Heucheln unter dem Regenbogen

Jetzt plötzlich reden diejenigen von Selbstbestimmung, die uns zur „Impfung“ zwingen wollen? Dies ist eine häufige Reaktion auf die Regenbogenparade am Samstag in Wien, doch es folgt einer gewissen Logik. Denn Pride steht längst dafür, dass es keine Privatsphäre mehr geben soll, was perfekt zu Grünem Pass, Tracking App und so viel wie möglich online erledigen passt. Warum Politiker dabei mitmachen, kann im einen oder anderen Fall der Unterschied zu jener Zeit erklären, als jeder wusste, wer die Freundin von Bruno Kreisky war, aber keiner je darüber geschrieben hätte. Heute sind nicht nur derartige Hemmschwellen verschwunden, es gibt auch perfekte Überwachungsmethoden und auch von diesen abgesehen bleibt durch Social Media nur wenig privat. Nun ist es zweifellos ein Fortschritt, dass Politiker nicht heimlich schwul oder lesbisch sein müssen, doch LGBTIQ+ steht für eine in vielen Ländern umgesetzte Agenda. Auch wenn Medien wie „Kurier“, „Österreich“ und „Heute“ begeistert „Toleranz“ und „Gleichheit“ feiern – mit 250.000, nein 300.000 Menschen, hat es damit nur wenig zu tun. Es wird zwar mit „Liebe“ verkauft, meint aber das Allermeiste explizit nicht, das dazugehört (Es sei denn, wir verstehen darunter nur jeden nicht heterosexuellen Akt).

War es denn nicht auch Liebe, die Menschen an C-Regeln und dem, was diese anderen abverlangen verzweifeln liess, die führende Pride-Anhänger kritiklos mitgetragen haben? Wird nicht durch endlose C-Spaltung auch für enttäuschte Liebe gesorgt, selbst wenn Betroffene natürlich auch auf einige andere Gründe bei Trennungen hinweisen? Charakteristisch für Destabilisierung unserer Gesellschaft ist, dass vermeintlich allgemein gültige „Werte“ vorgegeben werden, die Repression jeder Art rechtfertigen sollen. Es ist nie wirklich das gemeint, was zum Beispiel die unten gezeigten Personen zu vertreten vorgeben. Deshalb sollen wir unsere Körper zwar am 11. Juni 2022 halbnackt über den Ring tanzen lassen, nicht aber dort im Winter gegen den Impfzwang demonstrieren. Und deshalb ist auch der Umgang mit anderen – zum Teil aus dem politischen Umfeld dieser Personen – manchmal ungeheuer brutal, denn Werte zählen nicht wirklich.

Politiker bei einer Veranstaltung für Toleranz. Das sind die selben Politiker, die keine Toleranz gegenüber der körperlichen Unversehrtheit zeigen und Menschen zu einer Impfung gegen ihren Willen quasi nötigen. ⁦@johannes_rauch⁩ ⁦@rendiwagner⁩ #heuchler pic.twitter.com/LrhXbfhggk

— Markus Schober (@maxxscho) June 11, 2022

Reaktion auf Twitter („Standard“-Screenshot)

Wie man Widerstand in die Irre führt

Für uns alle sind die Zeiten von Corona buchstäblich irritierend, weil wir Dinge tun und über Dinge nachdenken, mit denen wir uns nicht freiwillig beschäftigen. Jeder kann von Eindrücken einer anderen Realität berichten; dazu genügt schon der normale Alltag. In Wien etwa gibt es Buden mit Kaffee, Gebäck, Iced Chai, Eis usw. beim Austria Center, wo sich viele testen oder impfen lassen. Vor zwei Jahren hätte es hier nur Kongresse gegeben und niemand hätte verstanden, was man mit Testen und Impfen meint. Wenn Teenager mit Regenbogenfahnen die U-Bahn-Haltestellen füllen, ist das vordergründig ein Zeichen von Toleranz, während manche darin Indoktrination erkennen wollen. Wenn es mehr als 30 Grad hat, vergessen viele, dass es das auch früher schon gab; jedenfalls stellen sich viele lange an, ehe sie getestet, geimpft oder genesen ins Freibad dürfen. Wiens Teiche mit freiem Eintritt sind gut besucht, jedoch nicht überlaufen, was ohne die 3 G zu erwarten gewesen wäre. Im Gespräch oder auf Social Media ist man damit konfrontiert, dass einige von zerbrochenen Freundschaften berichten, weil der andere Part auf Test oder gar Impfung besteht. Geschichten über schwere Nebenwirkungen „der Impfung“ (mit der 2019 niemand etwas Bestimmtes verbunden hätte) machen die Runde, ergänzt durch Berichte.

