Schlagwort-Archive: Grenzsicherung

Minister Kunasek und das Bundesheer

Nur selten steht das Bundesheer im Mittelpunkt der Berichterstattung, sodass der seit bald einem Jahr amtierende Verteidigungsminister Mario Kunasek weniger Aufmerksamkeit bekommt als andere. Dies führt auch dazu, dass Tweets nicht nur nach der „Pressestunde“ am 7. Oktober 2018 vor allem negativ sind, denn seine Anhänger werfen sich da weit weniger ins Getümmel als seine Gegner. Wenn Themen und Personen nicht so sehr im Focus stehen, wird noch schneller vergessen, was früher möglich war bzw. wie es im Fall des Militärs mit der Ausstattung aussah. Kunasek ist Unteroffizier, kam 2002 zur FPÖ, gehörte ein paar Jahre dem Landesverteidigungsausschuss an und wird wohl bei der nächsten Wahl in der Steiermark 2020 antreten. Es gibt zumindest ein Bundesheer-Dauerthema, und zwar die Eurofighter, deren Kaufvertrag 2003 unterzeichnet wurde. Kunasek will selbst noch keine klare Antwort geben, wie es weitergeht bzw. entscheidet nicht alleine. Die Interviewer Simone Stribl (ORF) und Christian Nusser (Heute) konfrontieren den Minister mit Gerüchten: „Stimmt es, dass sich schon wieder Eurofighter-Lobbyisten breitmachen?“ (Stribl) oder „Stimmt es, dass es ein Angebot an F-16 von Israel gibt?“ (Nusser) bzw. suggerieren ihm, was er denken soll: Bald ist Weihnachten; wenn Sie sich etwas von Kanzler und Vizekanzler wünschen können; wünschen Sie sich Eurofighter, F-16 oder Gripen? (Nusser)

„Ihr Vorgänger Hans Peter Doskozil hat gesagt, der Eurofighter ist Geschichte“ ist ohnehin gleich die Einleitung in der Sendung seitens Stribl gewesen. Kunasek ist dagegen, nach Zuruf von außen zu entscheiden, sondern will sich auf Daten und Fakten berufen und auch andere Regierungsmitglieder einbeziehen. Ihm soll entlockt werden, was im Bericht einer Bewertungskommission steht, die Möglichkeiten aufzeigt. Doch er will nichts in der „intimen Dreierrunde“ (Nusser) im ORF verraten, wenn zuerst z.B. die Wehrsprecher der Parteien einbezogen werden sollen. Er kommuniziere offen, betont er, hat aber selbst als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses nur einmal einen Termin bei Minister Gerald Klug bekommen, und zwar „als beim Budget der Hut brannte“. Hier müssten Journalisten spätestens einhaken, die sehr bemüht sind, Kunaseks Kollegen Innenminister Herbert Kickl Amtsmissbrauch nachzuweisen und so Rücktrittsaufforderungen zu rechtfertigen. Sie sollten fragen, warum man nicht nur Klug, sondern auch Vorgänger Norbert Darabos, dem der Vergleich von 2007 mit Eurofighter zugeschrieben wird, praktisch nie sprechen konnte. Denn es gibt wohl nichts Schlimmeres als wenn ein Minister kaltgestellt wird und der Kabinettschef „Minister spielen“ will, auch weil dann fast niemand es wagt, rechtswidrige Weisungsversuche nicht auszuführen – Begriffe wie „autoritär“ und „Hochverrat“ drängen sich auf, da ja das Militär ein höchst sensibler Bereich ist.

Kunasek in den Medien

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Wer soll Wiener Bürgermeister werden?

Die Wiener SPÖ wird demnächst entscheiden, wer Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen soll: Klubobmann Andreas Schieder oder Stadtrat Michael Ludwig. Die Lager beider mobilisieren eifrig, wobei Ludwig als Wohnbaustadtrat auch Gegenwind außerhalb der Partei zu spüren bekommt, was auf Schieder nicht zutrifft. Wenn sich aber die NEOS auf Ludwig einschießen, werben sie damit indirekt für Schieder und lehnen zudem einen geregelten Wohnungsmarkt ab, sind also für mehr städtische Armut und Obdachlosigkeit. Schieder gehört als Transatlantiker mit Karriere via Sozialistische Jugendinternationale zur no border-Fraktion, die es auf den Untergang Wiens und Österreichs ankommen lassen will. So betrachtet ist Ludwig zumindest das geringere Übel, zumal er von seinem Ressort her wohl auch einen realistischen Blick auf die Stadt hat. Man darf sich dennoch keine Illusionen machen, da die rotgrüne Stadtregierung 2015 die Agenda der illegalen Masseneinwanderung deckte und forcierte, wenn auch Entscheidungsprozesse von außen nicht nachvollziehbar waren. Doch in der Bundeshauptstadt ist auch der Sitz der meisten instrumentalisierten Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft, die ausschließlich für Einwanderung lobbyieren, aber behaupten, es gehe allgemein um Menschenrechte.

Das Ausblenden der Menschenrechte Einheimischer bzw. deren systematischer Verletzung muss auch die Stadtregierung auf ihre Kappe nehmen, da sie zuwenig dagegen unternommen hat und oft im Gegenteil noch förderte, dass Menschen eingeschüchtert und gequält werden. Niemand sah eine Gefahr darin, dass im Sommer 2015 nur mehr „refugees welcome“ auf der Tagesordnung stehen durfte, obwohl / weil es viele Arme und Obdachlose in Wien gibt, die keineswegs alle einfach Pech hatten, sondern denen oft übel mitgespielt wurde. Da sich Wien zur „Menschenrechtsstadt“ erklärte und seit Jahren vor allem jene Projekte gefördert werden, die irgendwie das Label „Integration“ tragen, steht das rote Wien auch für Heuchelei. Dazu kommt ungeheurer Nepotismus und das Verschonen korrupter Genossen von Strafverfolgung und Desinteresse an langfristigen (geo)politischen Strategien, die ihre Wirkung gegen uns entfalten (und das unter Mithilfe einiger Genossen). Lange galt Häupl als der „Patriarch“ der SPÖ, doch 2015 sah es so aus, als würden ihm Stadträtinnen und die Grünen auf der Nase herumtanzen. Allerdings handelte es sich nicht um eigenständige emanzipierte Politik(erinnen), sondern um Handlangerdienste für George Soros und andere Globalisten, denen Staaten und ihre Grenzen ein Dorn im Auge sind.

SPÖ Wien auf Twitter zu Chat mit Michael Ludwig

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Kanzler Kern und die Soros-Agenda

Als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass sich der neue österreichische Kanzler Christian Kern mit Alexander Soros traf, berichteten darüber nur Alternativmedien. Der Fake News Mainstream, in dem der Regime Changer George Soros nach wie vor als „Starinvestor“ gefeiert wird, breitete auch den Mantel des Schweigens über die Soros-Leaks, in denen etwa der Einfluss Soros‘ auf die EU-Wahlen 2014 und das EU-Parlament aufgedeckt wurde. Das Team Stronach stellte dann eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler, die nach zwei Monaten beantwortet wurde und in der jede Kenntnis von Soros-Aktivitäten in Österreich wider besseres Wissen geleugnet wurde.

Denn als ich thematisierte, dass Alexander Soros (der für die Agenda seines Vaters auch Kontakte zu den US-Demokraten hält) auf seinem Instagram-Account auf ein Treffen mit Kern hinweist, wollte ich zuerst eine Stellungnahme des Kanzlers. Schliesslich postete Soros Kerns Büroschild im Bundeskanzleramt und schrieb dazu: „And the main reason for my slight detour to #vienna: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern. #christiankern #bundeskanzler“.  Da Kern seinen Twitter-Account selbst betreut, schrieb ich in der Mail an ihn: „Sie sind nicht mehr so oft auf Twitter, doch dort werden die jüngsten Soros-Leaks heftig diskutiert, die u.a. EU-Abgeordnete (darunter etwa Weidenholzer und Freund von der SPÖ, aber auch Reimon und Lunacek von den Grünen) betreffen, die sich als sehr kooperativ erweisen.“

kernundsorosDiskussion auf Twitter über Kern und Soros

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Regime Change in Österreich?

Das Heeresnachrichtenamt befürchtet, dass Österreich zum „Asylwarteraum“ für eine halbe Millionen Menschen wird und lässt eine Analyse an Medien durchsickern. Zum Kandidaten der refugee welcomers bei der Bundespräsidentenwahl dürfte der Grüne Alexander Van der Bellen werden, der bereits zu erkennen gegeben hat, dass er nicht jede Regierung angeloben würde. Steht also – in Verbindung mit weiterem Andrang in die EU – ein „regime change“ in Österreich ins Haus?

Auf den höchst ungewöhnlichen Schritt, eine nachrichtendienstliche Analyse (deren Adressat die Bundesregierung ist), Medien zuzuspielen, wies ich auf Facebook zunächst mit einem Link zur „Kronen Zeitung“ hin. (1) „Ach geh, die Kronen Zeitung“ war die reflexartige Reaktion der welcomer, die gar nicht registrierten, dass auch andere Zeitungen berichteten und zudem Faksimiles aus dem Bericht abgebildet waren. Manche verstanden es als Angstmache, was unterstreicht, dass sie sich selbst nicht möglichst umfassend informieren. Dabei klingt die Warnung des Nachrichtenamts für das Bundesheer und sein Umfeld absolut plausibel und bestätigt Schlussfolgerungen, die der oder die eine oder andere bereits selbst gezogen hat.

Bedenkt man, dass welcomer manchmal auch vor Ort sind, um sich kritisierte Grenzsicherungsmaßnahmen anzusehen, aber unbeirrbar auf ihrer rosaroten Brille bestehen, fragt man sich, ob sie je mit einem Soldaten oder einem Polizisten gesprochen haben. Aber wahrscheinlich werden diese Berufsgruppen ohnehin den jeweiligen MinisterInnen, also Feindbildern „der“ Zivilgesellschaft zugeordnet. Zudem wies Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der weit über die Truppe hinaus respektiert wird, Anwürfe von Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Deutschland wolle offenbar die Balkanroute wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für hunderttausende Flüchtlinge – ‚das kann und darf Österreich nicht akzeptieren‘, sagte der Minister“, (2) der auch vorschlägt, dass Deutschland die Leute direkt aus Griechenland holt, die Merkel aufnehmen will. (3)

Angela Merkel trat wieder einmal im Fernsehen auf: „Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner erneut eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen und nationale Alleingänge wie jenen Österreichs kritisiert. ‚Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa‘, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will.“ (4) Den Spruch vom Leiden an definierten Grenzen hielt ich zuerst, als ich ihn auf Facebook las, für den Sager eines Users, der seine Weisheiten in Bildern festhält. Doch Merkel spricht tatsächlich von Grenzen, als wäre sie nicht Kanzlerin eines u.a. durch seine Grenzen definierten Staates.

Was ich dazu postete, konnten einige zwar nachvollziehen, welcomer waren aber keine darunter: „Als Bundeskanzlerin ist sie dem Staat Deutschland verpflichtet: Ein Staat wird durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenze definiert; fällt eines der Elemente weg, hört er auf zu existieren, das ist Staatsrecht. Statt ‚Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘ (Eid auf das Grundgesetz) führt sie Schaden für das deutsche Volk herbei und reisst auch gleich Österreich mit.“ Zum konsequenten Ausblenden von Fakten gehört auch, auf oberflächliche Bilder abonniert zu sein. Wie es „ach, die Krone“ heisst, reagieren Userinnen auch mit „das erinnert an das Design der FPÖ-Plakate“, wenn sie Infos zu einer Kampagne des Innenministeriums teilen, das in Herkunftsländern davor warnt, sich falsche Hoffnungen zu machen (kein Asyl aus wirtschaftlichen Gründen, kein Familiennachzug bei subsidiärem Schutz ohne Einkommen usw.). (5)

Was auf Facebook für Empörung sorgt, wird von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit kursierenden Falschinformationen beispielswiese in Afghanistan erklärt. Die welcomer tun alles, um zu vermeiden, sich mit Inhalten wie in jenem eingangs erwähnten Artikel der „Krone“ zu befassen: „Dramatische Warnung in einem Geheimpapier des Heeres- Nachrichtenamts (HNaA): Laut diesem Dokument der Auslandsspionage, das nun der ‚Krone‘ zugespielt worden ist, sei heuer ‚eine Wiederholung des Migrationsszenarios 2015 wahrscheinlich‘. Die Folgen: Österreich könnte – wenn Deutschland dan nicht alle 1,1 Millionen Asylwerber aufnimmt – zum ‚Pufferstaat‘ werden, zu einer gigantischen Wartezone für 500.000 weitere Flüchtlinge.

