Wenn die Regierung im Chaos versinkt

Es ist sicher kein Beinbruch, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt und derzeit keine Option – Weiterarbeiten oder Neuwahlantrag – im Parlament reüssieren kann. Andere Staaten haben unsichere politische Zeiten auch schon überstanden, doch zugleich muss man sich dessen bewusst sein, dass die Globalisten, die ein One World Government anstreben, auf Destabilisierung setzen. Zwar spielt die sogenannte Flüchtlingsfrage derzeit keine wichtige Rolle, doch das Auseinanderdividieren von Gesellschaft und Politik hat damit begonnen und folgt dem Drehbuch, das George Soros und andere Globalisten in anderen Staaten anwendeten. Sarkastisch gesagt haben wir die „Wahl“ zwischen Bundeskanzler Christian Kern, der nach der Machtübernahme in der SPÖ vor einem Jahr Besuch von Soros  bekam, und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP-Chef in spe), der von Soros gefördert wird.

Auch Grüne und Neos finden wir auf dem Soros-Dampfer, nur die FPÖ und das Team Stronach spielen dabei nicht mit. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 10. Mai wirkten sowohl SPÖ als auch ÖVP wie auf dem falschen Fuß erwischt. Die ÖVP scheint Sebastian Kurz alles zugestehen zu wollen, wenn er nur Parteichef und Spitzenkandidat wird, während die SPÖ unbedingt weiterregieren will. Die Zeit im Bild zeigte am 12. Mai die Zusammensetzung einer neuen parlamentarischen Mehrheit, die eine Minderheitsregierung der SPÖ stützen könnte: 52 Mandate SPÖ, 24 Grüne, 8 Neos, 6 Team Stronach und 4 wilde Abgeordnete;  insgesamt als 94 Mandate und damit knapp mehr als die benötigten 92.

Statement von Sebastian Kurz am 12. Mai 2017

Die FPÖ ist zwar für Neuwahlen, kann aber wechselnden Mehrheiten durchaus etwas abgewinnen. Kanzler Kern sondiert Alternativen zur Koalition mit der ÖVP und hat schon angekündigt, dass er alle ÖVP-Minister entlassen kann, wenn sich die Schwarzen bei ihrer Sitzung am 14. Mai für Neuwahlen aussprechen. Regierungskrise ist stets auch Sache der Medien, und zwar nicht, weil sie möglichst objektiv berichten, sondern weil sie kräftig mitmischen. Doch sie konkurrieren auch miteinander um die Einflussnahme, wie man es z.B. bei Interviews sehen kann. Der ORF sendet um 20:15 Uhr eine Sonder-Zeit im Bild mit Armin Wolf, der angeblich so unabhängig und kritisch ist und nach einem bösen Untergriff gegen Mitterlehner umstrittener denn je ist. Bei ihm sind Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Staatssekretär Hans Mahrer (ÖVP) zu Gast. Eingeladen sollte zunächst Kurz werden, doch er wollte zuerst zeitgleich im Webfernsehen von Wolfgang Fellner („Österreich“) auftreten.

Längst greifen Fans den roten „Egoismus“-Vorwurf in Richtung Kurz ebenso auf wie sie sich darüber lustig machen, dass die SPÖ unentwegt von „Reformpartnerschaft“ spricht. Die SPÖ schickte an den Verteiler zu ihrem „Plan A“ eine Mail aus, in der es heisst: „Sebastian Kurz hat mit seiner heutigen Erklärung klar bewiesen: Er drückt sich in einer wichtigen Phase des Aufschwungs vor der Verantwortung und gefährdet damit all jene wichtigen Plan A-Reformen, die du aus der Überzeugung, dass sie Österreich voranbringen, unterstützt. Nur weil Kurz Neuwahlen will, verhindert er u.a.: das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr, die Gratis-Tablets für SchülerInnen oder die Aufwertung der Lehre – allesamt zentrale Punkte aus dem Plan A von Christian Kern. Wir wollen die Projekte des Plan A weiterhin umsetzen, denn sie bringen Österreich voran!“

