Der Skandal hinter dem BVT-Skandal

MartDer BVT-U-Ausschuss hätte wieder eine Pilz-Show werden sollen, zumal ihn sich der „Aufdecker“ auch gleich auf die Fahnen heftete. Doch nach einer Pressekonferenz voll nebuloser Anschuldigungen schwieg er wieder, jetzt ja ohne den Schutz parlamentarischer Immunität. Und so war es Florian Klenk vom „Falter“, der sich bei einem Beschuldigten den gesamten Akt der Justiz ansehen und einiges kopieren konnte. Zuvor begann Pilz schon mit Weg-Zeit-Diagrammen der Staatsanwältin und unterstellte, dass bei den Hausdurchsuchungen nicht alles mit rechten Dingen zuging. Der „Falter“ schlägt in eine ähnliche Kerbe, wenngleich in etwas sachlicherem Ton und ohne allzu harsche Anwürfe gegen die Justiz. Doch was auch immer wir erfahren, ist nur ein Bruchteil und verleitet uns leicht zu falschen Schlüssen bzw. denen, die wir ziehen sollen. So werden auch die Weichen in Richtung U-Ausschuss gestellt, weil man Erwartungen schafft und es sich um eine Aufgabe handelt, die bislang immer auch Peter Pilz übernommen hat. 

Die BVT-Skandalisierung lebt davon, aus einer Sicherheitsbehörde einen Geheimdienst zu machen und von der Annahme, dass es in Wahrheit nichts zu beanstanden gab, aber Innenminister Herbert Kickl unliebsames Personal loswerden wollte. Besonders der „Falter“ und das „profil“ spielen diese Agenda, nun eben nicht mehr verstärkt von Peter Pilz auf der politischen Bühne. Man schafft damit auch Bilder von „Aufdeckern“, die übrigens Mitglieder im International Consortium of Investigative Journalists sind, das von transatlantischen Stiftungen unterstützt wird. Wer so „aufdeckt“, wird manch anderes nicht aufdecken und Gefahr laufen, wichtige Aspekte auszublenden. Nicht von ungefähr beginnt „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher seinen Kommentar (in Nr. 22/18) mit einem Kinderreim: „Ach, was muss man oft von bösen Kindern hören oder lesen! Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Kickl und Strache hießen…“ Damit ist auch schon ein pädagogisches Oben-Unten-Verhältnis definiert, zumal zugleich „die schlimmsten Befürchtungen, die man hegt, noch übertroffen“ werden. Thurnher würgt geradezu an der Bezeichnung Innenminister für Kickl und stellt dann eine „Umfärbeaktion“ dar, denn etwas anderes kann im BVT nicht vor sich gehen.

Fabian Schmid vom „Standard“ auf Twitter

„Die extreme Rechte enterte eines der sensibelsten Ämter der Republik“, mahnt Thurnher, und sensibel ist es deshalb, weil es hier um den Schutz vor Extremisten geht, „und nicht zuletzt vor rechten Extremisten“. Die „Falter“-Story, die Florian Klenk auf vier Seiten darstellt, dreht sich u.a. darum, dass „der Beamtin, die gegen diese Extremisten ermittelt“,  der Schutz nun entzogen wurde. „Sie fühlt sich nun jenen Leuten ausgeliefert, gegen die sie – im Vertrauen auf den Schutz des Rechtsstaats – ermittelte.“ Menschen, die wenn überhaupt, nur eine unscharfe Trennlinie zum Rechtsextremismus haben, „bekleiden die höchsten Ämter im Sicherheitsministerium der Republik. Sie agieren im Interesse der rechtsextremen Szene, versetzen Leute in Angst und Schrecken, die gegen diese Szene ermitteln, und setzen die über diese Szene gesammelten Daten einem ungewissen Schicksal aus.“ Für Thurnher und Co. sind allerdings nicht nur Rechtsextreme rechtsextrem, sondern auch Menschen, die für das Einhalten von Gesetzen z.B. zur Verhinderung illegaler Masseneinwanderung eintreten. Bei so unscharfer Trennlinie besteht der Verdacht, dass es um eine ganz andere Agenda geht, zumal jeder höchst problematische Charakter sich dadurch reinwäscht, dass er „gegen Rechtsextreme“ ist. Auch wenn das BVT ein Extremismusreferat hat, ist oft von einem „Referat gegen Rechtsextremismus“ die Rede, wie man am 30. Mai 2018 in der Zeit im Bild sehen kann, als Tarek Leitner Michael Nikbakhsh vom „profil“ interviewte.

