Werden die Grünen jetzt erwachsen?

Gerne werden Begriffe wie „Reife“ und „Erwachsensein“ verwendet, wenn es um die Zustimmung der Grünen zur Koalition mit der ÖVP geht. Dabei darf man nicht vergessen, dass Grüne seit Jahrzehnten von Medien entsprechend eingeteilt werden; unreif und nicht erwachsen sind immer diejenigen, die sich gegen etwas Oktroyiertes wehren. So würde eine Basis geprügelt, die sich nicht von Peter Pilz (mit Hilfe der Presse) treten und einschüchtern lassen wollte. Dabei hatten jene stets Recht, die nicht nur wegen seiner Skrupellosigkeit gegen Pilz auftraten, weil er fremden Interessen diente. Es ist nicht abschätzbar, welch profundes politisches Wissen diejenigen haben mögen, die am Bundeskongress gegen die Regierungsbeteiligung gestimmt haben. Mag sein, sie waren im einen oder anderen Fall erfahrener als jene, die Pro-Stimmen abgaben, oder es war umgekehrt. Messen muss man die Koalition zunächst an ihrem Übereinkommen und an der Kompetenzverteilung; das zumindest sollte ein Ausgangspunkt sein, auf den sich alle einigen können. Man kann sich ansehen, was sich aus wessen Wahlprogramm wiederfindet und wo ein Zeitrahmen vorgegeben wird bzw. wo es vage klingt. Dann aber gehen die Meinungen schon wieder auseinander; manchen erscheint es so, dass sich die ÖVP durchgesetzt hat, andere sehen die Grünen als die großen Sieger und stellen fest, dass der ORF von der SPÖ zu ihnen wechselte

Auch der unterschiedliche Stil von Sebastian Kurz und Werner Kogler hinterlässt einen ambivalenten Eindruck; man muss Kogler nicht gleich mit Ex-Vizekanzler Herbert Haupt („ich sage das in aller Klarheit“) vergleichen. Dabei löst es Verwunderung aus, dass Kogler darauf verzichtet, einen Staatssekretär im Finanzministerium zu fordern, für den sich Josef Meichenitsch bestens empfehlen würde, der an den Verhandlungen teilnahm und bei der FMA tätig (freigestellt) ist. Es hatte ein bißchen etwas von gemeinsam Fernsehen, als der grüne Bundeskongress am 4. Jänner via Livestream übertragen wurde und viele dies auf Twitter kommentierten. Da hinterließ gerade Meichenitsch einen durchweg positiven Eindruck quer durch alle Lager. Man muss diejenigen vielleicht abziehen, für die die neue Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek ohnehin ein rotes Tuch ist; dennoch ist Koglers Entscheidung auch realpolitisch fragwürdig; die Frauenquote allein kann es nicht gewesen sein. Meichenitsch war immerhin einmal Koglers Büroleiter ist ist der Finanzexoperte der Grünen, aber halt ein Mann. Der Europarechtsexperte Stefan Brocza schreibt von der „Verzwergung des Vizekanzlers“: „Die wohl größte Überraschung der neuen Bundesregierung ist die ressortmäßige Selbstbescheidung von Werner Kogler. Der große Wahlsieger und politische Messias der österreichischen Grünen begnügt sich mit einem Ministerium, das man wohlwollend mit ‚überschaubar‘ umschreiben kann.

Podcast nach dem Bundeskongress

 

