Schlagwort-Archive: Salafisten

Ist Alma Zadic eine Pilz-Ministerin?

Die neue Justizministerin Alma Zadic besuchte im Herbst eine salafistische Moschee in Graz, für die sich die Sicherheitsbehörden interessieren. Weil unter anderem die Identitären und Trolle in Foren ihre Ernennung ablehnen, bekommt sie Polizeischutz – das immunisiert sie gegen jede Kritik und blendet aus, dass tatsächlich bedrohte Politiker nicht geschützt werden. Weil Zadic als „Flüchtlingskind“ etikettiert wird und unter ihren Kritikern/innen auch einige Rechte sind, darf man sie nicht an ihren Handlungen messen und auch nicht an ihrer politischen Vergangenheit. Das ist ebenso perfide wie Bundespräsident Alexander Van der Bellens Lob für Handlanger der Ibiza-Fallensteller, ohne die ja die Grünen niemals in eine Regierung gekommen wären. Es wird so deutlich wie selten, dass jemand im Hintergrund Regie führt und alle zu zynisch umhergeschobenen Statisten werden, die darauf emotional einsteigen. Man muss sich auch fragen, mit welchem Kalkül Zadic von der Liste Pilz zu den Grünen wechselte und dann „überraschend“ im Verhandlungsteam war und schließlich Ministerin wurde-

Sie deckte bislang immer die Machenschaften von Pilz, für die sich Sicherheitsbehörden und Justiz interessieren müssen. Es ist nicht anzunehmen, dass sich etwas daran ändert, nur weil eine Ministerin auch Anzeigepflicht gemäss Strafprozessordnung beim Verdacht von Straftaten hat. Zadic wird damit zu einer formal wichtigen Playerin, weil Pilz den ohnehin bedrohten (Verfassungsschutz? Fehlanzeige!) nunmehrigen Ex-Politiker Norbert Darabos mit Vorsatz zu Unrecht anzeigte und die Staatsnawaltschaft wegen Untreue ermittelt. Das „Flüchtlingskind“ wird den Teufel tun und dafür sorgen, dass endlich richtig ermittelt und auch gegen die Richtigen Anklage erhoben wird – unter anderem gegen Pilz, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Sie wird auch nicht Komplizen der Täter in der Justiz daran hindern, mich wegen meiner Recherchen einschüchtern und zu verfolgen. Und selbstverständlich sind von Van der Bellen auch nur schöne leere Worte zu erwarten, der ja auch nie etwas dagegen sagte, dass das Bundesheer scheibchenweise demontiert wurde, was mit Türkisgrün erst recht weitergeht. MIt dem Trigger „Flüchtlingskind“, an dem man nur „rassistische“ Kritik üben kann, wird dafür gesorgt, dass jedwede Verantwortung von Zadic für ihre Aktionen vom Tisch gewischt wird. Ein „Flüchtlingskind“ kann also nicht die Strafprozessordnung verstehen und anwenden und Taten ihrer Mitstreiter bewerten?

Tweet zu Isabelle Daniel in oe24 (für ganzen Text Bild anklicken)

Ist Alma Zadic eine Pilz-Ministerin? weiterlesen

Offener Brief an Alma Zadic

Morgen wird Alma Zadic als Justizministerin angelobt, die wegen ihrer bosnischen Herkunft von vielen trotz Richtigstellungen als gläubige Muslima bezeichnet wird. Außerdem fordert die FPÖ, dass sie wegen einer Verurteilung wegen übler Nachrede nicht angelobt wird und vergißt, dass auch ihr Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache schon verurteilt wurde. Im Empörium auf Twitter geht so vollkommen unter, dass man Zadic aus ganz anderen Gründen genau beobachten muss. Und diese haben eher mit ihrer politischen Herkunft zu tun, weil sie die Bühne 2017 im Schlepptau von Peter Pilz betreten hat. Dies ist wiederum untrennbar mit der Eurofighter-Causa verbunden, wo die Staatsanwaltschaften über das weitere Procedere bei von Pilz und dem heutigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil angestrengten Verfahren entscheiden müssen. Beides ist aber Teil verdeckter Aktionen, sodass in Wahrheit gegen die Anzeiger ermittelt werden müsste: akribische Darstellungen dazu werden nicht nur bis dato ignoriert; ich werde, weil ich mich damit befasse, auch von korrupten Richtern verfolgt. Ab morgen ist Zadic dazu verpflichtet, ihr bekannt gewordene mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen. Generell hat sie eine Justiz geerbt, in der es auch eine Menge an krimineller und ausgelebter Energie gibt, der ihre Vorgönger/innen tatennlos zusahenn. 

