Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste

Eine der Baustellen, um die sich die neue Regierung kümmern muss, befindet sich beim Verfassungsschutz. Außerdem beginnt im März der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU, was man als Versagen des Abwehramts interpretieren kann. Hier wird auch interessant sein, inwieweit die Justiz sich die Bedingungen im Ministerium ansieht, unter denen Offizier Martin M. bis zu seiner Pension tätig war. Es geht jedoch um weit mehr, wenn alle drei Nachrichtendienste ÖVP-Ministern unterstehen, dem Bundeskanzler berichten und die Grünen mehr oder minder außen vor bleiben. Auch bei Ibiza denken viele nicht von ungefähr an Geheimdienste, besonders wegen des durchschlagenden Effekts, den man als „Regime Change“ bezeichnen kann, von dem vor allem die Grünen profitierten. Es ist derlei nur Spekulation, aber an der Ibiza-Falle selbst könnte zuerst ein Dienst beteiligt gewesen sein, der das Material dann mit einem anderen teilte, der es über bewährte Medienkanäle einsetzte. Danach aber mischte auch ein anderer Dienst mit, verdeckt durch scheinbar rein innenpolitische Scharmützel, wobei man auch beachten muss, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl um jeden Preis wegmußte. 

Wenn man mit gebotener Vorsicht an mehrere Dienste denkt, kannn man so manches aufdröseln, ohne freilich alle gleich bewusster Komplizenschaft zu verdächtigen. Derlei Aspekte führen auch zu einem ganz anderen Urteil über Türkisgrün, auch wenn man inhaltlich da und dort vom eigenen Standpunkt ausgehend Kritik übt. Die derzeitige Regierungsvariante ist ganz stark mit Alexander Van der Bellen verbunden, und das nicht nur, weil er bereits 2003 mit Wolfgang Schüssel koalieren wollte. Sieht man genauer hin, wer was wo jetzt bei den Grünen geworden ist, findet man interessante Verbindungen, von denen eine reine Machtanalyse leicht ablenkt. Am Ende bedeutet auch der länger andauernde Hackerangriff auf das Außenministerium etwas, der nicht allzu viel Schaden anzurichten scheint und bei dem einige sofort Russland oder die Türkei beschuldigen wollen. Von Ibiza kann man nicht trennen, dass wir nur sorgfältig ausgewählte Ausschnitte zu sehen bekamen, die einen gemeinsamen Nenner hatten, der jemanden alarmiert haben musste. Außerdem folgte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria auf dem Fuß, die Ermittlungen auslöste und letztlich dazu führte, dass die tschechische Sazka Group Mehrheitseigentümer wird. Solche Überlegungen müsste eigentlich das Personal „unserer Dienste“ anstellen, weil es die Republik vor verdeckter Einflussnahme schützen sollte.

Kogler lenkt ab

 

 

Gehen wir zurück ins Jahr 2014, als es schon die ersten Überlegungen gab, dass doch Van der Bellen bei der nächsten Bundespräsidentenwahl auf breiter Basis antreten sollte. Damals gab es auch einen Umsturz in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland und mehr Bewusstsein dafür, welch wichtige Rolle Österreich für manch einen Oligarchen spielt. Bei Rene Benkos „Törggelen“ sah man damals weniger politische Prominenz, von Ausnahmen wie Sebastian Kurz oder Bettina Glatz-Kremsner (CASAG) abgesehen, aber den Ex-Ukraine-Lobbyisten und Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit Dmytro Firtashs (und Rene Benkos) Anwalt Dieter Böhmdorfer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Sberbank und von Oleg Deripaskas Russian Machines Siegfried Wolf plauderte. Deripaskas Anwalt in den USA William Sessions vertritt auch Semjon Mogilevich, der als Pate hinter Firtash gilt. Für die Sberbank, bei der Benko einen Kredit laufen hat, lobbyierte wegen der Sanktionen die Podesta Group, die zuvor die Ukraine beraten hatte. Firtash und Deripaska verbindet einiges mit Paul Mamafort, der Gusnbauer angeheuert haben soll und später wegen seiner Tätigkeit für Donald Trump bekannt wurde. Firtash hatte 2006 einen Deal mit Boeing wegen Zugang zu indischen Titanminen; dabei  soll Bestechung im Spiel gewesen sein, sodass die USA seine Auslieferung aus Österreich fordern. Bei Russian Machines hat man wiederum auch mit Flugzeugbau zu tun. Es war ebenfalls 2014, dass Casinos-Präsident Karl Stoss (im Beirat der Signa Holding) dem Aufsichtsrat das Angebot machte, dass Benko, Gusenbauer und Beny Steinmetz bei der CASAG einsteigen. Dies konnte man als Vorgeplänkel zum Engagement von Karel Komerak (KKCG/Sazka) betrachten, das 2015 erfolgte und an Warnungen durch den schottischen Ramco-Fall erinnerte.