‚Diese erneut hohe Zahl an Flüchtlingen wäre für Österreich absolut nicht zu verkraften‘, sind Experten in den Stabsstellen der Bundesregierung alarmiert, sie hoffen aber derzeit noch auf ein Halten der Grenzsperren entlang der Balkanroute.“ Das Nachrichtenamt meldet aber: „Schlepperorganisationen zeigen bereits intensive Vorbereitungen auf ein einträgliches ‚Geschäftsjahr‘.“ Schliesslich haben diese laut HNaA letztes Jahr 1,5 Milliarden Euro damit verdient, „mehr als eine Million Migranten über das Mittelmeer“ nach Europa zu schleusen. (1) Man beachte auch, dass hier von Migration die Rede ist, wie auch der aus Österreich stammende Leiter des EU-Militärstabs Wolfgang Wosolobe meist von Einwanderung spricht. (6)

Damit aber haben wir es mit dem systematischen Ausschalten von Rechtsstaatlichkeit zu tun, da jedes Land, das die Gebietshoheit über das eigene Territorium wahrt, Immigration selbst regelt. Wenn man Massen dazu bringt, Grenzen zu stürmen, sich gegen Zäune zu werfen, mit denen Staaten sich schützen, will man destabilisieren und scheut auch nicht davor zurück, dafür auch Kinder zu benutzen. Auch die „Kronen Zeitung“, die durchaus mal auf „refugees welcome“ machte, spricht von einer Inszenierung an der mazedonischen Grenze, (7) wo wie das Amen im Gebet u.a. der Ex-Volkshilfe-Präsident und SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer auftaucht. (8)

Werden Grenzen nicht mehr respektiert und brechen die Menschen in Massen durch, werden wir zu einem failed state, einem grossen Flüchtlingslager. Aber nicht einmal die Zahlen im HNaA-Bericht lassen Alarmglocken schrillen, da eine halbe Million zu versorgender Fremder auf  8,6 Millionen Bevölkerung nicht bis in die vernebelten Hirne der welcomer durchdringt. Dies ist jedoch zu erwarten gewesen, da solch instrumentalisierte Menschen auch nicht verstehen, was „keine Obergrenze“ bedeutet und aussteigen, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Budget, Jobs usw. hat.

Statt  die Regierung zu attackieren, sollte man sie daher unterstützen, eben zum Beispiel in den sozialen Medien. Doch was dort wirklich abläuft, macht schaudern. Denn die welcomer sind darauf programmiert, Rechtstaatlichkeit als rechts und als Unrecht wahrzunehmen und diesem vermeintlichen Unrecht „Menschlichkeit“ entgegenzustellen. Aus ihrer bzw. der ihnen eingeimpften Sicht sind all jene PolitikerInnen und generell anderen Menschen rechts und Feinde der Demokratie, die Verfassung und Gesetze nicht aushebeln und das eigene Land bewahren wollen. Natürlich nennen sie dies nicht so, weil es ihnen dann vielleicht auffallen würde, sondern es dringt in Konstruktionen wie „Flüchtlingsrecht vor Nationalstaat“ (so drückt es eine Userin aus) durch.

Wer dann darauf hinweist, dass es kein „Flüchtlingsrecht“ gibt, sondern die Regierung das Recht auf Asyl gemäss Genfer Flüchtlingskonvention einhält, wird entweder ignoriert oder gilt weiterhin als unmenschlich, kalt, zynisch oder rechts. Verfassungskonformes Handeln muss also zur Verfassungsfeindlichkeit erklärt werden, damit die Regierung in eine Doppelmühle gerät: tut sie, was ihre Pflicht ist, wird sie gebasht; beugt sie sich dem ausgeübten Druck, verrät sie Österreich und die Bundesverfassung. Zum „regime change“ gehören „NGOs“, die auf die eine oder andere Weise mit George Soros und seinen Stiftungen vernetzt sind, (9) transatlantische Medien, (10) instrumentalisierte Grüne (11) und zahlreiche welcomer, die sich als der Regierung moralisch überlegene „Zivilgesellschaft“ inszenieren.

Da der „unabhängige“ grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen bekundete, er werde im Fall einer ihm nicht genehmen Mehrheit nach Nationalratswahlen das Parlament auflösen und neu wählen lassen, ließen sich welcomer angesichts der Kritik an seinem Demokratieverständnis einiges zur Verteidigung einfallen. Ich erinnerte mich dann an einen Bericht darüber, wie Bundespräsident Heinz Fischer im Juli 2010 das Angebot der Bundesregierung zu demissionieren abgelehnt und den Kanzler damit beauftragt hat, weiter zu regieren. (12) Und ich postete: „Es fragt sich auch, was er tun würde, wenn er BP wird und die Bundesregierung ihm routinemässig die Demission anbietet. Wird er den Rücktritt nicht akzeptieren (wie es bisher Usus war) oder wird er die politischen Verhältnisse umstürzen, da er ja gegen Österreich ist (‚Kleinstaaterei‘, ‚Verzwergung‘, sollte ‚Staat Europa‘ geben) und gegen die dem verfassungsmässigen Auftrag entsprechende Politik der Bundesregierung ist?!“

Ein User meinte zu jener Rolle, die Van der Bellen bei der Regierungsbildung nach einer Wahl einnehmen würde: „So ist unsere Verfassung und das ist gut so. In Ö kann man es wirklich niemandem recht machen: Den Einen ist der Bundespräsident eine entbehrliche Repräsentationsfigur, die anderen kritisieren ihn, wenn er seine verfassungsmässigen Rechte – und Verpflichtungen (!) auch ausüben würde…“ Ein anderer verstand die Tragweite ebenfalls nicht und unterstellte, dass in der Sorge über Van der Bellens Rolle Zustimmung  zur FPÖ zum Ausdruck kommt, weil die Blauen „Österreich und seine BürgerInnen“ auch nicht   schützen: „Die FPÖ schützt prinzipiell nur Reiche und in erster Linie nur sich selbst. Und so gesehen hat VdB durchaus recht.“

Der User, den ich zuerst zitierte, führte auch aus: „Nein, Kompetenz heißt nicht, dass er es könnte, sondern nach der Verfassung sogar machen müsste, um Schaden für die Demokratie und die Republik Österreich zu verhindern, wenn eine demokatiefeindliche, rechtsextreme und xenophobe Partei Teil einer Koalition wäre. Das ist von der Verfassung her schon klug gedacht: der Präsident als vermittelndes Korrektiv und Kontrollorgan.“ Ein anderer erwidert: „Halte ich eigentlich unpackbar was Sie da schreiben. Wieso ist die FPÖ, ich nehme an von der reden Sie, im Parlament, wenn das zuträfe, das Sie beschreiben?“

Ich selbst wies darauf hin, dass die FPÖ schliesslich nicht verboten ist, sondern „sich zur Verfassung bekennt“, „also hat ein Bundespräsident auch nicht das Recht, das Wählervotum zu negieren, wenn es ihm nicht passt. Und hier geht es um eine weitere beängstigende Dimension, nämlich keineswegs ’nur‘ um die FPÖ, sondern auch um die bestehende Bundesregierung. Als 2010 Fischer zum 2. Mal HBP wurde, hat ihm die Regierung routinemässig den Rücktritt angeboten und er hat ihn nicht akzeptiert, sondern sie mit der Weiterarbeit betraut. Was aber täte Van der Bellen 2016, wenn die Regierung österreichische Interessen vertritt, was er nicht will, da er für die Auflösung Österreichs ist (‚keine Obergrenzen‘ läuft darauf hinaus)?“

U.a. auf meiner Pinnwand postete ich dann mit Link zum Bericht über Fischers Verhalten vor sechs Jahren: „Mir bereitet einiges vom verfassungskonformen Procedere her Kopfzerbrechen, wenn ich mir Aussagen von Van der Bellen ansehe. Er sagte in einem Interview, dass er das Parlament auflösen und für Neuwahlen sorgen würde, wenn ihm die Mehrheiten nach einer Wahl nicht passen. Wie dürfen wir uns dann – gesetzt den Fall, er wird Bundespräsident den Moment vorstellen, wo ihm die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung formell den Rücktritt anbietet? Heinz Fischer hat 2010 das Rücktrittsangebot nicht angenommen und die Regierung mit der Weiterarbeit beauftragt. Van der Bellen, für den Staaten ‚Verzwergung‘ und ‚Kleinstaaterei‘ sind, der sich einen ‚Staat Europa‘ wünscht, ist für die endlose Aufnahme ‚Schutzsuchender‘, die keinerlei rechtliche Grundlage hat, sondern den Bestand Österreichs gefährden würde. Wie würde er mit dem Rücktrittsangebot dieser Bundesregierung umgehen, die ihrem Auftrag gemäss Österrreich schützt? Würde er es annehmen, das Parlament auflösen. für Neuwahlen sorgen? Würde er eine neue Regierung forcieren, die den USA besser passt als die Jetzige? Und: warum kandidiert er überhaupt?“

Eine grüne Politikerin wies mich darauf hin, dass Van der Bellen als Präsident ja – da direkt gewählt – eine absolute Mehrheit hinter sich hätte. „Da läuft es mir kalt den Rücken hinunter“, erwiderte ich, da dies offenbar mit der Vorstellung gekoppelt ist, sich eine refugees welcome-Regierung gegen Österreich zu basteln. Dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, es gäbe Auffassungsunterschiede zwischen Parteichefin Eva Glawischnig und Van der Bellen (guter Cop – böser Cop?), veranlasst die SPÖ, Klarstellungen zu fordern, (13) sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Abweichungen erst jüngeren Datums sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass man von manipulierten welcomern (die wir auch im Personenkomitee für Van der Bellen widerfinden, wenn sie mehr oder weniger prominent sind) leicht als  „demokatiefeindliche, rechtsextreme und xenophobe Partei“ oder Person eingestuft wird.

Hier sei auf Berichterstattung und Kommentare verwiesen, wie sie etwa Andreas Koller (zugleich Präsident des Presseclub Concordia) in den „Salzburger Nachrichten“ liefert. (14) Im Vorspann wird sein Text so zusammengefasst: „Die Parteien rücken nach rechts, um beim Rechtsruck der Bevölkerung nicht den Anschluss an die Wählerschaft zu verlieren.“ Stefan Kappacher vom ORF verstärkt in seinem Blog den Effekt, indem er auf Kollers Kommentar und die von ihm erwähnten „rechten“ Sozialdemokraten eingeht. Auf Twitter verlinkt er mit diesen Worten zu sich: „SPÖ zwischen Asyl-Schwenk, Outlaws im Burgenland, Showdown in Wien & Beschlusslage zu Rot-Blau.“

Sein Text beginnt mit einem Politologen, der an der Central European University (von George Soros) in Budapest lehrt: „Anton Pelinka, profunder Kenner der Sozialdemokratie, hat über die rote Dominotheorie schon alles geschrieben, was zu schreiben ist: Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Gemeint ist damit ein Schwenk in der Flüchtlingsfrage, den der als Verteidigungsminister getarnte neue SPÖ-Welterklärer Hans Peter Doskozil als Hinwendung zur Realität abgetan hat. Es ist natürlich mehr als das, weil es sozialdemokratische Werte auf das Gerade-noch-Einhalten der rechtsstaatlichen Regeln reduziert.“ (15)

Sarkastisch könnte man anmerken, dass hier immerhin erwähnt wird, dass „rechtsstaatliche Regeln“ eingehalten werden, während andere unterstellen,  die Regierung verletze ein „Flüchtlingsrecht“ oder meinen, man könne aus der GFK ableiten, dass Asylanträge (auch von nicht asylberechtigten Antragsstellern) anzunehmen sind. Tatsächlich aber bedeutet „rechtsstaatlich“, dass die Regierung ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt und gerade der Verteidigungsminister hier von Bedeutung ist, weil das Bundesheer die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der BürgerInnen zu schützen hat. Von Personen, die sich aus der Türkei auf den Weg nach Europa machen, um illegale Einwanderung  zu erzwingen, ist hier nicht die Rede.

