Was steckt hinter der Golan-Affäre?

Nachdem viele ein Video angeklickt haben, das vor sechs Jahren am Golan aufgenommen wurde und zeigt, wie syrische Kräfte erschossen werden, legt der „Falter“ nach mit einer dann wieder auf Twitter gelöschten Botschaft seines „Whistleblowers“, der den Absender „Presseteam“ verwendet. Da die Story im heute erschienen „Falter“ nicht mehr so sensationell ist, wenn sie in den letzten Tagen in diversen Medien diskutiert wurde, kommt der „Whistleblower“ jetzt zum Kern der Sache. Er schrieb Chefredakteur Florian Klenk, dass Bewaffung und Schutz der UN-Soldaten unzureichend waren, sie aber dennoch die syrischen Geheimpolizisten an zwei Punkten warnen hätten können, ohne dass sie dann selbst etwas befürchten hätte müssen. Scheinheilig meint der Unbekannte, er wolle vermeiden, „dass es  jetzt nur einen kleinen österreichischen UN-Soldaten trifft und sich die übergeordneten Kommanden und politischen Akteure (u.a. auch Darabos) brav als Unschuldsengel präsentieren“. Denn: „Ich hasse feige Kommandanten/politische Akteure ohne Moral.“ Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos wird im „Falter“ nicht erwähnt, meinte aber zu Medienberichten, dass er vom Geschehen erst jetzt erfahren habe. Der „Whistleblower“ verlangt Klarstellungen darüber, ob der nachweisliche Befehl, sich nicht einzumischen, von den Vereinten Nationen, vom Force Commander oder vom österreichischen Bataillon kam.

Mr. Unbekannt (feige?) spricht auch von regem Handel zwischen Schmugglern und UN-Soldaten; Bilder dazu will er jedoch zurückhalten. Der „Kurier“ bietet gerade den Notfallpsychologen Cornel Binder-Krieglstein zur Ferndiagnose auf, um zu erklären, warum das Video ausgerechnet jetzt auftaucht. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Rainer Hable verteidigt die Soldaten im „Standard“, aber mit verquerer Argumentation: „Nehmen wir an, die Österreicher hätten vor Kriminellen gewarnt. Es gäbe keinen Vorwurf. Und jetzt nehmen wir an, sie hätten nicht gewarnt, es wären jedoch keine Schmuggler sondern Rebellen gewesen. Könnte jemand den Soldaten vorwerfen, wenn sie dem Regime und seinen Gegnern im syrischen Krieg nicht ihre jeweiligen Positionen verraten? Nein, niemand.“ Man sieht daran, wie der Regime Change als völkerrechtswidriger Eingriff in einen souveränen Staat gerechtfertigt wird. Wenn aber nun die Staatsanwaltschaft Wien wegen „Beihilfe zu Mord“ ermittelt, kann sie gleich ihre eigene Rolle klären, da sie Druck auf Ex-Minister Darabos stets deckte. Was wäre, wenn der Minister den verfassungsmäßig vorgegebenen politischen Gestaltungsraum wirklich gehabt hätte, gerade als Gegner von Regime Changes, Militärinterventionen und Drohgebärden u.a. gegen Russland?

„Falter“ vom 2. Mai 2018

Als am 29. September 2012 syrische Geheimpolizisten am Golan in einen Hinterhalt gerieten, wurde in Österreich gerade die Debatte vor der Wehrpflicht-Volksbefragung intensiver. Ende August war klar, dass die Befragung im Jänner 2013 stattfinden soll, und mit Ausnahme von Minister Darabos nahmen auch diverse Regierungsmitglieder, Wehrsprecher, Oppositonspolitiker, Vertreter wehrpolitischer Vereine usw. Stellung und traten bei Veranstaltungen und Pressekonferenzen auf. Darabos gab die erste Pressekonferenz damals erst am 4. Oktober und trat davor nur bei der Herbsttagung des SPÖ-Parlamentsklubs am 17. September 2012 auf. Man kann hier Videos von damals sehen und muss bedenken, dass Darabos in Wahrheit immer Verfechter der Wehrpflicht und damit eines auf Landesverteidigung ausgerichteten Heeres war, das sich aus Berufs- und Zeitsoldaten, Rekruten und Miliz zusammensetzt. Am Rande der Tagung sprachen Genossen mir gegenüber an, dass sie nie mit Darabos reden konnten, weil dies Kabinettschef Stefan Kammerhofer verhinderte, der dem Minister vor Ort auch auf Schritt und Tritt folgte. Der Verteidigungsminister hat nicht nur wie jeder Minister das Weisungsrecht im Ressort (Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung), er hat auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3).