War es in der Zweiten Republik eigentlich durchgehend üblich, dass ein Vizekanzler auch einem wichtigen, großen Ressort vorsteht, wird Kogler demnächst als Minister für Kunst, Kultur, Sport und Beamte angelobt. Bei den beiden letzteren Bereichen orientiert er sich an den Zuständigkeiten von Heinz-Christian Strache. Für Kunst und Kultur lässt er sich aber eine Staatssekretärin beigeben – damit die Gefahr einer Überarbeitung nur ja nicht gegeben ist. Angenehmer Nebeneffekt, dass Ulrike Lunacek diesen Job übernimmt: Kogler muss nicht mehr vor dem Nationalrat erscheinen, lästige Fragen beantworten und lange Diskussionen über sich ergehen lassen. Staatssekretäre sind nämlich zur Vertretung ‚ihres‘ Ministers vor dem Parlament berufen.“ Brocza beendet seine Ausführungen damit: „Mit seiner Entscheidung, den Frühstücksminister im türkis-grünen Kabinett zu spielen, reiht sich Kogler in eine kleine, illustre Schar von arbeitsvermeidenden Amtsvorgängern ein: Hermann Withalm (ÖVP, 1968–1970) etwa hatte als Vizekanzler gar kein inhaltliches Ressort, Strache und Susanne Riess-Passer hatten ähnlich wenig zu tun wie Kogler. Sieht sich der Grünen-Chef tatsächlich auf einer Ebene mit diesen beiden Ex-FPÖ-Politikern? Es bleibt zu hoffen, dass zumindest beim grünen Bundeskongress einer die Frage stellen wird: Werner, was willst du die nächsten Jahre eigentlich arbeiten?“ Das aber sah die Kongressregie nicht vor, weil es zwar viele Wortmeldungen und da überproportional Kritik gab, aber keine Fragen gestellt und beantwortet werden konnten. Dies diente freilich auch als Ventil, ebenso diverse Tweets und Facebook-Postings.

Kritik von Links

Der „Standard“ stimmt auch mit anderen Beiträgen nicht in den Jubel über das „Erwachsenwerden“ der Grünen ein, das man ja wirklich nicht nach einem Schwarz-Weiß-Schema beurteilen kann, zumal im Regierungsprogramm auch so manches fehltStrategisch betrachtet zeigt Sebastian Kurz Werner Kogler (via „Bild“) schon die ersten Grenzen auf, kam dass der Bundeskongress dem Abkommen 93 % Zustimmung gab. Dabei verschonte er auch nicht den Chef der deutschen Grünen Robert Habeck, der immer wieder als Unterstützer von Werner Kogler auftrat. Überhaupt staunt man in der deutschen Debatte, dass mit den österreichischen Grünen ein restiktiver Migrationskurs möglich ist. Wie Kurz es auf den Punkt brachte: „Klima und Grenzen schützen“ als Aufgabe der neuen Regierung. Und falls die Grünen puncto Asyl und Migration nicht mitkönnen, wurde ein koalitionsfreier Raum vereinbart, für den sich die FPÖ schon angeboten hat, im Interesse der Republik natürlich. Jetzt aber einzelne Details herauszupicken und sie flüchtig zu bewerten, würde wieder dem Abkommen nicht gerecht werden. Vielleicht sollte man es nicht überschätzen, weil es ja nicht auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden wird, sondern schlicht den Weg dafür freimacht, dass diese Regierung am 7. Jänner angelobt wird.

Kurz nach dem grünen Bundeskongress

Es ist nicht gesagt, dass Kritiker/innen, die bisweilen auf Schlagworte und deren taxatives Aufzählen reduziert werden, die Machtebene nicht verstehen. Da hatte die FPÖ schon deswegen mehr Spielraum, weil sie mehr Stimmen und daher auch mehr Ressorts hatte. Außerdem ist von ihren Vorstellungen wesentlich mehr deckungsgleich mit der ÖVP als es bei den Grünen der Fall ist. „Das Beste aus beiden Welten“ nannte es Kurz, was auch etwas Trennendes an sich hat, weil es immer unterschiedliche Welten bleiben werden. Dass Kurz viel fokussierter wirkt als Kogler, kann mit Persönlichkeit zu tun haben, zeigt aber Selbstkontrolle. Koglers Laufbahn fand über viele Jahre im Windschatten von Peter Pilz statt, der ja mit Justizministerin Alma Zadic auch prominent in der neuen Regierung vertreten ist. Zwar wird sie auf Pilz‘ Seite zackzack kritisiert, doch dass kann auch nur dem Schein dienen; Pilz braucht das Weisungsrecht der Justizministerin, damit sich Verfahren nicht gegen ihn richten. Solch nüchterne Überlegungen gehen völlig unter, wenn man sich auf die Empörung einläßt, die Zadic‘ Nominierung bei ein paar Rassisten auslöst und auf die heftig reagiert wird. Man muss Zadic aber daran messen, ob die Staatsanwaltschaften jetzt gemäß Strafprozeßzordnung mit diversen Eurofighter-Anzeigen umgehen und ob man weiterhin eingeschüchtert wird, wenn man z.B. Ex-Minister Norbert Darabos Entlastendes recherchiert.