Es fehlt auch nicht der Vorwurf, dass „ältere Langzeitarbeitslose, Frauen und kleine Unternehmen auf der Strecke bleiben“, wie wir auch diversen Aussagen von SPO-Politikern entnehmen können. Im ORF zeigt sich Mahrer als Anhänger von Kurz‘ Forderung nach einer Öffnung der ÖVP, sagt aber nichts dazu, dass er als interimistischer Vizekanzler im Gespräch ist. User auf Facebook finden die SPÖ heuchlerisch, weil sie ja dauernd zündelt, seit dem Kern Kanzler geworden ist. Wenn dieser sich als Pizzabote inszeniert, sieht das ebenso nach Wahlkampf aus wie ein verunglücktes „Rot-Grünes Manifest“ zur „Information“ der ÖVP-Funktionäre. Nicht nur Sebastian Kurz ist auf Tauchstation, auch Kanzler Kern (der aber am 13. Mai im Mittagsjournal interviewt wird und tags darauf in der Pressestunde ist).

Mitterlehners Rücktrittserklärung am 10. Mai 2017

Deshalb nimmt Doskozil Stellung, der einer von Kerns Stellvertretern in der SPÖ ist und darauf hinweist, dass auch Mitterlehner das Regierungsprogramm als eines der besten lobte. Dabei wird klar, dass die SPÖ den zu erwartenden Neuwahlantrag der ÖVP scheitern lassen will, was sie dann als Arbeitsauftrag für die Regierung versteht. Da aber ein Koalitionspartner dazu eben nicht bereit ist, deutet dies in Richtung einer vom Parlament geduldeten Minderheitsregierung. Kurz argumentierte auch damit, dass nur Ex-Kanzler Werner Faymann und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger Spitzenkandidaten ihrer Partei waren, während jetzt Nichtgewählte am Ruder sind. Dies sieht Doskozil nicht so tragisch, vielleicht auch, weil er selbst nicht kandidiert hat.

Den Parteisoldaten gibt er jedoch sehr routiniert, da er das „Hineinziehen der Familie“ von Kanzler Kern kritisiert, was auf die Rolle von Kerns Sohn Niko beim Verbreiten von Rücktrittśgerüchten anspielt. Wie die Grünen will Doskozil die Arbeit des Eurofighter-Ausschusses nicht beenden, was bedeutet, dass zumindest der „Darabos-Vergleich“ von 2007 behandelt werden soll. Auf diese Weise soll Ex-Minister Norbert Darabos entsorgt werden, auch damit man den seit dem Wahlkampf 2006 (mit Kerns jetzigem Berater Tal Silberstein) bestehenden Druck auf ihn weiter zudeckt. Am Beispiel Darabos kann man noch viel krasser sehen, wie brutal ORF und Co. (in fremdem Auftrag) Politikern zusetzen, die nicht nach transatlantischer Pfeife tanzen wollen. Es werden nachhaltig wirkende Bilder geschaffen, die selbst dort „glaubwürdig“ erscheinen, wo man die handelnden Personen kennt. Absurder Weise verteidigen die ORF-Redakteure ihre vermeintliche Unabhängigkeit, die gerade die ÖVP aufgrund von Erfahrungen bestreitet.

Weil ich in einem Artikel zu Mitterlehners Rücktritt zu einer Analyse über den ORF und Propaganda für George Soros verlinkte, attackierte mich ORF-Redakteur Christian Schüller auf Facebook von wegen angeblichem Antisemitismus. Dass Soros-Kritik gerade in Israel und dort sehr profunde artikuliert wird, interessierte ihn ebenso wenig wie die Debatte über die offensichtliche Agenda des ORF. Ich wandte mich wegen Schüller vergeblich an den Redakteusrat und schrieb u.a.: „Mehr zu Soros und Israel (regime change-Versuch) finden Sie hier, weil er auch mit dem Wahlkampfberater Greenberg zusammenarbeitet, in dessen Firma Silberstein arbeitete, auf dessen Konto die SPÖ-Strategie geht.“ Ich stellte die Vorgangsweise auch einmal auf englisch dar, weil man das Muster des Schaffens von Mehrheiten für offene Grenzen in vielen Staaten findet.

