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Coup Teil 15: Wer hat wen verraten?

Die FPÖ fühlt sich von der ÖVP verraten und stimmte deshalb dem Misstrauenantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung zu. Dies sieht die ÖVP als Vorleistung für eine Zusammenarbeit nach der Wahl, es ist auch schon von Ministerlisten die Rede. Im Gegenzug sieht sich die FPÖ im ihrem Verdacht bestärkt, dass das früher schwarze Innenministerium mit der Ibiza-Falle zu tun hat, was jedoch erstmal eine Nebelgranate ist. Wenn alle wieder auf den Teppich kommen, müssen sie erkennen, dass es am 17. Mai noch eine vom Volk bestätigte Bundesregierung gab, während uns am 30. Mai eine Experten/Beamtenregierung präsentiert wird, die an den Ständestaat erinnert. Verhindern hätte dies nur die FPÖ können, indem sie über ihren Schatten springt und  am 27. Mai nicht zustimmt. Und zuvor Ex-Kanzler Sebastian Kurz, indem er bei Ibizagate Aufklärung über alles gestellt hätte, statt panisch zur reagieren. Der Coup hätte als solcher benannt werden und man hätte alle verfügbaren Ermittlungs- und Recherchekapazitäten einsetzen müssen. Es wäre auch gerade nach der NSA-Affäre zu vermitteln gewesen, dass Politiker praktisch dauernd anders als ihre Wähler/innen unter Beobachtung stehen. Ibiza wurde so aber zur vielfachen Falle, indem Schatten kreiert wurden, über die Politiker nicht zu springen bereit sind; es ist kein Allheilmittel, dies zu tun, aber es hätte in dieser Situation bedeutet, die Wirkung einer medial gezündeten Bombe nicht auch noch selbst zu verstärken.

Die FPÖ sollte doch Kurz zuhören, der sehr zum Ärger der SPÖ andeutet, wer Urheber der Falle war, denn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda stellte ihm ein Ultimatum. Kurz ließ es verstreichen und von der SPÖ kommt nichts – vielleicht, weil auch das mit ihr zu tun hat, was uns seit Tagen als angebliches „Aufdecken“ präsentiert wird? Vor wenigen Monaten wurde die Detektei Omnia gegründet, die zur EU-Infothek gehört, mit Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg als Geschäftsführer, er war einmal bei der Wega und verfügt über eine Lizenz als Detektiv. Auf der Webseite der SPÖ Korneuburg lesen wir: „Der Einstieg der SIGNA in das Werftprojekt hat für einen Paukenschlag gesorgt. Nach einem langen Prozess, mit intensiver Bürgerbeteiligung, einem Siegerteam und einem fertigen Masterplan, kommt ein Unternehmen aufs Tapet, das vor allem für eines bekannt ist: die Entwicklung von prestigeträchtigen und hochpreisigen Projekten.“ Wie bei kontrast.at, dem Magazin des SPÖ-Parlamentsklubs wird hier ausgeblendet, was die Signa Hodling mit Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner verbindet und dass sie auch Silberstein-Bezug hat.

Heidi Glück  (ÖVP) und Joe Kalina (SPÖ)

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Die Silberstein-Affäre und SPÖ-Wahlkämpfe

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfen in Israel nahm Bundeskanzler Christian Kern am 16. August per Facebook-Video Stellung. Man habe alles „überprüft“,  als im Jänner dieses Jahres von einem rumänischen Haftbefehl die Rede war und sich von ihm getrennt; dies aber erst, als er am 14. August in Israel festgenommen wurde. Dann geht Kern zum Angriff auf die ÖVP über, der er Verbindungen zu ukrainischen Oligarchen nachsagt und Korruption bei der Eurofighter-Beschaffung unterstellt. Und er vermutet wie zu Jahresbeginn, als er in der Pressestunde auf Silberstein angesprochen wurde, dass die Menschen im Land das wirklich nicht interessiert, sondern sie andere Fragen haben. SPÖ-Linie ist ohnehin, dass Silbersteins „private Geschäfte“ rein gar nichts mit seiner Beratertätigkeit zu tun haben. Diese sei laut Kern „nur eine Nebenrolle“, da Silberstein „Umfrageexperte“ und hin und wieder dabei ist (für 400.000 Euro im Jahr).

„Wir haben uns von einem externen Mitarbeiter getrennt“, sagt Kern im Clip unten, was etwa die User des „Standard“ absurd finden. Immerhin bestehen, worauf auch mehrere verweisen, Geschäftsbeziehungen zwischen Gusenbauer, der Kern Silberstein empfahl, und diesem. Bergbau, Immobilien, Umweltzerstörung und ein“Sozialdemokrat“: „In leitender Position bei dem Unternehmen – die Firmen-Homepage (von Gabriel  Ressources) nennt ihn ‚director‘ – sitzt der ehemalige österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer. Das Engagement des Ex-SPÖ-Spitzenpolitikers fügt sich perfekt in dessen enges geschäftliches Verhältnis zu Steinmetz und dessen Partner Silberstein, mit dem Gusenbauer nach Medienberichten auch direkte Geschäftskontakte hatte. Schließlich war ja Steinmetz einer der wichtigsten Geldgeber für den österreichischen Immobilien-Investor Rene Benko – und der wiederum wird seit Jahren von Gusenbauer beraten. Doch gerade Rumänien, wo Gusenbauer für die Steinmetz-Firma im Einsatz ist, ist eben auch Schauplatz anderer Geschäfte des Multimillionärs und seines Partners Tal Silberstein. Es geht um Grundstücke in einem Waldgebiet unweit von Bukarest.

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