Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

Tatsächlich kann man Staaten auch destabilisieren, indem man weite Teile der Politik und die Zivilgesellschaft unterminiert und zudem für Masseneinwanderung sorgt, die dann dank dieser fünften Kolonnen mit „Schutzsuchenden“ verwechselt werden soll. Bei dieser Spielart verdeckter Kriegsführung, die in vielen westlichen Ländern (und nicht nur dort) Realität ist, spielen Frauen keine unwichtige Rolle, allerdings als Handlangerinnen, die sich ihrer Funktion selten bewusst sind. Wo war Doris Bures die letzten Jahre, mag man sich fragen, doch dies gilt auch für die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, die derzeit Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist. Sie wird mit dieser Aussage zitiert: „Kein Spitzentreffen der Politik, kein politisches Seminar, keine Tagung und keine Talkshow, wo nicht hauptsächlich nur eine Hälfte der Bevölkerung vertreten ist, um zu diskutieren und nach Lösungen suchen.“

Dies, obwohl „Frauen genauso wie Männer ein starkes Interesse an Frieden und Sicherheit“ haben, wie sie beklagt. Es könne „nur dann eine nachhaltige und stabile Friedensordnung errichtet werden, wenn alle gleichwertig daran beteiligt sind“. Schließlich sprach auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der zum mageren Frauenanteil im Bereich Sicherheit Stellung nahm: „Von einer ausgewogenen Geschlechterbilanz in der Sicherheitspolitik sei man weit entfernt. In Regionen verbindend wirken, vor Ort Sicherheit durch Arbeitsmarkt-Sicherheit und soziale Gleichstellung erzielen, ist laut Doskozil genauso anzustreben, wie den Anteil der Frauen auch in Exekutive und beim Militär gesellschaftsgetreu abzubilden. Er hält es für notwendig, ähnlich wie bei der Exekutive, auch beim Militär gegen die generell sehr niedrige Frauenquote zu arbeiten. Wenngleich es ein langer an viel Überzeugungsarbeit gekoppelter Prozess sei, müsse der Weg konsequent gegangen werden. Wichtig sei es, MitarbeiterInnen zu überzeugen und sicherzustellen, dass Frauen in den verschiedenen Ebenen ihre Rollen finden und Teil dieser Organisationen werden, so der Bundesminister.“

Etwas anders und politischer argumentierte die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Ivavovna Matvienko: „Frauen spürten viel stärker eine Verantwortung für ihre Angehörigen und sorgten sich um deren Sicherheit. Die russische Politikerin, die das dritthöchste Amt in ihrem Land inne hat, ging sodann auf die aus ihrer Sicht tektonischen sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa in den letzten Jahrzehnten ein. Aus ihrer Sicht wurden die Chancen, die sich etwa durch die Charta von Paris im Jahr 1990 oder diverse russische Initiativen geboten haben, nicht ergriffen. Mehr denn je herrsche ein Vertrauensmangel in den Beziehungen zwischen den Staaten, urteilte sie, außerdem sei ein Wettrüsten begonnen worden, das niemand benötige. Was noch immer fehle, sei ein klar gestaltetes Sicherheitssystem in Europa, das die Interessen aller Länder berücksichtigt.“ Puncto Ukraine und Krim vertritt sie die Position der russischen Regierung: „In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die ‚Dämonisierung Russlands‘ in vielen europäischen Medien, die jeder objektiven Grundlage entbehrten. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen man mit Phänomenen wie Terrorismus, Drogenhandel oder Cyberkriminalität konfrontiert sei, gelte es zusammenzuarbeiten, da diese Probleme kein Land allein lösen könne.“

