EU-Wahlkampf: Silbersteins Schatten und kein Fairnessabkommen

Man kann den Regierungsparteien vorwerfen, dass sie 2017 die Wahlkampfkosten überschritten haben, jedoch verstehen, dass sie jetzt kein Fairnessabkommen wollen. Denn die Rolle des israelischen Beraters Tal Silberstein ist (nicht nur, was 2017 angeht) bis heute nicht aufgeklärt, und da geht es keineswegs nur um seine Honorare. Aufgrund eher peinlicher Medienberichterstattung versprach die SPÖ in der Wahlkampfschlussphase Aufarbeitung, doch diese wollte sie intern und daher nicht unabhängig vornehmen. Genauer gesagt wurde ein Vertrauter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der damalige Abgeordnete Christoph Matznetter damit betraut. Anders als gerne kolportiert wird, wollte nicht Ex-Kanzler Christian Kern, dass Silberstein engagiert wird, sondern neben Gusenbauer Ex-Bürgermeister Michael Häupl. Silbersteins Wahlkampf-Karriere startete 1999 in Israel, als er für Stanley Greenberg arbeitete und sie Ehud Barak berieten. Ihnen standen für Benjamin Netanjahu Arthur Finkelstein und George Birnbaum gegenüber, die später von Viktor Orban engagiert wurden (und die auch die SPÖ 2017 einbezog).

Wolfgang Fellner schrieb einmal, dass Martin Schlaff Kern den Kontakt zu Silberstein vermittelt hätte (und eben nicht Gusenbauer), was mögIich wäre, da Schlaff 600.000 Dollar in Baraks Wahlkampf 1999 investierte, die er eigentlich zurückhaben wollte (aber nicht bekam). Barak war alarmiert, als sich nach der österreichischen Wahl im gleichen Jahr die Koalitionsverhandlungen in die Länge zogen und er befürchtete, dass Jörg Haider in die Regierung kommen könnte. Die Kritik aus Israel und da besonders von ihm als Premier nahm zu, als die schwarzblaue Regierung im Februar 2000 gebildet wurde (Barak gehörte wie Silberstein dem Mossad an, er war der erste Kommandant der zunächst Caesarea genannten Einheit Kidon). Es schien naheliegend, dass bei der nächsten Wahl (Wien 2001) die SPÖ auf Baraks bewährte Helfer setzte. Das galt dann auch für die vorverlegte Wahl im Bund 2002, die Silberstein als Kampagne gegen Abfangjäger gestaltete, weil sich die Regierung nicht für amerikanische F-16 von Lockheed oder schwedische (de facto angloamerikanische) Saab Gripen als Nachfolger der Saab Draken entschieden hatte, sondern für Eurofighter Typhoon von EADS. Der europäische Konzern war ein Zusammenschluss aus mehreren Unternehmen, unter anderem aus Deutschland, wo der 1989 ermordete Banker Alfred Herrhausen maßgeblich an der Fusion von Messerschmitt-Bölkow-Blohm mit der Daimler-Tochter DASA beteiligt war; dieses Unternehmen ging danach in EADS auf.

 

SPÖ auf Twitter

 

Vom verständlichen Kampf gegen Schwarzblau abgesehen, der damals nicht so grotesk wirkte wie heute, stellt sich die Frage, wem ein Angriff auf die europäische Industrie nützt. Vier Jahre später gab es dann das gleiche Spiel, diesmal „Sozialfighter“ Gusenbauer gegen. „Erurofighter“ Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Jetzt ging die Rechnung auf, da die SPÖ knapp gewann, dann mit den anderen Parteien (ausser der ÖVP) einen Eurofighter-U-Ausschuss einsetzte und unbedingt das Verteidigungsministerium haben wollte, nicht aber Innen-, Außen-, Finanz- oder Wirtschaftsministerium. Man gab in der SPÖ, als vehemente Kritik an der Ressortverteilung kam, gerne Schüssel die Schuld, doch es war eigenes (bzw. fremdes) Kalkül, da man den Eurofighter-Kaufvertrag auflösen wollte. Umsetzen sollte dies Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der Minister wurde, aber kein Statist (i.e. Handlanger amerikanischer und israelischer Dienste) sein wollte. Deshalb wurde er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, sodass es bald Klagen gab, das auch „höhere Offiziere“ keine Chance hatten, mit ihrem obersten Vorgesetzten zu sprechen.