„Die Vorboten waren alte Bekannte, sie heißen Josef Cap und Norbert Darabos – und man kann ihnen sicher nicht vorwerfen, dass ihnen die Sozialdemokratie nicht am Herzen liege. Aber Darabos ist einst bei Hans Niessl in die Schule gegangen und sitzt jetzt in dessen rot-blauer Regierung in Eisenstadt. Als selbsternanntes Bollwerk gegen rechts. Cap stellt längst keine Fragen mehr und schon gar nicht solche, wie sie ihn 1983 als Jungmandatar per Vorzugsstimmen ins Parlament katapultiert haben, wo er bis heute sitzt. Und der Ex-Zentralsekretär und Ex-Klubobmann gibt Antworten, die sonst keiner geben will oder nicht so eloquent geben kann.“ Tatsächlich ist Darabos aber kommunalpolitisch sozialisiert (so beginnen politische Karrieren im Burgenland) und kein Transatlantiker, während Cap über rote Jugendorganisationen aufstieg und Transatlantiker ist.

Pelinka kommt ins Spiel, weil er (ohne Hinweis auf Soros, dem Nationalstaaten ein Dorn im Auge sind) in der „Zeit“ über die Politik der SPÖ hergezogen hat. Und „Norbert Darabos war schon als Verteidigungsminister ein Wackelkandidat, er ist ins Burgenland gefallen und macht dort den Asyl-Landesrat in einer SPÖ-FPÖ-Regierung. Ein innenpolitischer Outlaw, der sich zuletzt aber durchaus selbstbewusst zu Wort gemeldet und seine Partei davor gewarnt hat, nachhaltig politisches Gewicht zu verlieren. In einem Interview mit dem Standard erinnert Darabos an Bruno Kreisky und dessen Pragmatismus, auch was SPÖ-Minister mit Nazi-Vergangenheit betraf. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg, sagt Darabos.“

Was man im ORF aber wie in anderen Reaktionen weiss und nie berichtet hat, ist Darabos‘ seltsames Kommunikationsverhalten als Minister und danach als Bundesgeschäftsführer und Abgeordneter. Man lastete eher ihm persönlich an, dass er nicht zu sprechen war, als die lange Liste an Personen zu thematisieren, die darüber klagten  und die Frage zu stellen, wer Darabos abschotten, überwachen und unter Druck setzen kann, zumal er kein Vasall der USA sein will. Bezeichnend auch, dass Kappacher ein Lob für Merkels Abgesang an ihre Verantwortung als Kanzlerin einbaut, denn an ihr sei „nach dem jüngsten Auftritt bei Anne Will für viele eine Sozialdemokratin verloren gegangen“. Der ORF-Mitarbeiter, der in einem Umfeld tätig ist, wo refugees hype Bedingung ist, (16) vermutet nämlich, dass Kreisky heute auf Merkels Spuren wandeln würde.

Kappacher stellt fest: „Es regieren Werner Faymann, Josef Ostermayer und Hans Peter Doskozil als kommender Mann mit Hans Niessl im Hintergrund. Der einst mächtige Michael Häupl hat in der Wiener SPÖ den Konflikt im Kleinen: sozialdemokratische Werte versus Realität, die in den großen Außenbezirken massive Verluste in Richtung FPÖ bedeutet. Das alles ist verdichtet im Kampf um die Nachfolge Häupls an der Spitze der Partei und auf dem Bürgermeistersessel.“ Und ihm fällt auf, dass Doskozil in vielen (auch deutschen) Medien ist, während Faymann „hauptsächlich mit den Boulevardmedien“ redet. Typisch Mainstream ist neben der Etikettierung „rechts“ für Politik, die Österreich und nicht fremden Interessen dient, auch das Hätscheln von Pseudolinken in der Rolle von „Parteirebellen“. Geht es aber darum, diese bei ihrem Anspruch von wegen „Werte“ zu packen und mit ihnen offen über Inhalte zu sprechen, wird gemauert, auf Facebook blockiert und natürlich auch jedes Gespräch im realen Leben vermieden. (17)

Während die einen Österreich weiter destabilisieren, meist ohne zu begreifen, was sie tun, hat beispielsweise der kritisierte Verteidigungsminister ein Megapensum. (18) Was das Bundesheer betrifft, sei noch einmal auf den erwähnten Geheimdienstbericht verwiesen. Denn das Heer selbst erläutert die Aufgaben seiner Dienste etwa so: „Detailliertes Wissen über Bedrohungen ist unabdingbare Voraussetzung, um einen möglichen Schaden für Österreich und seine Bürger zu verhindern. Die Nachrichtendienste des Bundesheeres tragen wesentlich dazu bei, dieses Wissen zu ergänzen und laufend zu erweitern.“ (19) Da „unsere“ Medien die dafür notwendige Tätigkeit zum einen zu unrealistischen James Bond-Szenarien verklären (allerdings nicht, wenn es um Österreich geht) oder andere Klischees aufbereiten bzw. sich manchmal Anerkennung abringen, werden die welcomer (20) nicht ahnen, dass es dabei auch um sie selbst gehen kann, wirken sie doch an einem „regime change“-Versuch mit.

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Oesterreich_wird_zur_riesigen_Asyl-Wartezone-Geheimdienst_warnt_-Story-498461 und http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935755/Fluchtlinge_Geheimdienst-rechnet-mit-Massenansturm-auf-Osterreich und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4936141/Migration_Geheimdienst-warnt?from=gl.home_politik
(2) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4935561/Doskozil_Osterreich-ist-AsylwerberWartezone-fur-ganz-Europa?_vl_backlink=/home/index.do
(3) http://kurier.at/politik/inland/doskozil-deutschland-soll-fluechtlinge-aus-griechenland-holen/184.114.885
(4) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/aussenpolitik/4935520/Merkel-attackiert-Osterreich_Das-ist-nicht-mein-Europa?direct=4935755&_vl_backlink=/s/politik/aussenpolitik/4935755/index.do&selChannel=
(5) https://twitter.com/migration_oe/status/704605054934884352 und über „Spott und Häme“ in den sozialen Medien: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4936993/Bleiben-Sie-bitte-zu-Hause?direct=4936452&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/4936452/index.do&selChannel=101
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/17/zur-militaerischen-dimension-der-eu/
(7) http://www.krone.at/Welt/Inszenierter_Sturm_auf_Mazedoniens_Grenzzaun-Kinder_vorgeschoben-Story-498410
(8) dazu gibt es eine Pressekonferenz in Brüssel: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0070/aviso-mittwoch-2-maerz-pressegespraech-mit-weidenholzer-zur-balkanroute
(9) Beispiele dafür etwa hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/ und hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
(10) ein Beispiel: http://derstandard.at/2000031932544/Oesterreichs-Krawalldiplomatie-Kurz-Geschichte-eines-Fiaskos – zu Autor Robert Misik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(11) typisch sind Gedankengänge wie diese: https://www.facebook.com/johannes.rauch.6830/posts/10207054903504033?__mref=message_bubble und Aktivitäten wie diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0221/aviso-morgen-mittwoch-1700-gruenekorun-laedt-berliner-aktionsbuendnis-wir-schaffen-das-ins-parlament-ein
(12) http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0242/schmid-van-der-bellen-muss-in-wichtigen-politischen-fragen-position-beziehen
(14) http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/kollers-klartext/sn/artikel/die-politik-wird-anders-185885/
(15) https://gehoertgebloggt.wordpress.com/2016/03/01/die-realdemokraten/
(16) „Wiener drohte, Ex-Frau umzubringen“: http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/03/633 (der Wiener ist Türke) und hier zum Hype auf Ö1: http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/02/630
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/25/welche-werte-soll-die-sozialdemokratie-haben/
(18) er reist jetzt in den Libanon: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160301_OTS0127/bm-doskozil-unmittelbare-fluechtlingshilfe-in-der-heimatregion-ausbauen und so reagiert er auf Druck aus Deutschland: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4936452/Doskozil_Deutschland-prolongiert-diese-Hilflosigkeit?direct=4936610&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
(19) http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=4737
(20) ich bezeichne sie auch als „Heimatlose“: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/28/die-heimatlosen/

Für wen kämpft die Zivilgesellschaft gegen den Staat?

„Die NGOs“ veranstalteten am 20. April 2015 eine Kundgebung vor dem Innenministerium als Reaktion auf viele Tote vor Lampedusa; sechs Regierungsmitglieder durften nur im Publikum stehen und die Schelte von der Bühne über sich ergehen lassen. Inzwischen spielen „NGOs“ immer dreister Ersatzregierung, aber warum verhalten sie sich so?

Am 6. Februar demonstrierte Pegida in mehreren europäischen Städten, was „natürlich“ Gegenproteste hervorrief, da jede als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ Kundgebung GegnerInnen auf den Plan ruft. Auch Bälle, die im Umfeld der FPÖ veranstaltet werden, scheinen automatisch Demos nach sich zu ziehen. Niemand fragt sich, warum nicht auch gegen „linke“ Kundgebungen beispielsweise „für eine menschliche Asylpolitik“ demonstriert wird oder gegen den Multikultiball oder den Regenbogenball.

Sehr wohl fragen sich immer mehr Menschen, ob als „antifaschistisch“ etikettierter Protest denn wirklich sein muss, um jeder Manifestation „Rechter“ auch auf der Straße etwas entgegen zu setzen. Sie meinen, dass es ohne Eskalation gehen würde, würden etwa Pro- und Anti-Pegida-Kundgebungen an unterschiedlichen Tagen stattfinden. Doch die Demo zur gleichen Zeit macht deutlich, dass hier eine Spaltung der Gesellschaft stattfindet, zumal man fast alle ohne Anführungszeichen verwendeten Begriffe, um Personen und Gruppen politisch einzuordnen, mit Anführungszeichen versehen muss.

So sind Frauen nicht „feministisch“, die keine eindeutigen Antworten auf Übergriffe auf Frauen in Köln und anderswo haben, weil sie vor allem „gegen rassistische Hetze“ sind. Und niemand ist „rassistisch“, weil er die Existenz seiner eigenen Heimat nicht für „no border, no nation“ aufs Spiel setzen und Einwanderer ohne Ende ins Land lassen will. Nur eine Minderheit unter jenen, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, sind auch tatsächlich welche, da Migration normalerweise den Regeln unterliegt, die jenes Land aufstellt, in das jemand einwandern will. Mit der Kategorie „Flüchtling“, die nichts mehr mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hat, wird diese Selbstbestimmung ausgehebelt.

Und wer dagegen auftritt, läuft Gefahr, von anderen als „rechts“, „rassistisch“, „Neonazi“, „unmenschlich“ und „empathielos“ gebrandmarkt zu werden. Da hilft nur, auf Schlagworte weiter mit Fakten zu reagieren, etwa damit, dass niemand in sicheren Drittstaaten um sein Leben rennt oder dass „Empathie“ und „Menschlichkeit“ bei vielen vergeblich gesucht werden, wenn es um ihre Mitmenschen geht. „Was ist nur aus einer linken Frau geworden“, wollte etwa der Landesrat der Grünen in Oberösterreich, Rudi Anschober wissen, als ich ihn auf Facebook nach konkretem Engagement für Landsleute in Not fragte. Er stellte stolz eine Aktion vor, bei der „Flüchtlinge“ Blumen verteilten, an denen Zettel mit ihrer Geschichte befestigt sind. (1)

Eine Userin ist misstrauisch, ob die „Flüchtlinge“ sich die Sache auch selbst ausgedacht und ihre Stories selbst niedergeschrieben haben; vielleicht hat sie etwas von früheren derartigen Aktionen in mehreren deutschen und österreichischen Städten gehört. (2) Auffällig ist, dass dabei der Focus auf Syrern liegt, wie man auch bei Aktionen nach den Übergriffen von Köln erkennen kann. (3) In Linz gibt es hingegen Probleme mit kriminellen Marokkanern, die Deutschland nach Österreich zurückgeschoben hat und die ihr Herkunftsland uns wohl erst dann abnimmt, wenn es ein Rückführungsabkommen gibt. Darum  bemühen sich sowohl Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil  (SPÖ), die nicht nur nach Marokko, sondern auch nach Afghanistan reisen werden.