Doskozil schlägt Brett durch, SPÖ und Kanzler bewundern es

Der SPÖ-Parlamentsklub legte dann mit einer Aussendung nach, in der Muttonen neuerlich gleichberechtigte Teilhabe für Frauen einforderte, mit der sie in der Praxis ebenso wenig anfangen kann wie ihre Parteikollegen Bures und Doskozil. Verfassungs- und rechtswidrige Zustände im Verteidigungsministerium, die sich auch auf die Sicherheit Österreichs auswirken, wurden stets geduldet, obwohl / weil die SPÖ das Ressort seit 2007 (wieder) innehat. Dabei waren die allertraditionellsten Geschlechtsrollenklischees durchaus willkommen, weil man sich so einreden konnte, der abgeschottete Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos interessiere sich ja als Ex-Zivildiener gar nicht fürs Heer. Bures, Muttonen und Doskozil gehören zur Mauer des Schweigens, die politische Hintergründe umgibt, welche mit aktuellen Auseinandersetzungen in den USA verknüpft sind. Klar auch, dass für sie der streckenweise massive Sexismus (a la Herrensauna) okay ist, der mir begegnet, wenn ich mich mit solchen Themen befasse.

Darauf angesprochen, wie es möglich ist, dass nicht mal der Generalstabschef direkte Kontakt zum Befehlshaber des Heeres laut Verfassung hatte (und dass Darabos auch nach dem Ministerdasein unter Druck ist), wissen sie nicht, was sie sagen sollen. Dabei sind sie – davon abgesehen, dass es um ihren Parteikollegen geht – mit verdeckter Kriegsführung konfrontiert, da ja nicht irgendwer die Möglichkeit, die Gelegenheit und das Interesse hat, einem Spitzenpolitiker zuzusetzen. Es ist ein schlechter Scherz, dass Doskozil rumlaufen und einen höheren Frauenanteil beim Heer versprechen kann, wenn er zugleich Frauen ausweicht, die etwas von Sicherheitspolitik verstehen. Was hybrider Krieg konkret bedeutet, wird längst in alternativen Medien zu beiden Seiten des Atlantiks dargestellt, die auch Ex-Geheimdienstler betreiben bzw. nutzen, um genau dieser Kriegsführung entgegenzutreten. Für Parlament, OSZE und Verteidigungsministerium findet dies aber nicht statt, weil sie sich allenfalls russische oder türkische Hackerangriffe oder Personen als „trojanische Pferde“ dieser Staaten vorstellen können.

Dabei kann man hier auch unter Beweis stellen, dass eine Beteiligung von Frauen nicht nur in leeren Worten gefordert wird. Denn es kommt auch auf Fähigkeiten aus dem zivilen Leben an, wenn es darum geht, Gefahrenpotenziale und Entwicklungen zu erkennen und auf diese zu reagieren. Welche Rolle Frauen nach wie vor spielen sollen, zeigen Geschichten über Angelina Jolie, die Mitglied des Council on Foreign Relations ist und die als UNHCR-Sonderbotschafterin der Kriegsagenda dient (wie Amnesty und Co. übrigens). Es ist keine Überraschung, dass Jolie auch in den Chor einstimmt, der das Bekenntnis zum eigenen Staat als Nationalismus verdammt, denn das Ziel der Globalisten ist die Zerstörung der Staatlichkeit. Sie ist derzeit Gastprofessorin an der London School of Economics, zu deren Absolventen übrigens auch Globalist George Soros gehört. Dieser ist in einer Hinsicht durchaus Klatschblatt-tauglich, da seine Begleiterinnen wesentlich jünger sind als er. So ganz passt dies nicht zu seinen „feministischen“ Women’s March, Women’s Strike und Resistance Adress-Teilnehmerinnen, aber wer wird schon so pingelig sein?