Bis heute wird dies verschleiert, man will Darabos entgültig zum Baueropfer machen mit einem Verfahren wegen des Vergleichs mit EADS 2007, obwohl/weil er sein Amt nicht verfassungsgemäß ausüben konnte. Es ist absurd, aber vor diesem Hintergrund logisch, dass ein Häuflein Verirrter („Staatenbund Österreich“) jetzt wegen Hochverrat verurteilt wurde, wenn echter Hochverrat gedeckt werden muss. Die SPÖ verhält sich wie ein Kaninchen vor der Schlange, wenn ihr eigener Ex-Minister offensichtlich zum Bauernopfer werden soll, und das hat auch mit dem Tabuisieren des Silberstein-Engagements zu tun. Immerhin ist in internationalen Berichten davon die Rede, dass Silberstein für den Mossad arbeitet, was auch sein Agieren bzw. das gegeneinander Ausspielen von Leuten erklären kann und dass er alle(s) auch aus der Ferne im Blick hatte. Für Kern war seine Art zu martialisch, was den Ex-Kanzler wohl auch mit Darabos verbindet. Nicht ohne Grund hat man beim Lesen des im Herbst 2017 berühmt gewordenen „Prinzessinnen-Dossiers“ (im Februar 2017 für Silberstein verfasst vom Sprecher der Signa Holding) den Eindruck, dass der wenig schmeichelhaft beschriebene Kern nicht gepusht werden soll, sondern der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (samt Sprecher Stefan Hirsch, der an Darabos‘ Abschottung mitwirkte und jetzt SPÖ-Kommunikationschef ist).

NEOS auf Twitter

War dieser, weil er unmittelbar danach „brav“ Airbus wegen der Eurofighter anzeigte (nach einem Schema, das er nun auch gegen den Immobilieninvestor Michael Tojner anwendet) und mit Peter Pilz kooperierte, mehr nach dem Geschmack nicht nur des israelischen Geheimdienstes als Kern? Das Mauern in der SPÖ geht unvermindert weiter, obwohl/weil die Partei ja im Wahlkampf 2017 an die Wand gefahren wurde und nun Pamela Rendi-Wagner kaum auftritt und der Eindruck entsteht, Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sei heimlicher (von wem eingesetzter?) Parteichef. Er bietet nun nach all dem Schweigen zu Silberstein (und zum auf 2006 zurückgehenden Druck auf Darabos) ein „Fairnessabkommen“ an: „Wir wollen eine faire und sachliche Auseinandersetzung über Inhalte und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger keine teure Materialschlacht. Vor allem wollen wir eine Begrenzung der Spenden, damit wir keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Wenn Großspender sich in die Politik einkaufen, dann ist das eine Gefahr für die Demokratie.“ Dies spielt zwar auf die ÖVP 2017 an, kann aber sich aber auch an die SPÖ selbst richten wegen der Verflechtungen u.a. Gusenbauers mit Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner, vielleicht auch noch mit Martin Schlaff, da es auch um Einflussnahme und nicht nur um Spenden geht.

Immerhin fielen die Kosten rein für Silberstein 2017 gar nicht ins Wahlkampfbudget, weil sie bis Ende Juli entstanden (wir wissen ja, dass er Mitte August vorübergehend in Israel festgenommen wurde). „Das Fairnessabkommen beinhaltet Regeln für Transparenz, Sparsamkeit, Sachlichkeit und Kontrolle“, heisst es auch in der Aussendung der SPÖ, und Drozda erklärt, „politische Parteien haben in unserer Gesellschaft eine wichtige Vorbildfunktion. Gerade in Zeiten von Wahlauseinandersetzungen sollten sie Standards erfüllen, die über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen.“ Genau deshalb wird so eisern geschwiegen, wenn man (seit Jänner 2017, also seit zwei Jahren!) wissen will, was von Silberstein und Mossad-Berichten zu halten ist oder warum Darabos den Kopf für diesen und Gusenbauer hinhalten muss. Offiziell mischt Silberstein nicht mehr in Wahlkämpfen mit, sodass die SPÖ leicht dieses Angebot machen kann:  „Das Abkommen soll die Grundlage für eine respektvolle, gleichberechtigte und sachliche Auseinandersetzung bei der Europawahl bilden. Es beinhaltet u.a. ein Spendenlimit und die Verpflichtung, die Spenden fortlaufend offenzulegen. Ebenso soll auf jegliche Art von  ‚Dirty Campaigning‘ und den Einsatz sogenannter ‚Social Bots‘ verzichtet und ein respektvoller Umgang miteinander gepflegt werden.

Harald Vilimsky auf Twitter

Überwacht werden soll der Wahlkampf von einem Waisenrat, der bei Verstößen Strafen verhängen kann.“ Irgendwie ist „respektvoller Umgang“ schon recht verwegen, weil das ja nicht einmal in der eigenen Partei Standard ist. Den Schatten Silbersteins wird die SPÖ jedoch nicht los, wie die Reaktion der FPÖ zeigt. Deren Generalsekretär Harald Vilimsky (auch EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat) fordert nun „die Veröffentlichung des versprochenen Berichtes um den SPÖ-Silberstein-Skandal“: „Es ist zu vermuten, dass Drozda als damaliger Kanzleramtsminister und engster Vertrauter des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern einer der Masterminds im Dirty Campaigning von Tal Silberstein gegen die politischen Mitbewerber gewesen ist. Die Bekanntgabe der Höhe des Honorars von Silberstein umfasst keineswegs die politische Verantwortung innerhalb der SPÖ für diesen Skandal. Bis heute hat es den – von der SPÖ versprochenen – umfassenden schriftlichen Bericht zur Klärung der Causa nicht gegeben. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich jedoch volle Transparenz.“

