Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

Unsere Spitzenkandidatin für Europa: @diegamon! #neuropa #EP2019 pic.twitter.com/sdc4icgMZw

— Das Neue Österreich (@neos_eu) January 26, 2019

NEOS auf Twitter

 

Die Geschichte des Typhoon hatte mit beiden Bereichen zu tun, welche für die Regierung ausschlaggebend waren. Denn der Jet ging aus einem europäischen Entwurf (von Messerschmitt-Bölkow-Blohm) hervor und sollte die Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie sichern, die sonst durch die Beschaffung amerikanischer Flugzeuge von Lockheed oder McDonnell Douglas (F-15E und F/A-18) verlorengingen. Es ging auch darum, dass Staaten wie Deutschland im Zuge der nuklearen Teilhabe US-Atombomben einsetzen und diers auch üben sollten und deshalb F-104 beschafft und modifiziert wurden. Die auch Starfighter genannten Jets stürzten aber so oft ab, dass sie den Beinamen „Witwenmacher“ erhielten. Als europäische Alternative wurde der Panavia Tornado entwickelt (Erstflug 1974), den das Pentagon auch für die nukleare Teilhabe akzeptierte (neben F-15E, F/A-18 und F-35). Der Typhoon war 20 Jahre danach soweit und wurde von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gebaut, an der sich mehrere Betriebe beteiligten und die zu EADS, jetzt Airbus Group gehört (wie auch Panavia). Die sogenannte Indienststellung, der auch eine Luftfahrttüchtigkeitsprüfung voranging, erfolgte acht bzw. zwölf Jahre nach dem Erstflug, also 1980 und 2006. Das muss man erwähnen, um zu zeigen, dass die vom Ex-NEOS-Berater Silberstein (Wahlkampf Wien 2015) bekämpften Jets („Sozialfighter statt Eurofighter“ 2006) ganz normal produziert wurden und herkömmliche Abläufe absolvierten. Messerschmitt-Bölkow-Blohm erinnert an den ersten Kampfjet mit Raketenantrieb, der für Nazideutschland entwickelt wurde (Me 262) und wurde 1989 mit der Daimler-Tochter DASA fusioniert.

Dabei spielte das Daimler-Aufsichtsratsmitglied Alfred Herrhausen eine wichtige Rolle, das die deutsche Wirtschaft stärker international positionieren wollte. Dies galt auch für seine Tätigkeit als Vorstandssprecher der Deutschen Bank, der sicher dem Verramschen von DDR-Betrieben nach der Wende nicht zugesehen hate. 1989 wurde er von der „RAF“ ermordet wie nach ihm (1991) der Chef der Treuhandanstalt Detlev Karsten Rohwedder, dem vor seinem Tod seitens der USA nahegelegt wurde, die DDR-Firmen a la Sowjetunion US-Investoren zu überlassen. Jedenfalls ging das fusionierte Unternehmen von DASA-Messerschmitt-Bölkow-Blohm dann in EADS/Airbus Group auf. McDonnell Douglas wurde übrigens von Boeing übernommen, nachdem man weniger DC-10 als geplant verkaufte. Die Maschine hatte einen schlechten Ruf nach einer Notlandung und einem Absturz wegen nicht richtig geschlossener Laderaumtüren; man kannte das Problem, behob es jedoch nicht. Darauf weise ich hin, weil Doskozil/Pilz/Pilnacek darauf abzielen, Airbus international zu schaden (warum?). Auf dem Markt für Grossraumflugzeuge liefern sich heute Boeing und Airbus ein Wettrennen, da Lockheed (ein seit 2013 von einer Frau, Marillyn Hewson geleiteter Konzern) zivil keine Rolle mehr spielt und neuerdings mit Airbus kooperiert bei einem Angebot zur Betankung von US-Militärjets durch Airbus A330 MRTT.