Vorurteile über die Grünen

Ebenfalls 2014 änderte Eveline Steinberger-Kern ihre Firma Green Minds in Blue Minds, was Israel-Assoziationen wecken sollte. Im Bereich Glücksspiel wollte auch der israelische Milliardär Teddy Sagi bei uns mitmischen (wie Tal Silberstein, Alfred Gusenbauer, Beny Steinmetz). der 2015 die Anteile Hans Peter Haselsteiners an der Conwert übernahm, aus deren Verwaltungsrat Steinberger-Kern dann ausschied. Damals traf sich ein Buchautor mehrmals für mehrere Stunden mit Alexander Van der Bellen, damit man die passende Literatur zur Kandidatur rechtzeitig in Händen hatte. 2015 erschienen mit „refugees welcome“ Christian Kern und Hans Peter Doskozil auf der vorpolitischen Bühne; damals wurden Asyl und Migration für die Grünen wichtiger denn je. Kern soll auch seine Laufbahn als ÖBB-Chef strategisch mit dem Ziel Kanzler geplant haben und er netzwerkte auch in Benkos Goldenem Quartier; bei Doskozil begann es im Grunde, als er im November 2008 vor Gusenbauers Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl anfing; nach der Wahl im Oktober übergab Van der Bellen die Führung der Grünen an Eva Glawischnig. Gusenbauers Sprecher Robert L. wechselte zu Signa, wohin ihm Gusenbauer später nachfolgte; für ihn errichtete Leo Specht (in den 1990er Jahren grün-affin) eine GmbH.

Erinnerung an grüne Anfänge

Anfang 2016 kündigte Van der Bellen nicht nur seine Kandidatur an, beim Personenkomitee wilderte er in bisherigen SPÖ-Bereichen, was schon zeigte, wie schwach die Kampagne für Rudolf Hundstorfer aufgestellt sein sollte. Es sprach dann viel dafür, die „Van der Bellen-Mehrheit“ als Sieg der „Globalisten“ zu betrachten, doch was, wenn er nur so den Einzug in die Hofburg schaffen konnte? Bedenkt man damit einhergehende Verschiebungen innerhalb der SPÖ, so kann man vielleicht auch von einer Van der Bellen-Gusienbauer-Mehrheit sprechen. Der frischgebackene SPÖ-Chef Christian Kern wurde rasch von Tal Silberstein „beraten“ und unterstützte damit auch Van der Bellen nach Kräften, den wiederum Hans Peter Haselsteiner sponserte. Außerdem setzten sich jene ÖVP-Politiker für ihn ein, die 2003 für eine Koalition mit den Grünen waren oder es heute sind. Im Herbst 2016 begannen nicht nur die Vorbereitungen für die Ibiza-Falle, denn der zum Verteidigungsminister aufgestiegene Hans Peter Doskozil plante mit Pilz und Gusenbauers Ex-Ukraine-Lobbying-Partnern einen Schlag gegen Airbus. Zu Beginn das Jahres 2017 hatten wir nicht nur einen neuen Bundespräsidenten, da Kern seinen „Plan A“ vorlegte und damit Gusenbauers Tarockpartner Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unter Zugzwang brachte.

