Eurofighter: Tut die FPÖ zuwenig für das Bundesheer?

Gerade die FPÖ hat frühere Verteidigungsminister oft heftig kritisiert und muss sich nun von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagen lassen, dass er sich Sorgen um das Bundesheer macht. Sie hat es auch noch nicht geschafft, sich vom Eurofighter-Narrativ zu verabschieden, das vor allem über Peter Pilz geprägt wurde. Und ihr ist nicht bewusst, dass sich der nunmehrige Vizekanzler Heinz Christian Strache an den Relotiussen in der heimischen Medienszene orientiert, wenn er im Video unten einen ehemaIigen Minister basht. Tatsächlich schaffte es die FPÖ nicht, mit Altlasten auch personeller Natur zu brechen, die der Landesverteidigung Schaden zu fügten. Doch das sollte nicht überraschen, hätte man doch auch in Opposition mehr tun können als bei allem zuzusehen. Es gibt keine Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, um endlich diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die daran beteiligt waren, die Befehlskette auszuhebeln, als die SPÖ 2007 nach einem Wahlkampf mit Tal Silberstein unbedingt das Ressort übernehmen musste.Auch für mich änderte sich nichts zum Besseren, da ich diese Mißstände dokumentierte, sondern meine Not ist sogar größer denn je, während Täter immer noch nantastbar sind.

Zu erwarten war aber, dass sich Minister Mario Kunasek (zuvor Vorsitzender das Landesverteidigungsausschusses) um den EU-Aussengrenzschutz bemüht, denn das ist ja das Markenzeichen der FPÖ. Hingegen vertritt er bei den Eurofightern die Position der Opposition und macht Druck auf die ÖVP, die an den seit Jahren diffamierten Jets festhalten will. Es sollte stutzig machen, wenn der CEO von Eurofighter eine ungewöhnliche Vorgangsweise in Österreich benennt: „Die Nachtsichtfähigkeit und die Selbstschutz-Einrichtungen sind im ursprünglichen Angebot enthalten. Wir haben das mitbewertet für die Evaluierungskommission. Wir rechnen mit einem zweistelligen Millionenbetrag im höheren Bereich. Es wäre einmalig in der Geschichte der Luftraumüberwachung, dass ein System, welches gerade bezahlt wurde, vorzeitig stillgelegt wird. Wirtschaftlich ist das nicht nachvollziehbar.“ Volker Paltzo spricht DASS und FLIR an, worauf beim Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich von 2007 verzichtet wurde, der jedoch mehr mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinem „Berater“ vom israelischen Geheimdienst zu tun hatte. 

Debatte am 1.2.2013 (man lese auch die Erläuterungen auf Youtube

 

Kunasek drängt aber die ÖVP zu einer Entscheidung, und das klingt nicht nach einer für das Produkt von EADS/Airbus, das anders als der Saab Gripen keine „Insellösung“ darstellt (und direkte Konkurrenzu den Jets  von Lockheed und Boeing ist). Auch die Staatsanwaltschaften muss dies interessieren, eben weil es weniger bei Eurofighter „Betrug und arglistige Täuschung“ gab, sondern bei jenen, die den Kauf rückgängig machen wollten. Und als das nicht ging, dann eben die Nutzung der Jets sabotierten, wobei Eurofighter sich hier beim Beseitigen der Folgen durchaus entgegenkommend zeigt. Man hat zwar kaum mehr Manager im Betrieb, die auch damals schon dabei waren, aber es wird doch so manches auch aus heutiger Perspektive merkwürdig erscheinen. Immerhin waren die EF der Grund dafür, dass die SPÖ unbedingt das BMLV übernehmen musste, doch das Unterminieren der Landesverteidigung ging weit über die Alternativen zu den 2002 von der US-Regierung angeboteten F-16 hinaus. Es war auch der FPÖ zu Zeiten des illegitimen Regimes von Kabinettschef Kammerhofer bzw. seiner Hintermänner kaum etwas wichtiger als dass sich das Heer auch weiterhin Blasmusik leisten kann. Hier ortete der frühere Vorsitzende  des LV-Ausschusses Peter Fichtenbauer in seiner Eigenschaft als Volksanwalt eine Verletzung der Bundesverfassung und nicht im Aushebeln der Befehlskette.