Wahrscheinlich war der Innenminister nicht verfügbar, und auch Pilz ist abwesend, sodass der ORF auf eine andere Redaktion zurückgreifen musste. In „profil“, ORF und „Falter“ wird an der Dramatik gestrickt, da bei den Hausdurchsuchungen im BVT sogar „Rammen dabei waren“, wenngleich sie nicht eingesetzt wurden, wie die Leiterin des Extremismusreferats bestätigte. Das Kabinett des Innenministers habe Einfluss genommen; es ist auch von der Justiz geschickten Zeugen und von möglichem Druck die Rede. Nikbakhsh, Klenk und Kollegin Anna Thalhammer von der „Presse“ finden sich für einen Podcast des „Falter-Radio“ ein, wo der Narrativ noch einmal verfestigt wird. „Der Dienstgeber will sie rauswerfen“ bringt Klenk die Lage von Sibylle Geißler, der Referatsleiterin auf den Punkt, denn „sie ist ein Kollateralschaden der Hausdurchsuchung“. Gegen sie wird (noch?) nicht ermittelt, doch ihre Dateien wurden auch beschlagnahmt, was zum Aufschrei führte, dass so Kickl an Informationen über die rechtsextreme Szene gelangt. Doch wenn das Ressort funktioniert, sollten dem Minister die Infos zur Verfügung stehen, nach denen er verlangt, sodass der Unweg unsinnig und aufwändig erscheint. Die von bösen Rechten verfolgte SPÖ-nahe Frau macht etwas her in der von „Falter“ und Co. gesponnenen Geschichte, doch es geht auch um zwei IT-Techniker, die um Datensicherheit fürchten oder um Listen mit Informanten, die nun im Gerichtsakt gelandet sind.

 

Michael Nikbakhsh auf Twitter

Klenk beschreibt dramatisch, dass Menschen „unter Einsatz ihres Lebens Informationen an den österreichischen Nachrichtendienst liefern, die jetzt irgendwo bei der Staatsanwaltschaft liegen“. Es wäre in jedem anderen Staat ein Skandal, dass die Justiz sich ansieht, welche Daten sie in den Akt aufnimmt, „denn Geheimdienste müssen darauf vertrauen“. Nach Klenks starkem Tobak sei bemerkt, dass es auch sehr fragwürdige BVT-Extremismus-Zulieferer gibt und dass es da durchaus um Geheimdienste gehen kann – allerdings um fremde, die naive Personen zum Nachteil der Republik Österreich benutzen. Auf der einen Seite ist Klenk empört über den verantwortungslosen Umgang mit Geheimhaltung, auf der anderen Seite brüstet er sich aber damit, dass „auch wir die Liste mit 300 Namen von Informanten haben“. Hausdurchsuchung bedeutet, dass es sogar Fotos aus dem Kinderzimmer von Ermittlern im Akt gibt; also „alles, was hochsensibel ist und die Ermittler schützt“. Das anonym per Mail verschickte Dossier sei „bizarres Zeug“, das man bislang nicht eindeutig einem Verfasser zuordnen konnte, was auch die Justiz immer mehr interessiert. Selbst im „Falter“ (22/18) muss man aber zugeben, dass von finanziellen Unregelmäßigkeiten, sexuellen Übergriffen und Intrigen die Rede ist.