Während diese Regierungsmitglieder ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommen und regieren, freuen sich neben Landesrat Anschober auch andere über die Blumen-Beschwichtigungsaktion in Linz, etwa Christian Schörkhuber von der (roten) Volkshilfe. Dass „regieren“ ganz und gar nicht ins Konzept passt, sieht man an der Reaktion des grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Kurz, Doskozil und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz am 5. Februar 2016 als „Flaschen“ bezeichnet und dies auch noch auf der Webseite der Grünen und auf Facebook bekräftigen muss. (4) Der „Spiegel“ beschreibt die neue österreichische Politik nämlich so:

„Wie sehr Österreich die Flüchtlingskrise inzwischen als Sicherheitsfrage begreift, wird auch daran deutlich, dass sich nun auch Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Debatte einmischt. Auch er brachte am Freitag einen Einsatz des österreichischen Militärs in der Flüchtlingskrise ins Spiel. Es könne zu einer ‚militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan kommen‘, sagte Doskozil. ‚Die Frage der Grenzsicherung und der Hotspots ist auch eine Frage einer Militärkooperation.‘ Er verwies darauf, dass das Militär in Österreich bereits bei der Sicherung der südlichen Grenze eingesetzt werde. Auch habe Wien der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Kontingent von 100 Beamten angeboten, von denen die Hälfte aus dem Verteidigungsressort stamme. Die meisten von ihnen seien Soldaten. ‚Leider Gottes‘, sagte Doskozil, seien sie bisher nicht von Frontex abgerufen worden. Obwohl nicht Innen-, sondern Verteidigungsminister, ist Doskozil in der Flüchtlingskrise ein Mann vom Fach. Bevor er am 26. Januar Verteidigungsminister wurde, war er Chef der Landespolizeidirektion Burgenland…..

Wie aus Kreisen des Wiener Verteidigungsministeriums verlautete, wird Österreich im März Vertreter von Serbien, Mazedonien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien treffen, um die Möglichkeiten einer militärischen Mission auszuloten. Das Ergebnis solle dann beim darauffolgenden offiziellen Treffen der EU-Verteidigungsminister besprochen werden. Am Donnerstag habe es in Amsterdam auch ein informelles Treffen zwischen Doskozil und seiner deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) gegeben. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde nichts bekannt.“ (5)

Zur Anti-Pegida-Demo in Graz, die u.a. von der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ veranstaltet wurde, gab es eine Presseaussendung unter dem Titel „GRAZ: Erfolgreiche und lautstarke Proteste gegen PEGIDA und Festung Europa – Stoppt das Ping-Pong des Grauens zwischen Rechtsextremen und Regierung“. Auch der Begriff  „Festung Europa“ braucht Anführungszeichen, da hier keine Abschottung unseres Kontinents gemeint ist, sondern staatliche Verantwortung, die mittels der „no  border, no nation“-Szene gebrochen werden soll. Hier führt die Spur zu George Soros und dem militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex der USA. (6) Die „Kids“ folgen unreflektiert einem Diskurs, in dem Begriffe wie beschrieben falsch besetzt sind und wenden sich daher auch heftig gegen die Regierung:

„Heute am 6. Februar versuchten die völkischen Kulturkämpfer_innen von PEGIDA einen ‚europaweiten Aktionstag‘ in mehreren europäischen Städten abzuhalten, darunter der österreichische Ableger auch in Graz. Unter dem Motto ‚Solidarity without limits‘ wurde dieser Versuch in Graz, Dresden, Amsterdam, Prag, Kopenhagen und Warschau mit antifaschistischen Protesten konfrontiert. Gleichzeitig fanden an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni und an der marokkanisch-spanischen Grenze in Ceuta Aktionen gegen das mörderische Grenzregime der Festung Europa statt“, begann die Presseaussendung. (7)

„‚Diese Kämpfe sind nur gemeinsam zu führen‘. so Alex Maier, Sprecher des Bündnisses ‚NO PEGIDA‘ und meint weiter: ‚Während Rechtsextreme auf der Straße gegen Migrant_innen hetzen und von ihrer ethnisch reinen Volksgemeinschaft träumen, erfüllen die Regierungsparteien den Herzenswunsch der PEGIDA-FPÖ-Fraktion und setzen neben einer rechtswidrigen Obergrenze für Flüchtende auch eine Untergrenze (!) für Abschiebungen. So sollen mehr als 50 000 Menschen abgeschoben und dafür sogar Hercules-Militärflugzeuge eingesetzt werden. Diese Zugeständnisse an den rassistischen Mob führen auf der einen Seite dazu, dass menschenverachtenden Positionen Legitimität verliehen wird und auf der anderen Seite Rechtsextreme immer härtere Forderungen stellen. Dieses Ping-Pong des Grauens führt in weiterer Folge zu einer Radikalisierung des Diskurses, innerhalb dessen es möglich wird Menschen aufgrund ihres Aussehens lebensgefährlich zu verletzen‘.“

Als die „Offensive gegen Rechts“ am 27. Jänner eine Pressekonferenz in Wien gab (zwei Tage vor dem Protest gegen den Akademikerball in der Hofburg), konnte mir Sprecherin Magdalena Augustin nicht sagen, was an der auch von diesem Netzwerk kritisierten Rot-Blauen Regierung im Burgenland konkret „rassistisch“ ist. Ich bezeichnete die Politik des Bundeslandes zudem korrekt als „multiethnisch“, was nicht ins Bild der oben geweckten Horrorvorstellungen passt. (8) Was vernebelte JungaktivistInnen als „Zugeständnisse an den rassistischen Mob“ bezeichnen, ist Regieren in Einklang mit Verfassung und Gesetzen, statt sich dem auch via Strasse manifestierten Druck der USA zu beugen.

„Die Identitären wollten heute bei einem ‚Lichtermeer‘ zum Sturz der Regierung aufrufen. Dank engagierter Antifaschist_innen sieht das jetzt so aus und nennt sich ‚Lichtermeer für die Toten im Mittelmeer'“, wurde stolz auf der Facebook-Seite der „Offensive gegen Rechts Steiermark“ gepostet. (9) Wie paradox hier agiert wird, fällt  den „engagierten Antifaschist_innen“ allerdings nicht auf, da sie in diesem Fall der von ihnen so heftig attackierten Regierung helfen wollen. Auf der Seite der „Offensive gegen Rechts“ findet man übrigens auch einen Link zum Facebook-Account von „Moabit hilft“, einem Verein, der eine recht dubiose Rolle bei der Dramatisierung der Berliner Flüchtlingspolitik spielt.  (10)  

Zwar gingen am Samstag in Graz nur jeweils ein paar hundert Menschen auf die Strasse, doch man sollte Versuche, die Regierung von beiden Seiten in Bedrängnis zu bringen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Der deutsche Blogger Morwitz zeigt, wie ernsthafte Auseinandersetzung geht: „Der US/CIA-EU Putsch in der Ukraine wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Rechten Sektor der Ukraine durchgeführt und schloss mit dem Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch Deutschland unterstützte als führende Macht der EU den ukrainischen Staatsstreich. Seitdem ächzt die ukrainische Bevölkerung unter internen blutigen Machtkämpfen bei denen der Rechte Sektor eine führende Rolle einnimmt“, schreibt er und warnt vor einem Erstarken der Rechten in Europa, sieht aber zugleich den Zusammenhang zur desaströsen Merkelschen „Flüchtlingspolitik“. (11)

Hingegen wird in der Grazer Aussendung analysiert: „Kapitalistische Verwertungslogik und (nationalstaatliche) Ausgrenzung bedingen sich gegenseitig. Zudem beweisen die am Kapitalismus verrückt gewordenen Freund_innen von ‚Österreich zuerst‘, dass diese unvernünftig eingerichtete Gesellschaftsordnung zum Brutkasten menschenverachtender Ideologien verkommen ist. Gesellschaftliche Verteilungskämpfe werden rassistisch vereindeutigt. Durch Konstrukte wie *Volk*, *Geschlecht* und *Kultur* sollen Privilegien und Einschluss für die Einen, und Entrechtung und Ausschluss für die Anderen gerechtfertigt werden. Wir als radikale Linke stehen dem gegenüber für ein gutes Leben für alle Menschen jenseits von Konkurrenz und Herrschaft.“

Man beachte, dass hier reale Gegebenheiten unter Anführungszeichen gesetzt werden, während Begriffe ohne diese verwendet werden, die nur mit Anführungszeichen als Konstrukt erkennbar sind. (Staats-) Volk, Staatsgebiet und Staatsgrenze sind staatsrechtlich betrachtet die tragenden Elemente eines Staates, fällt ein Element weg, hört der Staat zu existieren auf. Auch Geschlecht und Kultur sind vorhanden und nicht erfunden, wenngleich im Conchita-Hype „fließende Identitäten“ kreiert wurden (12) und „Willkommenskultur“ ein Kunstprodukt ist. In Wahrheit ist der (National-) Staat die Basis unserer Existenz und die Grundlage der Regierungspolitik; „Österreich zuerst“ bedeutet nichts anderes als sich an die Genfer Flüchtlingskonvention und den Lissabon-Vertrag zu halten. Zwar gibt es in der ständig attackierten FPÖ auch den einen oder anderen rassistischen Dolm, doch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky weist darauf hin, dass „Hasspostings“ auf FPÖ-Facebookseiten aus den USA abgesetzt wurden. (13)

Da die FPÖ etwa bei den Wiener Gemeinderatswahlen auch von MigrantInnen und ehemaligen Flüchtlingen unterstützt wurde, man sie also nicht per se als „ausländerfeindlich“ bezeichnen kann, überrascht dies nicht sonderlich. Man muss ja unterscheiden zwischen offizieller Parteipolitik und Aktivitäten in deren Umfeld, auch zwischen SpitzenfunktionärInnen und Basisleuten, die bei anderen Parteien ebenso das eine oder andere Fettnäpfchen trittsicher ansteuern. Zudem beweisen gerade die Grünen mit der pilzschen „Flaschen“-Ansage, dass ihnen nichts zu tief ist. Postings aus den USA erinnert aber an Tweets aus den USA und aus Australien, die Merkels  verhängnisvolle „Wir schaffen das!“-Aussage erst weit genug verbreiteten, oder die Monate später „Merkel must go“ fordern. Damit sind wir beim „regime change“-Szenario, das auch eine Twitter- und Facebook-Aktion gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen des „Obergrenzen“-Beschlusses beinhaltet. (14)

Nicht von ungefähr hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal am 6. Februar 2016 (15) bekräftigt, dass die „Obergrenzen“ einzuhalten sind; er sieht sicherheits- und asylpolitisch in erster Linie die von Pilz als „Flaschen“ titulierten Regierungsmitglieder gefordert und weniger Faymann, der anders als Merkel keine Richtlinienkompetenz hat. Der neue Verteidigungsminister ist ja ein „Vertrauter“ von ihm, merkt die Interviewerin an, da Doskozil einmal sein Büroleiter war. Was für die burgenländische FPÖ bereits eine „Verburgenländerung“ der Bundespolitik ist  (16), ist einer Situation geschuldet, die auch in diesem Bundesland mit einer Zunahme an Delikten  einhergeht. (17)

Es fällt ja auf, dass die „Willkommenswinker“, die Interessen von George Soros und Co. bedienen, allenfalls auf Anfrage Stellung nehmen zu jener Gewalt, die sie nach Österreich hereingeholt haben (etwa Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, nachdem ein Asylwerber eine Frau in Wien ermordet hat). Aktiv wird aber nur „Rassismus“ beklagt und den Menschen, die entscheiden wollen, wen sie in ihrer Heimat aufnehmen, ein breites Repertoire an Unterstellungen gemacht, beginnend bei angeblicher „Angst“, die man ihnen pädagogisch nehmen müsse. Die „no border, no nation“-Schiene zieht sich durch all jene Stellungnahmen, Aussendungen, Initiativen durch, die andere und da vor allem die Regierung der „Unmenschlichkeit“ beschuldigen und sie für Tote verantwortlich machen.

