Schlagwort-Archive: Manfred Srb

Getürkte Wahlen bei den Wiener Grünen?

Die Wiener Grünen behaupteten, sie würden die Nachfolgerin oder den Nachfolger der bisherigen Parteichefin Maria Vassilakou in einem offenen, transparenten Prozess wählen. Schon bisher konnten auch Nichtmitglieder an Versammlungen teilnehmen, wenn sie sich anmeldeten und die Grundsätze der Grünen anerkannten. Doch jetzt wird bekannt, dass offensichtlich auch beim jetzigen elektronischen Prozess Manipulation möglich ist: „Die ‚Wiener Zeitung‘ hatte durch eine Insiderin erfahren, dass sich der Heumarkt-Investor Michael Tojner für die Wahl am Parteitag der Ökopartei registriert hat. Das stellt eine missbräuchliche Verwendung von persönlichen Daten dar – nun wird die Staatsanwaltschaft in der Causa eingeschaltet.“ Es geht nicht um Tojner alleine: „Es könnten sich auch andere Personen aus dem Umfeld des Investors registriert haben. So will der Unternehmer möglicherweis verhindern, dass sein Mega-Projekt – so wie vom Kandidaten David Ellensohn geplant – niedriger ausfällt als vom Investor gewollt. Der Grüne will den Turm am Heumarkt um ein Drittel der Höhe kürzen.“  Die „Krone“ vermutet nun, dass „alte“ Grüne das „System der Öffnung“ der Partei verhindern wollten, doch Mitstimmen war auch bisher Usus.

Nicht nur Christoph Chorherr, der nicht mehr kandidieren wird, konnte so Fans mobilisieren; man handhabte Wahlen so, dass Stimmzettelpakete ausgeteilt wurden, die nach den ersten Plätzen von Herangekarrten auf ihren Sesseln liegengelassen und nicht wieder eingesammelt wurden. Somit waren die ohnehin gepushten vorderen Listenplätze sicher und man konnte auch gewährleisten, dass unbequeme Leute nicht doch auf einem hinteren Platz eine Chance auf ein Mandat haben. Zahlreiche Vorstände der Wiener Grünen weigerten sich, etwas an dieser Praxis zu ändern. Das Anmelde-Prinzip führte 1992 zu einem kuriosen Zwischenfall, als die offensichtlich dazu angestiftete damalige Mitarbeiterin von Andreas Wabl im Parlamentsklub Ines Pok einen Wirbel wegen des Grundsatzes der Gewaltfreiheit (neben ökologisch, solidarisch, basisdemokratisch) machte. Dieses Prinzip sei ihr „zuviel des Guten“, eher schon „Selbstmord mit Anlauf“ auch an der Friedensbewegung, zumal jemand von den Wiener Grünen „Pilz killen“ wollte. Wir riefen sie mit eingeschaltetem Lautsprecher an, um den diffamierten Basismann in Schutz zu nehmen, und schrieben mit, dass sie sagte „im grünen Klub wird nicht alles mitgeschnitten“ (dass Gespräche aufgenommen wurden, ohne dass Betroffene dies wussten, landete danach einmal vor Gericht).

Die „Krone“ auf Twitter

Getürkte Wahlen bei den Wiener Grünen? weiterlesen

Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz

Die Wiener Grünen bewerben ihre kommende Kandidatenwahl mit launigen Sujets mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin und ihrem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Letzteres führte zu Empörung, weil er als Fliegenpilz dargestellt wurde und dies an antisemitische Karikaturen erinnere; somit wurde Pilz mal eben zum Juden, wie seine Liste praktischer Weise bei Protesten zu seiner neuerlichen Angelobung im Parlament zum Opfer von Rassismus und Sexismus wurde. Es ist aber auf jeden Fall falsch, auf so eine Weise die Auseinandersetzung mit Pilz zu suchen, der schon angekündigt hat, dass seine Liste bei der nächsten Wiener Wahl (gegen die Grünen) kandidiert. Wesentlich besser ist es, sich endlich ohne alle Tabus mit dem Wirken von Pilz in den Grünen auch in Wien  zu befassen, statt weiter zuzudecken, welche Konsequenzen dies hatte und was es im negativen Sinn für viele politisch engagierte Menschen bedeutete. Da ich immer wieder in seinem Visier stand, schließlich herausfand, welcher Agenda er dient und ohne Ausschlussverfahren aus den Wiener Grünen ausgeschlossen wurde, kläre ich meine ehemalige politische Heimat nun über die wahre Natur des „Giftpilzes“ auf:

Liebe Wiener Grüne,

wenn ihr euch über den Titel dieses Artikels wundert, dann müßt ihr wissen, dass es sich um ein Wortspiel handelt. Es gibt im Geheimdienstbereich, mit dem sich Pilz ja auch aktuell so gerne brüstet, den Begriff des „Need to Know“-Prinzips. Ausführende sollen nur jene Informationen erhalten, die sie benötigen, um ihrer Aufgabe nachzukommen. Verdeckte Aktionen werden in Bereiche eingeteilt, was auf Englisch „compartmentalized“ heißt und auch mit „abgeschottet“ übersetzt werden kann. Um es mit brisantem Österreich-Bezug zu illustrieren, wurde die Kontrolle über das Verteidigungsministerium übernommen, als es 2007 der SPÖ zufiel; dabei sollte Minister Norbert Darabos eine Statistenrolle spielen und aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen bzw. die Jets, wenn das nicht geht, in ihrer Funktion einschränken, was ewige Negativ-PR für den Konkurrenten der US-Rüstungskonzerne Lockheed und Boeing bedeutet. Da Darabos aber durchschaute, was vor sich ging (und was man andeutungsweise auch in den politischen Tagebüchern des Peter Pilz findet), wurde er totalüberwacht, abgeschottet und unter Druck gesetzt. „Need to know“ galt auch in den Grünen, seitdem Peter Pilz 1986 per Putsch gegen die in Wien gewählte Liste ins Parlament kam und 1987 Sonja Puntscher Riekmann als Referentin im Parlamentsklub anheuerte. Leute von früher erinnern sich gut an Pilz‘ ständige Angriffe via Medien auf die grüne Basis, die für ihn im Wahlkampf laufen, aber nicht mitbestimmen sollte.

Der Ex-Grüne Rossmann (Liste Pilz) auf Twitter Wiener Grüne: What you need to know about Peter Pilz weiterlesen