Aus der Befragung von Erich Deutsch

Wenn man ihn erfolgreich abschotten / isolieren kann, dann müssen Kräfte im Spiel sein, die Druck ausüben und überwachen können – und das Heeresabwehramt muss vollkommen ausgesetzt haben. Dies lässt sich in der Tat belegen, da die Ex-ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter im Eurofighter-U-Ausschuss 2007 dem damaligen Abwehramtschef Erich Deutsch entlockte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung Kammerhofers gab und man auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging (s. unten). Nach diesen Auskünften kritisierte Fekter, dass Kammerhofer, den Darabos zu seinen Befragungen als „Vertrauensperson“ mitnehmen musste, dem Minister jede Antwort vorsagte. Daraufhin fuhr der Ausschussvorsitzende Peter Pilz heftig über die misstrauische Abgeordnete drüber, weil er rechts- und verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsressort kaschieren half. Es gibt keine andere Erklärung für das Abschotten eines Ministers von Informationen und Personen samt dem Vorgehen gegen Leute, mit denen er sprechen muss oder will, als dass ein fremder Nachrichtendienst das Ressort unterwandert und gekapert hat. Man verhinderte so auch, dass „hauseigene“ Experten, die am Eurofighter-Vertrag mitwirkten, jemals mit dem einzig rechtmäßigen obersten Chef reden konnten, als dieser mit EADS verhandeln sollte.

Aus der Befragung von Erich Deutsch

Damals klagten höhere Offiziere, dass es „kein Vorbeikommen“ an Kammerhofer gäbe und die Presseabteilung vermisste die bisher üblichen Briefings samt Kontakt mit dem Minister. Das ist auch von Bedeutung, wenn jetzt in der Golan-Affäre Ressortsprecher Michael Bauer interviewt wird und via Twitter kommuniziert und Fragen beantwortet, denn er ihm kamen „Papiere aus dem Ministerbüro“ nicht merkwürdig vor und er wollte nicht wissen, ob sie wirklich auch nur das Geringste mit dem Minister zu tun haben (den er kaum jemals zu Gesicht bekam). Wie sollte er daher heute eine etwaige Finte durchschauen, wenn via „Whistleblower“ ein Video (via „Falter“) ins Spiel gebracht wird, dem dann das oben erwähnte Schreiben folgt? Es geht nicht nur bei  UN-Missionen um Einsatzerfahrung oder deren Fehlen, wenn Situationen mit Verständnis und Gespür oder eben weltfern und abgehoben beurteilt werden. Das Gleiche gilt für die Heeresgeheimdienste, die imstande sein müssen, noch so „schrägen“ (c Fekter) Verdachtsmomenten nachzugehen. Schließlich setzen fremde Geheimdienste nicht nur in der Theorie, sondern auch praktisch dort an, wo dies am meisten bewirkt, nämlich on Top, also wenn es geht beim Minister.

Pilz weist Fekter zurecht

Man kann Amtsinhaber („persons of interest“) zur freiwiligen Kooperation bewegen, manipulieren (etwa über einen weiblichen „case officer“ als „handler“) oder eben abschotten, unter Druck setzen, überwachen, um sie an der Amtsausübung zu hindern. Die Zustände im Ressort brachte ich vergeblich u.a. als Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers bei der Staatsanwaltschaft Wien zur Anzeige. Ich stellte das vollkommen von anderen Regierungsmitgliedern abweichende Verhalten von Darabos (auch was öffentliche Auftritte betrifft) ebenso dar wie Aussagen von Personen, die nicht mit dem Minister sprechen durften, von Kammerhofer bedroht und eingeschüchtert wurden sowie politische Hintergründe. Hätte die Staatsanwaltschaft nicht aus politischen Gründen davon Abstand genommen, gegen Kammerhofer et al zu ermitteln, wäre wohl nicht notwendig, jetzt mögliches Versagen von Soldaten und Vorgesetzten zu untersuchen. Denn wo die Vorbereitung und Zusammensetzung der Kontigente eine Rolle spielte und gerade ein neutrales Land gegen Regime Changes und Stellvertreterkriege auftreten (und sich auf die UN-Charta berufen) kann, hätte ein freier Darabos ganz anders agiert. Dazu kommt, dass der Mainstream nicht nur bei Syrien oder Trump Fake News verbreitet, sondern auch Darabos‘ Situation verschleierte.