Der britische Migrationsforscher Paul Collier sagte aber ein einem Interview auf die Frage, ob die Migrationskrise durch Merkel ausgelöst wurde: „Wer sonst? Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt… Durch ihre Kommunikation hat sie aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht.“ Nun spielten neben Merkel natürlich transatlantische Medien und Soros-NGOs eine Rolle, (18) doch es ist zutreffend, dass ein Problem geschaffen wurde, das es vorher so nicht gab.

Deutschland, vermutet er, gefalle sich in der Rolle als Retter, „aber es grenzt an keines der Krisen- oder Kriegsländer. All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen.“ Denn: „Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.“ Dazu trugen, wie wir wissen, massenhaft Tweets aus den USA und Australien bei. (19) Collier meint, es werde noch schlimmer, wenn „all jene, die in armen Ländern leben, sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist.“

Und genau deshalb handelt die österreichische Regierung verantwortungsvoll und im Interesse der Bevölkerung (im Interesse auch tatsächlicher Flüchtlinge, die bei uns aufgenommen wurden, seit die Destabilisierungspolitik der USA nach dem Ende der Sowjetunion einsetzte), wenn sie Maßnahmen dagegen ergreift. Ich habe (nicht als einzige) vergeblich versucht, von VertreterInnen „der“ NGOs Antworten etwa auf die Frage zu erhalten, warum sie anfangen bei der Genfer Flüchtlingskonvention rechtliche Rahmenbedingungen in ihr Gegenteil verkehren und wollte auch wissen, ob ihnen bewusst ist, dass sie sich an der Destabilisierung Österreichs und der EU beteiligen. (20)

Wie Österreich jetzt handelt, entspricht dem  Rat Colliers für die EU: „Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie ist aber sehr wohl zuständig dafür, ihre eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt debattiert wird.“ Man nehme sich ein Beispiel an den USA, Kanada und Australien: „Diese Länder betreiben eine sehr selektive Zuwanderungspolitik. Kanada etwa nimmt nur 25 000 Syrer auf – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer. Viele Probleme, über die Europa jetzt klagt, entstehen so gar nicht erst.“

Wenn wir uns den Aufruf von „Solidarity without Limits“ unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!“ ansehen, wird noch deutlicher, was hier vor sich geht. „Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen ‚Völkern‘ und ‚Nationen‘ zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!“ (21) Man nimmt damit  all jene in Geiselhaft  (denn wer will schon „neofaschistisch“ sein?), die sich für ihr eigenes Land einsetzen und die Menschen, die in ihrem Land leben, als „Volk“ verstehen.

Keine/r dieser AktivistInnen würde etwas daran finden, wenn US-PolitikerInnen „to the American people“ sprechen oder die USA als „nation“ bezeichnen. Tatsächlich fehlt jeder Hinweis darauf, dass die USA ebenfalls im Nahen Osten mitmischen bzw. wird die EU als „hauptverantwortlich“ gebrandmarkt, ohne die USA wenigstens in einer Nebenrolle zu sehen. „An vielen Orten in der Welt werden die Zustände unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen viele Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Nach dem Zeitalter des historischen Kolonialismus erzeugten diese Veränderungen erneut eine Abhängigkeit von der sog. westlichen Welt“, doch kein einziger Satz darüber, wer innerhalb der westlichen Welt anderen seine Politik aufoktroyiert, dies offen und verdeckt tut.

„Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren Herkunftsländern ist eine Konsequenz dieser Politik. Die Europäische Union spielt hier eine Hauptrolle. Die offizielle Politik zur Lösung der Krise des Kapitalismus, wie bspw. die deutsch-europäischen Sparmaßnahmen haben autoritäre und rassistische Krisenreaktionen auf der ganzen Welt verstärkt. Die Abstiegsängste der Menschen transformieren sich zusehends in puren Hass gegen ‚die anderen mit denen ich teilen muss‘ und führen zur Flucht in konservative Konstrukte wie Nation, Rasse und altbekannte Vorstellungen von Geschlechterrollen“, und wieder wird der EU die Schuld am Tod der Opfer amerikanischer Destabilisierungspolitik gegeben und die Auflösung unserer an unser Menschsein als Mann oder Frau und als in einem bestimmten Land lebender Mensch, als Angehörige/r einer Ethnie gebundenes Dasein propagiert.  

Und schliesslich wird man unfreiwillig entlarvend: „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Ausgrenzung zu organisieren, um den Rechten den Boden zu entziehen. Statt auf den souveränen Nationalstaaten zu vertrauen, müssen wir unsere Solidarität über Grenzen hinweg erklären, voneinander lernen und für gemeinsame, unabhängige und offene Räume kämpfen. Die Schaffung widerständiger, selbstbestimmter Netzwerke schafft auch eine Perspektive für die Befreiung aller Menschen.“ Mit einer kleinen Ergänzung sagt „Solidarity without Limits“ da sogar die Wahrheit:  „Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Staatsgrenzen zu organisieren, um den Rechten der Staaten und ihrer BürgerInnen den Boden zu entziehen.“

Im üblichen Geschwurbel an Plattitüden, die längst von jedem konstruktiven politischen Handeln entkoppelt sind, enttarnt man sich dann noch mehr: „Wir werden alles dafür tun, um unser Leben selbstbestimmt, solidarisch und sozial gleichberechtigt führen zu können: jenseits von Nation, Kapital und Patriarchat. Gemeisam gehen wir auf die Straße! Wir rufen zu zivilem Ungehorsam und Aktionen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle auf! Diese Forderungen müssen politisch erkämpft werden! Wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Regiertwerden und Bevormundung, gegen die rassistisch reaktionären Krisenlösungen der europäischen Politik und rechtspopulistischer Bewegungen!“

Damit sind wir beim Kern der Sache, den ein Zitat von Ex-CIA-Chef Stansfield Turner auf den Punkt bringt: „Covert action is the term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known.“ Im Verständnis der antikapitalistischen, antipatriarchalen, antirassistischen, antifaschistischen noborders steht „Regierung“ für Männerbündelei, der man alles nur erdenklich Schlechte zutraut, gemäss Desinformationen und Klischeepflege, wie sie in transatlantischer Presse betrieben werden. (22) Es ist kein Zufall, dass sich besonders Frauen (die häufig wenigstens Sprecherinnen von „NGOs“ sind, mögen diese auch Chefs haben) dafür instrumentalisieren lassen, gegen „männerdominierte“ Politik aufzutreten. Über die „NGO“-Schiene können auch Politikerinnen von SPÖ und Grünen (scheinbar) jenen Einfluss gewinnen, um den sie direkt gar nicht zu kämpfen wagen, deshalb werden sie auch bis zum letzten Drücker hartnäckig gegen die angebliche „Unmenschlichkeit“ der „Obergrenzen“  agitieren.

Regierende sind aber Menschen wie du und ich, zugegeben meist Männer, aber sie haben ihren Job zu erledigen, ohne dass sie permanent von denen unter Druck gesetzt werden, deren Aufgaben ganz andere sind. Medien sollten berichten und analysieren, den politisch Verantwortlichen aber nichts aufzwingen, und NGOs sollten ein Korrektiv sein, aber keine „Foreign Government Organisations“, die fremde Interessen bedienen. Das vermeintliche „Unten“ (wo man so ungeheuer menschlich ist, dass man die einheimischen Mitmenschen schon ganz vergessen hat) gegen „Oben“ ist in Wahrheit ein „Außen“ gegen „Oben“, um „Oben“ daran zu hindern, den verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen und an die Parlamente zu erfüllen, um auch die öffentliche Verwaltung zu behindern.

So betrachtet ist es auch logisch, dass meine Menschenrechte folgenlos verletzt werden können, weil ich aufzeige, wie gegen „Oben“ vorgegangen wird, aber mir entscheidende Merkmale fehlen, da ich kein afghanischer Analphabet bin, ergo nicht als Mensch wahrgenommen werde. Nicht einmal die SPÖ-nahe Volkshilfe, deren Geschäftsführer Erich Fenninger sich vor lauter „refugees“-Gutmensch-Sein kaum mehr einkriegen kann, ist für mich ansprechbar, wo ich doch beschrieben habe, was im Verteidigungsministerium los ist. Denn die beiden letzten Minister Norbert Darabos und Gerald KLug wurden abgeschottet, die Partei nahm dies hin, die transatlantische Presse desinformierte; und ich wurde schikaniert, weil ich Klartext redete und darauf hinweis, dass Darabos gegen den US-Raketenschild und gegen US-Militäroperationen ist. Auch bei Doskozil versuchte man es mit  Abschottung, (23) worauf ich ihn dann persönlich bei seiner ersten Pressekonferenz in Eisenstadt hingewiesen habe. (24)

(1) https://www.facebook.com/?q=#/rudianschober/posts/977352728967624
(2) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989 und http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060 und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(3) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html und http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(4) https://www.gruene.at/themen/sicherheit/zu-doskozil-griechenland-einsatz-ist-schnapsidee und https://www.facebook.com/peterpilz/posts/1026007180776428 siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-oesterreich-will-notfalls-soldaten-auf-den-balkan-schicken-a-1075965.html
(6) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43103188.html und von Albrecht Müller, Nachdenkseiten, auf:
http://de.sott.net/article/18815-Revolutions-GmbH-Wie-man-eine-Regierung-sturzt
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160206_OTS0026/graz-erfolgreiche-und-lautstarke-proteste-gegen-pegida-und-festung-europa und http://actionday.noblogs.org und https://www.facebook.com/events/138295163218436/ und als Kontrast dazu; http://www.welt.de/politik/deutschland/article151898378/Fast-taeglich-neue-jugendliche-Taeter-aus-Nordafrika.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/28/was-ist-antifaschistisch-was-ist-rechts/ – zum Burgenland siehe auch: https://www.facebook.com/ogrBgld/
(9) https://www.facebook.com/ogrsteiermark/
(10) https://www.facebook.com/offensivegegenrechts und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(11) http://principiis-obsta.blogspot.se/2016/01/der-rechte-sektor-in-deutschland-hautet.html häutete sich
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150903_OTS0033/mo-magazin-conchita-wurst-bekennt-identitaet-ist-wichtig
(13) https://youtu.be/27yLTrHAgFk?t=44m36s
(14) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(15) http://oe1.orf.at/artikel/430600
(16) http://burgenland.orf.at/news/stories/2756093/
(17) Iraker drohten Stiefmutter mit dem Umbringen: http://burgenland.orf.at/news/stories/2756375/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/-merkel-schuld-an-fluechtlingskrise-fuehrender-migrationsforscher-klagt-an.html
(19) zu den „refugee“-Tweets: http://www.voltairenet.org/article188774.html und „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(21) https://www.facebook.com/events/447347518798211/?ref=br_rs&action_history=null
(22) eine von vielen Kolumnen von Hans Rauscher im „Standard“ zum Thema Dienstwagen: http://derstandard.at/1334797076954/Das-Leben-unserer-Politiker
(23) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(24) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

Die SPÖ Burgenland und die Bundespolitik

Es ist durchaus Absicht, dass der neue Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil seine erste Pressekonferenz in seinem Heimatbundesland gibt. Denn mit seiner Amtsübernahme sieht sich auch die burgenländische SPÖ gestärkt, die innerparteilich oft in Opposition ist. Dies wird besonders beim Asylthema deutlich, und da ist Doskozil als ehemaliger Polizeichef durchaus kompetent.

Bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Helmut Schuster ging es auch darum, wie der neue Minister mit den Anforderungen im Bereich Landesverteidigung umgehen will, wenngleich sich das Medieninteresse vor allem auf die so genannte Flüchtlingskrise konzentriert hat. Niessl sieht die Machtbasis seiner Landesorganisation innerhalb der SPÖ ausgeweitet, weil es nunmehr sieben Regierungsmitglieder gibt, fünf im Land und zwei im Bund (neben Doskozil der aus dem Burgenland stammende Kanzleramtsminister Josef  Ostermayer, der unter anderem für Medien und Verfassung zuständig ist).

