Eurofighter: Debakel für Doskozil

Mit viel Getöse erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, dem er Betrug und arglistige Täuschung vorwarf. Schon damals hielten dies Beobachter für reichlich waghalsig und verantwortungslos, und nun gibt ein Gutachten im Auftrag der Justiz Kritikern Recht. Es gab keine Lieferschwierigkeiten, anders als Doskozil, aber auch der Abgeordnete Peter Pilz behauptet hatte. Absurd war die Anzeige auch deshalb, weil Österreich durch den Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich nur Jets der ersten Baureihe, der Tranche 1 abnahm und auf jene der Tranche 2 verzichtete. Doskozil wurde im „Prinzessinnen-Dossier“ am 9. Februar 2017 für Berater Tal Silberstein ebenso gelobt wie sein Sprecher Stefan Hirsch, bei dem sich Medien nach der Anzeige gegen Airbus erkundigen konnten. Im Wahlkampf wurde er als jemand mit Handschlagsqualität beworben, der gegen Korruption auftrete und dafür sorgte, dass die Eurofighter Geschichte seien. Weder er noch sein Mentor Pilz nehmen Stellung zur jüngsten Entwicklung, die zu einem totalen Debakel für den burgenländischen Landeshauptmann in spe führen kann. 

Die SPÖ behauptet noch, dass mit der Anzeige „die Interessen der Steuerzahler“ geschützt werden sollte, doch dies kann auch schon das Rückzugsgefecht sein. Oder es drückt aus, dass man mit einer ordentlichen Portion Populismus die Anschaffung von Kampfjets allem Möglichen gegenüberstellte und gerne behauptete, die EF seien ja eh nur ein Prototyp. Seltsam leise ist die Partei aber, wenn es um die Anzeige von Pilz gegen Darabos geht, dem Untreue wegen des Vergleichs mit Eurofighter vorgeworfen wird, der jedoch immer unter Druck stand. Weil das vor allem via Pilz etablierte Narrativ hartnäckig ist, wird die Qualität des Gutachtens aus der Schweiz in Frage gestellt. Wir sind es gewohnt, an „Schrottflieger“ zu denken, wenn es um einen der modernsten Kampfjets geht und die durchaus problematischen Gegengeschäfte mit der Anschaffung dieses High-Tech-Fliegers zu verwechseln. Auf die Frage nach Lieferschwierigkeiten baut in gewisser Weise auch auf, wofür Darabos den Sündenbock abgeben soll. Denn die Betrugstheorie geht davon aus, dass der Hersteller Tranche 2-Jets nicht zeitgerecht liefern konnte und deshalb Österreich mit Tranche 1 „austrickste“, was die Verhandlungsführung in Frage stellt.

Wahlkampf 2017 in den sozialen Medien

Man darf auch die SPÖ-Querelen nicht außer acht lassen, nachdem Christian Kern (der Doskozil einfach machen ließ) sich als Parteichef zurückziehen wird. Wunschnachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wurde auch Klubobfrau ohne Geschäftsführer neben sich und setzte Thomas Drozda als Bundesgeschäftsführer ein, dessen Kabinettschef ihr Ehemann war. Dabei schauten Drozdas Vorgänger Max Lercher und der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder durch die Finger, was sich „die Steirer“ und „die Wiener“ nicht gefallen lassen wollen. Es heißt, dass Kern Rendi-Wagner quasi überfallsartig durchdrückte, damit sich die Partei mit etwas mehr Zeit nicht auf Doskozil einigt. Dieser soll sich mit Rendi-Wagner arrangiert haben, was medial zunächst als inhaltliche Arbeitsteilung (er Migration, Sicherheit usw., sie z.B. Soziales) beschrieben wurde, jetzt aber so klingt:  „Fest steht für die Genossen, dass die Neue Linie halten muss. ‚Es ist wichtig, dass die  Parteichefin insbesondere beim Thema Zuwanderung beim vereinbarten Kurs bleibt‘, heißt es im Umfeld des burgenländischen SPÖ-Chefs Hans Peter Doskozil. Nachsatz: Man habe aber keine anderslautenden Signale.

