Hat der Innenminister sein Amt missbraucht?

Vor ein paar Monaten ging ein Kremser Baumeister bei einer feuchtfröhlichen Bootspartie  am Wörter See über Bord und geriet in die Schiffsschraube; da die Prson am Steuer ein Parteikollege des Innenministers ist, soll dieser interveniert haben. Zunächst wurde der Unfall unspektakulär gemeldet: „Bei einem Bootsunglück auf dem Wörthersee in der Nähe von Maria Wörth ist der Kremser Baumeister Manfred Schroll ums Leben gekommen.“ Man kann davon ausgehend leicht den Namen des Beschuldigten ergoogeln, der als Medienmanager und Vertreter des Landes NÖ in einem wichtigen Infrastrukturgremium beschrieben wird. Schroll Bau war übrigens 2015 insolvent; der Besitzer galt zeitlebens als großer Fußballfan; seine Facebook-Seite existiert noch. Bernhard Lassy nannte auf „Fisch und Fleisch“ Namen und zitierte auch aus dem Unfallbericht, den die Kärntner Polizei inzwischen aus dem Netz genommen hat:

„Am 02.06.2017 gegen 17.20 Uhr lenkte ein 44-jähriger Mann aus Niederösterreich in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand ein Motorboot auf dem Wörthersee von Osten kommend in Richtung Kapuzinerinsel. Während dieser Fahrt waren außer dem Lenker noch vier weitere Personen (ein 44-jähriger Mann, ein 49-jähriger Mann, ein 42-jähriger Mann alle aus Niederösterreich sowie ein 32-jähriger Mann aus Klagenfurt) an Bord. Auf Höhe von Maria Wörth, gleiche Gemeinde, Bezirk Klagenfurt, dürfte einer der Passagiere, ein 44-jähriger Mann aus Niederösterreich, während einer starken Kurvenfahrt das Gleichgewicht verloren haben und ist in weiterer Folge aus dem Boot gestürzt. Der 44-jährige Mann ist sofort untergegangen.“ Medien hielten den Ball von Anfang an flach: „Bei dem Unglück war am 2. Juni ein Kremser Bauunternehmer ums Leben gekommen – der Lenker des Motorboots, ein früherer ORF-Manager, war alkoholisiert gewesen. Gegen ihn ermittelt die Kärntner Justiz wegen des Verdachts auf grob fahrlässige Tötung. Der zweite Beschuldigte ist ein Freund des Bootseigentümers, eines Kärntner Eventveranstalters, der als dessen Vertreter an Bord war. Er hat das Boot zunächst gelenkt, heißt es, und das Steuer dann übergeben. Ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen.“

Reaktion auf Twitter

Es gab auch divergierende Angaben wonach ein weiterer Beteiligter über Bord ging, doch dis ließ sich nicht durch Zeugenaussagen belegen. Der Lenker zum Unfallzeitpunkt fuhr jedenfalls rückwärts, statt Achter zu drehen, um das Opfer nicht zu erwischen. Beschreibungen einer Männerpartie unter starkem Alkoholeinfluss sind wohl zutreffend, doch jetzt geht es um die Konsequenzen. Bisherige Berichte weckten schon bei einigen den Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das „profil“ sandte am 2. September aus, dass es unmittelbar nach dem Unfall schon einen Aktenvermerk gab, wie dieser zu behandeln ist, nachdem ein Bekannter des Ministers am Steuer war: „…dass über Ministerweisung und mittelbar über Weisung der LPD-Direktorin der Vorfall bezüglich des seit den Nachmittagsstunden am Wörthersee vermissten … direkt vom LKA zu übernehmen sei“.  Das „profil“ dazu: „Weiters sollte ‚jegliche Pressearbeit‘ an die LPD-Pressestelle übertragen und seitens der lokal zuständigen Polizeiinspektion Reifnitz ‚keine weitere Berichterstattung‘ mehr erfolgen. Das BMI wollte sich dazu auf ‚profil‘-Anfrage nicht äußern und verwies auf das Büro von Kärntens Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß.

