona-Agenda. Chefredakteur Florian Klenk leidet offenbar abwechselnd an Corona und wird wieder geimpft. Ibizagate bedeutete, Klenk und den „Falter“ an Bord zu nehmen, der auch als erster im Ibiza-U-Ausschuss befragt wurde; insofern ist auch klar, dass man jetzt gerne zu Correctiv verlinkt. Verfassungswidrige Zustände im BMLV deckte der „Falter“ nicht auf, sondern zu siehe Golan-Affäre. Bei Signa versucht man, von der Rolle Gusenbauers abzulenken, der mit Herausgeber Armin Thurnher befreundet ist.

PPS: Die nie aufgearbeitete Corona-Zeit ist nicht vorbei. Es hätte am 21. Februar eine Veranstaltung mit Wolfgang Wodarg (lange Abgeordneter der SPD) im Wiener Konzerthaus geben sollen, das nun aber den „Schwurbler“ hinauswirft. Zugleich agitiert Michael Bonvalot, zu dessen übergriffigem, ausbeuterischem Verhalten Frauen gegenüber die linke Szene schweigt, auf Twitter gegen einen Auftritt von Daniele Ganser in Graz. Man kann Ganser kritisieren, was ich ausgiebig tue, weil ich das Kreml-Netz recherchiere und finde, dass er verharmlost und zu einem falschen Bild beiträgt. Das Ziel darf aber nie sein, andere mundtot zu machen, die sich ganz im Gegenteil einer Konfrontation stellen müssen. Ähnlich argumentiert gerade die neu als Partei gegründete Werte Union, der die CDU zu sozialistisch ist. Eine SPÖ-Veranstaltung zur Medienwelt am 16. Jänner mit handverlesenen Gästen um Reporter ohne Grenzen wurde auch so angekündigt, dass man FFP2-Masken zu tragen hat (auf Facebook).

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