Michael Nikbakhsh spricht die Affäre um nordkoreanische Paßmuster für Südkorea an, sodass eine Diktatur Zugang zu unseren Gerichtsakten habe. Es werden zwei BVT-MItarbeiter verdächtigt, die Rechte Nordkoreas verletzt zu haben; dabei müssen Staaten ein Interesse daran haben. dass andere ihre Pässe erkennen. Das Dossier, das Grundlage einer anonymen Anzeige war, kursierte auch unter Journalisten, die in der Paß-Causa gewarnt wurden, dass z.B. der Bestechungsvorwurf falsch sei. Im „Falter“-Podcast wird  von Klenk prognostiziert, dass das BVT nun „filetiert“ werde, denn „ein echter Analysethinktank ist nicht zu schaffen“, hingegen vielleicht „eine Akademie für Sicherheitsfragen“. Man bräuchte nämlich auch eine Zweidrittelmehrheit für einen echten Geheimdienst.  Anna Thalhammer hält nichts vom Dossier und meint, dass darin einfach „eine Menge Leute angeschüttet werden“, aber „wenn man ein bissl recherchiert, kommt man drauf, das ist alles ein Blödsinn“. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte die Ermittlungen schon einstellen, um sie wieder hochzukochen. Laut Florian Klenk werden unbewiesene und schon kalte Vorwürfe von Udo Lett aus dem Kabinett Kickl, „der selbst ein Verfassungsschützer ist verwendet, indem als Zeugin die Ehefrau des neuen Generalsekretärs im Außenministerium bei der Hand genommen und zur Staatsanwaltschaft gebracht“ werde. Diese Ria-Ursula Peterlik ist die Hauptbelastungszeugin des unbekannten Dossier-Verfassers.

„Falter“ 22/18

Kickl ist kein Techniker der Macht, da er Menschen wie BVT-Direktor Peter Gridling mit Schmutz bewirft, statt sie mit Orden zu behängen und in die Pension zu schicken, stellt Klenk fest. Der Beamte, der entlassen wurde, weil er Akten mit nach Hause nahm, war in der Jungen ÖVP; was bedeutet, dass er offenbar parteipolitisch besetzt wurde. Im BVT haben sehr viele IT-Techniker im BVT Nebentätigkeiten, was sogar Klenk untragbar findet, Doch er kritisiert auch, dass eine beschlagnahmte Festplatte „herumkugelt“ und zahlreiche Paßwörter im Akt sind. Übrigens ist es im BVT üblich, Akten mit nach Hause zu nehmen, was es auch bei anderen Behörden gibt; Klenk selbst nimmt sensibles Material mit, auch wenn er kein Amtsträger ist. Nach viel Selbstlob gibt es noch Kritik für die Justiz, da Staatsanwaltschaften „ohne Rückfrage in den Herzbereich der Republik hineinschauen können“. Klenk war früher gegen ein Weisungsrecht des Justizministers, meint aber jetzt, dass es bei „staatspolitischen Fällen“ eine Berichtspflicht und vorab vom Minister genehmigte Hausdurchsuchungen geben sollte. „Minister Moser ist eine lame duck und Generalsekretär Pilnacek der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft“ empört sich Klenk. Der Journalist, der immer einen guten Draht zu den Staatsanwaltschaften hatte, sieht jetzt „einen Angriff von Innen auf die Justiz“.  Am BVT finden die versammelten Medienleute so manches durchaus gut, etwa Analysen im Bereich Jihadismus, und wollen ihn als „österreichischen Inlandsnachrichtendienst“ sehen. Spannend wird im U-Ausschuss, wenn auf Antrag der NEOS der Mailverkehr von Kickls Kabinettsmitarbeitern rund um die BVT-Affäre und die Hausdurchsuchungen im U-Ausschuss offengelegt wird.