Kurz gegen Habeck

Ist es abwegig, bei Zadic immer noch an Pilz zu denken? Schließlich machte Kogler Pilz nach der Wahl ein Angebot zur Mitarbeit, auf das dann nicht mehr referiert wurde. Dazu kommt, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Kogler und Pilz im grünen Klub saß, von Pilz überhaupt erst in die Politik geholt wurde. Wir wissen auch nicht, wer sich die Ibiza-Falle ausdachte und das Material dann über Mitglieder des International Consortium of Investigative Journalists als politische Bombe zündete. Ohne Ibiza hätte die Grünen zwar bei der EU-Wahl auch nicht so schlecht abgeschnitten, doch es hätte keine Neuwahlen gegeben, die sie in eine Regierung katapultierten. Es hat natürlich auch mit der Klimakrise zu tun, die im Programm umfangreich, aber meist wenig konkret behandelt wird. Nicht nur die Angriffe mancher Delegierten auf die ÖVP; auch einige frühere Aussagen von Kogler können den Grünen vorgehalten werden. Doch so offene Diskussionen sind viele nun mal nicht gewohnt, weil andere Parteien ihre Koalitionsabkommen nur dem Vorstand vorlegen und dies unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Beim Kongress sagte Kogler, dass dank FPÖ gewisses Personal „von den Kellernazis in die Bel Etage der Republik“ gelangte; nicht auf jeden trifft dies natürlich zu, es kritisiert aber auch Sebastian Kurz, ohne den dies nicht möglich gewesen wäre.

Kogler früher über die  ÖVP

Doch die ÖVP setzt lieber machtpolitische Akzente, wie sie es auch mit allen drei Nachrichtendiensten via Innen- und Verteidigungsministerium bei der Kanzlerpartei getan hat. Nun wurde auch bekannt, dass die Ehefrau des neuen Innenministers und Milizoffiziers Karl Nehammer Sprecherin von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden soll. Als in die Übergangsregierung Valerie Hackl berufen wude, die Lebensgefährtin von „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, berichtete niemand darüber. Wer Kogler schon  lange kennt, weiss dass er immer gerne viel geredet hat; aber hat dies auch Substanz? Wenn man sich davon nicht mehr beeindrucken lässt, sondern lieber selbst schlau macht, eignet man sich bestimmt nicht als seine Basis. Wobei er auch dazugelernt hat, wenn ihm nun aufällt, dass es in der Politik auch Frauenverachtung gibt (allerdings nicht nur bei der FPÖ). Manche Kommentare weisen darauf hin, dass Kurz bei Scheitern der Koalition mit den Grünen eine Option hätte, nämlich mit Hans Peter Doskozil anstelle von Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ. Doskozil hat am 26. Jänner 2020 eine Landtagswahl im Burgenland zu schlagen, von der es abhängt, ob er als wichtigste Person in der angeschlagenen Bundes-SPÖ gilt. Er ließ Bundesgeschäftsführer Christain Deutsch explizit bei seinem Wahlkampfauftakt ausladen, wo er sich auch von der Bundespartei distanzierte.

 

