SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Am 15. Mai hieß es zuerst, dass Reinhold Mitterlehner weiter im Amt bleiben soll, weil die ÖVP noch keinen Nachfolger nominiert hat. Am Abend wurde bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt übernehmen soll, was die SPÖ mit Christian Kern neuerlich als Provokation empfunden hat. Er hat sich auf die absurde Strategie verlegt, der ÖVP aufzuzwingen,wen sie als Vizekanzler nominiert. Unverdrossen behaupten SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete aber, dass nur Außenminister Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Obmann den Job selbst übernehmen kann. Da er dies nicht will, „droht“ Kern mit dem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, also mit Parlamentarismus. Die Nummer der SPÖ ist schon deswegen etwas peinlich, weil Infrastrukturminister Werner Faymann ebenfalls bei vorgezogenen Neuwahlen 2008 ähnlich startete wie Kurz jetzt:

„Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.“ Alfred Gusenbauer als demontierter SPÖ-Chef blieb Bundeskanzler bis zum 2. Dezember 2008, als die neue Regierung angelobt und Faymann Kanzler wurde. Laut Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident die Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann selbst nur die gesamte Regierung entlassen. Theoretisch kann Kern also Kurz als  Vizekanzler vorschlagen, doch damit manövriert er sich nur noch weiter ins Out.

Soros-Kritik an Kurz als OSZE-Vorsitzendem

Die SPÖ-Selbstverteidigungsstrategie (von manchen gerne aufgegriffen) baut darauf auf, Kurz „Feigheit“ vorzuwerfen, was man vor neun Jahren ja auch auf Faymann anwenden hätte können. Dabei geht es auch darum, dass Kurz seine Rolle als turnusmäßiger OSZE-Vorsitzender für Wahlkampf missbrauche. Man kann sich auf die ETH Zürich berufen, die siehe Screenshot etwa der ORF diesbezüglich zitiert – ohne aber zu erwähnen, dass diese Hochschule von den Open Society Foundations unterstützt wird. Es ist im Mainstream aber auch kein Thema, dass George Soros Christian Kern bald nach dessen Einzug ins Bundeskanzleramt besucht hat. In den sozialen Medien wird auf die Mitgliedschaft von Sebastian Kurz im Soros-unterstützten European Council on Foreign Relations verwiesen, doch dort findet man auch Wolfgang Schüssel.  Dieser wiederum ist kein Globalist, wird aber als Drahtzieher hinter dem Kurz-Coup inzwischen selbst von Albert Steinhauser von den Grünen vermutet.

Am 16. Mai gab es mit einem bereits um acht Uhr angesetzten Ministerrat und Vorbesprechungen beider Parteien großes Kino fürs Publikum und für die Medien. Auf der Webseite von „Österreich“ gibt es inzwischen Livestream, sodass man die Aufregung der Journalisten unmittelbar mitbekommt. Sogar das Gedränge wurde erwähnt, in dem man bei unerwartet spannenden Anlässen immer aufpassen muss, keine Kamera auf den Kopf und keinen Tritt auf den Fuß zu bekommen. Herausgeber Wolfgang Fellner war begeistert vom kurzen Auftritt von Kanzler Kern vor der Presse, der „ganz starke“ Ansagen lieferte. Wenn man genauer hinhört (das Statement wird auch mehrmals wiederholt), fühlt sich Kern von der ÖVP getäuscht, weil dort (wie in der SPÖ sellbst) einiges hinter den Kulissen abläuft. Er möchte, dass die Personen, denen man am  Verhandlungstisch begegnet, auch wirklich die sind, die das Sagen haben. In der ORF-Pressestunde am 14. Mai warf Kern der ÖVP vor, Mitterlehner nach allen Regeln der Kunst abmontiert zu haben – also in etwa so, wie Faymann aus dem Weg geräumt wurde, damit Kern Kanzler werden konnte.