Armin Wolf am 9. Mai 2017

Und ich meinte, „unter dem Aspekt einer Art ‚Beratung‘, die hier beschrieben ist, ergibt es auch Sinn, dass die SPÖ Mitterlehner weg haben wollte, damit Kurz ÖVP-Chef wird, der ja in Umfragen vor Kern liegt, denn dann ist Kurz in der Position, wo man ihn erst richtig attackieren wird.“ Bislang hat der ORF auch nicht die Infos, die ich in meinem Schreiben erwähnte, nachrecherchiert – aber das war ja ohnehin nicht zu erwarten. Mittlerweile gibt es die erste Umfrage mit Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat, der 36 % einfahren würde im Vergleich zu 25 % FPÖ mit Strache und 21 % mit Kern. Damit ist die SPÖ wieder dort, wo sie vor Jahren war, ehe Christian Kern gehypt und von vielen als Messias empfunden wurde. Darin ist er ausgerechnet Kurz ähnlich, der seit langem alle Hoffnungen einiger Schwarzer auf sich vereint. Rainer Nowak von der „Presse“ ist einer der Gäste in der Zeit im Bild und schreibt:

„Ausgerechnet Reinhold Mitterlehner, seit seinem Rücktritt Lieblingsonkel der SPÖ, hat also den Weg für eine Vorverlegung der Nationratswahl freigegeben. Das war zwar nie sein Plan, aber manchmal ändert eine individuelle emotionale Aktion die Politik einer Republik. Es war immer klar, dass Sebastian Kurz sein Nachfolger wird. Es war immer klar, dass Kurz sofort die Wahl will. Es war immer klar, dass Reinhold Mitterlehner irgendwann die Nerven wegschmeißen wird. Daran haben viele hart gearbeitet.“ Und er stellt fest, dass sich die Vertreter der beiden Parteien inzwischen hassen, wie man an den „die tiefen Verwerfungen und Verletzungen der vergangenen Tage“ sehen kann:  „Sowohl in SPÖ-Reihen als auch unter den Funktionären der ÖVP gibt es ein dominantes Gefühl gegenüber dem langjährigen Regierungspartner, das sich nur mit einem Wort beschreiben lässt: Hass. … In beiden Parteien schließen so gut wie alle Spitzenpolitiker eine Zusammenarbeit nach der Wahl glaubhaft aus, auch Kern und Kurz.“

Eine realistische Alternative ist nicht Rot-Grün-Neos, wie manche in der SPÖ es sich vorstellen, sondern Rot oder Schwarz mit der FPÖ, da die alte Republik Geschichte sei und wir „völliges politisches Neuland“ betreten. „Hass“ mag übertrieben klingen, erinnert aber auch an die Spaltung in der Bevölkerung durch als „Willkommenskultur“ verkaufte Reaktion der einen auf illegale Masseneinwanderung, auf die andere mit Befremden bis Entsetzen reagierten. Längst gehen wechselseitige Unterstellungen in den sozialen Medien wieder los, wie sie das auch das Jahr des überlangen Bundespräsidentenwahlkampfes prägten. Auf Anerkennung auch in anderen politischen Lagern kann gerade noch Mitterlehner zählen, aber nur deshalb, weil er mit starken Worten zurückgetreten ist.

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24 Gedanken zu “Wenn die Regierung im Chaos versinkt

  1. „Auch Grüne und Neos finden wir auf dem Soros-Dampfer, nur die FPÖ und das Team Stronach spielen dabei nicht mit.“

    …. aber auch nur, weil sie nicht gefragt wurden. Leider ist es kein aktiver Verdienst dieser beiden Letztgenannten…

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    1. die soros-clique fragt nicht. sie treibt die, die nicht dazugehören vor sich her.

      (und sie sagt das auch ganz offen und ist stolz drauf, wie jüngst so ein kotzbrocken einer ngo im talk im hangar 7 zur flüchtlingskrise…)

      es können dann nur die übrig bleiben, die sich anbiedern und verbiegen.

      parteien spielen da keine rolle.

      im präservativen wahlkampf, den wir gerade erlebt haben, war natürlich die ganze FPÖ erklärter feind des rests der welt.

      weil gegen-kanditieren ist unerwünscht…

      mit-kanditieren heißt die devise…

      dann stört auch das wählen keine gewohnten abläufe.

      @alexandra: in der sehr guten zusammenfassung der sondersendung fehlt nur, dass der böse wolf sofort die rute eingezogen… (respektive die frage vergessen…) hat, als das rote doskodil nach ihm schnappte, weil er sagte:

      „im regierungsabkommen, das auch sie unterzeichneten steht, dass wenn eine partei einen neuwahlantrag stellt, dieser von der anderen partei unterstützt wird…“

      aber wahrscheinlich habe ich da falsch aus dem gedächtnis zitiert, denn das würde ja bedeuten, dass unter den jüngern des messias auch sünder wären…

      und das ist ja un-denk-bar.