Auf Bundesebene führt die SPÖ gerade eine Mitgliederbefragung in Sachen „Obergrenzen“ durch, bezieht 20.000 von insgesamt  200.000 SozialdemokratInnen aber nur virtuell ein. Daher kritisiert Niessl die Vorgangsweise, weil sie nur ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht bedacht wird, dass viele Parteimitglieder keinen Internetzugang haben. Als die SPÖ Burgenland ihre 32.000 Mitglieder befragt hat, verschickte sie Briefe und erhielt immerhin 16.000 Antworten. Damit war die Partei gut in den eigenen Reihen abgesichert, um das „Wagnis“ einzugehen, nach der Landtagswahl im Mai  2015 mit der FPÖ zu koalieren.

Dass es dennoch Widerstand gab, erklärt sich an der Oberfläche aus „Antifaschismus“ und den Werten der SPÖ, doch seltsamerweise exponierten sich exakt dieselben, die gegen die Anwendung nationalen wie internationalen Rechts bei Thema Flüchtlinge sind, weil sie den (transatlantischen) „no border, no nation“-Kurs vertreten. Letztes Jahr führte die Bundespartei bereits eine Befragung via Internet zum Bereich Bildung durch, doch daran beteiligten sich nur 5000 Personen. Inzwischen heisst aus der Löwelstrasse, dass die jetzige Befragung nur ein Stimmungsbild ergeben soll und eine Art Zaun mit Seitenteilen ist, nämlich eine „Internet-Aktion mit unterschiedlichen Fragestellungen zur Flüchtlingsthematik“. (1) Es zeugt von großer Verunsicherung, wenn man über etwas „Meinungen“ erhebt, das rechtlich vorgegeben ist, nämlich dass sich kein Land der Welt Fremden unterordnen muss (da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind, kann niemand als politisch Verfolgte/r nach der GFK zu uns kommen).

Zu den üblichen Parteiritualen gehört, dass sich Niessl über die einstimmige Aufnahme Doskozils in den Landesparteivorstand freut und dieser sich darüber, wie freundlich man ihn empfangen habe. Ebenfalls einstimmig wurde auch die Position der SPÖ zu Anforderungen an AsylwerberInnen (Deutschkurse, Integration, Arbeit) beschlossen, die natürlich auch für den neuen Minister eine Vorgabe bilden. Dass Landeshauptmann Niessl von Verpflichtungen spricht, scheint für manche im Mainstream (wieder) ein Indiz für FPÖ-Lastigkeit der SPÖ Burgenland zu sein, wie man an Fragen bei der Pressekonferenz erkennen konnte.

Wenn Hans-Peter Doskozil Humanität und Rechtsstaatlichkeit betont, ohne ins Detail zu gehen, lässt dies Interpretationsspielraum offen; jedenfalls dann, wenn man nicht daran gewohnt ist, dass Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention, EU-Recht und nationales Recht korrekt herangezogen werden. Man erlebt ja ständig, dass Recht von „NGOs“, Medien, einigen PolitikerInnen ins genaue Gegenteil verkehrt wird, um einen grenzenlose Aufnahme Fremder, die zur Auflösung des eigenen Staates führt, herbeizuagitieren. (2) Doch der Minister macht auf andere Weise deutlich, wie er es meint, denn er will keine „Diskussionen über Sachverhalte“ mit dem Innenministerium, sondern ausschliesslich zielorientiertes Handeln. Das bedeutet, dass der Generalstab und die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit eng zusammenarbeiten müssen.

Dabei gereicht es ihm zum Vorteil, dass er Polizei und Innenressort von der Pike auf kennt und mit der Innenministerin auch in seiner bisherigen Rolle als Polizeichef des Burgenlandes viel zu tun hatte. Die Zeiten eines  Hick-Hack zwischen beiden Ministerien samt Verzögerungstaktik bei Maßnahmen könnten der Vergangenheit angehören. Doskozil selbst sieht die Vergangenheit als vergangen an und möchte eigene Akzente setzen; dies sicher auch als Spiegelminister zur Innenministerin; diese wiederum wird als Spiegelministerin zum Verteidigungsminister ein Gegenüber haben, das in ihrem Bereich sattelfest ist und sich eifrig in die neue Materie einarbeitet. Er scheidet schon mit „ein wenig Wehmut“ bei der Polizei aus, gesteht er ein, aber er findet die neuen Aufgaben sehr spannend.

Hier stärkt ihm wiederum Lob des Landeshauptmannes den Rücken, da er drei Tage nach seiner Angelobung schon in Spielfeld war, um die Maßnahmen zur Grenzsicherung zu besichtigen. (3) Doskozil will keine fertig ausgearbeiteten Konzepte begutachten, ohne vor Ort gewesen zu sein, sondern sich selbst ein Bild machen. Außerdem spricht für ihn, dass er einer Tradition in der SPÖ Burgenland folgt, nämlich aus der Kommunalpolitik zu kommen als ehemaliger Gemeinderat der 1000 EinwohnerInnen-Gemeinde Grafenschachen. Von der Basis aus schafft man es durchaus in Regierungsämter, stellt Niessl fest; dabei kann man auch an den jetzigen Landesrat und früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos denken, der es nicht deswegen nicht leicht hatte, weil er einmal Zivildienst leistete. (4)

Doskozil lobt den Beschluss des Parlaments vom November 2015 auf Antrag aller sechs Parteien, dass das Bundesheerbudget erhöht werden muss (bzw. die 2014 beschlossenen Kürzungen zurückgenommen werden müssen). Er sieht das Militär gerade in der Grenzsicherung verstärkt gefordert, nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Kärnten und möglicherweise in Tirol. Welche Ausmaße der Andrang letztes Jahr angenommen hat, erlebte er im Burgenland hautnah, wo 300.000 Menschen bei Nickelsdorf über die Grenze kamen; damals viel zu viele, als dass man sie überhaupt hätte zurückhalten oder kontrollieren können. War er in dieser Situation dafür verantwortlich war, die Leute hereinzulassen, meinten viele fälschlicherweise, dass er „no border“- und Willkommensromantik pflegt und für Grenzen und Kontrollen kein Verständnis mehr habe.

Tatsächlich spricht er von Belastungsgrenzen (in Einklang mit internationalem Recht inklusive GFK und Lissabon-Vertrag) und von Abschiebungen, für die das Bundesheer jederzeit zunächst eine C-130 zur Verfügung stellt. Und Landeshauptmann Niessl hat sich kürzlich bei „Im Zentrum“ einer Runde von TransatlantikerInnen gegenüber gesehen, in der nur der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik auf seiner Seite war. (5) Die SPÖ Burgenland heftet die Einigung auf Regierungsebene (mit Ländern und Gemeinden) beim Asyl-Gipfel mehr oder weniger auf ihre Fahnen; danach trat Doskozil, einer der TeilnehmerInnen, bereits in jener Rolle auf, in der er am 26. Jänner angelobt wurde. (6) Zuvor wurde er als Polizeichef beispielsweise als „Krisenmanager in der Flüchtlingskrise“ porträtiert. (7)

Während bei Niessl nicht erwartet wird, dass er viel zum Thema Bundesheer sagt, meinen manche, dass Doskozil sich überwiegen dazu äußern müsste. Doch wenn es etwa um erhöhten Finanzierungsbedarf geht, will er nicht nach gerade mal sechs Tagen im Amt Zahlenspiele ausbreiten. Eines steht für ihn aber fest: auch wenn beim Heer in den letzten Jahren Planstellen eingespart wurden (von 33.ooo auf 21.000 bei der Truppe; ausserdem wechselten 2000 im Verwaltungsbereich in andere Ressorts), will er eine „Aufnahmeoffensive“ starten, denn das Heer müsse sich in personaltechnischer Hinsicht entwickeln. Bei 2,5 bis 3% Frauenanteil (und dies seit Jahren konstant) gibt es „Nachholbedarf“; der Minister sieht das Problem teilweise hausgemacht wegen der „sehr hoch angesetzten Sportlimits“ für Frauen. Er will speziell auf Frauen zugehen, um ihnen Karrieremöglichkeiten beim Bundesheer zu eröffnen.

Die „Asylkrise“ ist natürlich „eine der zentralen Herausforderungen“ auch für das Bundesheer; was viele im Sektor der WillkommenswinkerInnen nicht bedenken bzw. per se für „rechts“ halten ist die von der Verfassung vorgegebene Aufgabe des Heeres: Schutz der verfassungsmässigen Einrichtungen, der Souveränität Österreichs, der demokratischen Freiheiten der BürgerInnen und damit selbstverständlich auch der territorialen Integrität unseres Landes. Staatsrechtlich besteht ein Staat aus den Elementen Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat zu existieren auf, was ganz im Interesse derjenigen ist, die auf Medien, NGOs und bestimmte PolitikerInnen Einfluss nehmen (der Rest rennt vielfach einfach mit, ohne nachzudenken, wenn nur genug AkteurInnen die Richtung vorgeben). (8)

Als „eine der anerkanntesten Persönlichkeiten im Sicherheitsbereich“ (so Niessl) ist Doskozil klar, dass Österreich nicht noch einmal 90.000 Leute im Jahr aufnehmen kann. Er betont auch, dass  in den nächsten Jahren (als Untergrenze) 50.000 Menschen abgeschoben werden sollen. Niessl fordert raschere Abschiebungen besonders für Straffällige, die nach rechtskräftiger Verurteilung ihre Haftstrafe in ihrer Heimat antreten sollen, statt hier noch weitere Kosten zu verursachen. Die Kurskorrektur der Bundes-SPÖ (die besonders in Wien Widerstand hervorruft) beim Thema Asyl schreibt Niessl dem Einfluss seiner Partei zu, die mit einer weiteren Person in Regierungsfunktion „breiter und besser aufgestellt ist“. Dass Doskozil auf die Menschen zugeht und vor Ort präsent ist, sei Ausdruck „der neuen Ehrlichkeit, die wir in der Politik brauchen“.

Differenzen innerhalb der SPÖ schreibt der neue Minister dem „breiten Meinungsspektrum“ zu; er ist aber auch im Bundesparteivorstand freundlich aufgenommen worden und will den Dialog mit allen suchen. In seiner Heimatgemeinde Grafenschachen haben am Freitagabend 700 Menschen gefeiert, dass jetzt einer der Îhren Mitglied der Bundesregierung ist. (9) Die erste Pressekonferenz als Minister im Burgenland zu geben, ist „ein schöner Moment“ für Doskozil. Und dass er sich in der neuen Rolle routiniert verhält, stellt er auch angesichts jener Themen unter Beweis, die nicht nur er als „schwierig“ empfindet. Was rechtlich eindeutig geregelt ist (aber von denen negiert wird, die „Obergrenzen“ als schlimmste Menschenrechtsverletzungen betrachten), formuliert er so:

90.000 Menschen „im Asylverfahren“ sind „eine immense Zahl“; da müssen wir uns fragen, „wie verträgt sich dies mit unserem Sozialsystem, mit dem Schulsystem, mit dem Wirtschaftssystem? „All dies sind berechtigte Fragen, deshalb wurde beim Asylgipfel auch beschlossen, die Anzahl an Verfahren zu reduzieren“, und zwar, indem jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, gar nicht erst einreisen können. Ein Polizist aus Vorarlberg hat mir kürzlich erzählt, dass man mit der Zeit ein Gefühl dafür bekomme, welche Geschichten stimmen und wo etwas erfunden wurde, um ein Verfahren zu erhalten. Es geschieht auch, dass ein Visum abläuft und dann versucht wird, es halt mal mit Asyl zu probieren, oder dass Straffällige auf Flüchtling umschwenken, um nicht abgeschoben zu werden; all dies macht es schwieriger, sich angemessen um jene zu kümmern, die tatsächlich Asyl suchen. Zudem muss immer Anzeige gegen Unbekannt erstattet werden wegen Schlepperei; dabei kommt nichts heraus, es ist zusätzlicher Aufwand für die Polizei, mit dem aber die Justiz mehr Personalbedarf für sich rechtfertigt.