„Unsere“ Relotius-Presse recherchiert nicht über Zusammenhänge zwischen internationaler Wahlkampfberatung und der Vergabe von Rüstungsaufträgen, doch man kann auch in Rumänien einen Silberstein-Konnex finden. Denn es ist dem früheren Ministerpräsidenten Traian Basescu, einem Freund und Klienten Tal Silbersteins zu verdanken, dass gebrauchte F-16 statt Eurofighter russische MiG-29 ersetzen. Die bulgarischen Sozialisten liessen sich auch von Silberstein „beraten“, wie wir Berichten über Sergej Stanischew entnehmen können. Ganz unverblümt war der „Sunday Standard“ in Botswana: „Scores of Israeli consultants with links to the Israeli spy outfit Mossad and a few trusted Botswana Democratic Party (BDP) insiders will spend much of the next few weeks holed up behind a door labeled “War Room” at the party headquarters in a bit to ensure that President Lt Gen Ian Khama wins a second term in office. Personalities close to President Khama’s war room provides a fascinating insight into the possible collaboration between Directorate of Intelligence and Security Services (DISS) and their Israeli counterparts Mossad in helping to power the BDP campaign and PR strategy.

oe24 im November 2018

Contrary to earlier reports that the BDP had engaged Israeli company – Nikuv, the Israeli group inside Khama’s War Room, Timor Consultancy is headed by Adi Temor who first made international headlines as second in command at GCS International which was branded a Mossad front by the Romanian media during the 2012 Romanian election campaign. Timor personally worked with President Traian Basescu of Romania during the campaign, alongside GCS Chief Executive Officer Tal Silberstein reported to be a Mossad agent. The duo has worked with some of the world’s top political leaders, including Prime Minister Sergei Stanishev of Bulgaria, Prime Minister Jirí Paroubek of Czech Republic, and Chancellor Werner Faymann of Austria. Before joining GCS, Adi served for over five years as a Foreign Service Officer based in Washington DC. Mossad has been known to use diplomatic positions as cover for its international agents. The largest department of the Mossad is Collections, tasked with many aspects of conducting espionage overseas. Employees in the Collections Department operate under a variety of covers, including diplomatic.“

Heute heisst der (sozialistische) Präsident Rumen Radev, der wie General Ian Khama in Botswana aus der Armee kommt. Bulgarien steht vor einer ähnlichen Entscheidung wie Österreich 2002, nur dass es bei uns um einen Nachfolger für Saab Draken und nicht für MiG ging:  „The country’s government announced recently that they recommended replacing its existing air fleet of MiG-29s with jets by Lockheed Martin. They picked them over a bid by Sweden with its newly-made Gripens and Italy’s used Eurofighters, despite exceeding the planned budget. President Rumen Radev has strongly criticised the tender process, which resulted in the recommendation to negotiate with the US to purchase F-16 fighters for the Bulgarian Air Force. The country’s Defence Ministry announced that the committee, exploring this bid along with the offers by Sweden and Italy, opted for the US jets on 21 December, although this offer exceeds the planned budget. According to the ministry, a discount can be negotiated in direct government-to-government talks; however, they still asked the government to seek parliament’s approval for a higher budget. Radev, who is a former Air Force commander and fighter pilot, said both Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov and parliamentary leader from the governing GERB party, Tsvetan Tsvetanov, had predetermined the choice, praising the US jets, the Sofia Globe reports.“