In Eisenstadt sieht man die Gesamtsituation der Partei derzeit um einen Deut entspannter als anderswo. Der angehende Landeshauptmann Doskozil hat sich beim Migrationsthema parteiintern das Profil eines Pragmatikers erarbeitet. Und als solcher kann und will er, so heißt es, die neue Parteiobfrau unterstützen.“ Doch er kann rasch zur Belastung für die Partei werden, der langsam dämmert, was ihr der umtriebige Lobbyist Gusenbauer von Silberstein abgesehen so alles eingebrockt hat. Bislang störte es niemanden, dass Doskozil mit Pilz gegen Darabos konspirierte, weil man sich dazu abseits Mainstream-Getöses auf Pilz-Linie mit der Causa Eurofighter befassen muss. Die ÖVP macht gerade ihrem Unmut über Doskozil Luft:  „Dem Vernehmen nach gab es keinerlei Grundlage für die Strafanzeige. Hinsichtlich der Lieferfähigkeit der Eurofighter-Flugzeuge kommt das Gutachten scheinbar zum Schluss, dass es seitens des Unternehmens keine Verschleierung über die Lieferfähigkeit gab! Damit fällt auch der zweite Sachverhalt für die Strafanzeige weg, denn die Staatsanwaltschaft hat bereits bei der Frage zur Kenntnis der Einpreisung der Provisionen eine mangelnde Objektivierbarkeit festgestellt“, meint der Abgeordnete Andreas Ottenschläger, der Doskozil in den gerade laufenden 3. U-Ausschuss zu den EF laden will:  „Dieses Gutachten muss möglichst schnell dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden, um die neuen Erkenntnisse daraus bewerten zu können.“

Posting im Standard

Schlußfolgerung der ÖVP ist, dass das Gutachten aufzeigen kann, „dass der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eine Strafanzeige ohne wasserdichte Grundlage eingebracht und damit der Republik einen Bärendienst erwiesen hat“. Ottenschläger meint auch:  „Nach dem katastrophalen Vergleich, den Norbert Darabos geschlossen hat – weniger Flugzeuge, ältere Flugzeuge, höherer Stückpreis – hätte Hans Peter Doskozil mit seiner Strafanzeige dann die nächste Fehlentscheidung in dieser Causa getroffen.“ Allerdings waren es ÖVP-Justizminister, die nicht u.a. gegen Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ermitteln ließen, der nicht nur Darabos abschottete und fremde Befehle ausführte, Leute verleumdete und bedrohte, sondern auch mit allzu günstigen Verkäufen von Bundesheer-Immobilien zu tun hatte. Doskozil brachte Kammerhofer bei den ÖBB mit Chef Christian Kern unter, der ihn zum Abteilungsleiter machte. Die ÖVP hat aber Recht, dass „noch sehr genau hinterfragt werden müsse, wie es zu dieser Strafanzeige gekommen ist und welche Gründe hinter dieser Entscheidung standen“. Tatsächlich hat sich der 2. U-Ausschuss letztes Jahr von Pilz am Nasenring führen lassen, der sich auch die Hände gerieben hat, als Doskozil mit der US-Kanzlei Skadden (vertritt auch General Electric, den Lieferanten von Triebwerken für F-16) Airbus auf dem angloamerikanischen Markt schaden wollte,.

Beim Darabos zugeschriebenen Vergleich wurde die Vorgeschichte in Form des Silberstein-Wahlkampfes „Sozialfighter statt Eurofighter“ und die Regierungsbildung nie wirklich untersucht. Es wurde hingenommen, dass Darabos halt abgeschottet wurde und man nicht mit ihm reden durfte, ohne erkennen zu wollen, dass die auf Geheimdienstpräsenz hinweist. Vielleicht ist manches besser vorstellbar, wenn man jetzt weiß, wie sich Gusenbauer in der politischen Tätigkeit ein Netzwerk aufbaute, das er dann für Lobbying, internationale Kontakte und diverse Aufsichtsratsfunktionen und Beteiligungen nutzte. Silberstein arbeitete damals für Stanley Greenbergs Firma GCS, und Greenberg hat einen guten Draht zu John Podesta, der rechten Hand Bill Clintons, der in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Podesta Group gründete, um für Lockheed zu lobbyieren. Die Podesta Group spielte in der Affäre um Lobbying in den USA für die Ukraine, in die Gusenbauer verwickelt ist, auch eine Rolle. Von daher ist verständlich, dass die SPÖ einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag versprach und dann mangels formal haltbarer Gründe einen Vergleich schloß, der weder für den Hersteller noch für die Republik besonders vorteilhaft war. Gusenbauer putzte sich an der „Ministerverantwortung“ von Darabos ab, der daran gehindert wurde, genau diese auch wahrzunehmen, und tat im U-Ausschuss 2017 so, als wüsste er nichts von einem am 24. Mai 2007 abgefassten Vergleichsentwurf.  Diesen trieb Doskozil dankenswerter Weise für Pilz mit exaktem Timing in der einzigen Kopie in einem Schrank auf, den Kammerhofer früher benutzt hatte.