LPD-Sprecher Rainer Dionisio schreibt in Stellungnahme von einem ‚Missverständnis in der Kommunikation zwischen dem damals diensthabenden Offizier vom Dienst und dem im Landeskriminalamt Dauerdienst versehenden Beamten‘. Innenminister Sobotka hatte zuvor gegenüber der ‚Kleinen Zeitung‘ jede Intervention von sich gewiesen: ‚Seitens des Innenministeriums greifen wir nie in ein Verfahren ein.'“ Gelernten Österreichern fällt es schwer, dies zu glauben, sodass man sich ansehen muss, wo sonst das Landeskriminalamt anstelle der örtlichen Polizei zuständig ist.  Im Wahlkampf ist die Causa Wasser auf den Mühlen anderer, etwa von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Es ist für mich völlig unvorstellbar zu glauben, dass Sobotkas Einschreiten ein Alleingang des Innenministers gewesen ist – das ist in einer politisch so heiklen Phase der Vorwahlzeit sicher auch mit ÖVP-Obmann Kurz und den wesentlichen Spielern innerhalb der ÖVP-Wahlkampfführung akkordiert. Schließlich ist es ja seit Monaten für jeden erkennbar, dass Sobotka als ‚bad guy‘ dem ‚good guy‘ Kurz die schmutzige Arbeit aus der Hand nimmt. Ein Minister, der die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert, ist für mich unhaltbar. Jetzt ist es an der Zeit, dass Kurz selbst in dieser Frage Stellung bezieht und Sobotka als Innenminister abzieht.“

Florian Klenk (Falter) auf Twitter

Nikolaus Scherak von den NEOS sagt: „Innenminister Wolfgang Sobotka muss sich in der Causa Bootsunfall am Wörthersee erklären. Sollte es stimmen, dass es eine Weisung von ihm in der Ermittlung gab, ist Sobotka nicht mehr haltbar und rücktrittsreif.“ Für Georg Niedrmühlbichler von der SPÖ ist es auch willkommene Ablenkung: „Seit Tagen ist der ORF-Journalist Tarek Leitner im Fadenkreuz der ÖVP-Spindoktoren. Auf Social Media-Kanälen und in Interviews wird Leitner attackiert, weil er 2015 mit dem damaligen ÖBB-Chef, dessen Familie und anderen Familien gemeinsam auf Urlaub war. Eine – aus Sicht der ÖVP – offenbar bedenkliche Bekanntschaft, die Befangenheit beinhaltet‘, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler heute, Samstag. Am selben Tag, an dem ÖVP-Kandidat Dönmez diese Vorwürfe wieder aufwärmt, wird bekannt, dass laut ‚Profil‘-Recherchen Ministerweisungen im Fall des Motorboot-Unfalls am Wörthersee den mutmaßlichen Täter schützen sollen.“ Albert Steinhauser von den Grünen argumentiert ähnlich wie FPÖ und NEOS: „Innenminister Sobotka muss die Vorgänge rund um eine Weisung im Zusammenhang mit einem Bootsunfall eines Bekannten am Wörthersee umgehend offenlegen. Wenn der Vorwurf, Sobotka hätte polizeiliche Zuständigkeiten verändert, von ihm nicht entkräftet werden kann, ist der Innenminister rücktrittsreif.“