Die Mitnahme von viel Material kann man sich so erklären, dass es für die Beamten nach einem System geordnet ist, diese aber für Außenstehende nicht ersichtlich ist. Dabei handelt es sich auch um Akten mit Bezug zur Neonaziszene und um Erkenntnisse internationaler Sicherheitsbehörden. Ausgehend vom Dossier geht es vielfach darum, wer auf wen sauer ist, wer nicht mit wem reden will und wer nicht mit wem in einem Raum sein möchte, also um eine Art Familienaufstellung im BVT. Das „profil“ spricht von einem „Lehrstück über den Versuch, kritischen Journalismus zu diskreditieren“ und unterstellt Kickl und seinem Kabinett Desinformation. In den gefährlichen sozialen Medien tauschen sich die Menschen natürlich darüber aus und denken oft über Medienberichte hinaus. Desinformation ist ein großes Wort, gelassen ausgesprochen, da es damit beginnt, Fakten wegzulassen und Mißstände zu decken statt zu recherchieren. In diesen Bereich gehören für „Falter“, „profil“ und Co. die Zustände im Verteidigungsministerium, als es in Händen der SPÖ war, obwohl/weil es hier auch um einen unter Druck gesetzten und abgeschotteten Minister ging. Was im Fall BVT ausgeblendet wird, sind z.B. höchst fragwürdige Zuträger oder Mängel in der Auseinandersetzung mit Islamismus.

Video vom 20. März 2018

Heute wirkt es fast wie eine Zeitreise, doch das Video oben zeigt, wie die Causa eigentlich anlaufen hätte sollen. Offenbar war die Hausdurchsuchung an mehreren Orten ein ungeheurer Affront, da er von erobertem Terrain kündete, das man sich rasch wieder zurückholen muss. Gebietsgewinne bzw. -verluste werden daran deutlich, wie Narrative in Frage gestellt und verändert werden oder wie versucht wird, eine alte Geschichte immer wieder neu aufzuwärmen. Wie in alten Tagen kündigte Peter Pilz ergriffen lauschenden Journalisten an, dass er sich eben dieses und jenes besorgt und ein Weg-Zeit-Diagramm der Staatsanwältin erstellt, die Polizisten da und dort bei Hausdurchsuchungen allein gelassen, dieses und jenes unnötige Zeug einkassiert habe. U.a. via Twitter prahlte Pilz dann gegenüber Christian Kern und der SPÖ, dass „wir“ und nur wir das nötige Know How hätten, aber Sozialdemokraten genug Mandate, um einen U-Ausschuss einzusetzen. Tatsächlich probierte es die SPÖ zuerst alleine, jedoch ungeschickt, sodass es im zweiten Anlauf einen Oppositionsantrag gab.  Unten wurde er Anfang April vorgestellt, wobei Alma Zadic von der Liste Pilz die engen intensiven Gespräche von Pilz und Kern lobte. Damit deklarierte sich Kern auch, dass er mit Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit Eurofighter durchaus einverstanden ist.

Wenige Wochen später gibt es nur mehr einen Peter Pilz auf der Flucht, der sich aus Steuergeldern ein Gehalt u.a. dafür bezahlen hat lassen, dass er in der Toskana Urlaub machte. Niemand will für ihn im Parlament Platz machen, und während er selbst feierte, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen wegen sexueller Belästigung einstellte, sehen ihn viele andere keineswegs aus dem Schneider. Zunehmend begreifen die Wähler, dass es hier mit Moral und politischen Idealen nicht weit her war; sie klammern sich noch als letzte Hoffnung daran, dass Pilz ja ein genialer Aufdecker sein soll. Doch das passt nur zur Geschichte von den tollen Aufdeckern in gewissen Redaktionen, da hier das gleiche Garn wie in der Kagraner Gemeindebauwohnung verwendet wird. Als Pilz sich aus den Grünen mit Paukenschlag verabschiedete, hieß es dort, dass viele Journalisten von ihm geradezu symbiotisch abhängig gewesen wären. Mit ihm mitzuziehen versprach Schlagzeilen und schnellen Ruhm und war auch bequemer als selbst zu recherchieren. Das geht grundsätzlich immer, egal wo man sich befindet und egal was man bereits weiß. Doch oft trifft man auf Mauern oder es fehlen entscheidende Puzzleteile oder die allgemeine Stimmung befördert eine Story nicht, so wichtig diese auch sein mag. Daher gibt es auch in der BVT-Affäre eine andere Geschichte, die z.B. davon handeln kann, wie sich das Extremismusreferat in eine sich ständig selbst bestätigende Szene einfügt und durch pausenloses voneinander Abschreiben u.a. die Anklage gegen die Identitären zustande kam.

