Christchurch und die Identitären

Es spielt wenig Rolle, was man von Martin Sellner hält oder wie man ihn politisch einschätzt, denn jetzt findet ein Kesseltreiben gegen ihn statt. Dabei geht es nicht so sehr um seine Person als darum, ihn als Hebel zur politischen Destabilisierung zu verwenden. Wenn Bewegungen entstehen, die Galionsfiguren bekommen, kann man leicht Begriffe mit Personen koppeln; so wird mobilisiert, so kann man aber auch gegen jemanden vorgehen. Nun wird gegen Sellner wegen „Terroristischer Vereinigung“ ermittelt, weil ihm der Attentäter von Christchurch vor einem Jahr eine Spende überwiesen hat. Dass untersucht wird, ob Sellner ihm einfach per Mail dankte und das war es, macht durchaus Sinn. Es gibt aber schon die passende Verschwörungstheorie von Peter Pilz, dem der ORF dafür in der Zeit im Bild 2 Platz gab (siehe Video) und Futter für einen von SPÖ und Jetzt einberufenen Nationalen Sicherheitsrat. Damit lenken beide Parteien auch ab vom peinlichen Pakt zwischen Pilz und Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Auch dabei geht es darum, die Justiz zu instrumentalisieren, für nun die sofort klar sein sollte, dass Sellner nichts am Hut hat mit Terrorismus. Da österreichische Geheimdienste westlichen Diensten nicht in die Parade fahren „dürfen“, werden Ausschüsse leicht am Nasenring geführt und fühlen sich mutig, wenn sie sich im erlaubten Rahmen bewegen.

Dazu gehört Vorgehen gegen Rechtsextreme, die selbst Medienberichten zufolge an der Leine der Dienste hängen, wie man bei André S. und dem Militärischen Abschirmdienst sehen kann. Er organisiert Chatgruppen für Rechte, die auf diese Weise gut behütet sind und wird mit allem verwoben. Rechtsextreme agieren global, erfahren wir, da Inhalte in vielen Ländern auftauchen; doch das gilt umso mehr für Fridays for Future, Refugees Welcome und was auch immer plötzlich gehypt wird. Bei Wolfgang Fellner (einem Freund von Peter Pilz) wird auf oe24 wild spekuliert, was Sellner mit Christchurch zu tun gehabt habe und darüber nachgedacht, dass doch „die NSA“ Facebook und Co. besser überwachen solle (was macht sie denn?) Alles funktioniert über Triggerworte, die man nicht mit dem Ausdruck echter Betroffenheit verwechseln darf. Denn Begriffe, die echte Haltung ausdrücken und bedeuten, dass Menschen wann immer möglich danach handeln, sind unteilbar. Menschlichkeit, Menschenrechte z.B. hören nicht auf, wenn Kriminelle Vereinigungen von Richtern und Anwälten ausgeraubte Opfer quälen und ihr Vermögen auch in Verletzung von Menschenrechten zur Selte schaffen. Dieses Massenverbrechen findet aber vor aller Augen seit Jahren statt im Windschatten des politischen und medialen Desinteresses.

Sebastian Kurz (oe24)

 

Da das Vorbild dafür die Zeit des Nationalsozialsozialismus/des Austrofaschismus ist, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz hier rechtsextreme Netzwerke, gegen die er vorgehen kann (aber halt, dann müssten Richter auch viele Kollegen festnehmen lassen)!  Für Opfer von Naziseilschaften gibt es kaum Hilfe, vor allem aber den Spott Manipulierter, die jeder Karotte nachrennen. Und meinen, sie zeigten so „Haltung“, aber Teil eines (virtuellen) Mobs sind. Wir sehen auch bei den verwendeten Illustrationen, wie eins ins andere greift, uns ein Narrativ präsentiert wird. Das ist siehe Trump und Russiagate, eine einfach gestrickte, permanent wiederholte Erzählung. „Rechtsextrem“ gehört zu den Identitären in einer Öffentlichkeit, in der kaum bekannt ist, dass Doskozil noch vor wenigen Monaten mit den verurteilten Neonazi Franz Radl posierte. Doch wer entscheidet, wer als rechtsextrem gilt? Das DÖW, dem Kritiker vorwerfen, es sei ja nur ein privater Verein, was Qualität nicht in Zweifel ziehen muss? Doch immer mehr Bereiche werden vom DÖW aus unter einen Glassturz gestellt, etwa wenn es darum geht, auch den Milliardär George Soros wegen seiner politischen Einflussnahme unter die Lupe zu nehmen oder Wahlkampfberatung aus dem Ausland abzulehnen. Gerne wird der Bannstrahl über den Identitären mit der Vorstellung von einem großen „Bevölkerungsaustausch“ legitimiert. Es ist in Wahrheit viel komplizierter auch wegen der wechselvollen Rolle des Westens, wie Gunnar Heinssohn hier erklärt. Die Identitären fangen einen Teil des Unmuts auf, dass 2015 Asyl mit Massenmigration verwechseln werden musste.