Und er stellt zu Rechtfertigungsversuchen fest: „Das klingt nach einer Schutzbehauptung, wo möglicherweise ein Beamter jetzt seinen Kopf hinhält, um Sobotka vor einem handfesten Skandal zu schützen.“ Steinhauser bezieht sich darauf: „(Polizeidirektorin) Kohlweiß sagte am Samstag zum ORF, man habe den Fall untersucht, es handle sich nur um ein Missverständnis: ‚Es gab meine Weisung, meine Informationen an das Ministerium, wie in solchen Fällen üblich, und ansonsten keinerlei Einflussnahme des Ministeriums.‘ Der Offizier vom Dienst habe sie am Unfalltag gegen 22.00 Uhr informiert, sie habe daraufhin angeordnet, dass die weitere Fallbearbeitung vom Landeskriminalamt durchzuführen und die Medienarbeit zentral von der Pressestelle (LPD) zu übernehmen sei, das entspreche der Geschäftsordnung. In diesem Telefonat sei von ihr auch festgelegt worden, dass sie persönlich die in solchen Fällen vorgeschriebene Information gegenüber dem Ministerbüro wahrnehmen werde. Der Offizier vom Dienst habe dann dem diensthabenden Beamten des Landeskriminalamtes die Weisung der Landespolizeidirektorin telefonisch mitgeteilt, so die Kärntner Polizeichefin weiter. Und in diesem Telefonat, so Kohlweiß, sei es dann wohl zu einem kommunikativen Missverständnis gekommen: ‚Der Dauerdienstbeamte des Landeskriminalamtes war nach diesem Telefonat durch die Begrifflichkeiten Ministerium bzw. Minister in der irrigen Annahme, dass es vom Minister eine Weisung gegeben hätte, was zur Eintragung in seinen Tätigkeitsbericht führte.'“

Sobotka im Mai 2017 bei der ÖVP Oberpullendorf

Das Schlüsselwort ist hier „Ministerbüro“, da man echte Ministerweisungen auch belegen muss, oft aber genügt, dass Mitarbeiter im Büro (meist keine Beamte) den Eindruck erwecken, etwas gehe vom Minister selbst aus. Dabei spielt auch vorauseilender Gehorsam eine Rolle, den man manchmal schriftlich nachverfolgen kann,wo es sonst aber Zeugenaussagen braucht. Anders als einig User im Netz annehmen ist keineswegs so klar, was eine Ministerweisung ist und was nicht. Nicht einmal Abgeordnete scheinen das zu wissen, haben sie doch nicht beanstandet, dass Weisungen von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer unterlaufen wurden (siehe Eurofighter-U-Ausschuss). „Normales“ Beamtenverhalten ist, alles hinzunehmen,  wie man bei BMLV-Ressortsprecher Oberst Michael Bauer gut sehen kann, der (wie viele andere) nie mit dem Minister zu tun hatte, aber glaubte, dass Papiere“aus dem Ministerbüro“ seinem Willen entsprechen. Daher sitzt Niedermühlbichler und mit ihm die (immer noch) Gusenbauer-SPÖ im Glashaus des Verdachts der Amtsanmaßung Kammerhofers und der Nötigung von Darabos.

Dabei muss man, da sich Darabos nie wehrte, auch an Geheimdienste denken, nicht nur der Überwachungstechnik wegen. Was Weisungen betrifft, sind diese nicht auszuführen, wenn sie a) von einer unbefugten Person kommen (verfassungs-und verwaltungsrechtlich sind es dann „Weisungsversuche„) oder / und b) sich Ausführende dabei strafbar machen. Dies beschreibt den Kammerhofer-„Normalzustand“ im BMLV 2007 bis 2016, wird aber von der SPÖ auch gegenüber Opfern wie mir gedeckt. Kammerhofers Agieren, dem ich Armut und Wohnugsverlust verdanke, reicht auch bis in den Polizeiapparat, wie ich bei einer Veranstaltung mit Sobotka am 20. Mai 2017 im Burgenland merkte (davon abgesehen, dass ein inzwischen pensionierter Polizist daran mitwirkte, mich zu verleumden und mich bedrohte). Sobotkas Securities schien von der Militärpolizei gebrieft, die stets gegen Darabos arbeitete, denn sie machten sich über mich lustig, versuchten mich zu provozieren und wollten mich von der Veranstaltung entfernen (da schritt der Abgeordnete Berlakovich ein, der mich eingeladen hatte) Sobotka nahm sie mir gegenüber in Schutz und wolle auch nicht unter vier Augen mit mir reden – auf Mails antwortet er natürlich auch nicht. Der Verfassungschutz ist im Burgenland übrigens so aufgestellt, dass da überhaupt niemand über Druck auf ein Regierungsmitglied (Darabos ist derzeit Landsrat) reden kann..

PS:  Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgbung. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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