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  2. Dass bei Neuwahlen die FPÖ viel zulegen wird, gilt glaub ich als gesichert. Aber eine Regierung mit Blau wird es unter VdB wohl kaum geben.
    Wahrscheinlicher ist eine Minderheitenregierung die niemand will, außer den Entscheidungsträgern die niemand gewählt hat…

    Danke für deine tolle Aufklärungsarbeit!

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    1. Danke erstmal für die „Blumen“; ich denke auch, dass die FPÖ so oder so profitieren wird, aber anders als SPÖ und ÖVP hat sie sich im Bundespräsidentenwahlkampf finanziell verausgabt…

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  3. Nun geht der dreckige Wahlkampf wieder los und die International-Sozialisten können wieder ihre hässliche Fratze zeigen. Ohne die Stimmen der 500.000 wahlberechtigten Moslems in Österreich wären die Kern-Marxisten einstellig.
    Es wird noch so richtig lustig werden.
    It’s gonna be a bumpy ride.

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    1. Da bin ich ganz ihrer Meinung. ÖVP ist für mich, mit oder ohne Kurz, unwählbar geworden. Wer einen Grünmarxisten im Wahlkampf unterstützt, sich aber am anderen Tag als „konservativ“ präsentiert ist für mich ein Lügner.

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  4. das hängt damit zusammen, dass überall der Kampf gegen Rechts als Abwehrmittel gegen neue Parteien verwendet wird. Grün und Neos sind im Grunde auch nichts anderes als rot und schwarz. Dieses Spiel findet in ganz Europa und den USA statt.
    Somit bleibt man mit einer Koalition immer im Rennen.
    Die blauen machen den Fehler, dass sie sich von den wenigen wirklich rechtsradikalen nicht trennen. Somit bleiben sie angreifbar. Denn wählbar sind sie allemal.
    In Europa ist es nun mal so, sobald mit der Nazikeule ausgeholt wird, ist es als ob man von Pädophilen spricht 🙂
    Es ist für mich nun mal ein grundlegender Unterschied die Frauenfeindlichkeit des Islam, den Fundamentalismus und die Gefährlichkeit dieser Religionsanhänger hervorstreichen, ebenso die Massenmigration zu erlauben und in Europa einen Sommerschlussverkauf der Sozialabgaben der Europäer zu veranstalten ..als tatsächlich fremdenfeindlich zu sein.
    Und mit diesem Trick bleiben ewig die gleichen Parteien im Rennen,
    Ebenso wird direkte Demokratie, die eigentliche Form der Demokratie, wo Menschen wirklich noch mitentscheiden können, vermieden wie der Teufel das Weihwasser.

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    1. Die blauen machen den Fehler, dass sie sich von den wenigen wirklich rechtsradikalen nicht trennen. Somit bleiben sie angreifbar.

      Ganz so einfach ist es leider auch nicht. Die FPÖ hat sich schon oft genug distanziert – nur ein Beispiel: Mölzer. Nützt ihnen gar nichts. Sie sind auf „rechtsextrem“ punziert und das muß auch so bleiben, damit man Kritiker gleich mit in diese Ecke schieben kann und so ein Warnschild für andere aufstellt. Siehe Xavier Naidoo.

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      1. So ist es. Wenn nicht anderes mehr geht, wird halt irgendeine Position, die heute noch ganz normal ist, ab morgen als „rechtsextrem“ deklariert und die entsprechende Sau durch’s Dorf getrieben. Mit Realität hat das natürlich nichts mehr zu tun, aber Realität stört ja bekanntlich oft nur.