Rumänischer Bericht

Man muss bedenken, dass Silberstein vor 2017 nur in israelischer Berichterstattung und in Rumänien (auch im Konnex von Offshore-Geschäften) auftaucht; mit wenigen Ausnahmen; er wurde manchmal in Büchern ein Mal zitiert. Dann aber wurde er in Israel verhaftet und nun war auch sein Engagement im österreichischen Wahlkampf Thema. Ein paar der bulgarischen Spitzenpolitiker sind erst seit wenigen Monaten in ihren jetzigen Funktionen, und Silberstein „berät“ offiziell keine Politiker mehr (wenn, dann waren immer auch andere Israelis involviert). Was das „Wagnis“ betrifft, nicht bei US-Konzernen zu kaufen, ist der Druck in anderen Weltgegenden unverhohlen. Als sich Rumänien für F-16 entschied, baute Gusenbauer gerade seine Geschäftstätigkeiten auf, die Lobbying für die ukrainische Regierung (u.a. gemeinsam mit den Lockheed-Lobbyisten Podesta Group) und Kooperation mit Tal Silberstein inkludierte. In Rumänien heisst es, dass Silberstein an die israelische Botschaft in Washington angeschlossen gewesen sei; das würde auch dazu passen, dass er für Stanley Greenberg tätig war, der seit dem Clinton-Wahlkampf 1992 Verbindung zu den Podestas hat.

Dank „Addendum“-Recherchen wissen wir, dass Silberstein auch als Zylbersztejn (u.a. in Malta) auftaucht, was zur „Novotalica Gaming Holdings SRL“ führte, die er mit Beny Steinmetz gründete, der wie er 2017 in Israel festgenommen wurde und weiterhin mit Gusenbauer Geschäfte macht. Das Nova-Netzwerk gibt es auch in Kasachstan, wo Gusenbauer dank Freund Anwalt Gabriel Lansky lobbyiert, und eine im September 2018 in den Niederlanden liquidierte Firma zeigt identische Ein-und Austrittsdaten von Gusenbauer und Silberstein (6. Juni 2014 und 29. November 2015). In Rumänien ist Silberstein auch mit der Firma Majoritas aktiv, sodass man hier auch keinen Cambridge Analytica-Skandal braucht um zu wissen, was alles geht (er hinterliess auch in Ungarn Spuren). Am 2. Februar 2013 sagte Strache im Parlament unter anderem: „Ein professionelles, eigenständiges und einsatzbereites Heer muss uns auch etwas wert sein, wenn wir als neutrales Land eine glaubwürdige Landesverteidigung aufrechterhalten wollen. Eine Gesellschaft, die keine Werte mehr hat, die wird zu einer wertlosen Gesellschaft.“

Nova Technologies BV

Vier Jahre danach paktierte er mit dem Abgeordneten Peter Pilz, dessen Verbindungen nach Langley ein offenes Geheimnis sind, um einen weiteren Eurofighter-Ausschuss auf Schiene zu bringen. Dieser hatte das Ziel, einerseits die Anzeige des künftigen burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil damals noch als Verteidigungsminister gegen Airbus zu unterstützen, andererseits Ex-Minister Norbert Darabos (der angeblich unbedingt LH werden wollte) auszuknocken. Denn alles, auch das Unheil für die Landesverteidigung, begann damit: „This is the second time that Zilberstein and Sheves have acted as consultants to Gusenbauer and the Social Democrats. On the previous occasion the party lost the election, in which Gusenbauer also challenged the incumbent Chancellor Wolfgang Schuessel. Zilberstein and Sheves have been advising Gusenbauer for more than more than six months, during the latest crisis-ridden campaign. One such crisis came several months ago with the collapse of a bank associated with trade unions affiliated with the Social Democrats, after a series of risky investments in arms.

GCS Issue Management Ltd., which managed the Social Democrats’ election campaign in Austria is jointly owned by Zilberstein, Sheves, and a group of US consultants. It has previously managed political campaigns and provided political consultancy services in various countries such as Romania, where it advised former President Adrien Nastase and the Social Democratic Party of Romania, and Bulgaria, where it advised the current Prime Minister Sergey Stanishev.“ Silberstein „beriet“auch Viktor Orbans Vorgänger Péter Medgyessy (wobei von 30 Millionen Forint und einer „Modernisierung“ des politischen Programms die Rede war), und „das erste Mal“ 2002 für Gusenbauer richtete sich ebenfalls (u.a.) gegen die Eurofighter. Ungarische Berichte sprechen 2004 von den „Beratern von Clinton und Blair“, die den regierenden Sozialisten „helfen“; dabei muss man auch wissen, dass John Podesta, der mit seinem Bruder Tony die Podesta Group gründete, ursprünglich um für Lockheed zu lobbyieren, als rechte Hand Bill Clintons gilt und den Wahlkampf von Hillary Clinton 2016 leitete.