Internationaler Klimakampagnen-Background

Doskozil buhlt auch um jene Grün-Wähler, die vom Pakt mit der ÖVP enttäuscht sind, was wiederum zur Linie seines Verbündeten Peter Pilz passt. Man kritisiert auch, dass es keinen Burgenländer / keine Burgenländerin in der neuen Regierung geben wird; allerdings wollte Kogler ja nicht über Josef Meichenitsch reden. Die „Kronen Zeitung“, in der Rene Benko ganz a la Strache in Ibiza bestimmen will, schreibt auch: „In seiner Rede rechnete er aber auch mit Kritikern aus der eigenen Partei ab. ‚Mir ist noch von niemandem, noch von keinem politischen Gegner mitunter derartiger Hass oder negative Energie entgegengekommen oder mir direkt entgegengeweht wie teilweise aus der eigenen Partei. Das muss man wissen, dessen muss man sich bewusst sein.‘ Er habe ‚Dinge erlebt in NiederösterreichDinge in Tirol, die wünsche ich keinem einzigen Funktionär‘, sagte Doskozil.“ Das ist nicht Burgenland pur, sondern Desinformation pur, weil er gemeinsam mit Peter Pilz Norbert Darabos mit Lügen und einer Fake-Anzeige aus dem Weg räumte. Nachdem Pilz den seit der Ministerzeit abgeschotteten, überwachten, unter Druck gesetzten Darabos am 22. Juni 2017 angezeigt hatte, wurde er beim grünen Bundeskongress am 25. Juni nicht auf den gewünschten Listenplatz gewählt. Er kandidierte mit finanzieller Unterstützung seines Freundes und Anwalts Alfred Noll mit Alma Zadic an Bord. Bislang zeigte sie kein Interesse für das von Pilz angestrengte Verfahren, das man mit einer Fülle an Fakten zerlegen kann, was jedoch unerwünscht ist (deshalb werde ich auch eingeschüchtert).

13 Kommentare zu „Werden die Grünen jetzt erwachsen?

  1. Wie schaut die Personaldecke der Grünen aus, wenn sie eine „Pilzübersiedlerin“ zur Justizministerin machen?
    Zudem finde ich die Frage, ob die Grünen jetzt erwachsen werden würden, weil sie in der Regierung sind, obsolet. Die Haltung der Grünen, die mit „grün“ wenig aber mit linkslinker Beeinflussung und günstigem, „menschengemachten“ Klimawahn sehr viel zu tun hat, macht nicht nur mir große Bedenken. Ihre Einstellung zu „no borders“ ist gefährlich und Schlepper seien Menschen, die einer „anständigen“ Arbeit nachgehen würden. Bei solch einer Haltung würde ich mich am liebsten samt meiner Familie an einen sicheren Ort beamen.

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    1. Ja, das ist die Frage, ich würde Zadic auch nicht als Grüne betrachten, weit eher schon Martha Bissmann, aber sie war ja zu unbequem.

      Zadic ist auf technokratische Weise qualifiziert, mischte sich aber nie in etwas ein – sah beim Mobbing gegen Bissmann weg. wurde deswegen Abgeordnete, weil Pilz wie eine Eurofighter-Agenda fuhr (und nun soll sie über Anklagen entscheiden???).

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      1. Zadic ist die bei weitem gefährlichste Ministerin, weil sie ein Ressort innehat, das es eigentlich laut Gewaltenteilung eigentlich nicht geben dürfte,sprich hier bekommt die Exekutive Weisungsrecht über die Legislative, und weil sie eine Agenda hat und noch dazu daran glaubt.

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      2. Ich wette, dass sie ganz bestimmt nichts unternehmen wird, um Pilz ein Härchen zu krümmen, wenn er die Justiz belogen hat (detto Doskozil).

        Und an Ibiza-Aufklärung wird sie auch kaum Interesse haben.

        Oder daran, gegen kriminelle Netzwerke in der Justiz vorzugehen…

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      3. Zadic ist gebürtige Bosnierin und Muslimin – diesem Umstand wird in den Überlegungen leider keine Rechnung getragen.
        Kurz‘ Koalitionsbedingung war, dass die Identitären verboten werden – das wird er nun bekommen.
        Und nicht nur das, sondern noch viel mehr, wie es AU hier gut beschreibt:
        https://www.andreas-unterberger.at/2020/01/die-illiberale-republik/

        Wolfgang Schäuble, der seine Landleute für genetisch degenriert hält und wie viele andere „Staatsmänner“ Blutauffrischung aus dem asiatischen und afrikanischen Raum fordert und umsetzt. meinte dazu vor nicht allzulanger Zeit, dass man es verdammt ernst meinen würde und sich von nichts dadurch abbringen läßt…das war eine klar ausgesprochene Drohung, wenn man sie denn vernehmen mochte.