Unmittelbar nach der Pressekonferenz in Eisenstadt nahm Doskozil an einer Klausur mit den Sektionschefs des Ministeriums  teil, bei der es um Budget und Strukturen geht. (10) Er wird das Kabinett im Ministerium neu aufstellen, mit Militärs und Zivilisten, sagt er, als ich die selbst vom „Kurier“ als „unzulässig“ bezeichnete Abschottung seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug anspreche, an der neben Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer auch andere mitwirkten. Im „Kurier“ versicherte Doskozil, dass er „auf alle Menschen offen zugehen“ werde, (11) doch anscheinend wird versucht, auch ihn abzuschotten. Denn weil ich thematisiert habe, dass Minister an der Ausübung ihrer Aufgaben gemäss Bundesverfassung gehindert werden, wurde auch ich ferngehalten. Ich wollte von der Amtsübergabe am 28. Jänner in der Rossauer Kaserne (Ministerium) berichten, mir wurde aber in Verletzung des Militärbefugnisgesetzes der Zutritt verweigert. (12)

Doskozil will diesen Umgang mit Menschen nicht und meint, er werde auch gerne einmal mit mir darüber reden, was da gelaufen ist. Ich beziehe mich auch auf seine Ankündigung, den Frauenanteil erhöhen zu wollen und vermute, dass einige Männer antiquierte Ansichten haben und sich nicht vorstellen können, dass sich eine Frau mit Sicherheit und Landesverteidigung befasst. Von daher habe ich einige Ideen, wie man(n) mit verstaubten Haltungen umgeht und Frauen motivieren kann. Eine Erkenntnis, die nicht nur ich in den letzten Jahren hatte, bezieht sich auf (männliche) Selbstbilder im wehrpolitischen Diskurs, denen kaum konkretes Handeln zugrunde liegt, sodass vor allem über „die“ Politik geklagt wurde und jeder neue Minister erste Reihe fußfrei beobachtet wird, statt ihn aktiv zu unterstützen (dies hätte z.B. die Abschottung von Doskozils Vorgängern verhindert). (13)

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160201_OTS0159/schmid-internet-aktionen-der-spoe-sind-teil-der-mitglieder-aktivierung
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(3) http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=8162 – dazu gibt es auch ein Video von „Südsteiermark TV“: https://www.youtube.com/watch?v=At6VKk23yRo
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(5) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE – wenig später gab es übrigens eine deutsche Runde bei Anne Will zum Thema „Vorbild Österreich – Obergrenze für Deutschland?“: https://www.youtube.com/watch?v=rBKXXBTzxf4
(6) Doskozil und Mikl-Leitner im ORF, 20.1.2016: https://www.youtube.com/watch?v=Hb34TAivWow
(7) https://www.youtube.com/watch?v=4xxxQIHXhhc
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(9) https://www.youtube.com/watch?v=gD8ZVdwZNuw
(10) http://kurier.at/politik/inland/bundesheer-neuer-minister-wird-ueber-struktur-und-budget-informiert/178.401.514
(11) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951
(12) darauf gehe ich hier u.a. ein; der Titel ist mit einem Fragezeichen versehen, weil ich auch den Minister selbst aufmerksam machen möchte: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/

Wie wehrhaft ist Österreich?

Als Reaktion auf unkontrollierte Einwanderung, Flüchtlingsströme und Kaputtsparen des Bundesheers wurde die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ gegründet, die beim 3. „Tag der Wehrpflicht“ am 20. Jänner 2016 in Wien vorgestellt wurde. Vor drei Jahren sprachen sich die ÖsterreicherInnen zu 60% für das bestehende System mit Wehrpflicht und Miliz aus, doch im Verteidigungsressort wurde weiter der Kurs Richtung reines Berufsheer verfolgt.

Diese Plattform ist jedoch nur ein Zusammenschluss jener wehrpolitischen Vereine, die es bislang nie schafften, Klartext zu reden und die Ursachen des Bundesheer-Zerstörungskurses zu benennen, die aber gerne um den heissen Brei herumreden. (1) Wie sie sich einen Einsatz für die Landesverteidigung und damit für die Möglichkeit, Österreich zu schützen vorstellen, machen sie unbeabsichtigt in der Art und Weise deutlich, wie ein Video zum Start der Initiative gestaltet ist. (2) Vor schwarzem Hintergrund appellieren nur halb sichtbare, dunkel gekleidet ältere Herren (und zwei Jüngere mit Anzug, Krawatte und akkurater Frisur) daran, das Bundesheer und den Wehrwillen wegen der mit Masseneinwanderung, Terrorismus, IS und neuem Ost-West-Konflikt einhergehenden Gefahren zu stärken.

Es fehlt nur noch der Grabkranz, und die Inszenierung ist perfekt – aber der zukünftige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wird auch so wissen, mit wem er es zu tun hat. Bezeichnend ist auch, dass die Bevölkerung gewonnen werden soll, aber nicht vorkommt, schon allein, weil keine einzige Frau zu Wort kommt, an den „Wehrwillen“ von ZivilistInnen anscheinend gar nicht gedacht wurde. Will man die Menschen bewegen – wachgerüttelt sind sie bereits, sehen aber im Heer nicht unbedingt einen Ansprechpartner -, muss man auf sie zugehen, statt sich von ihnen in düster zur Schau gestelltem Pathos abzugrenzen.

Dementsprechend austauschbar waren auch die Statements der Vertreter der wehrpolitischen Vereine (= Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersgesellschaft, Peacekeeper, Kameradschaftsbund, Berufsoffiziere) beim „Tag der Wehrpflicht“. (3) Im Wesentlichen wird, mit dem einen oder anderen neuen Detail, bloss wiederholt, was seit Jahren bei diversen Anlässen gesagt wird. Währenddessen sprachen Milizangehörige und Ex-Berufssoldaten aus der Steiermark vor dem vollen Saal davon, wie besorgt sie sind, nachdem sie letztes Jahr den Andrang an der Grenze in Spielfeld erlebt haben. Ein Berufssoldat, der jetzt wieder motiviert ist, weil der Kabinettschef des Schreckens Stefan Kammerhofer Geschichte ist, beklagt  eine Entfremdung zwischen Militär und Bevölkerung, die man nun wieder rückgängig machen könne.

Im Grunde gab es eine Art „Plattform wehrhaftes Österreich“, als die Original-Ceiberweiber-Seite noch im Netz war, da ich akribisch und kritisch berichtet habe. Die Herren von der heutigen Plattform rührten aber nicht den kleinsten Finger für mich, als ich via Kammerhofer schikaniert wurde, weil ich die Zustände im Ressort thematisierte und de facto in „Lageberichten“ ohne Rücksicht auf persönliche Befindlichkeiten analysiert habe. Damit habe ich mich so verhalten, wie sich Soldaten im Einsatz verhalten müssten, während die heute so wehrhaften Herren nur an persönlicher Eitelkeit interessiert schienen. So erklärt sich auch, dass sie sich einreden haben lassen, mit Gerald Klug gäbe es einen Minister, der auf der Seite des Heeres steht, während es für mich eine Farce war, da sich auch puncto Kammerhofer-Schikanen nichts änderte.

„Unsere“ transatlantischen Medien bauten Klug zum „Senkrechtstarter“ auf, den viel unverbindliches Händeschütteln zum heeresaffinen Politiker machen sollte. Dies alles auch als Kontrast zu Norbert Darabos, der als „militärphobisch“ beschrieben wurde und dem man „Berührungsängste“ mit dem Heer unterstellte, weil er einst Zivildienst leistete. Übersehen wurde dabei, dass er als Abgeordneter 2004 bis 2006 im Landesverteidigungsausschuss aktiv war, und dass er via Kammerhofer abgeschottet wurde, es einfach keine Termine gab und sogar der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zum Minister, dem Befehlshaber des Heeres nach der Verfassung hatte. Vielleicht weil man abseits nüchterner Lagebeurteilungen gerne zu Klischees greift, wurde Darabos auch gleich Friedensengagement bei der Sozialistischen Jugend unterstellt, was ja nichts Negatives ist, aber auf Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Doris Bures zutrifft, während Darabos in der Kommunalpolitik im Burgenland politisch sozialisiert wurde.

Da auch Offiziere zu jenen Menschen gehören, die internationale Sicherheitspolitik aufmerksam verfolgen, hätten sie erkennen müssen, was es bedeutet, wenn Darabos als Verteidigungsminister kein US-Vasall sein will (Gegner des Raketenschildes, Gegner von US-Militärinterventionen usw.). Zum einen bescheinigt ihm dies sehr wohl sicherheitspolitische Kompetenz, zum anderen ist  klar, von wem der Druck gegen ihn ausgeht. Wer immer noch in Schubladen (hier Parteisoldaten, dort angeblich so tapfere Wehrpolitiker) denkt, sollte sich damit befassen, was der Auftrag des US-Kongresses an die Geheimdienste  bedeutet, NATO-kritische Parteien unter die Lupe zu nehmen. (4) Denn diesen wird unterstellt, sie seien von Russland unterwandert, wo es vielfach um den Kampf für das Recht, in einer Demokratie souverän zu entscheiden geht und jeder / jede, die /der an zunächst unerklärliche Grenzen stösst merkt, dass die NATO Eigenständigkeit verhindert.

Wenn das Unterwandern von Parteien aber ein No-Go ist, fragt sich, was mit der verdeckten Einflussnahme der USA auf Parteien und „Zivilgesellschaft“ ist; wer damit konkret gemeint ist, kann man in der Debatte um ein angebliches Menschenrecht auf Asyl für jede/n im Land ihrer / seiner Wahl, das über den Rechten der Bevölkerung eines Ziellandes stehen soll, gut erkennen. (5) Seitens der FPÖ, die von den USA auch ins Visier genommen wird, könnte man sich aber auf den österreichischen Staatsvertrag von 1955 berufen, den ja auch die USA unterzeichnet haben und der Souveränität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (alles ohne verdeckte und offene Einmischung der USA) wiederherstellen sollte. Gemeint sind alle, die für ihr eigenes Land eintreten, egal in welcher Partei sie sind; es ist kein Zufall, dass dies in der SPÖ für die Landesorganisation im Burgenland gilt, die unter dem Vorwand angefeindet wird, dass ihre Regierungskoalition mit der FPÖ ein „Tabubruch“ sei; ist aber der wahre „Tabubruch“ der Einsatz für das Burgenland und für Österreich?

Während die tapferen Herren Wehrpolitiker Minister Darabos bei jeder Gelegenheit attackierten (und ihn nie unterstützten), waren sie gegenüber Gerald Klug viel vorsichtiger; auch wenn das Heer an die Wand gefahren wurde, weil niemand mehr versucht hat, den Kurs in Richtung Berufsheer, Kampfeinsätze, NATO-Beitritt zu unterlaufen, den die Bevölkerung nicht will. Beim 2. „Tag der Wehrpflicht“ vor einem Jahr wurde penibel vermieden, den Namen des Ministers zu nennen, was als besonders clevere Form des Widerstandes galt. „Minister-ohne-Namen“ und „Der-dessen-Name-nicht-genannt-werden-darf“ stand damals in meinem Ceiberweiber-Bericht (allerdings werden beim jetzigen Video die Namen der Herren auch nicht eingeblendet). Es scheint, die Herrschaften hinken der Zeit immer etwas hinterher, wie man auch daran erkennen kann, dass sie jetzt die Folgen der Destabilisierung Österreichs durch Masseneinwanderung beklagen, aber noch immer nicht die richtigen Begriffe verwenden.

Für den neuen Minister Doskozil bedeutet die Verfaßtheit derjenigen, die als Vertreter von Soldaten (Soldatinnen haben keine Vertreter in ihnen) seine Tätigkeit beobachten werden, dass er kaum Unterstützung zu erwarten hat. Klischeebilder, die Medien jederzeit schaffen und verfestigen können, würden auch ihm gegenüber eine bequeme Ausrede für Inaktivität bieten. Noch ist er ein bewährter Landespolizeichef, der angesichts des Massenandrangs letzten Sommer in Nickelsdorf viel zu koordinieren hatte und der auch international in der Presse war, als bei Parndorf ein LKW mit 71 Toten gefunden wurde. Wenn ihn Medien nicht in negativer Absicht etikettieren, tun dies manche UserInnen: SPÖ, und aus dem Burgenland wie Darabos, und von wegen, er war ja mal Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl. Wenn er Rückhalt in der Bevölkerung will – und den wird er brauchen -, muss das Heer wieder eine Angelegenheit aller werden, statt das Engagement dafür jenen zu überlassen, denen man (siehe Video) am liebsten einen Grabkranz spendieren würde.