In dieser Situation ist der Widerstand gegen „die Maßnahmen“ abgeflaut, was sowohl für Österreich als auch für Deutschland gilt. Nicht zu Unrecht warnten einige davor, am 19. Juni 2021 unangemeldet in Berlin zu demonstrieren; nicht weil alles paletti ist, sondern weil das System daraus eine Falle machen kann. In diesem Blog wird am 20. Juni erwähnt, dass am Vortag vielleicht 10.000 Menschen nach Berlin kamen, die „ein Tor“ öffneten für „das Kollektiv“. Bei der Diskussion unten ist interessant, dass besonders eine erwünschte Teilnahme von Reservisten mit Argwohn betrachtet wird, weil das fast wie ein Aufstand aussieht. Bei der Bundeswehr lernt man schliesslich, sich zu verteidigen und zu kämpfen; man muss gar keine Waffe dabeihaben. Zugleich setzen viele „Erwachte“ Hoffnung auf Soldaten im aktiven Dienst, kombiniert mit Errettungs-Narrativen. Ebenfalls parallel findet statt, dass viele, die sich nie mit Politik befassten, nun den grossen Durchblick haben und am liebsten selbst kandidieren würden, worüber sie mit anderen in Clinch geraten. Kurz gesagt handelt es sich um perfekte Spaltung auch unter denen, die nicht an die „tödlichste aller Pandemien“ glauben wollen.

Online-Gespräch über Widerstand

Willkommen in der Wirklichkeit!

Da sich die Koalitionsverhandlungen dem Ende zuneigen, prallen unterschiedliche Welten auch im Netz aufeinander bzw. bestätigt sich jede Gruppe dauernd selbst. Es fällt aber auf, dass viele Informationen nur mehr als perfekt durchgestylte PR aufnehmen, bei der Begriffe permanent wiederholt werden, die Aktivität suggerieren. Geht es aber darum, sich selbst mit Sachverhalten auseinanderzusetzen, wissen die Leute nicht, wie sie es anstellen sollen. Darunter finden wir aber auch Menschen, die wissenschaftlich oder journalistisch zu arbeiten gelernt haben oder in ihrem Job mal was recherchieren müssen. Weil ich in der Debatte um die Ehe für alle darauf hinwies, dass der Verfassungsgerichtshof schwerste Menschenrechtsverletzungen durch Massenversagen der Justiz deckt, wurde mir von einer Twitter-Userin unterstellt, ich sei eigentlich gegen die Ehe für alle. Sie verstand wohl nicht, wie man für etwas sein kann, bevor es Mainstream wird, doch seit ich mich in den 1980er Jahren mit den Anliegen der Homosexuellenbewegung befasst habe, war ich gegen jede Diskriminierung.

Damals lebte ich in Graz, wo die Alternative Liste die Hauptmieterin der „Dezentrale“ war, in der sich auf mein Betreiben und das anderer Frauen auch die Hosi treffen konnte. Die ersten grünen Männer waren teilweise recht verklemmt und hatten Angst vor Schwulen  (gewisse Paragrafen waren noch in Kraft), sodass die Fürsprache von ein paar Frauen wichtig war. Wenn ich mir ansehe, wer immer wieder reflexhaft zur Ehe für alle Stellung nimmt oder postet, frage ich mich, was sie tun würden, wenn sie es nicht tun müssten, um dazuzugehören. Zwischen „ich mache das, um gut dazustehen, um Lob einzuheimsen“ und „ich tue es, weil es richtig ist“ liegen Welten. Dabei ist mit einer Flut an ähnlich klingenden Presseaussendungen schon vorgegeben, wie man sich auszudrücken hat. So bleibt alles ausgespart, was nicht ins Bild passt, etwa dass es nichts mit Menschenrechten zu tun hat, solange parallel massive Menschenrechtsverletzungen bestehen und Beteiligte als Feigenblatt im Rechtskomitee Lambda aktiv sind. Für Personen, die sich als engagiert empfinden, weil sie sich an einem Schema orientieren, mag verwirrend sein, dass jetzt ausgerechnet die Hosi das Urteil des Verfassungsgerichtshofs kritisiert.