oe24, 27.3.2019

Heute macht weit weniger Schlagzeilen als eine Überweisung an Sellner, dass ein Iraker in einem Wiener Gemeindebau verhaftet wurde, der in Deutschland Anschläge auf Züge geplant hatte. Zugleich haben viele Arme, zu denen auch die Opfer von Nazinetzwerken in der Justiz gehören, keine Chance auf Wohnversorgung. All das bestätigt Sellner und Co. in gewisser Weise, sodass es eben nicht „nur Verschwörungstheorien“ sind, dass Bevölkerung vielleicht nicht ersetzt, aber doch sehr unterschiedlich behandelt wird. Was in unzähligen Artikeln und Postings und zahlreichen Büchern mit Fakten belegt wird, hat natürlich keine divergierende Entwicklung bei der Geburtenrate zur Folge, aber doch drastische Konsequenzen einer Ungleichbehandlung. Was auch immer „Einheimische“ betrifft, wird so lange ausgeblendet, bis es nicht mehr geht, dann aber hastig und undurchdacht in Angriff genommen. Die Junge Freiheit versteht, dass Sellner sich auch über die Regierung ärgert: „Der IBÖ-Chef kritisierte die Ankündigung Kurz’ gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als ‚Ausdruck einer Überreaktion auf eine mediale Hetzkampagne‘. Die Identitäre Bewegung habe weder etwas mit dem Terroristen zu tun, noch seine Beweggründe oder Ziele unterstützt. ‚Seine private Spende an mich ein Jahr vor seinem Anschlag als Beweisgrundlage für eine *kriminelle Vereinigung* zu verwenden und dann von einem *Verbot der IBÖ* zu reden ist eines Rechtsstaates nicht würdig‘, ergänzte Sellner.“

wollte euch nur darauf aufmerksam machen, die @Alma_Zadic ist auf Seite 2 der Abendausgabe der @krone_at 😉 pic.twitter.com/k7iy8SGFHC

— Jörg Leichtfried (@jleichtfried) March 25, 2019

Jörg Leichtfried (SPÖ)

Hingegen kann David Berger deren Position nachvollziehen: „Wenn es wirklich stimmt, und daran hat Sellner selbst ja ebenfalls nicht gezweifelt, dass sich Brenton Tarrant wenige Monate vor seinem Terrorakt in Österreich aufgehalten und dann eine Spende in Höhe von 1500 Euro an Sellner überwiesen hat, dann kann man den zuständigen Politikern wirklich nicht verübeln, dass sie genauere Nachforschungen fordern. Mit Hetze haben deren Nachfragen nichts zu tun. Auch ganz viele, die Sellner bislang unterstützt haben oder ihm und seiner IB neutral gegenüberstanden, fragen sich doch jetzt: Kann das alles nur Zufall sein? Oder gab es da vielleicht wirklich sogar eine Begegnung zwischen Sellner und Tarrant?“ Freilich gab es vorher und drumherum medialen Druck samt der Forderung, die Identitären aufzulösen. Vorher wurde schon per Standard ein Konnex zwischen Christchurch, Franco A., André S. und Österreich hergestellt, indem man mal wieder den pensionierten Brigadier Josef Paul Puntigam ins Visier nahm. Er erinnerte den Standard via Facebook daran, dass er einmal geschätzter „Kopf des Tages“ war, als er während er Jugoslawienkrise 1991 mit Truppen an der Grenze stand. Mit Traditionsverbänden hatte er auch damals zu tun, geriet aber erst dann deswegen ins Visier, als dies politisch opportun war. Gegen ihn wurde dann auch aufgeregt via Falter und Standard Stimmung geschürt, sodass ihn sicher nicht wundert, wie Colette M. Schmidt über Sellner schreibt. Dieser vertritt wie Puntigam die Philosophie, dass man mit jedem zu reden versuchen sollte; dabei sprangen aber gerade so felsenfest überzeugte Linke immer wieder ab.