Israelischer Bericht 2006

Als offizieller Wahlkampfleiter (nach aussen) fungierte 2006 Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der dann das Silberstein-Wahlversprechen realisieren sollte, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Wie heute in Bulgarien hatte die US-Regierung 2002 (vergeblich) ein Angebot für F-16 gelegt (das übrigens jetzt angeblich erneuert wird). Darabos sollte als Minister Statist nach aussen sein und eben nicht laut Verfassung regieren, weigerte sich wohl, und wurde via Kabinettschef Kammerhofer (zuvor Sekretär im SPÖ-Klub) vollkommen abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt. Dies war durchaus zu erkennen, da viele klagten, dass sie nie mit Darabos reden konnten und z.B. der Abgeordneten Maria Fekter Merkwürdiges im 1. Eurofighter-Ausschuss auffiel; es wurde und wird aber zugedeckt. Man beachte, wie der ehemalige Kampfjet-Pilot Rumen Radev argumentiert: “It was a triumph of lobbyism. I do not want to defend one or another type of aircraft – for me, all three are wonderful, I flew them and against them. But unlike other people, I defend that the process should be transparent, open and objective. There are two types of choices – the first is when the government says that it will bet on a strategic partnership and pick an aircraft from country X without being interested in details. But this requires political courage and above all a responsibility that is not inherent to our government.”

Was die F-16 betrifft, soll das Parlament zustimmen, ohne die Bedingungen zu kennen, die zudem die teuerste Option darstellen und ausserdem erst nach sechs Jahren geliefert werden, sodass man in ein Update der MiG-29 investieren muss, die man 2020 ersetzen wollte. Wir sollten auch nicht vergessen, dass der derzeitige US-Aussenminister zuvor an der Spitze der CIA stand: „The latest announcement was preceded by a telephone conversation between US Secretary of State Mike Pompeo and Prime Minister Boyko Borissov on December 18, and a visit by Pompeo’s deputy to Bulgaria. Pompeo also publicly voiced commitment to cooperate with Bulgaria on the matter. ‚The United States is committed to working with the Bulgarian government to tailor the final scope of a potential F-16 sale to fit its budgetary and operational requirements, while still offering superior capabilities‘, his statement from 20 December reads.“ Übrigens bekommt man F-16 auch gebraucht, z.B. aus Israel wie Kroatien, was Pilz vor ein paar Monaten für Österreich ins Spiel brachte. Ehe Darabos 2017 u.a. von Pilz im U-Ausschuss befragt werden konnte, wurde er medial nochmal ordentlich gebasht.

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4 Gedanken zu “Eurofighter: Tut die FPÖ zuwenig für das Bundesheer?

  1. Offener Brief – Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes.

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen!
    Akteure aus Russland, Deutschland und Osteuropa trafen sich kürzlich zum „Potsdamer Dialog“. Dort sagte der Obmann im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages: „Russland hat weder die Kapazität noch die Absicht“, die Nato oder die Europäische Union (EU) anzugreifen“.
    Österreich sollte daher von der aktuellen EU/NATO-Politik der Eskalation abrücken und zu einer Kriegsverhinderungspolitik wechseln.
    Aber, jetzt behaupten Sie, dass das österreichische Bundesheer sich in einem nicht verfassungskonformen Zustand befindet und wollen 2019 um Millionen € militärisch aufrüsten.
    Da keine genauen Positionen genannt werden, stellt sich die Frage, anlässlich welcher Bedrohung, die Regierung und Sie eigentlich das viele zusätzliche Geld wollen und wofür?
    Eine russische Bedrohung ist gegenstandslos. Von Russland ist kein Angriff zu erwarten.
    Auch wenn wir von der NATO, der EU und dem ORF mit FAKE NEWS noch so oft in einen Krieg gegen Russland gehetzt werden sollen.
    2019 will die NATO nach eigenen Angaben 1.013 Mrd. US-Dollar ausgeben. Das ist etwa das 15-Fache Russlands.
    Durch eine kluge und angemessene Außen- und Entspannungspolitik könnte sich Österreich das meiste der beabsichtigten Millionen € geplanten militärischen Aufrüstung ersparen und für soziales verwenden.
    Wer ein soziales Europa will, wer ein Europa des Friedens will, der ist geradezu dazu verpflichtet, sich für ein gemeinsames Haus Europa von Lissabon bis Wladiwostok einzusetzen, wie es von Russland (Putin) schon lange angeboten wurde.
    Sehr vieles deutet darauf hin, dass die EU/NATO-Kriegstreiber inzwischen bereit sind, in einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten Soldaten gegen Russland in Europa zu kämpfen, und Sie und die Bundesregierung bereit sind, das zu akzeptieren und die österreichische Bevölkerung dafür bezahlen zu lassen.
    Mit dem Beitritt zu PESCO geht Österreich nach 1914 und 1938 einmal mehr den Weg ins Verhängnis.
    Offenbar bewusst und vorsätzlich, den Außenministerin Kneissl sagt aktuell: „Einseitige Schritte sollten vermieden werden – sie wirken sich negativ auf den Dialogprozess aus. Frieden wird nicht durch den Aufbau von Armeen geschaffen…“.

