Willy Wimmer: Ist der Kalte Krieg wirklich zu Ende?

Während Hillary Clinton Russland im Wahlkampf unverhohlen mit Angriffen drohte, will Donald Trump gute Beziehungen zu Wladimir Putin. Doch dies ist nicht im Interesse jenes Establishments, das an Rüstung und Regime Changes gut verdient. Daher wird auch weiter gezündelt, wobei man sehen kann, dass die seit 1871 verfolgte Strategie, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, weiterhin (noch?) erfolgreich ist, wie Willy Wimmer erklärt:

Das Ende des Kalten Krieges – der Frieden, der jeden Frieden unmöglich macht?

Die turbulenten Ereignisse des Jahres 2016 haben im Rückblick auch dazu beigetragen, Licht ins Dunkel der globalen geopolitischen Verstrickungen zu bringen, insbesondere was die zwielichtige Rolle der Vereinigten Staaten angeht In meinen Büchern „Wiederkehr der Hasardeure“ und jüngst „Die Akte Moskau“ habe ich Entwicklungen zusammengefasst und gebe einen Ausblick auf das, was uns ab 2017 erwarten wird. David Fromkin hat eine „Bibel“ zum Nahen Osten verfasst. Sein epochales Werk über das Ende des Ersten Weltkrieges ist unübertroffen. Der Titel trägt bis heute: „The peace to end all peace“. International kamen die Ereignisse und Entwicklungen wieder an die Oberfläche, die zum Ersten Weltkrieg und zu seiner Ende führten, unmittelbar nach der Beendigung eines Nachfolgefriedens, des Kalten Krieges.

November 2016, Obama und Merkel

Letzterer wurde im November 1990 mit der berühmten „Charta von Paris“ gleichsam feierlich zu Grabe getragen. Die neue Spaltung des Kontinents: Die NATO-Grenze wurde von der Berliner Mauer bis vor die Haustür der Russischen Föderation geschoben Die Welt hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges verändert. Die Spaltung Europas wurde scheinbar beseitigt, um fast 25 Jahre später an der Grenze des Nato-Gebietes zur Russischen Föderation nach dem Motto von Lord Ismay über den Sinn des westlichen Militärbündnisses gegenüber Russland wiederaufzuleben. Danach hat die angelsächsisch dominierte Nato den alleinigen Sinn, „die Amerikaner in, die Russen raus und die Deutschen in Europa unten zu halten“.

Die unmittelbare Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges wurde allerdings von drei Bewegungen bestimmt: Es galt gemäß der Helsinki-Charta, die Möglichkeiten der jetzt in ganz Europa vorhandenen freien Staaten zu nutzen. Der nach der finnischen Hauptstadt benannte Prozess mit den sogenannten „drei Körben“ konnte das freie Europa bestimmen: Es sollte mittels einer „Friedensdividende“ die Hochrüstung aus der Zeit des Kalten Krieges beseitigt, das ganze Textbuch menschen- und bürgerrechtlicher Vorstellungen umgesetzt und die wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen und der Staaten vorangetrieben werden. Das stieß bekanntlich auf größte Hemmnisse, weil die Vereinigten Staaten die Entwicklungen immer dann auf Eis legten, wenn sie die entsprechenden Prozesse nicht alleine und ausschließlich bestimmen konnten.<

Deutschland musste diese Erfahrung bei der tatkräftig begonnenen Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainer-Staaten ebenso machen wie die Mitgliedstaaten der Rhein-Main-Donau-Konvention. Überall dort, wo europäische Staaten auf regionale Zusammenarbeit vorbereitet und eingestellt gewesen sind, drängten sich die Vereinigten Staaten dazwischen. Es sollte kein Gesprächsfaden mehr zwischen europäischen Staaten aufgenommen werden, bei dem Washington nicht mit am Tisch saß und die Dinge dominieren konnte. Gemeinhin war ein derartiges Vorgehen aus den Staaten des seinerzeit gerade erst aufgelösten „Warschauer Vertrages“ bekannt gewesen, wo die Anwesenheit der Sowjetunion bei allen Gesprächen sicherstellte, dass kein unmittelbarer Dialog zwischen Mitgliedsstaaten möglich wurde.