Sozialistische Jugend auf Twitter

Wie man sieht hat die SPÖ schon vergessen, dass Faymann auch nicht Bundeskanzler wurde, als die Ablöse von Gusenbauer beschlossene Sache war. Eine Minderheitsregierung ist natürlich vollkommen utopisch, da hierfür auch Grüne, NEOS, Team Stronach und die vier wilden Abgeordneten als parlamentarische Unterstützung notwendig wären. Mit der FPÖ im Boot wäre es etwas einfacher, doch diese würde (nach Wahlen wohlgemerkt) mitregieren wollen. Die ÖVP nimmt inzwischen den OSZE-Vorsitz als Argument dafür, dass Kurz eben nicht  Vizekanzler wird, sondern sich auf die Arbeit im Außenministerium konzentriert. Was den Neuwahlantrag betrifft, hat die FPÖ die Initiative ergriffen, die Opposition am 15. Mai an einen Tisch geholt und eine gemeinsame Vorgangweise beschlossen. Wie die Entwicklung an diesem Tag zeigte, konnten sich Kern und Kurz auf gar nichts einigen, sodass sich die Regierungsparteien dem Vorschlag der Opposition anschliessen werden.

Die FPÖ wird jetzt einen Mißtrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen; die Grünen einen schon länger angekündigten gegen Innenminister Wolfgang Sobotka. Wie man an einem Kurzinterview mit Peter Pilz von den Grünen sehen kann, geht es auch um den Eurofighter-U-Ausschuss, den die ÖVP „abdrehen“ wollte, ehe er sich ihr unangenehmen Fragen widmen kann. Diese beteuert aber, dass sie Wert darauf legt, den Ausschuß (bis Ende Juni) arbeiten zu lassen, was bedeutet, dass es über den Versuch der SPÖ hinausgeht, ihren Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos loszuwerden. Strategisch ist Kern nach wie vor im Nachteil, weil Sebastian Kurz (demonstrativ nur von Brandstetter flankiert) im Parlament bereits zu Beginn der Sitzung Stellung genommen hat. Kern selbst kommt aber erst nach zwei Tagesordnungspunkten nach 12 Uhr an die Reihe.

Der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl auf Twitter

Die SPÖ betont gebetsmühlenartig, dass Kurz keine „Verantwortung“ übernehmen wolle, wie man auch bei ihrem Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss Otto Pendl sehen kann. Als Norbert Darabos aber formal Verantwortung übernommen hatte und Bundesminister für Landesverteidigung und damit auch Befehlshaber des Heeres wurde, hinderte man ihn mit Abschottung, Druck und Überwachung daran, diese Verantwortung auch zu tragen. Man zwang ihn dazu, nicht mit den Personen zu reden, die für eine echte Amtsführung und als Unterstützung wichtig gewesen wären, und verschleierte dies via Medien. Und man zwang ihn dazu, die illegal via Kabinettschef (Leihgabe des Ex-ÖBB-Chefs Kern) erfolgte Abberufung von Generalstabschef Entacher hinzunehmen und darauf zu verzichten, selbst für die Wehrpflicht einzutreten.  Wenn jemand die SPÖ im Wahlkampf vollkommen bloßstellen will, thematisiert er den schändlichen Umgang der Partei mit Darabos, den auch der Bundeskanzler und der derzeitige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil decken.

In der Kanzler-Erklärung ist jetzt natürlich ebenfalls von „Verantwortung“ die Rede und er spielt Mitterlehner gegen die ÖVP aus. Wer die Entscheidungen getroffen habe, sei bei Verhandlungen nicht am Tisch gesessen, was exakt auch die Situation von Darabos beschreibt. Wie üblich kommt Kern damit, dass man Verantwortung nicht nur bei Sonnenschein übernimmt, sondern auch denn, wenn es einem selbst zum Nachteil gereicht. Dies kann er ebenfalls sofort unter Beweis stellen, indem er die Leichen im Keller der SPÖ selbst exhumiert. Zum Verantwortungs-Sermon gehört auch das Versprechen, dass die Regierung ihre verfassungsmäßigen Aufgaben bis zur Wahl nachkommt. Er akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler und Staatssekretär Harald Mahrer als neuen Wirtschaftsminister und stellt in Aussicht, dass es keine Regierungsvorlagen mehr gilt, sondern man sich Mehrheiten sucht

Advertisements

5 Gedanken zu “SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s