Pressekonferenz von Liste Pilz, SPÖ, NEOS

Zweifelhaft sind auch so manche Erkenntnisse bzw. Zuträger, was das weite Feld der Staatsverweigerer betrifft; diese sind ungeheuer anstrengend, es fragt sich aber, ob die Anklage ihnen deswegen schon Hochverrat vorwerfen muss. Wenn wir per Dossier und via Zeugenaussagen in der BVT-Affäre erfahren, wer mit wem absolut nicht kann, dann ist leicht vorstellbar, dass gerne mit Quellen gearbeitet wird, die permanentes Echo bieten. Mit objektiver Analyse und einem von Kickl geforderten 360 Grad-Rundum-Blick wird dies wenig zu tun haben, was durch allzu große emotionale Involviertheit noch gefördert wird. Man kann aus großen beschlagnahmten Datenmengen schließen, dass die Art und Weise, wie betroffene Abteilungen arbeiten, untersucht werden soll. Klenk postete am 29. Mai zum neuen „Falter“ auf Twitter: „Der Angriff auf das BVT. Die Hilferufe und Alarmmeldungebn unserer Verfassungsschützer nach der Razzia.“ Oder: „Falter vorab: Alarmierende Mails zeigen, welche Daten wirklich beschlagnahmt wurden. Und wie eine Rechtsextremismus-Ermittlerin eine Hetzjagd der Rechten und ihr Kollege von der IT einen ,Stasi Krimi‘ und einen ,Angriff aus dem Inneren’ beklagt.“ Die so erzählte Story wird dann z.B. vom Politikwissenschafter Hubert Sickinger weiter transportiert: „Offenkundig ist die Welt der Geheimdienste bzw. der Staatssicherheit für die WKStA noch völliges ‚Neuland‘.“ Damit hat er nicht Unrecht, obwohl Verfahren wie jenes 2009 gegen Ex-BVT-Chef Gert Polli wegen Verbindungen zum Iran eine Geheimdienstkomponente haben (übrigens schoß sich auch Pilz auf ihn ein).

Es kann auch mit Geheimdienstinteressen zu tun haben, dass dauernd falsche Begriffe verwendet werden, denn das BVT ist eine Sicherheitsbehörde, die auch Informanten hat und verdeckt ermitteln kann. Von Aktivitäten eines Geheimdienstes wird man jedoch wirklich Interessantes kaum ja in Akten finden. Somit ist es dann Sache der Gerichte, z.B. bei einem angeschwärzten Ex-Verfassungsschützer eine Racheaktion der CIA zu sehen und das Verfahren einzustellen (Fall Polli). Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien
basierend auf einer Anzeige von Pilz gegen Darabos und wird herausfinden müssen, ob sie von Pilz getäuscht wurde und ob Darabos überhaupt Handlungsspielraum hat bzw. wer diesen beschneidet. Wenn der „Falter“ Rechtsextreme dort wittert, wo keine sind, macht er wie zweimal gegen den pensionierten Brigadier Josef Paul Puntigam Bekanntschaft mit der Justiz (und veröffentlicht Gegendarstellungen nur unzureichend). Im August 2012 machte der „Falter“ mit einer angeblich drohenden „rechten Geheimarmee“ auf und machte sich zunutze, dass der Obmann eines konkurrierenden deutschen Militärfallschirmspringervereins bereit war, Puntigam und seinen Militärfallschirmspringern Ostarrichi eins auszuwischen. Vor Gericht bot der „Falter“ Zeugen um Zeugen auf, doch es wurden nicht einmal korrekte Bilder im Artikel verwendet, von den Fakten ganz zu schweigen.