Hype um die Regenbogenparade im Juni 2017

Und nun: Die grosse Kern-Show

Mehr als alle anderen Kandidaten setzt Christian Kern auf Privates, nach einem zum Vatertag präsentierten Video nun Interviews gemeinsam mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Dies klingt dann ähnlich wie bei sogenannten Stars, deren nach außen gezeigtes Bild aber oft genug nur Fassade ist. „Dieses Kern-Doppelinterview ist reine PR. Sowas spricht weder für die Kerns, noch für News“, postete Florian Klenk vom „Falter“ zur „News“-Titelgeschichte „Diese Kerns“. Nächste Woche gibt es dann  „Eine phänomenale Liebe!“ in voller Länge in Uschi Fellner-Pöttlers „look!“.  Beide Magazine sind bestrebt, ihr Kern-Doppelinterview als die absolute Ausnahme zu verkaufen –  wenn das nur keine Nachahmer auf den Plan ruft.

Im Grunde ist der Unterschied z.B. zu Schauspielerpaaren nicht so gross, denn auch sie bemühen sich, zugleich Normalität und Besonderheit zu vermitteln. Selbstverständlich ohne jede Konkurrenz, sondern in perfekter Partnerschaft auch bei engem Zeitkorsett. Dabei ist Eveline Steinberger-Kern eine Kanzlergattin, die mit dieser Bezeichnung nun überhaupt nichts anfangen kann, weil sie selbst beruflich erfolgreich ist. Dies passt zumindest oberflächlich zur Wahlkampflinie, die uns Frauenquoten, Frauenförderung und Gleichberechtigung verkauft – ungeachtet dessen, dass viele in der SPÖ immer noch ein Problem mit eigenständigen Frauen haben. Steinberger-Kern ist in der Start Up-Szene aktiv, die – wie sie feststellt – eher männerdominiert ist; dabei ist sicher nicht von Nachteil, dass Christian Kern gerne bei Start Up-Events auftritt und solche Unternehmen auch fördern will.

Cover von „News“

Politik unter dem Regenbogen

Vier Monate vor der Nationalratswahl findet die Regenbogenparade statt, an der Politikerinnen und Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS teilnehmen werden, während man ÖVP, FPÖ und Team Stronach vergeblich suchen wird. Nach einer aktuellen Umfrage kommen SPÖ, Grüne und NEOS zusammen auf 37 %, Schwarzblau hingegen auf 63  % (das Team Stronach schafft den Wiedereinzug ins Parlament nicht). Dennoch ist deutlich, wie anhand einer Frage polarisiert wird, die vor vielen Jahren davon ausging, Diskriminierung von Lesben und Schwulen etwas entgegen zu setzen.

Heute ist die Einstellung zur jedes Jahr schrilleren Parade in Wien ein wichtiger Gradmesser dafür, wie man seine Mitmenschen zu beurteilen hat. Dass viele „Betroffene“ gar nicht so glücklich darüber sind, mit der Pride in Verbindung gebracht zu werden, stört nicht weiter. Es sollte doch die freie Entscheidung jedes Menschen sein (auch von Heteros und Heteras) wie er es mit der Parade hält. Doch nicht nur im Wahlkampf wird der Besuch der Parade oder der Verzicht darauf zum politischen Statement.  Das war letztes Jahr besonders deutlich, als der neue Bundeskanzler Christian Kern eine Ansprache am Ende der Parade hielt, während zuvor Mitglieder der Wiener Stadtregierung oder rote Minister / Ministerinnen auftraten.

Kanzler Kern auf Facebook

Was nun, Herr Bundeskanzler?

Christian Kern ist auf Urlaub, als wenn nichts passiert wäre, und reagiert kaum auf die Amokfahrt von Nizza und den gescheiterten Putsch in der Türkei. Falls er sich fragt, was dies mit uns zu tun hat, braucht er nur einen Blick in die von ihm so gerne benutzten sozialen Medien zu werfen. Dann sieht er, wie dort die Emotionen übergehen und immer mehr Menschen zu Recht sehr verunsichert sind.