Machen das nur die Russen?

Bei den Grünen wurde Eva Glawischnig plötzlich öffentlich von der neuen Chefin der Grünen Jugend Flora Petrik attackiert und zum Rücktritt aufgefordert. Petrik hielt ihr vor, dass die jungen Grünen ja so viel für Van der Bellen gelaufen seien und so wenig mitbestimmen konnten. Es wirkte etwas aufgesetzt, zumal Petrik mit einigen Jungen in ein Bündnis mit der KPÖ wechselte, als die Liste der Grünen für die vorverlegte Wahl stand. Auf dieser Liste befand sich Peter Pilz nicht mehr, der dann gegen die Grünen antrat und dabei unter anderem Alma Zadic an Bord holte. Ehe Glawischnig am 18. Mai 2017 alles hinwarf, trat Mitterlehner am 10. Mai zurück, was Nachfolger Sebastian Kurz dazu veranlasste, die Koalition mit der SPÖ aufzukündigen. Medien befassten sich vor allem mit dem Umsturz in der ÖVP und vernachlässigten den „Coup“ bei den Grünen etwas. Doch bereits am 19. Mai stand fest, dass Ulrike Lunacek, deren Vater bei Raiffeisen Karriere machte, die Grünen in die Wahl führen soll. Heute können wir uns fragen, warum Werner Kogler auf ein Finanzsstaatssekretariat verzichtet und stattdessen Lunacek für Kunst und Kultur zuständig ist. Medien fügen hier das Wort „überraschend“ hinzu wie auch, als sie thematisierten, dass Alma Zadic ins Verhandlungsteam kam. Warum reagiert Kogler auf die sichtbare Machtfülle der ÖVP mit Rückzug vom Ballhausplatz und lässt sich im schmucklosen Amtsgebäude in der Radetzkystraße nieder, fast als müsse er für etwas büßen und sei ihm alles furchtbar peinlich. Sein Kabinettschef wird der Ex-Abgeordnete Dieter Brosz, der früher mit Van der Bellen zusammenarbeitete; zu Leonore Gewessler ebenfalls im dritten Bezirk kommt Felix Ehrnhöfer. Er war stv. Kabinettschef bei Kanzlerin Brigitte Bierlein und half zu Van der Bellens Zeit als Parteichef im Jahr 2005 der KPÖ Steiermark beim Aufbau ihrer Klubstrukturen, als sie in den Landtag einzog. Sozial- und Gesundheitsminister Rudi Anschober kann man wie Kogler als alten Pilz-Hawerer bezeichnen, doch er machte in den letzten Monaten mit einer Initiative gegen das Abschieben von Lehrlingen von  sich reden. Dieser schloß sich auch Mitterlehner an, ebenso aber der mit Deripaska kooperierende frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad, der auch Affinität zu Martin Schlaff hat. 2009 hatte übrigens Johannes Voggenhuber zum Vorteil von Lunacek keine Chance mehr auf der grünen EU-Liste; 2017 erwischte es dann Pilz (für den Voggenhuber 2019 erfolglos antrat).

Boeings Pannen am laufenden Band

Als Doskozil mit Pilz-Unterstützung und für Gusenbauer und Co. Airbus anzeigte, spielte natürlich auch die Konkurrenz mit Boeing eine Rolle. Damals flogen die ersten ausgelieferten A320neo bereits, während man auf die 737 Max noch wartete und der Boeing-Manager Patrick Shanahan US-Vizeverteidigungsminister wurde. Zur Kampagne gegen Airbus gehörte auch Negativ-PR, die in  Österreich Stefan Hirsch (heute SPÖ-Kommunikationschef) und Raphael Sternfeld (heute Komminikationschef der WIener SPÖ) übernahmen. International kümmerte sich die Lockheed-nahe Lobbyingfirma FTI Consulting darum, die in der Ukraine mit von der Partie war (wie die ebenfalls involvierte Kanzlei Skadden, die auch Benko vertritt). Dabei ging es bezogen auf die Marktkapitalisierung von Airbus besonders um die City of London, die ja reichlich Verbindung zu Oligarchen wie Oleg Deripaska hat. Britische Kommentare betonen, dass man schmutziges Geld nicht ausschließen könne, aber von diesem abhängt: „Russian ‚dirty money‘ is a security threat to the UK, according to a report called ‚Moscow’s Gold‘, just published by a committee of members of parliament. The threat is based on the argument that London has been harbouring flows of Russian capital, much of which has suspicious origin. The argument itself is not new. So much so that ill-gotten money from Russia flowing through London has long featured in popular culture. You can even go on an organised kleptocracy tour around London.“