Urteil gegen den „Falter“, 2013

Das Urteil musste übrigens nicht nur der „Falter“, sondern auch dessen Anwalt Alfred Noll, heute Liste Pilz-Abgeordneter zur Kenntnis nehmen. Am 21. August 2012 klang die Presseaussendung noch vollends überzeugt, wonach „ein aus hochrangigen Bundesheerangehörigen und Polizisten bestehender Verein im rechtsextremen Bereich“ agiert und von einem angeblich eingeschüchterten Bundeswehr-Mann „ganz, ganz weit rechts“ eingeordnet wird. Wie an der Faksimile aus dem Urteil ersichtlich, arbeitete der „Falter“ da mit der gleichen Masche: andere werden in die Nähe von Wehrmacht und Waffen-SS gebracht und als „gefährlich“ dargestellt, damit es einen Antifa-Heldenmythos gibt – in diesem Fall stellt sich ein ungenannter Bundeswehrler (von dem sich die Bundeswehr dann distanzierte) dagegen, beim BVT ist es die Leiterin des Extremismusreferats. Auch der Freund von Peter Pilz, Karl Öllinger, durfte mit seiner Webseite „Stoppt die Rechten“ mitschneiden, die es jetzt dank einer großzügigen Spende der Liste Pilz wieder gibt. Selbstverständlich darf Öllingers Freund ebenfalls nicht fehlen, der sich einmal beklagte, dass „die Amerikaner“ immer etwas von ihm wollen, er aber nie etwas bekommt (siehe S. 17, Befragung Öllingers durch Martin Graf). Unter dem Titel „Rechtes Netzwerk in Österreichs Kasernen“ verfaßte Nina Horaczek auch eine Kurzfassung ihres Artikels für die „Zeit“. Es wird nur mehr absurd, wenn sie schreibt: „Im österreichischen Verteidigungsministerium ist man hingegen alarmiert. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat eigens eine Weisung erteilt. Eine Teilnahme von Soldaten im Dienst beim Hochgebirgsmarsch sowie das Tragen österreichischer oder ausländischer Uniformen wurde verboten.“

Zum Einen findet der Marsch jeden Sommer statt und es nehmen z.B. amerikanische Soldaten teil; diesmal wäre beinahe der Militärattache gekommen, doch man dachte dann offenbar, dass Puntigam, der kein NATO-Fan ist, doch nicht ansprechbar ist. Zum Anderen gehörte das Szenario auch zum Druck auf Darabos, der offen gegen Soldaten vorgehen sollte. Die ausgehend vom „Falter“ auch via Grüne oder „Standard“ etablierten Narrative wurden nicht kritisch geprüft, sondern in gewissen Kreisen unbesehen geglaubt, während andere wiederum sofort den Kopf schüttelten. Es ist jedoch kein Ausrutscher gewesen, wie man im Februar dieses Jahres nach der Beschlagnahme von Material bei der schlagenden Burschenschaft Bruna Sudetia sehen konnte: „Kritik gab es an der Tatsache, dass der ‚Falter‘ als einziges Medium von den Behörden über die Ergebnisse der Hausdurchsuchung aus einem nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren informiert worden sei, ‚wir als Betroffene jedoch nicht‘. Die Studentenverbindung sagte, man habe allerdings ‚vollstes Vertrauen in die unabhängigen Behörden und sichern ihnen unsere volle Kooperation zu, um unseren Beitrag zu einer transparenten Aufklärung beizutragen‘.“ Wie war das nochmal mit dem „Falter“ und dem Liederbuch der Burschenschaft Germania vor der Wahl in NÖ? Es ist kein Zufall, dass im erwähnten „Falter“-Podcast zum BVT auch O-Töne von Christian Kern zu hören sind.