Mit dem Helsinki-Prozess sollte Europa über die Folgen des Zweiten Weltkrieges hinwegkommen, doch dann brachen die unbewältigten Auswirkungen des Ersten Weltkrieges hervor.  Ungarn gab ein anderes Signal. Wie die Polen war es die Magyaren gewesen, die den Freiheitswillen in Europa in der dunkelsten Zeit des europäischen und globalen Antagonismus unter großen Opfern hochgehalten hatten. Mit dem Verzicht auf die deutschen Kerngebiete jenseits der Oder hatte Deutschland ein schmerzliches Opfer erbracht, das aus dem Ende des Zweiten Weltkrieges erwachsen war. Aber mit Ungarn und anderen Staaten in dessen Nachbarschaft, vor allem aber der Entwicklung auf dem Balkan, wurde etwas anderes deutlich und schlug voll auf die Arbeit durch, die uns der gerade beendete Kalte Krieg abverlangte: Versailles und die sogenannten „Pariser Vorort-Verträge“ bestimmten die Tagesordnung zwischen Budapest, Bukarest und Ankara, weil man endlich frei über die Konsequenzen reden konnte, die aus Versailles für „Mitteleuropa“ resultierten.

Es war die Türkei, die den großen Bogen gegen europäische Ignoranz zu den englisch-französischen Geheimabkommen über eine jüdische Heimstatt in Palästina aus dem Jahre 1916 und damit zum zentralen Wendepunkt des Ersten Weltkrieges sowie den späteren Auswirkungen von Versailles auf einen wesentlichen Teil Europa geschlagen hat. Während der Brandherd des Balkans in den 1990ern mehr und mehr in kriegerische Glut überging, fiel jede ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemfeldern, die man nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich bewältigen wollte, ins Wasser. Die Vereinigten Staaten hatten in diesen Jahren ihre politischen Prioritäten für sich alleine neu definiert. Die Signale standen nun nicht mehr auf „Helsinki“ – und damit Zusammenarbeit –, sondern auf „Lord Ismay pur“.

Die Zeit der russischen Schwäche sollte genutzt werden, um das amerikanische Vorfeld auf dem europäischen Teil des Kontinentes nach Osten zu erweitern. Dafür musste eine ernsthafte Kooperation der europäischen Staaten mit Russland in allen Bereichen hintertrieben und von der Adria aus die traditionell guten Verbindungen Russlands zu den Staaten dieser Region beseitigt werden. Der Ablauf der Kriegsereignisse auf dem Balkan nach Beschlüssen des US-Kongresses ab 1990 hat das bestätigt – eindrucksvollstes „Relikt“ ist das „Camp Bondsteel“ im Kosovo, die zweitgrößte US-Militärbasis in Europa. Nicht auszuschließen ist, dass die angelsächsischen Mächte unter allen Umständen eine Beschäftigung mit „Versailles“ verhindern wollten, weil damit ihre zentrale Verantwortung für ein fürchterliches Jahrhundert deutlich geworden wäre.

Der Erste und der Zweite Weltkrieg als Konsequenz einer grundlegenden Auseinandersetzung um Russland?

Bei nüchterner Betrachtung der sich über Jahrzehnte hinweg erstreckenden Entwicklungen drängt sich der Eindruck auf, dass alle Probleme, mit denen wir in Europa es zu tun haben, direkt mit grundsätzlichen Auseinandersetzungen in Verbindung zu bringen sind: Dabei rückt Versailles mit den bereits erwähnten Vorortverträgen wieder ins Blickfeld. Dafür spricht nicht nur die in Europa spektakulär begangene Erinnerung an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor einhundert Jahren und damit an das Europa der Jahres 1914. Das hatte so gar nichts von der Siegerhistorie, wie sie sich in Deutschland bei denen manifestierte, die selbst eine eindeutige Nazi-Vergangenheit wie der Historiker Fritz Fischer aufwiesen und ihr Land in die Alleinschuld für alles und jedes gestellt hatten. Bis heute haben britische Historiker in Deutschland die Deutungshoheit über unsere Geschichte. Gewiss nicht, um eine kritische Hinterfragung der englischen Verantwortung anzustoßen.

Es bedurfte vor gut zwei Jahren des amerikanischen Strategen George Friedman, einem ehemaligen Chef einer wichtigen Steuerungskomponente des militärisch-industriellen US-Komplexes, um auf die strategische Ausrichtung der amerikanischen Politik seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 gegen Deutschland und Russland aufmerksam zu machen. Aber auch Christopher Clark, der mit seinen „Schlafwandlern“ die allgemeine europäische Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges verdeutliche, machte mit seinem Verschweigen britischer Zentralverantwortung für die europäische Entwicklung zum Krieg neugierig, was die britische Motivlage anbetraf. Wie liefen die Mechanismen, mit denen schon weit vor dem Ersten Weltkrieg selbst Fragen der Seeblockade gegen das kaiserliche Deutsche Reich geplant worden sind? Können wir das alles der Vergangenheit überantworten oder schlagen diese Abläufe auf die Zukunft durch?

