Schlagwort-Archive: Bevölkerung

Warum der Verfassungsschutz erledigt ist

Die Öffentlichkeit kennt in der BVT-Affäre nur die Spitze des Eisbergs, soll sich aber über FPÖ-Innenminister Herbert Kickl empören. Damit soll sichergestellt werden, dass untragbare Zustände fortbestehen können, die mit Führungsschwäche, Korruption und Günstlingswirtschaft verbunden sind. Um anständige Beamte, die unter Mißständen gelitten haben, nicht damit in einen Topf zu werfen, können wir wie in der US-Geheimdienstdebatte von „White Hats“ und „Black Hats“ sprechen. Das Treiben der „Black Hats“ hat auch mit einer besonderen Form der Korruption zu tun, mit Nebentätigkeiten für die CIA, die der erste BVT-Chef Gert Polli unterbunden hat, sodass er dann via Peter Pilz (damals Grüne) und Medien abgeschossen wurde. Statt einem BVT hatten wir dann aber in gewisser Weise CIA-BVT, mit einer Unterstützung der Agenda von Soros-NGOs, Nachsicht gegenüber Islamismus, Dulden von Spionage, Kreiern von Rechtsextremismus und Staatsverweigerung und Beamten außer Rand und Band, die Opfer mit Verleumdungen, Drohungen, Fakes, Besachwaltung usw. verfolgten.

Wenn dem Innenminister aufgrund seiner Parteizugehörigkeit abwegige Motive unterstellt werden, muss man sich ansehen, von wem dies ausgeht – es handelt sich dabei immer um Personen und Institutionen (etwa Medien), die Teil genau dieses Filzes sind. Es ist absolut lächerlich, wenn die SPÖ jetzt sprechpuppenhaft auf Opposition macht und einen U-Ausschuss fordert, denn die bisherigen Zustände hatten auch sehr viel mit ihr zu tun, auch wenn sie schon lange keinen Innenminister mehr stellte. Aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit dem BVT kenne ich auch haarsträubende Geschichten anderer; dass ich in diese Situation kam, hat mit dem Versagen des BVT bei der Spionageabwehr zu tun, die eine seiner Aufgaben ist. Ich weiß ein bisschen etwas über das Ausmaß der jetzigen Gegenmaßnahmen, werde mich aber wie der Rest der Bevölkerung von dem überraschen lassen, was in den nächsten Tagen an die Öffentlichkeit dringt. Von den mir bekannten Puzzlestücken her mache ich mir hier einige Gedanken, wo das Versagen des BVT im Bereich Links und Linksextremismus bzw. bei seiner Aufgabe ganz allgemein liegt und wer betroffen sein könnte, aber bisher geschont und gedeckt wurde.

Gert Polli 2013 (zur Landung von Evo Morales in Wien)

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Vor Verschwörungstheorien wird gewarnt!

Thomas Rammerstorfer tourt durch Österreich als Experte für Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, wobei er beides miteinander verbindet und gefragter denn je ist, seitdem ein Vortrag an einer Schule durch FPÖ-Intervention abgebrochen wurde. Wenn Verschwörungstheorien im Mittelpunkt stehen, haben seine Referate das Motto „Schall und Rauch“ und er beschreibt sie so: „Egal ob Pegida, die Friedensmahnwachen-Bewegung oder die NachbarInnen von nebenan – immer mehr Menschen sind anfällig für verschwörungstheoretische Deutungsmuster von gesellschaftlichen Phänomenen. Was steckt dahinter, wie wirken diese Theorien und welche Funktion erfüllen sie?“

Einen dieser „Entschwörungsversuche“ mit dem „Rechtsextremismusexperten“ bei der Grünen Bildungswerkstatt im Burgenland habe ich besucht und festgestellt, dass es nicht um Fakten geht, sondern darum, vor allen zu warnen, die außerhalb vorgegebener Muster denken und dies auch auszusprechen wagen. Sobald Rammerstorfer konkret belegen soll, dass vom offiziellen via Mainstream vermittelten Narrativ abweichende Analysen „Schall und Rauch“ sind, weicht er zurück und meint, dass er sich mit einer Causa nicht im Detail befasst habe, dafür keine Zeit hat oder es nicht darum gehen soll. Er wird nicht nur von den Grünen eingeladen, trifft dort aber meist auf dankbares Publikum. das sich gerne gegen Menschen immunisieren lässt, die ihr Gehirn noch benutzen.

Thomas Rammerstorfer im Kastell Stegersbach

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