U-Ausschuss zu Abhörmaßnahmen 2009

Das Zusammenspiel mag ja gegen Rechtsextreme noch Sinn machen, doch wenn alle ins Visier genommen werden, die jemandem nicht zu Gesichte stehen? Es erscheint logisch, dass in Sicherheitsberufen auch einige Rechte sind, jedoch in der Art und Weise, dass sie sich heimatverbunden nennen. Auf der gleichen Schiene werden auch die Personen ins Visier genommen, die zu Gegenspielern der Usurpatoren im Verteidigungsministerium wurden, wo ein Kabinettschef den Minister abschottete und damit durchkam. Charakteristisch vor Vorgeschickte, die verleumden und einschüchtern sollen, ist ihr rationalen Argumenten unzugängliches Agieren aus dem Hinterhalt. Wer sich aber selbst das Etikett „Rechtsextremismusexperte“ umhängt (dazu genügt es, ein Hakenkreuz zu erkennen), kommt scheinbar mit allem durch, jedenfalls war das bisher der Fall. Damit erhalten aber auch die Ermittlungen ein anderes Gewicht und es wird mehr Untersuchungsmaterial für den U-Ausschuss geben. Da jetzt SPÖ und ÖVP nicht mehr in einer Koalition aneinander gebunden sind, besteht die Chance, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, zumal ein Blauer als Ressortchef ein Novum ist. Dazu kommen weitere Anzeigen, etwa wenn vermutet wird, der Generalsekretär im Innenministerium habe Zeugen beeinflusst.

Es mag für Journalisten spannender klingen, von einer „Geheimdienstaffäre“ zu sprechen, aber schon die Vorstellung ist absurd, dass ein Geheimdienst  mit einer Informantenliste, einigen Dateien, ein paar Paßwörtern und einer Festplatte lahmgelegt wird. Daher ist es auch die falsche Assoziation, bei der namentlichen Erwähnung von Verfassungsschützern daran zu denken, dass sie etwas im Geheimen durchziehen. Doch sowohl der BVT-U-Ausschuss als auch jener zu den Eurofightern wird manchmal mit Geheimdiensten zu tun haben – jedenfalls dann, wenn sich die Abgeordneten wirklich unabhängig und offen in die Materie vertiefen können. Das könnte dann gerade dort unangenehm werden, wo die Opposition schon dachte, sie könne der Regierung etwas entgegensetzen. Zum Beispieleindrucksvoll nachweisen, dass man – wie etwa SOS Mitmensch seit Monaten trommelt – der FPÖ nicht die Sicherheitsressorts und (schon wieder) „alle Geheimdienste“ überlassen. Vielleicht sollte man auch an Geheimdienste denken, wenn der große Aufdeckerstar Peter Pilz ganz offenkundig bei keinem U-Ausschuss mehr als Inquisitor dabei sein wird (aber bestimmt befragt werden wird)? Immerhin rätseln viele, warum er so dermaßen samt seiner Partei ins Trudeln kommt und keinen Tritt mehr fasst.

 

 

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3 Gedanken zu “Der Skandal hinter dem BVT-Skandal

  1. Zitat: „Klenk beschreibt dramatisch, dass Menschen „unter Einsatz ihres Lebens Informationen an den österreichischen Nachrichtendienst liefern, die jetzt irgendwo bei der Staatsanwaltschaft liegen“

    Ob der „schlaue“ Klenk weiß, dass die Staatsanwaltschaft dem Justizminster unterliegt und nicht IM Kickl?
    Ich denke ja. Trotzdem basteln diese Flachwurzler wieder eine Lügengeschichte zusammen, um gegen dei böse FPÖ hetzen zu können.
    Wie viel Geld die Sozialisten diesen Lügnern wohl bezahlt?

    Wenn sie es gratis machen, dann sind sie dümmer als gedacht

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  2. Nachtrag: Wenn man den Müll liest, welchen diese Leute produzieren dann würde man glauben, dass täglich Dutzende Rechtsextremisten an unseren Gerichten verurteilt werden.
    Warum kommt es nie zu Verurteilungen?

    Vermutlich weil die Extremisten nur in den Köpfen von Klenki und Co existieren.

    Arme Schweine…

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