Gerade weil es sich um Destabilisierung handelt, die heuer durch weitere „Flüchtlings“-Ströme fortgesetzt wird und das Wort „Farbrevolution“ in kritischen Analysen verwendet wird, (6) bedeuten Sicherheitspolitik und Verteidigung, über militärische Kader hinauszudenken. Denn hierfür werden Weichen in nichtmilitärischen Bereichen gestellt, sodass das Heer (siehe Assistenzeinsatz letztes Jahr) nur mehr reagieren kann und hier, dank Unterwanderung des Ressorts, dazu degradiert wird, Essen auszuteilen, statt die Grenzen zu schützen. Massenansturm und Willkommenshype gehören aber in den Bereich der verdeckten Kriegsführung, die es bekanntlich neben der offenen auch noch gibt. Mit einem Heeres-Beerdigungsvideo wird man keine Chancen darauf eröffnen, im Dialog mit der verunsicherten und besorgten Bevölkerung auch jene zu ernüchtern, die sich immer noch stolz einer „Willkommenskultur“ zugehörig fühlen, die auf die Desintegration Österreichs abzielt.

Dazu ist zwar nicht erforderlich, das „Binnen-I“ in Stellungnahmen zu verwenden, sich aber doch nicht nur als „der Bürger in Uniform“ zu sehen. Zum einen gehören inzwischen auch Frauen der Miliz an, zum anderen muss sich das Bundesheer auf ein zeitgemäßes Menschenbild beziehen, das sowohl die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen lebt als auch anerkennt, dass es auch nichtmilitärische Beiträge zu Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gibt. Zudem darf niemand mehr den Fehler machen, bei der Person eines Politikers oder einer Politikerin nicht die öffentliche Funktion zu berücksichtigen. Die wehrhaften Herren waren aber stets unfähig, sich vor einen von den Amerikanern unter Druck gesetzten Minister zu stellen, obwohl der Auftrag des Heeres unter anderem im Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen besteht (dazu gehört die Regierung). Sie wollten nicht begreifen, dass Norbert Darabos ja nicht als dem Norbert aus dem Burgenland, der z.B. auf Facebook was gepostet hat, zugesetzt wird, sondern weil er Bundesminister für Landesverteidigung war; auch als SPÖ-Bundesgeschäftsführer würde es für ihn nicht besser, während er im Burgenland mehr Spielraum hat.

Wenn man gewohnt ist, alle anderen als „Laiendarsteller(innen)“ zu betrachten, besonders wenn sie aus der Politik kommen oder / und „nicht gedient“ haben, erinnert dies an das Verhalten des britischen MI 6 im Zweiten Weltkrieg, also des für das Ausland zuständigen Militärgeheimdienstes. Denn dieser fand es schlicht „disgusting“, dass die Special Operations Executive Frauen wie Männer für Spionage und Sabotage im besetzten Frankreich ausbildete und dass die Rekrutierten das waren, was man heute „Quereinsteiger“ nennt. Wikipedia erklärt dazu: „The organisation was prepared to ignore almost any contemporary social convention in its fight against the Axis. It employed known homosexuals, people with criminal records (some of whom taught skills such as lock-picking) or bad conduct records in the armed forces, Communists and anti-British nationalists. Although some of these might have been considered a security risk, there is practically no known case of an SOE agent wholeheartedly going over to the enemy…. SOE was also far ahead of contemporary attitudes in its use of women in armed combat. Although women were first considered only as couriers in the field or as wireless operators or administrative staff in Britain, those sent into the field were trained to use weapons and in unarmed combat.“ (7)

Bei uns geht es „nur“ darum, dass ich als couragierte Zivilistin nicht zu untragbaren Zuständen im Ressort, damit beim Bundesheer und in Österreich schweige, die tapfere Herren nicht hinnehmen dürften. Allerdings hatten auch Offiziere, die sich dem Regime von Kabinettschef Kammerhofer und seinen verfassungs- und verwaltungsrechtlich rechtswidrigen „Weisungen“ nicht fügen wollten, keine Unterstützung zu erwarten, sondern mussten ihren Kampf selbst ausfechten. Nur beim ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher entstand der oberflächliche Eindruck, dass die wehrpolitischen Vereine hinter ihm stünden, weil seine Abberufung durch Kammerhofer (die Darabos aufgezwungen wurde) große Empörung hervorrief. Über die Ahnungslosigkeit (8) von Gerald Klug machte man(n) sich hinter vorgehaltener Hand lustig, war jedoch nicht bereit, Konsequenzen von der Regierung zu fordern, nämlich dass sie die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an eine kompetente Person delegiert, die natürlich auch nicht unter Druck gesetzt werden darf wie Darabos.

Kaputtsparen des Heeres, Aufgabe von Standorten und Waffengattungen waren für die Vereine, die ja vorgeben, die Interessen der Soldaten und Österreichs zu vertreten, nur allgemein Thema. Es gab nie konzertierten Widerstand etwa dagegen, dass Kammerhofer, der zugleich im Aufsichtsrat der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG sitzt, Standorte verkaufen liess und nicht einmal Landesregierungen (bis auf Ausnahmen) Termine bei Klug bekamen, um dagegen zu protestieren. Resolutionen der Länder, Unterschriftensammlungen in der Bevölkerung waren stets Sache nur derjenigen, die dies initiierten. Ebenfalls nicht offen gaben die Herren Wehrpolitiker zu, dass sie – wie aktive Offiziere – sehr wohl wissen, dass der Zug Richtung NATO fährt und so der Volkswille missachtet wird. Beim „Tag der Wehrpflicht“ kritisierte der ÖVP-Abgeordnete und Milizoffizier Georg Vetter, dass Vereine mit vielleicht drei Mitgliedern mehr Medienecho haben als die wehrpolitischen Vereine, die ja „für Tausende“ sprechen. Nun haben „NGOs“ dann leicht Medienaufmerksamkeit, wenn sie Presseaussendungen machen und die Destabilisierung Österreichs unterstützen; doch die Wehr-Vereine vertreten eben niemanden wirklich konsequent außer ihre eigenen Vorstände.

Ein Highlight beim „Tag der Wehrpflicht“ waren die (kurzen) Auftritte von Karin Kneissl und Christian Wehrschütz, die sich mit der Migrationssituation befassten. Kneissl warnte, dass ein deutliches Übergewicht junger Frauen gegenüber jungen Männern zu Konflikten führt, und verwies auf Schweden, wo durch Migration unter dem Label „Flucht“ auf 100 18jährige Frauen 125 Männer kommen. „In den USA befassen sich mehrere Think-Tanks mit der Bevölkerungsentwicklung in China, wo das Verhältnis 115 zu 100 ist und man jetzt die Ein-Kind-Politik aufgegeben hat“, warnt sie. Wenn Länder unbeschäftigte junge Männer hervorbringen, die auch keine Frau finden können, schickt man sie wie im Mittelalter in Kreuzzüge, meinte sie. Und auch wenn es möglich wäre, Frieden in Syrien herbeizuführen, bleibt immer noch der Massenandrang aus Nordafrika, warnte Kneissl, die gerne von „testosterongesteuerten“ jungen Männern spricht, die selbst in ihrer Heimat keine Berufsperspektive  haben. Und sie befürchtet, dass nach den „Dilettanten von Paris“ im November 2015 die nächste IS-Rückkehrergeneration aus Profis besteht, deren Anschläge noch mehr Opfer haben werden.

Christian Wehrschütz weiss als ORF-Korrespondent, dass rund 30 % der „Flüchtlinge“ über die Balkan-Route gefälschte Papiere vorlegen, es damit auch immer wieder versuchen. Dabei wird die Identifizierung derjenigen, die sie so probieren, auch dadurch erschwert, dass Namen unterschiedlich geschrieben werden. „Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass mein Name verschieden notiert wird“,  und dies ist auch bei arabischen Namen der Fall. Da Wehrschütz auch mit Berichten aus der Ukraine bekannt wurde, geht er auf den „eingefrorenen“ Konflikt um die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ein; wenn sich dieser verschlimmert, müssen wir mit einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine rechnen, meint er. So erfrischend Wehrschütz und Kneissl im Vergleich zu den Vereinssprechern waren, vermieden es doch alle penibel, die Rolle der USA anzusprechen, vom Putsch in der Ukraine über die Demontage des Bundesheers bis zur Destabilisierung durch Masseneinwanderung. Dabei wurde auf die österreichische Grenzsicherung sofort reagiert, indem eine der Front Groups, die „Flüchtlinge“ bei ihrem Weg nach Europa betreuen, Tipps gibt, wie man unsere SoldatInnen und PolizistInnen austrickst. (9)

Inzwischen wird schon –   bei „Info Direkt“ – über das Video berichtet: „Viele haben nicht mehr damit gerechnet, doch jetzt melden sie sich zu Wort. Die Offiziere des österreichischen Heeres schweigen nicht länger! Mit einer neu gegründeten Plattform ‚Wehrhaftes Österreich‘ weisen sie auf die Gefahren einer völlig verfehlten Sicherheitspolitik hin. Fazit: Die Sicherheit sei ‚aufs Ärgste‘ gefährdet, die Politik schaue weg und das Heer werde politisch instrumentalisiert, zur Untätigkeit verdammt und kaputt gespart. In einem Werbespot, veröffentlicht am 20.01.2016, sprechen die Offiziere Klartext. Neben Oberst Siegfried Abel und dem Chef der Offiziersgesellschaft in Österreich, Oberst Erich Cibulka, spricht auch General Günther Greindl. Letzterer hat die Entwicklung des Bundesheeres wesentlich mit gestaltet, war Vertreter des österreichischen Heeres bei internationalen Institutionen, Gründer und Präsident des ‚Verbandes der Österreichischen Peacekeeper‘ und Träger des Großen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich. Das Verteidigungsministerium und die Bundesregierung dürften durch die Aktivitäten der Offiziere unter ziemlichen Druck geraten.“  (10)

Wie  von mir bereits ausgeführt, kann von denen, mit denen man gar nicht mehr gerechnet hat, wohl kaum „ziemlicher Druck“ ausgehen. Eher ist zu erwarten, dass sie auch in einer dramatischen Situation (wegen deren Beschreibung ich ja via BMLVS-Kabinett schikaniert werde) vor allem nach Vorwänden suchen, den neuen Minister nicht zu unterstützen. Zwar müssen sie ihm zugestehen, dass er Wehrdienst leistete; dennoch ist er natürlich als derzeitiger burgenländischer Polizeidirektor polizei- und nicht per se heeresaffin, wird sich also einarbeiten müssen. Und weil der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind, kann man ihm auch vorwerfen, dass er Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl war, zu dessen „Stall“ auch der frühere Minister und jetzige Landesrat Norbert Darabos gehört. (11) Immerhin wissen nicht nur der neue Minister, sondern auch andere durch das Begräbnisvideo, wie man sicher keine breite Basis für eine Stärkung der Landesverteidigung und die Erfüllung ihrer verfassungsmässigen Aufgaben gewinnt…

(1)  http://www.wehrhaftes-oesterreich.at/wer-sind-wir/vorstand/
(2) https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0
(3) http://www.oeog.at/ow10/2016/01/oesterreichs-soldaten-fordern-kurswechsel-dramatischer-appell-beim-tag-der-wehrpflicht/
(4) https://www.contra-magazin.com/2016/01/us-angriff-auf-kritische-parteien-in-europa/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(7) https://en.wikipedia.org/wiki/Special_Operations_Executive und  https://en.wikipedia.org/wiki/Nancy_Wake und http://www.theparisreview.org/blog/2012/05/21/special-agents-the-women-of-soe/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(9) http://live.w2eu.info/category/austria/ – zu dieser Organisation und zu anderen siehe: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
– als Frontorganisation fungiert u.a. der „Europäische Flüchtlingsrat“, in dem aus Österreich etwa die Diakonie und die Asylkoordination Mitglied sind: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – zum Begriff „Front“ siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet
(10) http://www.info-direkt.eu/offiziere-leisten-widerstand
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/