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    2. Werte raindancer! Nicht dass ich glaube, dass die Blauen irgendetwas besser könnten als die anderen Parteien. Sie sind aktuell die einzige Opposition und aus meiner Sicht das geringere Übel.
      Dass sich durch ihre Regierungsbeteiligung etwas ändern wird bezweifle ich stark, dennoch werden sie meine Stimme bekommen. Um in 1. Linie den grünen Erdogan, der in der Hofburg sitzt, zu ärgern 🙂

      Der gelernte Östertrottel denkt bei jeder Wahl, dass sich etwas ändern wird, wenn man ihm neue „Kasperl“ a la Kurz päsentiert…nach zig „New Deals“ oder „Neustarts“ ist er noch immer nicht klüger geworden und wählt immer und immer wieder die gleichen Parteien.
      Hätten wir eine unabhängige Presse und echte Demokratie, dann würden sich die Regierungsparteien ständig abwechseln. Aktuell sind sie nur darauf bedacht um jeden Preis an der Macht zu bleiben. Allen voran die Roten, die für mich die Enttäuschung des Jahrhunderts sind. Jemand, der den Sozialstaat maßgeblich gepärgt hat und diesen jetzt einfach so „verschleudert“ kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Wie Alexandra richtig schreibt liegt es 1. am Opportunismus (man will ja zu den „Guten“ gehören) und 2. am Soros und seinen Schergen, die scheinbar bei uns inzwischen mehr Macht haben als der Souverän.

      Nein den Karren werden die Blauen auch nicht aus dem Dreck ziehen können, sie können aber behaupten, dass sie den Karren nicht in den Dreck gezogen haben.

      Und sollte Strache der Meinung sein, mit dem roten Teufel einen Pakt eingehen zu müssen, dann war es das mit der FPÖ – und zwar für immer.

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      1. vielleicht eine Ausnahme, ich glaube dass die Blauen was Migration betrifft tatsächlich restriktiver wären und was die EU betrifft kritischer sind
        ich glaube aber dass alle Parteimitglieder auf Grund der Struktur per se korrupt sind…dh es müsste eine grundlegende demokratische Änderung stattfinden

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  5. Waooo …

    Also de facto hat Österreich jetzt die Wahl zwischen

    Soros in Rot
    Soros in Grün
    Soros in Schwarz
    Soros in Pink…

    Fehlt nur noch Soros in Blau…

    Wenn ich es mit Spanien vergleiche, ist vielleicht sogar das am Ende noch drinnen…
    🤢🤢🤢

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    1. Fetzenflug;

      HAHAHA – JA, ja und nochmals ja, so ist es. Soros – 4 mal – tritt in verschiedenen Farben gegeneinander an, bei Blau weiß man nicht genau, vielleicht stehen die für Österreich.
      Das Ergebnis ist jetzt schon klar, egal der Ausgang, Soros gewinnt.

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  6. die wichtigste Reform wäre, dass Österreicher per Direktwahl bestimmen können ob Organisationen Geld bekommen oder nicht.( Caritas, Presseförderung usw.)
    Das nächste wäre Auflösung der Parteien und Direktwahl.
    Der nächste Schritt, Direktwahl von EU Abgeordneten oder überhaupt gleich Auflösung der EU und nur noch Wirtschaftsverträge.
    Der nächste Schritt, Harmonisierung Beamte-ASVG-Selbständige.
    Auflösung Kammern, Zusammenlegung aller Krankenkassen.
    Auflösung ORF. Neuaufbau einer neutralen Medienlandschaft.
    Zuteilung Bund und Landesaufgaben, keine Überschneidungen.

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    1. Das gefällt mir als Programm!

      Nur: wie kommen wir wirklich aus der Nummer raus?
      Soros kauft einfach alles, das ist perfekte Mischung aus Oligarchie und Plutokratie.
      Wer zahlt, schafft an.
      Und hier ist etwas ganz Dickes am Laufen, das weit über mir bekannte historisch vergleichbare Situationen hinausgeht. Ich finde eigentlich bislang keine….

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    1. Meinen Recherchen nach läuft es darauf hinaus. Guckt euch kritische Analysen im anglohonen Raum oder bei Konjunktion.de an. Oder WEF Nov 2016: : It’s 2030, I own nothing, I have no privacy…“ Aus 4 EU Ländern habe ich bereits Vorstöße ob Enteignung für Invasoren, am schlimmsten war Italien bislang. Noch verhindert…

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    1. Wenn du noch mehr wet dreams möchtest… hier ein Rothschild Künstler und seine Visionen unter dem Eiffelturm , 3-4 Tweets Material und es sind Weiße, die von Schwarzen vergewaltigt und ermordet werden. Das ist aber weder rassistisch noch xenophob noch überhaupt der Rede wert…
      https://www.instagram.com/cleonpeterson/

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