Doskozil-Sujets auf Facebook

Man konnte ihn leider Darabos nicht vorlegen – der auch nicht noch einmal in den Ausschuss geladen wurde – wohl aber einem der damals Beteiligten. 2007 wie auch noch 2017 war Alfred Gusenbauer Präsident des Renner-Instituts, zu dem das Gartenhotel Altmannsdorf gehörte, auf dessen Briefpapier der Entwurf vom Gusenbauer empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol verfasst wurde. Gusenbauer telefonierte später auf Parteikosten im Zuge seiner (nicht gemeldeten) Lobbytätigkeit und ließ Veranstaltungen z.B. zum EU-Beitritt Serbiens durchführen (für den er dann lobbyierte); und da wird er absolut aufrichtig und uneigennützig Auskunft über seinen Eurofighter-Wissensstand geben? Wir wissen heute, dass Silberstein auch in die Kommunikation der Ministerien eingriff, sodass wir Doskozils Eurofighter-Aussendung mit anderen Augen lesen sollten: „Das österreichische Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMVLS) hat heute, am 16. Februar 2017, bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen. Grundlage für die Sachverhaltsdarstellung mit Privatbeteiligtenanschluss sind die Ermittlungen der im BMLVS 2012 unter der Leitung von Generalmajor Hans Hamberger eingerichteten ‚Task Force Eurofighter‘.“

Als Darabos am 11. Jänner 2007 Minister wurde, musste er ebenfalls eine Task Force einrichten, und zwar unter der Leitung von Kammerhofer, der früher Klubsekretär in der SPÖ-Fraktion war (Klubobmann: Gusenbauer, gf. Klubobmann wie bis jetzt Schieder: Josef Cap, später Renner-Institut). Kammerhofer saß übrigens mit Hamberger im Aufsichtsrat der SIVBEG. Dass die Task Force von 2012 wirklich von Darabos freiwillig eingerichtet wurde, ist fraglich, zumal der Minister als „Phantom“ galt, sich vor allem im Haus des Sports aufzuhalten hatte und gegen seinen Willen für ein „Profiheer“ zu sein hatte. Man beachte auch, dass es trotz parallel stattfindender Ausschüsse noch keine gemeinsame Oppositions-Pressekonferenz zu den Eurofightern, wohl aber mehrere zur BVT-Affäre gab. Da schert nun aber Jan Krainer von der SPÖ aus, der sich heute allein auf Innenminister Herbert Kickl einschießt. Es gab eine PK von Pilz (logo!) und eine halbe von Michael Bernhard von den NEOS; da er sie mit Steffi Krisper gab, die dem BVT-Ausschuss angehört. Wer angesichts der SPÖ-Turbulenzen erwartet hätte, dass nach einem Auftritt Drozdas in der ZiB 2 Rendi-Wagner wenigstens am Samstag „Im Journal zu Gast“ auf Ö1 ist, muss übrigens mit Doskozil vorlieb nehmen. Als es um die Nachfolge Kerns ging, befand dieser sich in einer Doppelmühle, denn wenn er das Burgenland verläßt, besteht die Gefahr, dass Darabos Landeshauptmann wird.