Das aktuelle Signal kommt, wie kann es anders sein, in zweifacher Weise aus dem Osten. Bei seiner letzten „Rede zur Lage der Nation“ an seine russischen Landsleute am 1. Dezember 2016 hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die historische Schlagzahl der kommenden Jahre für uns in Europa angegeben. Man habe sich im Jahre 2017 mit den beiden revolutionären Prozessen des Jahres 1917 und damit der Revolution im Februar und der im Oktober deshalb zu beschäftigen, weil die heutige Entwicklung in der Russischen Föderation in diesen beiden Ereignissen eine wesentliche Ursache habe. Wohl wahr und die dazu passende Ergänzung gab es in diesen Tagen, als prominente ukrainische Vertreter polnischer Nationalität für den Westen der Ukraine mit der Hauptstadt Lemberg eine wirtschaftliche Autonomie verlangten, da sie eine ökonomisch bessere Entwicklung nur im Zusammengehen mit Polen erwarten. Damit kommt über die Geheimabkommen von Sykes/Picot und die jüdische Frage im Nahen Osten sowie die Auswirkungen auf den Ersten Weltkrieg wieder alles das auf den Tisch, was den Europäern als „14 Punkte von US-Präsident Wilson“ bis hin zu dem Abkommen von Versailles und den sogenannten Pariser Vorortverträgen samt ihrer Auswirkungen auf die Geschichte bis heute bekannt ist.

Langgehegte Zielvorstellung: Teilung Russlands in zwanzig Einzelstaaten und die deutsche Rolle dabei

Weniger dürfte im Blickfeld der interessierten Öffentlichkeit stehen, wie zielgerichtet an Regierung und Parlament vorbei einflussreichste britische Kreise lange vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs sich das erfolgreich als Gesellschaft und Staat konkurrierende Deutschland vor die Brust genommen hatten oder Präsident Wilsons Spezi für alles im Bereich Außenpolitik, Colonel House, anlässlich seines Besuches 1916 beim bis dahin unter kriegerischen Aspekten siegreichen deutschen Kaiser Wilhelm II. vorstellig geworden sein soll. Gegen die westlichen Mächte England und Frankreich müsse der Krieg beendet werden, und zwar aus ausschließlich politischen Überlegungen, so angeblich Colonel House im Gespräch mit dem Kaiser. Dafür dürfe man das zaristische Russland vernichtend schlagen.

Für Russland hatte man ohnehin eine Aufteilung in zwanzig Staaten in Zusammenhang mit möglichen Ergebnissen des Ersten Weltkrieges vorgesehen. Kein Wunder, dass kundige Persönlichkeiten von einem grundlegend überzeugt sind, ob wir das in Deutschland nun wahrhaben wollen oder nicht: Die heutige westliche historische Sicht auf die letzten zweihundert Jahre sei ein „britisches Gesamtkunstwerk“. Dabei fängt man bei Napoleons Kriegen an und den britischen Vorschlag an die Bündnispartner Österreich und das königliches Frankreich. Man müsse die Gelegenheit nutzen und den russischen Bündnispartner durch eine gewaltige gemeinsame Streitmacht, bestehend aus dem kaiserlichen Österreich, dem königlichen Frankreich und England, vernichtend in seinem eigenen Kerngebiet schlagen. Wohlgemerkt: kurz nach dem vergeblichen Unterfangen Napoleons, es schon mal in Moskau versucht zu haben.

Geschichte fängt nur in Deutschland 1945 an

Es mag hierzulande so sein, dass zwar die Bundesrepublik Deutschland ihre staatliche Existenz auf das Deutsche Reich zurückführt. Für ein hinlängliches geschichtliches und damit politisches Verständnis gilt das keinesfalls und dafür werden künftige Generationen einen hohen Preis bezahlen. Alle anderen Völker und Regierungen leben in der Geschichte ihres Volkes und ihrer Nation und nicht in einem limitierten Teilstück. Die Fehler werden dann zu Hause gemacht, auch wenn die Ursachen auf andere zurückgehen. Es kristallisiert sich allerdings heraus, dass unsere westlichen Partner uns in der Geschichte offenbar immer nur dann eine Rolle beigemessen haben, wenn es ernst wurde: Entweder unsere Funktion in der Vernichtung Russlands zu sehen oder selbst unterzugehen. 1914 hat uns 2014 eingeholt und so wird es mit 1917, 1918 und 1919 bis 1922 auch der Fall sein.