Florian Klenks „Whistleblower“ (2.5.2018) 

Außerdem ist die Rest-SPÖ voll auf Kalter Kriegs-Kurs, wie in der letzten Zeit deutlich wurde. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass Darabos unter diesen Bedingungen auch die Abberufung General Edmund Entachers im Jänner 2011 oktroyiert wurde; er selbst feuerte den Wehrpflichtbefürworter nicht, sondern man schrieb ihm eine Aussendung aus dem Ministerbüro zu (hier gehe ich auch darauf ein). Wenn vor einigen Wochen die Suspendierung von Verfassungsschutzchef Peter Gridling durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Staub aufwirbelte, eignet sie sich auch gut als Vergleich. Denn gegen Gridling ermittelt die Justiz, und Kickl ging offensiv vor, indem er bei einer Pressekonferenz die Suspendierung bekanntgab. Gegen Entacher lag nichts vor, und es gab auch niemals eine Darabos-PK dazu, weil es nicht seine Entscheidung war, sondern ihm aufgezwungen wurde (im Gegenteil, bei einer Sport-PK Stunden davor meinte er, zu Entacher gefragt, dass es „kein Köpferollen“ gäbe). Dennoch lautet eine Schlagzeile jetzt im ÖVP-„Volksblatt“: „Darabos gab Befehl zur Golan-Lüge“, unter Berufung auf einen anonym bleibenden Offizier. Es fällt auf, dass in der Golan-Causa nur sogenannte Experten und Michael Bauer namentlich genannt werden, aber überall unbekannte Soldaten aufpoppen (mit einer Ausnahme).

24.1.2011: Befehlsausgabe via NATO-„Kronen Zeitung“? (Twitter)

Das „Volksblatt“ schreibt: „Journalisten, die sich in dieser Zeit im Wiener Verteidigungsministerium nach der Lage im Einsatzgebiet der österreichischen UNO-Soldaten erkundigten, erhielten allerdings stets beruhigende Informationen: Österreicher seien in keiner Weise gefährdet, die Zwischenfälle hätten weit außerhalb des österreichischen Einsatzgebietes stattgefunden. So oder ähnlich lauteten seinerzeit die ministeriellen Beschwichtigungsformeln.“ Hingegen spricht Oberst Bauer nun davon, wie gefährlich der Einsatz doch gewesen sei. „Der hochrangige Offizier erklärt den Widerspruch zwischen der Darstellung damals und jener heute so: ‚Es hat vom damaligen Minister (Norbert) Darabos die Vorgabe gegeben: Ball flach halten und sagen: es ist alles in Ordnung.‘ Vertreter des Bundesheeres seien vom SPÖ-Minister dazu angehalten worden, die Lage schönzureden. Und das, obwohl jederzeit mit dem Schlimmsten zu rechnen war: ‚Ja, wir haben schon jeden Tag damit gerechnet, dass es einen Toten gibt‘, so der Offizier zum VOLKSBLATT. Dennoch mussten Journalisten belogen werden.“ Es waren ebenfalls „hochrangige“ Offiziere, die schon 2007 keine Chance hatten, mit dem Befehlshaber des Bundesheers zu sprechen; Soldaten, die dies aufgrund von Erfahrungen im Auslandseinsatz tun wollten, wurden von Kammerhofer mit Vertretern der Disziplinarabteilung eingeschüchtert (einer schilderte mir dies einmal ausführlich).