Nun wird dem Typhoon vom Pentagon abgesprochen, dass man ihn im Zuge der nuklearen Teilhabe einsetzen kann, weil er kein Tarnkappenbomber ist, was den Jets am Markt schaden soll (wie auch die Anzeige des von Pilz beratenen Ex-Ministers Doskozil mit einer US-Kanzlei). Ihr Kollege Douglas Hoyos schwärmte im Parlament geradezu von den F-35, die Belgien wegen der US-Nukes statt der EF anschaffen wird und Ihre deutsche Schwesterpartei FDP (die wie Sie für eine EU-Armee wirbt) macht Druck, dass die Bundeswehr sich anschließt. Warum registrierte Hoyos eigentlich als Vorsitzender Ihrer Jugendorganisation JUNOS bereits am 20. März 2017 die Domains listekurz.at und liste-kurz.at? Wusste er, dass die Koalition gesprengt wird und es Neuwahlen mit Sebastian Kurz an der Spitze der ÖVP geben wird? Ihre Partei behauptet, in jeder Hinsicht transparent zu sein, doch warum lehnen Sie die bereits beschafften Eurofighter ab? Wussten Sie, dass Ihr Ex-Berater Silberstein auch den ehemaligen rumänischen Präsidenten Traian Basescu „beraten“ hat (und mit ihm befreundet ist), der durchsetzte, dass die MiG-29 der Luftwaffe durch F-16 und nicht durch Eurofighter ersetzt werden? Nebenbei bemerkt war Basescu auch für CIA-Geheimgefängnisse und die Installation des Missile Shield in Rumänien. Dieser soll mit Mittelstreckenraketen ausgestattet werden, sodass man sich nicht wundern sollte, wenn Russland den INF-Vertrag in Frage stellt (was nachträglich auch dem geschmähten Darabos Recht gibt).

Ja, die EMRK ist nicht gottgegeben. Sie ist vernunftgegeben und absolut lebensnotwendig für unser Zusammenleben. -IG https://t.co/8hBFpCBNRW

— Irmgard Griss (@IrmgardGriss) January 26, 2019

Gamon retweeted dies

Alfred Gusenbauer, der Geschäftspartner Ihres Sponsors Hans Peter Haselsteiner ist (der Mehrheitseigentümer der israelischen Kern-Firma Fsight wurde, by the way), betrieb übrigens Ukraine-Lobbying gemeinsam mit Lockheed-Lobbyisten (Podesta Group). Mit von der Partie war für ein Dossier über Julia Timoschenko die Kanzlei Skadden, die General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke der F-16 und die Doskozil 2017 für seine Klagen gegen Airbus beizog. Eine weitere Gusenbauer-Lockheed-Connection hat damit zu tun, dass Tal Silberstein 2006 noch für Stanley Greenberg arbeitete, bei dem er 1999 in der Kampagne für Ehud Barak sein Wahlkampfdebüt hatte. Greenberg ist nämlich seit dem Wahlkampf für Bill Clinton 1992 mit dessen „rechter Hand“ John Podesta verbunden und hat auch Kontakt zu George Soros. Als der unter Druck gesetzte Darabos am 24.5.2007 im Gartenhotel Altmannsdorf den Entwurf zum Vergleich mit Eurofighter unterzeichnete, empfingen Gusenbauer und Heinz Fischer in Schönbrunn Clinton bei einer AIDS-Gala, was auch im Telekom-Valora-Prozess zur Sprache kam, jedoch auch in den Eurofighter-Ausschuss und in EF-Verfahren gehört. Auch hier stellt sich die Lockheed- und Podesta-Frage, wobei Sie wissen müssen, dass Lockheed seit den 1950er Jahren und der Spionageoperation „Project Wild Cherry“ immer wieder mit der CIA kooperiert, mit der sich John Podesta schon in den 1980ern traf (ehe er die Podesta Group mit seinem Bruder Tony gründete).

Dem vielgescholtenen Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel kann man eines sicher nicht vorwerfen: dass er und die Regierung bei der Draken-Nachbeschaffung nicht an die Neutralität dachten, denn als der russische Präsident Wladimir Putin Österreich 2001 MiG-29 für die Draken-Nachfolge anbot, kam ein Njet von uns. Und ein Jahr darauf nahmen wir das Angebot der US-Regierung für generalüberholte F-16 der US Air Force nicht an. Bereits im Vorfeld wurde massiv Stimmung gemacht gegen die EF, woran sich bis heute nichts geändert hat (kann man sehr gut im Archiv der Seite Airpower nachlesen). Ich frage Sie, auf wessen Kappe das wohl geht, auf die der Russen? Warum war das Abwehramt untätig und warum wird großes Tamtam im einen pensionierten Offizier gemacht, der bis 2013 im BMLV arbeitete und für die GRU spioniert haben soll, nicht aber um mutmaßliche Spionage u.a. via SPÖ-Kabinette? Für wen hat Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer Darabos abgeschottet, „Minister gespielt“, Leute eingeschüchtert, verleumdet, bedroht, wenn nicht für fremde Dienste und Interessen? Wäre das nicht unterbunden worden, wenn wir an die Russen und nicht an Israelis und Amerikaner denken müssten? Um wieder zum Anfang zurückzukehren: Sind Sie also für eine EU-Armee mit amerikanischen Kampfjets? Oder meinen Sie mit Ende der Neutraliät NATO, was der hidden agenda der SPÖ (gegen den Willen von Darabos) bei der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 entspricht?

