Schlagwort-Archive: Lobbyisten

Doskozils teurer Krieg gegen Airbus

Mit aller Gewalt wird versucht, dem aussichtslosen Verfahren gegen Airbus, das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 2017 als Minister angestrebt hat, neuen Schwung zu verleihen. Denn im U-Ausschuss wurde bekannt, dass es eine Veränderung („Manipulation„) im Eurofighter-Kaufvertrag 2003 gab, die jedoch die österreichische Seite wollte. Man darf nicht vergessen, dass die ersten Eurofighter erst 2006 ausgeliefert wurden, 12 Jahre nach dem Erstflug, und der Käufer dadurch größere Sicherheit hatte. Der künstliche Wirbel nun soll dazu dienen, die Kastanien für Doskozil aus dem Feuer zu holen, der nächste Woche im U-Ausschuss befragt wird. Er schloss 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, der nach Kräften zur Anzeige gegen Airbus am 16.2.2017 beitrug und für Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, der ihm auf dem Weg an die Spitze der SPÖ Burgenland im Weg war. Im Herbst 2017 gab Airbus-Anwalt Peter Gauweiler, der als CSU-Abgeordneter mit Willy Wimmer (CDU) lange gegen US-Militärinterventionen auftrat, eine Pressekonferenz in Wien. Er griff dabei zu ungewöhnlichen Argumentationen, indem er Doskozil vorwarf, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß EMRK zu verletzen, da er als Regierungsmitglied Airbus vorverurteilte. Tatsächlich war Doskozil davon überzeugt, dass der Konzern die Republik betrogen und arglistig getäuscht habe.

Dies war Grundlage nicht nur von Presseaussendungen und -Konferenzen, sondern auch von Interviews, wahlweise auch mit seinem Verbündeten und Freund Pilz. Denn Doskozil engagierte auch die Lobbyingfirma FTI Consulting, die hier am Ende einer Anfragebeantwortung 2017 ohne konkrete Summe erwähnt wird:  „Dem im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses durch die Republik Österreich geltend gemachten Schadensbetrag in Höhe von ca. 1,15 Mrd. Euro bis Ende 2016 stehen Aufwendungen des BMLVS für externe Dienstleistungen im Jahr 2016 in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro gegenüber. Mein Ressort ist bestrebt, diese Aufwendungen im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses wieder hereinzubringen.“ Mit anderen Worten liegt der Verdacht nahe, dass Doskozil staatliche Mittel veruntreut hat, wie es Pilz für ihn Darabos unterstellt. Man fragt sich auch, warum Doskozil bei reichlich Personal im Ressort Medienberatung im Umfang von 900.000 Euro benötigte und generell, welche externen Leistungen (u.a. das von FTI übernommene Lobbying?) ausgeschrieben wurden.

Michael Bernhard (NEOS) auf Twitter 

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Claudia Gamon und die EU-Armee

Claudia Gamon ist Spitzenkandidatin der NEOS bei der EU-Wahl und wird jetzt in den Medien herumgereicht; sie sorgt mit kontroversen Ansagen (hier als Podcast) für Diskussionen, was ja grundsätzlich nichts Negatives ist. Aber welches Maß an Sachkenntnis steckt dahinter? Und wie erklären sich Widersprüche im Auftreten der NEOS? Ich wende mich deswegen öffentlich an sie, zumal sie sich für eine EU-Armee und das Ende der Netralität ausspricht: 

Liebe Frau Gamon,

Peter Pilz macht in Reaktion auf Ihren ZiB 2-Auftritt mal wieder in Mansplaining. Aber auch andere waren irritiert, dass Sie für Vereinigte Staaten von Europa und eine EU-Armee sind. Ohne jetzt wie Sie und die SPÖ eine Neutralitätsdebatte vom Zaun zu brechen habe auch ich Fragen an Sie. Ich war übrigens in Ihrem Alter, als ich mich für Sicherheitspolitik zu interessieren begann; unmittelbar davor wurde mir bewusst, wie Geheimdienste verdeckt Einfluss nehmen. Ich verdanke diese bei einer Frau immer noch seltenen Interessen ironischer Weise gerade der Rolle von Pilz einst in den Grünen, mit der ich nicht. einverstanden war. Was die SPÖ betrifft, ist sie nicht aufrichtig in ihrer Kritik an den NEOS, denn wer in den letzten Jahren einen neutralen Kurs verfolgen wollte, stieß auf große Schwierigkeiten und wurde damit alleingelassen (Pamela Rendi-Wagner hat für derlei „Männerthemen“ auch nichts übrig).