Ex-Minister Norbert Darabos mit verletztem Golan-Heimkehrer (Foto: BMLV)

Man kann die offensichtliche Blindheit für das, was vor den Augen aller vor sich geht, mit Gruppendenken erklären oder damit, dass nicht zufällig zwei Frauen artikulierten, dass hier etwas nicht stimmt (Maria Fekter war die eine, die andere bin ich). Denn Frauen gehören auch 20 Jahre nach der Öffnung des Dienstes mit der Waffe für Frauen nicht in dem Sinn dazu, dass ihre Überlegungen und Schlussfolgerungen gleichwertig sind oder gar zu komplett neuer Lagebewertung führen können. Damals 2012/3 war Darabos kaum bei Diskussionen vor der Wehrplicht-Volksbefragung zu sehen, weder wenn sie die SPÖ veranstaltete noch bei überparteilichen Initiatoren. Diese bestritten Offiziere wie „sein“ Stabschef Karl Schmidseder, der ein glühender Fan von NATO und Kampfeinsätzen ist und auf Peacekeeping immer herabschaute oder der nunmehrige Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik Johann Frank. Selbst Kammerhofer, der Diener fremder Herren, kam zum Einsatz, mit dem sich Schmidseder und Co. natürlich brav abstimmten. Als Gerald Klug Darabos 2013 nachfolgte, sollte er einmal zu einer Neutralitätsdiskussion des parteieigenen Renner-Instituts kommen; man erklärte sein Fernbleiben mit fadenscheinigen Argumenten.

Darabos‘ erste Auslandsreise auf den Golan (Foto: BMLV)

 Frank übernahm es, ein angeblich von Klug verfasstes Referat vorzutragen, wobei er immer wieder die absolute Genialität eines Ministers lobte, der NATO nicht einmal buchstabieren konnte (was es für ihn leichter machte als für den hochintelligenten Darabos). Ich sprach übrigens unter gefälligem Nicken zahlreicher Genossen an, dass Klug nur Statist ist und dass Darabos am Regieren gehindert wurde. Nicht Darabos hatte vor der Volksbefragung ein Interesse daran, dass nichts über den Golan bekannt wird, sondern die Profiheer-NATO-CIA-Partie auch in der SPÖ und natürlich im BMLV. Denn diese war bestrebt, sich über Peacekeeping lustig zu machen und die Wehrpflicht, die auch die Grundlage für die Miliz bildet, als Zwangsdienst abzuwerten. Dabei wollten sie das Entsendegesetz (im Verfassungsrang) ändern, das die freiwillige Teilnahme an Auslandseinsätzen vorsieht. Ihnen schwebten fixe Teams vor, die man für schnelles Eingreifen vorbereitet, die also auch in den Kampf z.B. um Ressourcen geschickt werden. Gegner verteidigten das bestehende System auch, weil alle Kriege der letzten Jahre Ressourcenkriege sind und u.a. von den USA angezettelt werden.

Das Video des „Falter“

 Hätte es damals ungeschminkte Berichte aus dem Ressort via Pressestelle vom Golan gegeben, hätte dies die Profiheer-Partie konterkariert und deren Gegner bestärkt (so nach dem Motto „seht her, es ist nicht so ohne, an UN-Missionen teilzunehmen“).  Wenn der „Kurier“ meint, die Soldaten seien „den Wirren in Syrien ausgeliefert„, so gehört er zu jenen, die diese „Wirren“ mit herbeischreiben, die Teil von Kriegspropaganda sind.  Medien kennen inzwischen „ministerielle Protokolle“ mit der dokumentierten Realität am Golan, die sie Darabos zuschreiben wollen (und nicht den Usurpatoren im BMLV; die sich des Agenten Kammerhofer und anderer bedienten). Es passt zur verdeckten Operation im BMLV, dass nun auch verdeckt Stimmung gemacht wird und es von unbekannten Soldaten, sogar von anonymen Politikern nur so wimmelt. Manchmal sind diese zumindest wohlwollend, was das Bundesheer und Soldaten in UN-Missionen betrifft, weil es ihre eigenen Erfahrungen widerspiegelt und diese auch wegen Expertenaussagen von der bequemen Couch aus zu kurz kommen. Einer dieser Experten ist Gerald Karner, der vor der Volksbefragung bei Hannes Androsch‘ Personenkomitee „Unser Heer“ war (also von der NATO-Kampfeinsatz-Fraktion) und schuldhaftes Handeln der Soldaten sieht.