Koglers „devote Signale“

Wir dürfen ohnehin nicht vergessen, dass Oligarchen mit Business in London auch bei uns Geschäfte machen siehe Roman Abramowitsch. Gusenbauers Freund und Geschäftspartner, Leo Specht, der ihm im Wahlkampf 2006 und dann 2007 gegen Eurofighter half, vertrat die Oligarchin Jelena Baturina; 2005 hatte er noch einen Kanzleipartnerschaft mit dem SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim, u.a. um russische Kunden an Land zu ziehen. Als Airbus attackiert und Ex-Minister Norbert Darabos zum „Königsopfer“ (wie es ein User nennt) gemacht wurde, lief auch der Countdown für Ibiza. Auch wenn das kompromat 2019 eindeutig den Grünen half und mit der Übergangsregierung Van der Bellen gestalten konnte, war die Intention 2017 wohl eine andere. Wir müssen daran denken, dass wir kalkuliert nur Ausschnitte zu sehen bekommen. Es muss einen gemeinsamen Nenner geben von: Igor Makarow (Oligarch ohne Nichte); Hans Peter Haselsteiner, Rene Benko, Novomatic, Strabag, Glock, Martin Schlaff, die „Kronen Zeitung“ mit der höchsten Auflage, an der sich dann ja Benko beteiligen sollte. Lag in dieser Auswahl eine Botschaft, die gewisse Kreise alarmierte? Können wir über Ibiza nicht nur die Ressortverteilung, Player auf beiden Seiten und zum Teil merkwürdig anmutende Kompetenzen verstehen, gerade auch zu Lasten des „Klimaministeriums“?

Bild von der Regierungserklärung

Wer sich die Debatte zur Regierungserklärung angesehen hat, die man noch beim ORF findet, weiß ohnehin, wie er Kurz und Kogler einzuschätzen hat. Wie weit will Kogler aber die Rolle spielen, auf die er reduziert scheint? Immerhin wollten manche Grüne einmal mit der Liste Pilz fusionieren und er lud Pilz nach verlorener Wahl zur Mitarbeit ein. Er nahm – auch auf Wunsch Van der Bellens – Alma Zadic ins Verhandlungsteam auf. Als Justizministerin profitiert sie von einigen dummen Reaktionen, da die Abwehr von „Hasskommentaren“ alles zu überlagern scheint, was man zu ihrer Komplizenschaft mit Pilz sagen muss. Es ist bei manchen beliebt, in Grünen „Kryptokommunisten“ zu sehen und nicht ganz falsch (siehe Kommunistischer Bund Westdeutschland). Meist ist damit aber gemeint, bestimmte gesellschaftspolitische Positionen abzulehnen, ohne sich zu fragen, was hinter den Kulissen vor sich geht. Das es keine Gusenbauer-Van der Bellen-Mehrheit gibt, soll wohl die per Migrations- und Fluchthintergrund gegen Kritik immunisierte Justizministerin der Fake-Anzeige von Pilz gegen „Königsopfer“ Darabos eine Anklageerhebung folgen lassen. Und der Justiz eben nicht auf die Finger schauen, damit diese sich mit untragbaren Zuständen im SPÖ-BMLV befasst, die auch im Spionageverfahren relevant sind.

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar. 

 

 

 

 

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