        Dasselbe gilt nun auch hierzulande; globalistische, staatsfeindliche Tarnorganisationen wie das DÖW oder ZARA sitzen bereits an den Schnittstellen und werden eine neue Ära der Unterdrückung und Denunziation einläuten, sogenannten „Rechten“ stehen schlimme Zeiten bevor.

        All das wird Frau Zadic vorantreiben.
        Dem „Rechtsradikalismus“ wird der Kampf auf verschiedensten Ebenen angesagt, währenddessen Linksradikalismus im gesamten Regierungsprogramm unerwähnt bleibt (wie beinahe auch der Begriff „Heimat“).
        Dass sie sich mit den Eurofightern oder Ihrem Mentor Pilz beschäftigen wird, sehe ich weniger.

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      1. Wenn man eine Luftraumüberwachung kaputt machen will, dann genau so. Der Plan ist, dass wir uns in die NATO einfügen. Darabos war dabei ein bedauerliches Bauernopfer.

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      2. Das ÖBH wird dermaßen kaputtgespart, dass es in absehbarer zeit heißen wird: wir können uns nicht mehr selbst verteidigen…

        sehr kalkuliert, das ganze.

        Gefällt 5 Personen

  2. Der Kern der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität ist die Verpflichtung, sich an keinen Kriegen und an keinen Organisationen, die der Vorbereitung auf Kriege dienen, zu beteiligen (Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1, Absatz 2: Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten).
    Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung – die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden – und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.
    Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen Neutralitätsvorbehalt Österreichs gebe.
    Aber, sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben .
    …„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“ führt Monika Vana/Grüne in OTS0072, 9. Aug. 2018 aus.
    Österreich bekommt mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der bezüglich Neutralität seit 2017 vorsätzlich lügt.
    Österreich bekommt mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der offensichtlich für eine Militarisierung Österreichs ist die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist.
    Österreich bekommt mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität ist.
    Wir Grüne werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einer Militarisierung Österreichs und einer heimlichen Entsorgung der Neutralität entgegentreten, sagte Monika Vana in OTS0072 am 9. Aug. 2018.
    Aber jetzt werden sie erwachsen und verlassen ihre pazifistische Vergangenheit, denn das Bundesheer ist dermaßen kaputtgespart, dass es vom jetzigen Verteidigungsminister heißt: wir können uns nicht mehr selbst verteidigen…
    Gut kalkuliert, das Ganze.
    Daher darf und musste die Verfassung eben gebrochen werden. Zu unserer Verteidigung.

    Gefällt 5 Personen

  3. Antrag auf Herstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt Österreichs aus der Militärunion EU-SSZ/PESCO!

    Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler.