Wenig später hat seinerzeit angeblich der amerikanische Militärattache in Berlin in München Einfluss auf die Finanzbedingungen eines aufstrebenden Politikers namens Adolf Hitler genommen. Das war den Deutschen geläufig, hatten sie es zuvor bei einem Herrn namens Lenin auch so gemacht. Man denke auch an diejenigen, die zeitgleich in New York einen Trotzki in Marsch gesetzt hatten. Die Frage stellt sich heute und morgen: Wollen wir uns ausbluten lassen? Einmal in der Konfrontation gegenüber Russland. Sie wird fast im Verborgenen durchgeführt. Man liest zwar davon, doch nichts darüber, wie genau das abläuft, jedenfalls nicht in nachvollziehbaren Bildern in unseren Nachrichtensendungen. Dabei wäre das aus dem Nato-Kriegshafen Kiel in diesen Tagen ein Leichtes, das zu demonstrieren: Rund 2000 Kampffahrzeuge einer amerikanischen Brigade sollen mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ostfront verlegt werden. Natürlich unter dem Vorwand der Verteidigung.

Zum anderen dadurch, dass die USA um uns herum einen Krieg nach dem anderen führen, anders als wir ihre Grenzen schützen und keine Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Die Hintermänner sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ und andere torpedieren über ihr organisiertes Netzwerk den nachhaltigen Schutz unserer Grenzen. Migrationsbewegungen werden genutzt, unsere staatlichen Rechtsordnung zu beseitigen und unsere jungen Leute werden in anderer Leute Kriege verheizt. Wo sind die Regierungen, die unsere Interessen schützen? Wo ist die deutsche Politik, welche die nationalen Interessen im Blick hat und sich für eine gute Nachbarschaft in Europa einsetzt? Wie steht es doch im Grundgesetz geschrieben, nach dem Deutschland zum Frieden in der Welt beitragen soll?<

Vielen Dank, lieber Herr Wimmer, für diese Analyse

Anmerkung: Sieht man sich an, wie Merkel bei einem Dinner zu ihren Ehren in Washington von Obama gelobt wird (als Freiheitskämpferin, die sich weigerte, für die Stasi zu arbeiten…), wundert einen vielleicht nicht, dass die Bundeskanzlerin gegenüber Deutschland und Europa versagt. Der Fake News-Mainstream versucht, Kritik auch aus der CDU als Einzelereignis zu verkaufen, als gäbe es die jahrelange profunde Gegenwehr von Willy Wimmer und anderen nicht. Was die Kriegsgefahr betrifft, die der Mainstream stets mit Trump und nicht mit Clinton in Verbindung brachte, geht es keineswegs nur um Syrien oder darum, Russland durch einen via Europa vollzogenen Aufmarsch in die Enge zu treiben. Dieser geht natürlich auch nach der Wahl Trumps weiter, solange Barack Obama offiziell die Zügel in der Hand hat (man denke hier ebenso an die Sanktionen gegen Russland).

Wenn behauptet wird, Henry Kissinger würde Trump beraten, sind solche Meldungen natürlich mit Vorsicht zu genießen. Doch Paul Craig Roberts (Vizefinanzminister der Reagan-Administration) analysiert Versuche, zwischen Russland und China zu spalten und erklärt dies mit den militärischen Kapazitäten beider Mächte, die nicht in sinnlosen Kriegen und Regime Changes aufgerieben wurden. Wenn es um die Beziehungen zwischen der EU und Russland geht, muss man auch daran denken, wie dem französischen Premierminister Francois Hollande immer dann zugesetzt wird, wenn er sich Russland annähert. Nicht ohne Grund sprechen manche schon von einem Krieg der Geheimdienste (gemeint Konflikte innerhalb der US-Dienste), wenn Anschläge vollendete Tatsachen als Hypothek für Trumps Amtszeit schaffen sollen. Immer noch meinen manche, Russland für den Sieg des Außenseiters verantwortlich machen zu können, oder versuchen, Trumps Verhältnis zu Israel zu torpedieren. Und wenn sich der President-elect auf Twitter über Obamas Fouls beschwert, nennt man es gleich „Wutanfall„.