#Hannibal im 📺: André S. war Mitglied im Kommando Spezialkräfte. Elitesoldaten tragen eine hohe Verantwortung. Doch S. führte nebenher ein Schattendasein.@frontal21 bringt dazu einen Beitrag, in Zusammenarbeit mit unserem @tazgezwitscher-Team. 21Uhr @zdf https://t.co/kZKMd1uPdC

— Christina Schmidt (@rprtrn) March 26, 2019

 

André S. (und der MAD)

Auch für den BVT-U-Ausschuss ist von Bedeutung, dass Beurteilungen nicht nur der Identitären dadurch entstehen, dass man voneinander abschreibt. Dazu kommt der Einfluss von Provokateuren auf jene Szene, die sich als kritisch und antifaschistisch verstehen will. Außerdem wissen wir aus Deutschland, dass der Verfassungsschutz auch auf Antifa-Kreise zurückgriff, als es um eine Einschätzung der AfD ging.  Nichts gegen Quellen einzuwenden, aber diese kann man wohl kaum als Freunde vom Sicherheitsbehörden betrachten (oder doch?). Wir sind es von der SPÖ schon gewohnt, dass immer das die „nationale Sicherheit“ gefährdet, was möglichst wenig mit ihr zu tun hat. Letztes Jahr etwa ein Liederbuch der Burschenschaft Germania, paradoxerweise von einem SPÖ-Politiker illustriert, aber wegen der FPÖ. Oder 2017 die Anzeige von Doskozil/Pilz gegen Airbus, die als Fait accompli vorgelegt wurde, aber selbst Teil einer verdeckten Strategie gegen die Interessen Europas ist. Nun also ein Nationaler Sicherheitsrat zu Verbindungen von Christchurch nach Österreich, bestehend aus ein paar Fotos auf Facebook und einer Überweisung an Sellner. Immerhin fiel Brenton Tarrant ja zuerst in die Kompetenz der Five Eyes, die über seine Reisen nach Europa wohl Bescheid wussten(?). Lustigerweise sind die Five Eyes ja dank Pilz eh im NSR präsent, der aber den Empörten spielen wird. Wie hätte Innenminister Herbert Kickl wissen sollen, welch Unheil naht, wenn ein Australier aus Neuseeland Europa u.a. auf den Spuren der Türkenbelagerung bereist?

#Rechtsextremismus #Identitaere und die Gefahr des rechten #Terror in Ö: @falter_at Podcast mit Topexperten W.Peham @does_at @Alma_Zadic @JaEsGeht und @NinaHoraczek Wiewo? https://t.co/xfAJKrVH7m pic.twitter.com/MIH0mJJCCO

— Raimund Löw (@RaimundLoew) March 27, 2019

 

Der Falter auf Twitter

PS: Neigt Sellner zum Dramatisieren oder hat er Recht, wenn er meint, die Staatsanwaltschaft wolle, dass jeder, der ihn googelt, Christchurch und Hausdurchsuchung mitgeliefert bekommt? Siehe z.B: „Nazi-Killer schenkte Identitärem 1500 Euro“. Wir haben schon das (dunkle) neonazi movement (Australien), den right wing activist samt „possible link“ und in der BBC den „Austrian far right activist“. Der notorische Lügner Pilz wirft nun Kickl vor zu lügen und instrumentalisiert die Abgeordnete Alma Zadic, dessen Rücktritt zu fordern.

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra (at) ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!