Ich erinnere etwa an die Ablehnung des Raketenschildes, mit der bei uns Minister Darabos Probleme bekam und die auch Politikern in Norwegen und Polen sehr schadete. Mehr dazu in einer Analyse, die sich mit Aktionen gegen jene Personen befasst, die Russland nicht als Feind sehen, vor allem aber unabhängig agieren und keine Sprachrohre der NATO sein wollen. Was mich bei Ihrer EU-Armee, die Sie ja nicht als Erste fordern, am meisten stört, ist der eklatante Widerspruch zur Linie Ihrer Partei bei den Eurofightern. Sie wissen doch, dass die Regierungen Schüssel I und II die Typenentscheidung damit begründeten, dass es einmal eine europäische Verteidigung geben soll. Und doch hat NEOS die Position Ihres Kritikers Pilz übernommen, dem nichts Neues mehr zu den EF einfällt (vielleicht auch, weil Wesentliches weiter verschleiert werden soll). Dass es der Typhoon wurde und nicht Gripen oder F-16, hatte auch mit der Unterstützung der europäischen Industrie zu tun. Schwedische Jets sind voll mit amerikanischer Elektronik und die Rüstungsindustrie spielt wie einst die VÖEST eine Rolle bei (illegalen) Waffenlieferungen.

NEOS auf Twitter

 

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Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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Die SPÖ und die Waffenhändler

Am dritten Tag der Zeugenbefragung im Eurofighter-U-Ausschuss trumpfte Peter Pilz von den Grünen auf, denn er konnte auf einen „Darabos-Geheimdeal“ verweisen. Der handschriftliche Text auf dem Papier des SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf wurde vom Verteidigungsministerium erst an besagtem Tag, dem 3. Juni übermittelt. Er war aber nicht nur den Grünen, sondern auch der FPÖ bereits seit Wochen bekannt, sodass es wieder einmal so aussieht, als ob Dokumente dem Ministerium via Pilz zugespielt werden, um so quasi sauber genug für den U-Ausschuss zu sein. Kennt man Pilz und durchschaut ihn schon lange, kann man nur den Kopf schütteln über diese Schmierenkomödie:

„Bereits am Vormittag hatte Pilz Journalisten zugeraunt, dass er eine ‚große Sache‘ aus dem Hut ziehen zu gedenke. ‚Jetzt kommt eine der wichtigsten Geschichten vom ganzen Ausschuss‘. meinte er, bevor die Befragung vom Eurofighter-Rechtsberater Lukas begann.“ Besonders die „Kronen Zeitung“ sprang dankbar auf die Geschichte an, um ganz im Sinne von Pilz und Co. alle verfügbaren Klischees zu bedienen: „Darabos-Geheimdeal: Mit Waffenhändler in SPÖ-Gartenhotel geeinigt“ heisst es. Rational betrachtet ist es das Wahrnehmen von Ministerverantwortung, eine Reduzierung des Lieferumfanges mit EADS zu verhandeln, wo auch immeŕ Gespräche stattfinden. Also erstmal kein Grund zur Aufregung, doch die Heimtücke liegt im Bestätigen negativer Annahmen über „die“ Politiker. Und mit Bedacht auch darin, dass gerade Darabos immer ein anständiger Sozialdemokrat sein wollte, dem Rüstungslobbyisten zuwider sind.

Printausgabe der „Krone“, 3. Juni 2017

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Eurofighter-U-Ausschuss: Opfert die SPÖ Darabos?

Medienberichte resümieren den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Eurofighter-U-Ausschuss derart, dass der Eindruck vermittelt wird, er ziehe Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu Unrecht in die Sache hinein. Schlagzeilen wie Darabos-Attacke auf Gusenbauer machen dies deutlich, wobei auch die Wortwahl Darabos im Verhör deutlich ist, ebenso wie Angriff als beste Verteidigung. Darabos soll einmal mehr als vielleicht liebenswert-tolpatschig, in jedem Fall aber tolpatschig und überfordert dargestellt werden, sodass sein Abgang aus der Politik dann nur mehr eine Frage von Tagen oder Wochen ist. Das Berichten per Liveticker erhielt der „Standard“ auch nach Darabos‘ Aussage aufrecht, die natürlich besonderes Medieninteresse hervorrief. Heute lesen wir da etwa: „Otto Pendl tritt vor die wartenden Medien. Der SPÖ-Abgeordnete erwartet sich für heute sachliche Informationen. ‚So wie gestern, das war hervorragend‘, lobt er seinen Parteikollegen, den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos.“

Diese Art „Unterstützung“ ist kontraproduktiv, wie auch der Jubel diverser Mandatarinnen und Mandatare über das „Profiheer“ davon ablenkte, dass sie Darabos besser vor dem auf ihn ausgeübten Druck schützen sollten. Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung werden meine Artikel Darabos‘ eigentliche Position weit eher vertreten haben als Beiträge der in der SPÖ mitlaufenden Lemminge, die gar nicht wissen wollten, dass es um Kampfeinsätze und die Option eines Beitritts zur NATO geht. Wer den Liveticker erst hinterher lesen will, kann sich im Netz über den am 8. November 2006 beschlossenen ersten Eurofighter U-Ausschuss informieren, dem Darabos  nicht angehörte und der u.a. am 13. Dezember 2006 tagte, wie man am Bericht auf der Webseite des Parlaments sehen kann. Derlei Infos stellen auch dossier.at und profil ins Netz, verbunden mit Mails zu den Verbindungen zwischen dem SPÖ-nahen Fussballklub Rapid und EADS.

13.12. 2006: Darabos als Minister vorgesehen Innen, Aussen oder Verteidigung

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