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

    Ich sehe den Beitritt Österreichs zu PESCO sehr, sehr negativ.
    Ich appelliere an Sie und die gesamte Bundesregierung als besorgter Vater, Großvater und Staatsbürger.
    Österreich sollte aus PESCO unverzüglich aussteigen und wie beim Migrationspakt einen ehrlichen Weg gehen. Einen Weg, weg von militärischer Aufrüstung, in einen Kurs Richtung Frieden und sozialer Entwicklung!
    Denn, EU und NATO prüfen nicht einmal ernsthaft die Möglichkeit einer friedlichen Beilegung von Konflikten oder von Verhandlungen. All ihre Erklärungen laufen im Grunde genommen auf ein militärisches Szenario hinaus. Das gesamte „Verteidigungsprogramm“ richtet sich auf die Entwicklung von Kampftechnik, mit der sie Russland bezwingen möchten.
    Wenn es nicht gelingt die Aufrüstungsspirale zu stoppen, wird auch Österreich im Fall eines Konflikts zerstört und als bewohnbarer Lebensraum verschwinden.
    Kein anderes Thema wird für unser Leben, und das Leben unserer Kinder und Enkelkinder, so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes Wettrüsten verhindern können.
    Die überwiegende Mehrheit der Österreicher will keinen Krieg, schon gar nicht mit Russland, daher ist es Verrat an den Interessen der Österreicher weiter militärisch aufzurüsten.

    Am 19.4.2018 habe ich um die Übermittlung der Gutachten der Rechtsexperten aus dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, dem Völkerrechtsbüro des Außenministeriums sowie dem Rechts- und Legislativdienst des Parlaments, warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 (Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten…) sein soll, gebeten.
    Bis heute blieb meine Bitte leider erfolglos.
    PESCO verpflichtet Österreich zu einer ständigen Erhöhung der Militärausgaben, die von einem eigenen EU-Rüstungsamt laufend kontrolliert werden. In Österreich droht mit PESCO mittelfristig eine Verdreifachung der Militärausgaben. Gleichzeitig wird im Sozialbereich gespart. Militärische Aufrüstung und Sozialabbau gehen eben Hand in Hand.
    Ein Ausstieg Österreichs aus PESCO ist jederzeit möglich.
    Das Bundeskanzleramt hat mich im Schreiben GZ ● BKA-330.080/0412-BPD/3/2018 darum ersucht, mich an das Justizministerium zu wenden.
    Meine Bitte an Justizminister Moser um Übermittelung der Gutachten/Expertisen warum der Beitritt Österreichs zu PESCO kein Bruch des Neutralitätsgesetzes vom 26. Oktober 1955, Artikel 1 Absatz 2 sein soll, bleib bis heute erfolglos.
    Kritik an der PESCO-Teilnahme Österreichs wurde stets mit der Behauptung zurückgewiesen, dass die österreichische Neutralität durch die Teilnahme an PESCO unberührt bleibt, da es einen „Neutralitätsvorbehalt“ Österreichs gebe.
    Am 6.Juni 2018 stand in der “Presse“ die Meldung, dass der “Neutralitätsvorbehalt“ sich weder im unterschriebenen Dokument, noch in den Protokollen finden lässt.
    Meine Bitte an Bundeskanzler Kurz mir Belege für einen rechtsverbindlichen “Neutralitätsvorbehalt“ im unterschriebenen Dokument und den zugehörigen Protokollen zu übermitteln ist bis heute erfolglos geblieben.
    Da es offensichtlich keinen rechtlich verbindlichen “Neutralitätsvorbehalt“ Österreichs im unterschriebenen Dokument und den zugehörigen Protokollen gibt, bitte ich Sie die Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes (Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten…) durch den sofortigen Ausstieg Österreichs aus PESCO einzufordern.