Sehr geehrte Frau Zadic,

ich bin mit Ihnen natürlich solidarisch, wenn es um rassistische und sexistische Untergriffe geht – aber wie halten Sie selbst es mit Frauensolidarität? Als Zwischenrufe gegen Sie am 13. Juni 2018 vom Protest gegen den Wiedereinzug von Peter Pilz ins Parlament ablenkten, verbreitete dies ein Cyberstalker und Agent Provocateur, der mir immer wieder mit Verleumdungen schadet, weil ich untragbare Zustände der SPÖ-Zeit im Verteidigungsministerium thematisierte. Sie waren dankbar für seine Unterstützung, rührten jedoch keinen Finger für eine von ihm belästigte Frau (und brachten wie die NEOS und die Grünen für ihn Anfragen ein!). Sie hatten auch nicht das Bedürfnis zu erfahren, was da los ist – aber Sie sahen auch geflissentlich weg, wie Martha Bissmann von Peter Pilz eingeschüchtert, bedroht und weggemobbt wurde. Sie werden in Medien ja auch als konfliktscheu beschrieben, was mit großer Fachkompetenz verbunden wird, die aber auch einen moralischen Kompass erfordert. Sie erweckten den Eindruck, immer brav an Pilz‘ Seite zu trippeln, zuerst wegen seines Rücktritts in den BVT-U-Ausschuss nominiert und dann fügsam auf die Ersatzbank wechselnd (wie Daniela Holzinger bei den Eurofightern). Immerhin waren sie in jener Legislaturperiode auch Ersatzmitglied im Landesverteidigungsausschuss – und wollen von nichts etwas mitbekommen haben?

Zadic und Pilz

Offener Brief an Alma Zadic weiterlesen

Angriffe auf Juden – und alle sehen weg?

Es gibt keine moralischen Grenzen für Instrumentalisierte, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Nicht einmal Drohungen gegen Juden und Israel, nicht einmal ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge bringen es zuwege, dass Welcomer eigenständig reagieren. Hingegen wird so getan, als sei in Wahrheit Donald Trump für Ausschreitungen verantwortlich, da er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt. Damit setzt er allerdings nur um, was vor ihm schon Bill Clinton, George Bush und Barack Obama versprochen haben und es entspricht historischer Wahrheit. Damit muss man nicht einverstanden sein, aber es ist kein Naturgesetz, wie in Wien vor die US-Botschaft zu ziehen und „Schlachtet die Juden“ zu rufen oder wie in Berlin deren Tod zu fordern und Flaggen zu verbrennen. Muslimische Männer, ohne diese unter Generalverdacht zu stellen, können sich beispielsweise an muslimischen Frauen orientieren oder an der Mehrheitsgesellschaft. „Antifa“ findet übrigens den Schutz jüdischer Mitbürger nicht wichtig, sondern liefert sich Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in Leipzig.

Die deutsche Politik tut, was sie noch am besten kann, sie appelliert verbal, ohne Taten folgen zu lassen. Mobs, die Allahu Akbar rufen, den Tod von Juden fordern und zum Jihad aufrufen, braucht nämlich niemand und man sollte abschieben, wen man abschieben kann, denn es ist sehr wohl bekannt, dass diese Probleme erst durch die Massenzuwanderung eskalierten. Es wird auch berichtet, dass Demonstrationen, die von Bündnissen getragen wurden, wie in München von radikalen Palästinensern gekapert wurden. Während Medien wie der „Standard“ nicht müde werden, vor der kommenden schwarzblauen Koalition mit Rechtsextremismus-Verdächtigungen zu warnen, suchte man die jüngsten Ereignisse vergebens auf seiner Startseite und musste sich schon zum Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ begeben, das angemessen berichtete. Auf dem Portal der Austria Presse Agentur ein ähnlich gespenstisches Bild: wir finden nichts vom Mauthausen Komitee, nichts von SOS Mitmensch, nichts von den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern, nichts von den Grünen usw., sondern nur eine Presseaussendung der FPÖ, die wegen der Demo in Wien die Staatsanwaltschaft einschaltet.

Berlin

Angriffe auf Juden – und alle sehen weg? weiterlesen