Die FPÖ stehe „in allen Wahlkämpfen für Fairness“ und bekenne sich dazu auch im EU-Wahlkampf: „Bis zu einer völligen Aufklärung und der Offenlegung der Rollen diverser SPÖ-Politiker im roten Dirty Campaigning Skandal, sei es aber müßig, mit Drozda über ein Fairnessabkommen zu reden.“ Vilimsky sagt: „Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wie soll man der SPÖ und ihrem Bundesgeschäftsführer Glauben schenken, die selbst die schlimmsten parteipolitischen Schmutzkübelkampagnen veranlasst haben? Drozda soll daher erst für eine lückenlose Aufklärung der Affäre Silberstein und seiner möglichen Involvierung sorgen, bevor man in eine Diskussion über ein konkretes Abkommen tritt.“ Die NEOS haben wie die SPÖ einen Silberstein-Konnex (Wahlkampf 2015; 2017 waren bei der SPÖ NEOS-Leute dabei) und Bezug zu Hans Peter Haselsteiner, der sie u.a. finanziert. Sie kooperieren mit Emmanuel Macrons En Marche, sind für Vereinigte Staaten von Europa uind eine europäische Armee, sodass viele sie als „Globalisten“ einstufen; auf jeden Fall stehen sie der FPÖ diametral gegenüber.

Othmar Karas auf Twitter

Zum Thema Fairness sagen sie: „NEOS stehen grundsätzlich immer für Fairness und Transparenz auch außerhalb von Wahlkämpfen. Dass in diesen Zeiten regelmäßig auch andere Parteien diesen Stil für sich entdecken, ist erfreulich, meistens aber weder nachhaltig noch besonders revolutionär.“ Nick Donig (Generalsekretär) wqeist darauf hin, dass nur NEOS „365 Tage im Jahr alle Einnahmen und Ausgaben offenlegt“. Ein „sauberes und faires Miteinander im Social Media Bereich und beim Campaigning sei für die pinke Bürger_innen-Bewegung ebenfalls selbstverständlich“, was man auch gerne  „nochmals mit unserer Unterschrift mit den anderen Parteien für den anstehenden EU-Wahlkampf“ unterstreicht. Spendengrenzen benachteiligen kleinere oder neue Bewegungen, weshalb „eine hundertprozentige Transparenz vor und im Wahlkampf“ wichtiger sei: „Niemand versteht, dass ÖVP, FPÖ und SPÖ im letzten Nationalratswahlkampf die Kostengrenze teilweise unverschämt überschritten haben, die genaue Offenlegung aber immer noch auf sich warten lässt.  Das ist ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, der jedenfalls vor der EU-Wahl geklärt werden muss.“

Es ist doch interessant, wie Positionen der NEOS zustandekommen;  auch warum sie de facto die (Pseudo-) Aufdeckerrolle des schwach gewordenen Pilz übernommen haben und für F-35 von Lockheed schwärmen (was sie mit der FDP verbindet). Die Grünen werden ihre drei Mandate kaum halten können, haben aber schon einen Spitzenkandidaten, den früheren Abgeordneten Werner Kogler. Bei der Liste Jetzt erfährt man nur, was Pilz Innenminister Herbert Kickl vorwirft, auf den sich eh alle einschiessen. Othmar Karas von der ÖVP ist schon sehr lange im EU-Parlament und sieht sich als Hauptgegner der FPÖ; beide ein aber, dass sie kein Fairnessabmmen wollen: „ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nimmt indes SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Visier. Sie solle sich ‚vom Schatten der Silberstein-Kern-Vergangenheit lösen‘. Solange dies nicht geschehe, sei sie ‚unglaubwürdig‘.“ Die Pilzianer haben nach wie vor keinen EU-Kandidaten…..

PS: Siehe auch Claudia Gamon und die EU-Armee – ein Schreiben an die NEOS und ihre Spitzenkandidatin…

PPS: „Nach seinem Rückzug aus der Politik stieg Kern in das Start-up-Unternehmen Blue Minds seiner Frau Eveline Steinberger-Kern ein. Die Blue Minds-Beteiligung in Tel Aviv, um die sich Kern vor Ort kümmert, ist ein auf der Blockchain-Technologie basierendes Start-up zur Stromvermarktung. Kern war vor seiner Zeit als ÖBB-Boss mehrere Jahre Vorstand im Verbund.“ Siehe: „Israel: Privatier Kern trifft auf Präsidenten Van der Bellen“ (7.2.2019)

Ein Kommentar zu „EU-Wahlkampf: Silbersteins Schatten und kein Fairnessabkommen

  1. ich sehe sowieso alles als Farce, genauso wie der Bundespräsidentenwahlkampf vornehmlich mit Hilfe der Medien geführt wurde, genauso wird Kurz jetzt durch die Medien (auch durch Fellner) zum neuen Messias gehyped.
    Da sind Wahlkampfgelder noch das kleinere Übel, weil sie sowieso transferiert werden auf legale oder nicht wahrnehmbare (illegale?) Weise.

    Liken

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