Doskozil im Februar 2017

So aber verzichtet Doskozil auf die Bundes-Option und verhindert, dass Darabos, den er so rasch wie möglich aus der Politik entfernen soll, in einer LH-Funktion (siehe Peter Kaiser in Kärnten) für die Justiz quasi unantastbar wird. Es ist ja nicht gesagt. dass die Staatsanwaltschaft Hinweise auf Druck auf den Ex-Minister und auf Kammerhofers rechtswidriges Agieren oder auf die Rolle Gusenbauers endlich ernstnimmt. Ermittelt wird ja sowohl wegen der Doskozil- als auch wegen der Pilz-Anzeige. Zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung müssen Varianten überlegt werden, mit denen sich eine Sonderkomission im BMLV befasste, deren Bericht laut Eurofighter „nicht wirklich ergebnisoffen war, sondern in seiner Schlussfolgerung lediglich eine politische Vorgabe des Ministers schriftlich zu bestätigen hatte“. Kritisiert wird, dass jemand mit besonderer Nähe zu Saab, dem Konzern, der wie Lockheed das Nachsehen hatte, in der Soko miitwirkte: „Der Verteidigungsminister sagt, dieses Mitglied sei nur am Rande beteiligt gewesen. Andere sagen uns aber, dass der Berater regelmäßig bei Sitzungen anwesend und aktiv die zentralen Berechnungen zulasten des Eurofighter mitgestaltet habe. Mehr ist uns dazu nicht bekannt.“

Die (Pilzsche) Unterstellung, dass die Jets de facto schrottreif seien, wird zurückgewiesen: „Das ist faktenfreie Polemik. Das haben das Bundesheer und Eurofighter nicht verdient. Die Version der Flugzeuge, die nach Österreich ausgeliefert wurde, entspricht exakt dem, was die Republik bestellt hat. Wir glauben, dass es die beste und billigste Lösung für Österreich wäre, die Eurofighter-Flotte weiter zu betreiben. Ausrüstungsdefizite, die aufgrund früherer Entscheidungen auf österreichischer Seite heute bestehen, können relativ unproblematisch, kostengünstig und kurzfristig behoben werden. Dagegen würde die Beschaffung eines alternativen Abfangjägers dem österreichischen Steuerzahler mindestens zwei bis vier Milliarden Euro zusätzlich kosten – für ein weniger leistungsfähiges Kampfflugzeug.“ Außerdem kann Österreich die Jets nur dann weiterverkaufen, wenn die vier Kern-Herstellernationen und Eurofighter selbst zustimmen; Pilz will immer noch (jetzt halt ohne Doskozil), dass Airbus von Geschäften in Österreich ausgeschlossen wird. Warum versucht man mit allen Mitteln, einem europäischen Konzern auf dem internationalen Markt zu schaden, der immer wieder den Eindruck hatte, dass Lockheed bei Ausschreibungen bevorzugt wird?

Gusenbauer 2017 zu den Eurofightern

Es ist naheliegend, an den amerikanischen Geheimdienst zu denken; bei Pilz, aber auch bei Lockheed, wo es seit den 1950er Jahren gemeinsame Projekte gibt oder auch bei John Podesta (über wen lief Bill Clintons Besuch bei AIDS-Gala in Wien ausgerechnet am 24. Mai 2007, um den sich Kanzler Gusenbauer sehr bemühte?). Doch es gibt immer auch eine Israel-Komponente, etwa wenn Druck auf Airbus ausgeübt wird, lieber auf einen Milliardenauftrag aus dem Iran zu verzichten. Das läuft natürlich über drohende Sanktionen der USA (siehe u.a. Siemens), zugleich aber wird europäischen Konzernen durch „Dieselgate“, Ermittlungen und Klagen geschadet. Man beachte, dass Silberstein in internationalen Medien in Mossad-Nähe gebracht wird und einige bei uns diesen Verdacht schon im Wahlkampf 2002 hatten (als vorgerechnet wurde, was man statt „Abfangjägern“ alles bezahlen könnte). In Rumänien wurde Präsident Traian Basecsu von Silberstein beraten, mit dem er sich auch anfreundete; er setzte durch, dass gebrauchte F-16 aus Portugal anstelle von Eurofightern geschafft werden. Wie transatlantisch er ist, sah man am Ermöglichen von CIA-Geheimgefängnissen in Rumänien und an der Befürwortung des Raketenschildes (System Aegis von Lockheed); das Darabos übrigens ablehnte. Vor wenigen Wochen dachte Pilz bei einer Pressekonferenz laut nach, ob Österreich nicht F-16 aus Israel erwerben sollte, das die größte Flotte dieser Jets außerhalb der USA betreibt.