Die ÖVP Burgenland trägt der SPÖ seit einem Jahr nach, dass diese nicht mit ihr, sondern mit der FPÖ koaliert. Doch diese Aussendung fasst in Worte, was sich aufmerksame politische BeobachterInnen ebenfalls denken: „Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern“, sagt ÖVP-Landeschef Thomas Steiner.

Und die ÖVP verweist auf widersprüchliche Meldungen: „Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen.“ Sie führt weiter aus: „Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten.“

Der „Verein Freunde der Tagespolitik“ auf Facebook

SPÖ-Frauen: Lästig oder wichtig?

Zur Frauenkonferenz der SPÖ am 24. Juni betonte die neue Frauenministerin Sabine Oberhauser in Interviews, dass Frauen „lästig“ sein müssten und sich mehr trauen sollen. Damit gilt das „Spielfeld“ aber weiterhin als männlich mit Regeln, die ebenfalls nicht von den Frauen selbst erstellt werden. „Lästig“ sind meist jene Personen, denen man(n) Aufmerksamkeit auch verweigern kann, wichtig aber die, die man(n) nicht übersehen und überhören darf.

Gefeiert wurde auch der neue Bundeskanzler Christian Kern, der beim Parteitag am Samstag zum Bundesparteivorsitzenden gewählt wird. Dass die Frauenkonferenz am Vortag stattfindet, hat bei den SozialdemokratInnen Tradition, ebenso die Rede des Parteichefs. die Worte von Christian Kern waren dadurch überlagert, dass die Abstimmung in Großbritannien für den „Brexit“ ausgegangen ist. Dennoch fand Kern Zeit, auf seinen persönlichen Zugang zur Emanizpation einzugehen, wie man als Video auf Facebook sehen kann.

Ob den Delegierten, vor allem Frauen, aber auch manche Männer, überhaupt bewusst war, was sie beklatscht haben? „Ich muss ein bissl schmunzeln“, meint Kern zunächst in Erwiderung zur Wiener Stadträtin Renate Brauner am Podium, denn sie kennt seine Lebensverhältnisse recht genau. „Starke Frauen kenne ich auch zuhause“, denn er hat „früher immer scherzhaft gesagt, ich gehe jetzt ins Büro, damit ich etwas zu sagen haben, weil die ( Frau und Tochter) machen sich eh alles ohne mich aus“. Das „muss man akzeptieren und das ist auch gut so, ich bin auch stolz darauf“. Schliesslich sagt er nicht, sag mir was du liest und ich sage dir, was du bist, sondern er achtet auf die Partner. Deshalb ist er auch „unglaublich stolz“ darauf, „mit einer sehr starken Frau verheiratet zu sein“.

SPÖ-Frauen mit Sabine Oberhauser

Christian Kern ist Regenbogenkanzler

Am 18. Juni 2016 konnten die Gegensätze scheinbar nicht grösser sein: beim „Marsch für Jesus“ sprach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei der Regenbogenparade hingegen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Freilich verbindet zumindest einen Teil der jeweiligen BesucherInnen mehr denn je, da beide Seiten sich für schrankenlose Zuwanderung unter dem Deckmantel „Schutzsuchende“ aussprechen. Was viele „Schutzsuchende“ von Homosexualität und „Vielfalt“ halten, wird denen erst bewusst werden, die nicht dadurch gewarnt sind, dass nach den Übergriffen von Köln feministische Überzeugungen über Bord geworfen wurden.

Absolutes Highlight bei der Regenbogenparade war eine kurze Ansprache von Kanzler Kern, die von Christine Tauzher in „Heute“ so beschrieben wird: „Einen Kanzler, der in verwaschenen Jeans ohne Krawatte auf der Regenbogenparade zu den Massen spricht, der bejubelt wird wie ein Popstar, der lächelt, der sich freut, der keine leeren Floskeln herunterratscht, der frei spricht, der ohne mit der Wimper zu zucken ’schwul‘ und nicht ‚heterosexuell‘ sagt, der es beschämend findet, dass Schwule und Heteros nicht gleichgestellt sind und der das ändern will – einen solchen Kanzler gab es in Österreich noch nie.“ Und sie fügt hinzu: „Das Erstaunliche: Man nahm ihm jedes Wort ab. Es  klang echt und nicht so aufgesetzt und künstlich wie die Reden, die wir von Werner Faymann gewohnt waren –  ganz abgesehen davon hätte sich Kerns Vorgänger nie auf eine derartige Veranstaltung verirrt.

SPÖ auf Facebook