PS: Die nach Ihnen gereihte Karin Feldinger empfiehlt keinen „Verschwörungstheoretiker“, sondern weist auf Daniele Ganser hin, der über NATO-Geheimarmeen forschte. Diese verübten Anschläge und sind plausible Verdächtige bei Mord an Olof Palme, der wie der ebenfalls 1986 (von der „RAF“) ermordete deutsche Diplomat Gerold von Braunmühl (ein Gegner von Reagans SDI-Programm) Entspannung in den Beziehungen zur Sowjetunion wollte. In Österreich hatte Gladio übrigens auch mit dem ÖGB zu tun; in beiden Ländern waren u.a. Sozialdemokraten involviert. Wie Palme unterminiert wurde, zeigt auch der deutsche Filmemacher Dirk Pohlmann in seiner Arte-Doku „Täuschung – Die Methode Reagan„, der übrigens zu Geheimdienstthemen kam, weil er als Flugenthusiast auf die Spuren des Project Wild Cherry von CIA und Lockheed in Wiesbaden stieß. Wenn Frau Feldinger angekreidet wird, dass sie Jeremy Corbyn lobte, so müssen Sie daran denken, dass er im Visier der angloamerikanischen Integrity Initiative steht und ein Gegner der Modernisierung der in Schottland stationierten Trident-Flotte ist (U-Boote mit Atomraketen).

Mit freundlichen Grüssen
Alexandra Bader (06508623555)

PPS: Es scheint, dass Sie sich nicht sehr mit Sicherheitspolitik befasst haben, denn Trump ist (siehe ihr Interview) nicht Gegner eines Multilaterialismus, sondern dies waren seine Vorgänger. Es ist Ihr Feindbild Putin, das sich diesen auf die Fahnen heftet. Sie wollen sich doch sicher positiv von Daniela Holzinger abheben, der sicherheitspolitisch nur einfällt, dass österreichische Soldatinnen im Jahr 2003 bei einem Hilfseinsatz im Iran eine Art Kopftuch trugen und die auch im Eurofighter-Ausschuss nie durchblickte (klingt fast so, als habe ein agent provocateur sie inspiriert, der auch NEOS und Grüne füttert). Was Ihre Angriffe auf Orban betrifft, so muss man auch seine Wahlkämpfe im Gesamtbild sehen und mit anderen vergleichen. Wenn es um die Werte der EU geht, sollten Sie Ihre Kollegin Irmgard Griss fragen, warum sie immer schwerste Menschenrechtsverletzungen in Österreich durch hochkriminelle Anwälte gedeckt hat, die ich hier darstelle.

PPPS: „Eurofighter-Ermittlungen wandern zu WKStA“ ist eine Meldung vom 31.1.2019. Genau drt hat man meine Sachverhaltsdarstellung zu den Zuständen im BMLV 2015 nicht behnadelt (wie 2012 auch die Staatanswaltschaft Wien). Darauf reagiert Gamons Kollege Michael Bernhard per Aussendung „Verschiebung zur Korruptionsstaatsanwaltschaft kommt zu überraschendem Zeitpunkt“, in der es u.a. heisst: „’Unseren Informationen zufolge war immer Michael Radasztics der zuständige Staatsanwalt in der Causa Eurofighter. Er war es, der im Dezember nach einer Weisung aus dem Justizministerium Akten, die laut Ministerium und Finanzprokuratur die nationale Sicherheit betreffen, zurückgeben musste. Und er war es auch, der Mitte Dezember ein neues Ermittlungsverfahren gegen Alfons Mensdorff-Pouilly eingeleitet hat.‘ Dass ihm der Fall kurz darauf entzogen wird, ‚hat hoffentlich wirklich nur sachliche Gründe‘, sagt Bernhard. ‚Wir werden dem nachgehen.'“ Immerhin hat sich Justizmisteriums-Generelselrftär Christian Pilnacek ja eingemischt (siehe Aktenrückgabe), der mit Pilz und Doskozil gegen Darabos und gegen Airbus agiert und unter Hochverrat einen Haufen Spinner versteht, nicht aber das Wirken von Kammerhofer und Co.