    Der Kern der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität ist die Verpflichtung, sich an keinen Kriegen und an keinen Organisationen, die der Vorbereitung auf Kriege dienen, zu beteiligen (Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2: Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten).
    Der Beitritt Österreichs zur EU-SSZ/PESCO durch Sebastian Kurz ist ein Bruch der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes, denn EU-SSZ/PESCO verpflichtet Österreich zu permanenter Aufrüstung – die Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) sollen auf 5,6 Milliarden jährlich angehoben werden – und zur Bereitstellung von Soldaten, Waffen und Boden für weltweite EU/NATO-Kriegseinsätze.
    Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen Neutralitätsvorbehalt Österreichs gebe.
    Aber, sämtliche Bitten, Belege für einen rechtsverbindlichen Neutralitätsvorbehalt im unterschriebenen Dokument oder den zugehörigen Protokollen vorzulegen, sind bis heute erfolglos geblieben (…„Nun zeigt sich, dass keinerlei formeller Vorbehalt abgegeben wurde. Ein solcher ,Neutralitätsvorbehalt‘ in PESCO existiert nur in der Phantasie von Kurz, Kneissl und Co. und dient dazu, der Bevölkerung in Sachen Neutralität Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit hat Sebastian Kurz im Dezember 2017 einer weiteren Einbindung Österreichs in eine Europäische Militärunion ohne Abgabe einer formellen Erklärung zugestimmt…“, Monika Vana/Grüne/OTS0072, 9. Aug. 2018).
    Österreich hat mit Sebastian Kurz also einen Bundeskanzler der bezüglich Neutralität seit 2017 lügt.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine heimliche, faktische Entsorgung der Neutralität.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich für eine Militarisierung Österreichs die dem Neutralitätsgesetz und dem Neutralitätswunsch der meisten Österreicher diametral entgegengesetzt ist.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz ist offensichtlich auch für EU-SSZ/PESCO-Kriegsvorbereitungen gegen Russland in Österreich (Die gigantischen EU/NATO-Truppenmanöver in Europa zeigen deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen bereits sind. Achtzig Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten marschieren die Armeen der EU/NATO erneut, mit Unterstützung Österreichs, an Russlands Grenzen auf).
    Meine Bitte vom 25. Dezember 2018 bezüglich der Wiederherstellung eines Verfassungskonformen Zustandes durch den Austritt aus EU-SSZ/PESCO an das Bundesministerium für Landesverteidigung wurde lt. Mag. Roman HOFER, ObstdG, 14.01.2019, an die zuständige Abteilung im Ministerium übermittelt.
    In der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (Direktion für Sicherheitspolitik) liegt und liegt und liegt Sie seither, unbearbeitet und unbeantwortet.
    Das Bundeskanzleramt hat mich im Schreiben GZ ● BKA-330.080/0412-BPD/3/2018 darum ersucht, mich an das Justizministerium zu wenden.
    Am 5.7.2018 hat das Justizministerium Abteilung III 1 auf meine Bitte um Übermittelung der Gutachten/Expertisen, warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 sein soll geantwortet: Wir müssen hier leider rückfragen…
    Da es Offensichtlich keine Gutachten/Expertisen gibt, die belegen, dass der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 ist, wurde seit 5.7.2018 vom Justizministerium bisher nicht mehr reagiert.
    Ich beantrage daher hiermit, dass die neue österreichische Regierung von der Unterstützung der aktuellen EU/NATO-Politik der Kriegsvorbereitung gegen Russland (Militär-Experte Gregor Link „Defender 2020: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor“) abrückt und umgehend in einen Kurs Richtung Kriegsverhinderung, Frieden und sozialer Entwicklung wechselt, in dem die neue Regierung aus EU-SSZ/PESCO unverzüglich aussteigt und zur Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes zurückkehrt.
    Bereits 2010 erklärte der damalige russische Premierminister Wladimir Putin, dass eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok Wohlstand, Frieden und Stabilität in ganz Europa –also auch in Österreich – bringen würde.
    Leider wurden aber in Österreich die Grundsätze der Neutralität und der Verfassungstreue durch die Illusion ersetzt, dass die Sicherheit in Österreich ausschließlich auf der Grundlage der USA/NATO/EU – Ausbeutungsstrategien, die nicht auf Partnerschaft sondern auf pure, gnadenlose Machtausübung gründen, aufgebaut werden kann.
    Ein effektives Sicherheitssystem für Österreich kann aber nur gemeinsam mit Russland geschaffen werden, dass offen ist für eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte und pragmatische Zusammenarbeit, und eine solche – trotz den andauernden EU/NATO-Provokationen – immer noch anbietet.
    Nur so kann ein tragfähiges Modell langfristiger Beziehungen aufgebaut werden, das den Interessen und Erwartungen der Länder und Völker (Friede, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand) des gesamten eurasischen Kontinents entspricht, wie auch Außenminister Sergei Lawrow, am 18. Dezember 2019/ im Beitrag ‚Nachbarn in Europa’/ in der Rossijskaja Gaseta ausgeführt hat.

    Sehr geehrter Herr Vizekanzler Werner Kogler.

    Wir Grüne werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln einer Militarisierung Österreichs und einer heimlichen Entsorgung der Neutralität entgegentreten, sagte Monika Vana in OTS0072 am 9. Aug. 2018.
    Ich bitte Sie daher, dass Sie sich aus Verantwortung für Österreich als Vizekanzler für die Einhaltung der Bundesverfassung und des Neutralitätsgesetzes einsetzen, meinen Antrag umgehend in der neuen Regierung bearbeiten, und wünsche Ihnen ein Gutes und Erfolgreiches Jahr 2020.

    Mit besten Grüßen
    Josef L. Winkler

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