    Mit besorgten Grüßen
    Josef L. Winkler

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  2. Zumal zwischen Kurz und jenen die Hitler den Weg bereiteten nicht viel Unterschied ist, stellt sich die Frage was wohl die bessere Alternative ist?

    Strache und Orban sind nicht auf einer Ebene angesiedelt. Es ist schon der Kurz welcher mit Orban in einer Reihe aufgestellt wird und nicht allein des Amtes wegen.

    Ich kann aber bei der SPÖ auch keine Gegenstimme in Richtung zu ‚Mit fliegenden Fahnen rein in die NATO‘ feststellen. Warum wohl? Die sog. Erfolgsgeschichte …

    Es gibt im EURO 3 Profiteure Niederlande, Österreich und Deutschland. Die herbeigeführte EURO Krise sollte EUROpa unter einen Hut zwingen (Idee von Kohl und vorangetrieben durch Merkel).

    Sieh mal einer an. Das gemeinsame EUropa beschwören und alle anderen Messer laufen lassen. In dem Punkt waren sie alle großen Koalitionen einig. Dreimal darf man raten was hernach kommt? Der Gegenangriff gegen diese 3 Länder wird vernichtend werden. Die Softvariante dieses Gegenschlags ist eine tiefere Integration bspw. mit E.U. weiter ‚Einlagenabsicherung‘, Arbeitslosenversicherung …. sprich die versammelten Umverteilungs- (auch wenn der Scholz anderes ‚Thema Rückversicherung‘ behauptet) und Sozialisierungsmaßnahmen.

    Der Plan ging in die Hose. Der erste Teil funktionierte.

    Wie hat Varoufakis in Oxford gekonnt formuliert, ‚Griechenland brachte 90% der Bevölkerung mit eigenem Wohnraum und Wunsch nach deutschen Gütern in die E.U. ein‘. watch?v=rhSg9X3q2gc Dann rieben sich die Banker die Fäustchen.

    Diese Aussage geht nicht in Richtung Weißwaschens des Konsumwahns der Menschen in Griechenalnd, aber wirft ein in den Medien kaum projiziertes Licht auf die sich kaum verbessernde Situation.

    Denn aus der Güte der Mengenmaximierung der Industrielinie bezogen auf das nächste Delta zum neuen zu übergebenden Mengenmaximum in der nächsten Periode folgt direkt, dass diese Erweiterung nur an echte Bedarfsträger unter Ausschluss der Substitutierenden gehen darf (Marktplatz) und nicht unter Einschluss (Unterschied auf jeden Fall zwischen B2C und B2B). Ansonsten werden außerhalb des Unternehmens echte Konsumschulden erzeugt (nicht rückzahlbarer Kredit).

    Für mich persönlich stellt sich die Frage nach einem starken Bundesheer weniger, da in der E.U. sollten die Wirtschaftstreibenden nicht hurtig zur Besinnung kommen eine durch die Bevölkerung autorisierte Armee die Güterübergabe zumindest von Exportüberschüssen muss verhindern. Der Draghi schnürt schon wieder ‚Weapons of Mass Destruction‘ aus den Faulen Papieren der Anleihen die die EZB kauft und die ihm keiner Abnehmen will.

