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Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage

Im Eurofighter-U-Ausschuss kamen am 14. März 2019 Minister Mario Kunasek und sein Vorgänger an die Reihe; bei Kunasek fielen aber nur 13 Tage, vom 18.12. bis zum 31.12.2017 in den Untersuchungszeitraum. Immerhin enthüllte er, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ohne ihn zu informieren im Dezember 2017 die Verteidigungsminister der USA und Schwedens (per Weisung) in Kenntnis setzte, dass Österreich die Beschaffung einer Alternative zu den Eurofightern plane. Kunasek distanzierte sich von Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Peter Pilz schloss, um Airbus und seinen Vorvorgänger Norbert Darabos anzuzeigen. Nun war Doskozil vor Kunasek in den Ausschuss geladen, in dem ihn doch tatsächlich auch sein Verbündeter Pilz befragte. Dieser fehlte tags zuvor im BVT-Ausschuss, wurde nicht wie von oe24 seines Freundes Wolfgang Fellner angekündigt interviewt und war letzte Woche zu krank für den EF- und den BVT-Ausschuss. Doskozil geriet gewaltig ins Schwimmen und entlarvte sich permanent selbst, etwa wenn er so tat, als habe er zwar mit Pilz kooperiert, diesem aber keine Dokumente gegeben. Na, wird er sie in einen toten Briefkasten legen lassen, wo Pilz sie dann abholt? Zur Gesprächsverweigerung gegenüber Airbus meinte er, dass es sich ja um einen „Verdächtigen“ handle, ohne zu erwähnen, dass er (und Pilz) den Konzern dazu erst machten.

Er berief sich auf seine „Anzeigepflicht“, die er jedoch nicht sah, als Pilz im August 2016 mit dem bis dato streng geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 auftrumpfte, den er auch Medien zuspielte. Als es 2006 das gleiche Spiel mit dem kaufmännischen Teil des Kaufvertrags von 2003 gab, erstattete Minister Günther Platter sehr wohl Anzeige. Doskozil nutzte auch die Zeitspanne vom 4.11. bis 17.12.2017 nicht, als Pilz zurückgetreten und daher nicht mehr immun, er aber noch Minister war. Im Ausschuss war er bestrebt, Verantwortung und Schuld auf Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos abzuwälzen, wobei er puncto Airbus auch meinte, dass er ja auch mit niemandem rede, der ihm „die Nase gebrochen“ habe. Die Regierung forderte er dazu auf, das Bundesbeschaffungsgesetz zu verletzen und Airbus von Ausschreibungen auszuschließen (etwa wenn es um Hubschrauber-Nachbeschaffung geht). Als Doskozil 2016 Minister wurde, informierte ich ihn, dass Darabos abgeschottet wurde, was auch Druck und Überwachung impliziert, und dass es eine Menge Zeugen dafür gibt.

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