Angelina Jolie am Titel von „Grazia“ (23.3.2017)

In einer der geleakten Mails aus dem Clinton-Wahlkampf war zynisch davon die Rede, dass insbesondere jüngeren Wählerinnen und Wählern Celebrities angeboten werden, weil sie diese „lieben“ und diese „Liebe“ dann auf die spröde Kandidatin übertragen werden. (Nebenbei: es waren gerade auch Männer aus dem Militär- und Geheimdienstapparat der USA, die keine Kriegstreiberin als Präsidentin haben wollten.) Es ist daher auch nicht zu unterschätzen, wie Jolie und Co. vermarktet werden, wie man anhand der Schlagzeilen zu ihrer Trennung von Brad Pitt sehen konnte. Bei Frau X und Herrn Y würde sich dafür kaum jemand interessieren, hier aber fiebert die halbe Welt mit – und wer damit nichts anzufangen weiss, bekommt die eine oder andere Meldung dann eben widerwillig mit. Auch dies dient der Agenda, denn Jolie soll all jene Konflikte verkaufen, die auf dem Weg zum „corporate world government“ noch notwendig sind. Dies in klassischer Arbeitsteilung, dass „die Männer“ Kriege machen und regime changes durchführen, Frauen ihnen dabei zur Hand gehen und sich dann ganz „weiblich“ um Flüchtlinge kümmern, die es nicht geben müsste. Jolie doziert nun z.B. über sexuelle Gewalt als Waffe im Krieg und denkt an eine politische Karriere, wie uns „Grazia“ verrät:

„In letzter Zeit nimmt die politische Arbeit einen immer größeren Raum in Angelinas Leben ein: Sie trifft sich mit Ministern, reist in Krisengebiete und hält Vorträge beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos.“ Und damit auch politisch desinteressierte Leserinnen am Ball bleiben, gibts zum Drüberstreuen Gerüchte über das enge Verhältnis zu ihrem Bodyguard. Trotz OSZE-Tagung ist Sicherheitspolitik bei uns Männersache, wie man anhand der NEOS sehen kann, die für eine „europäische Republik“ eintreten samt eigener Armee: „Wir müssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie unsere Werte auch verteidigen können“, sagt Parteichef Mathias Strolz. „Das sei keine Frage von mehr Geld oder mehr Soldaten, denn die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien würden jährlich 150 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben – doppelt so viel wie etwa Russland – und in der EU-27 stünden 1,35 Millionen Soldaten unter Waffen.“ Ganz in traditioneller Man(n)ier betrachtet er Trump und Putin vielleicht nicht als Feinde, aber doch nicht als Freunde Europas.

„Daher fordere man ein eigenes militärisches EU-Hauptquartier in Brüssel und einen eigenständigen EU-Verteidigungskommissar spätestens in der nächsten EU-Kommission. Zudem wolle man einen eigenständigen Verteidigungsministerrat der EU anstelle des derzeitigen ‚Beiwagerls‘ im Außenministerrat und einen eigenständigen Verteidigungsausschuss im EU-Parlament anstelle des jetzigen Unterausschusses des Auswärtigen EP-Ausschusses. ‚Sofort und umgehend‘ seien auch ‚vertiefende multinationale Vereinbarungen der einzelnen Armeen‘ notwendig. Hier starte man nicht bei Null, so gebe es etwa schon das gemeinsame Marinehauptquartier der Niederlande und Belgien, das europäische Lufttransportkommando in Eindhoven oder die Integration der niederländischen Luftlandebrigade in die deutsche Division Schnelle Kräfte, skizzierte Strolz.“ Und auch „Generationensprecherin“ Claudia Gamon kam ziu Wort, indem sie angesichts der „Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik für ein Ende von Nationalstaaten plädieren durfte. Ich stand den NEOS übrigens ab ihrer Gründung 2012 skeptisch gegenüber, weil man nicht ohne Grund den Nationalfeiertag dafür auswählt, an dem „man“ auf dem Wiener Heldenplatz bei der Bundesheer-Leistungsschau ist. Und es wird kein Zufall gewesen sein, dass es nahezu nichts Sicherheitspolitisches von ihnen gab, ehe sie ins Parlament gewählt wurden, sie auch nichts zur Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 sagten.