Darabos am Golan 2011 (Foto: BMLV)

Man beachte, dass die Staatsanwaltschaft Wien auf Zuruf des „Falter“ und des Soros- und US-affinen (mehr dazu hier) Völkerrechtlers Manfred Nowak „Beihilfe zum Mord“ untersucht. Der „Falter“ ist übrigens Mitglied im von den Open Society Foundations und anderen transatlantischen Stiftungen geförderten International Consortium of Investigative Journalists (s. u.a. Panama Papers). Er zitiert neben Nowak und einem anonymen „renommierten Experten“ auch Bernhard Knoll-Tudor (hier erwähnt angesichts eines Besuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Ungarn) von der Soros-Universität in Budapest, die bald nach Wien umziehen soll. In einem hier beschriebenen refugees welcome-„Falter“ von 2015 lieferte Knoll-Tudor auch einen Beitrag. Wenn heute die Befragung der einstigen Blauhelme startet, muss man wissen, dass auch seltsame Figuren zum Bundesheer-Disziplinarwesen gehören. 2013 machte ich beim Abschied von General Entacher die unangenehme Bekanntschaft mit dem Leiter der Disziplinarkommission für Soldaten Alexander Klecatzky, der als „G’schichtldrucker“ bekannt ist und Kammerhofer-Lügen über Darabos verbreitete, mit denen erklärt wurde, warum der Minister nicht zu sprechen ist. Weil ich Desinformationen erkenne und weiss, wie man Politik verdeckt beeinflusst, gab ich mich nie mit Dargebotenem zufrieden, sodass es auch über mich Kammerhofer-Lügen gibt, die Klecatzky ebenfalls intus hatte.

Klug zum Golan-Abzug 2013

Mit anderen Worten deckte der Leiter der Soldaten-Disziplinarkommission, der Vorträge über militärische Tugenden hält, dass der eigene Befehlshaber abgeschottet, unter Druck gesetzt, überwacht wird (Beschwerden über ihn hatten natürlich keine Konsequenzen). Viele sorgen sich um das Image des Bundesheers, das sich aber auch endlich der Tatsache stellen muss, dass es selbst nicht imstande war, den eigenen Chef zu schützen (das ist explizit die Aufgabe des Abwehramtes) und ihm so ein korrektes Amtieren zu ermöglichen. Wenn das „Falter“-Video von vielen gesehen wird, gibt es auch abstoßende Kommentare dazu, wie im Blog „Spiegelkabinett“ erörtert wird. Man darf sich von (angeblichen) O-Tönen wie „die Hund'“ nicht irreführen lassen, denn dies ist nicht abwertend gemeint, sondern so reden Soldaten auch untereinander. Die in diesem Fall verarbeiten mussten, dass sie in einen Stellvertreterkrieg geraten sind, an dem einige Staaten ein großes Interesse haben. Was eine Justiz betrifft, die Druck auf den Minister stets deckte, ermittelt sie ja auch gegen ihn auf Zuruf des Agenten Peter Pilz. Und wie absurd politische Verfahren ablaufen können, sieht man gerade in den USA. wo der Iran dazu verurteilt wurde, 9/11-Angehörigen sechs Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen.

PS: Der Falter legt auch per Podcast nochmal nach; zur Bedeutung des Golan findet man hier mehr; außerdem einiges zu Peacekeeping vs. Kampfeinsätze. Wenn Florian Klenk seinen „Whistleblower“ lobt, der alles gut dokumentiert hat, so sei bemerkt, dass ich im Jahr 2015 einen USB-Stick samt Begleitschreiben an die Korruptionsstaatsanwaltschaft schickte, um Vorwürfe gegen Kammerhofer und Co. zu ergänzen, denen die Staatsanwaltschaft nicht nachgehen wollte (auch die WKStA wollte nicht). Am 5. Juni 2018 wurde der Bericht präsentiert; man vertuscht die Zustände im Ressort,

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)