    Schauen wir mal was dann noch ein gutes Geschäft ist und wenn nicht, dann werden vermutlich ein paar Menschen in weißen Kutten und Fackeln in den Händen sich bei der Schottergrube einfinden und laut raufen, ‚Komm heraus Mitzi, dein letzten Stündlein hat geschlagen‘. Aus dem Haus wird es zurückschallen, ‚Du Wolfgang ich bin schon umgezogen und fast schon am Weg mit dir zum Maskenball ins kaufm. Vereinshaus. Einen Wunsch hätte ich zuvor noch‘. Folgt prompt die Antwort, ‚Liebe Maria, das wäre aber dann der letzte‘.

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      1. Ich respektiere ihren Wunsch gerne. Erinnere mich gelesen zu haben, dass dieser Blog von einer SPÖ nahen Organisation unterstützt wird/wurde. Sei’s drum.

        Sie haben recht, es wäre unfair allein die Archonten aus einem Umfeld eines konkreten umlagefinanzierten politischen Vereins zu bevorzugen. Als Archonten (am liebsten auf Lebenszeit solange die Partei sie gewähren lässt) bieten sich neben den Landeshauptleuten der ÖVP bspw. Niederösterreich halt eher Politiker der SPÖ an.

        Die SPÖ ist mal die Vertretung der Sozialdemokratie in Österreich.

        Weise aber schon darauf hin, dass eine sozialdemokratische Partei in Österreich kein Recht auf Bestand hat, genausowenig wie Österreich, salopp formulier, als sozialdemokratische Republik verfasst wäre.

        Irgendwann muss ich, selbst auf dem kleinsten Nebenfeld, einer aufstellen und mit der Beendigung der Sozialdemokratie in Mitteleuropa beginnen.

        Es ist aber wohl so, dass die Sozialdemokratie in Mitteleuropa schweigt und von Erfolgsgeschichten schwärmt solange die drei oben genannten Profiteure des EURO solche bleiben. Das passiert aber leider auf Kosten der EUropäischen Nachbarn. Allein wenn es darum geht die Schulden zu sozialisieren, dann wird die SPÖ schnell zur EUROpa Partei. Auf der Ebene rotten sich die letzten verbliebenen Kommunisten zusammen.

        Sie werden auch in den lokalen Nachrichten hier immer wieder hören, ‚Das beste XYZ von EUROpa‘.

        Ich erinnere daran, dass der Herr Swoboda, welcher lange genug in der E.U. weilte, Verständnis für die Sanktionen der E.U. gegen Österreich zeigte. Vermutlich hat er diese sogar insgeheim den tagspolitischen Erfordernissen geschuldet begrüßt.

        Nicht falsch verstehen. In einer Einkommenshierarchie in der Arbeit und die Bewertung der Aktivität nicht das Ergebnis aus dem Gewinn für beide Seiten besteht ist die Höhe des Einkommens Ausdruck gekonnt gekonnt perfidere Methoden anzuwenden gewandter denn je den Judas zu geben und einen solchen Lohn zu erhalten.

        Die deutschen Sozialdemokraten sind ganz offensichtlich über die Dekaden hinweg die Verräter schlechthin. Bei denen war schon immer mehr als offensichtlich, dass wie bei der CDU der Machterhalt im Vordergrund steht. Auch in Österreich drängt sich der Verdacht auf, dass egal was es der Bevölkerung kostet der Machterhalt der SPÖ das einzige Ziel ist.

        Zu glauben, dass Sozialdemokratie zukunftsweisend wäre hat ich so gefehlt wie die Annahme Franzbranbtwein auf den verbliebenen Rest eines amputierten Beines zu reiben und aus dem Kribbeln zu schließen dieses würde in der nächsten Zeit schon wieder nachwachsen. Sozialdemokratie hat weder mit sozial noch mit Demokratie auch nur irgendetwas zu tun.

        Anders kann ich mir nicht mehr erklären, dass bei den sagenumwobenen Spittalsbau in Wien (mit dem Vorfall rund um den Esoterikheinzi) es auf einmal toll sein soll, dass sich die SPÖ Mitglieder nicht die Tasche vollgeräumt haben sollen sondern einfach nur Geld im großen Stile wurde verschleudert.

        Wenn die Darlegung von Beobachtungen über die Zeit und Beispiele zu nennen Bashing ist, dann ist bei ihnen im Keller vermutlich der Eingang zum Deep State ;).

        So das hätten Sie jetzt verstanden.

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