Sozialministerin: Von 150 Euro im Monat leben?

In den USA wurde diskutiert, sozial Geschwächten keine Lebensmittelmarken mehr zu geben, sondern Schachteln mit Nahrungsmitteln. In einer kapitalistischen Gesellschaft bedeutet aber jeder Dollar und jeder Euro, den man selbst ausgeben kann, ein Stück Kontrolle über das eigene Leben. Den Schwächsten zuzusetzen bedeutet, ihnen Schuld an ihrem Schicksal zu geben und es zugleich für sie noch schwerer zu machen, sich aus ihrer Lage zu befreien. In Deutschland wurde Hartz IV zum Symbol für Not, Leid und Schikanen, und in Österreich tendiert die türkisblaue Regierung auch in diese Richtung. Die ohnehin angezählte (A)Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meinte allen Ernstes, man könne, wenn die Miete bezahlt ist, von 150 Euro im Monat leben. Sie verkörpert eine Tendenz, bei Armen Mißbrauch zu vermuten und ihnen jeden Euro zu neiden, während die Großen und die ganz Großen puncto Steuer sehr großzügig behandelt werden. Ihr Vorbild sind offenbar rechtsextreme Netzwerke in der Justiz, die viele tausende Opfer mit Falschgutachten zwangsentrechten, um sich deren Immobilienbesitz einzuverleiben. Das unheilvolle Dreieck Richter – Massensachwalter – Fakegutachter reißt sich auch Aktien, Schmuck, Antiquitäten, Sparbücher und Konten unter den Nagel und läßt die Opfer hungern.

Es gibt einige Regierungsmitglieder, von denen man nichts bemerkt (und wenn, dann Negatives), und dazu gehört nicht nur Hartinger-Klein, sondern auch Justizminister Josef Moser, der massive Menschenrechtsverletzungen und Arisierungsaktionen abstellen müsste. Doch der Wege in die Armut sind viele; ebenfalls justizbedingt ist dss Verarmen von Eltern, die verzweifelt um weggenommene Kinder kämpfen, oder von ehemals Beschäftigten, die durch Korruption und Betrug auf höheren Ebenen alles verloren haben. Viele Menschen arbeiten 12 Stunden und mehr, weil sich mehrere für sie anstellen würden und sie Angst vor Armut haben, ihre Familie nicht ins Unglück stürzen wollen.  Nicht zu vergessen die Altersarmut, bei der uns angeblich zum Glück noch einiges von Deutschland unterscheidet, doch das bedeutet auch, nicht so genau bei verschämt versteckter Armut hinzusehen. Als Journalistin, die Mißstände im SPÖ-Verteidigungsministerium thematisierte, wurde ich (ohne jeden Schutz von „Kollegen“) in der Medienszene auch arm und wohnungslos und bin, weil ich mich auszudrücken weiss, auch stellvertretend für viele andere empört über diese Asozialministerin. In einer Stadt wie Wien können auch Arme Kultur genießen und es gibt viele Flohmärkte und ein paar Umsonst-Läden; am Land lebt es sich etwas billiger, aber für Arme ist ein Trip nach Wien zwecks Abwechslung unerschwinglich, von Urlaub ganz zu schweigen.

Unfassbar! Hartinger-Klein findet 150€ (ohne Miete) sind genug um zu leben. Das zeigt wie wenig Ahnung sie vom tatsächlichen Leben hat und wie teuer alleine Lebensmittel sind. pic.twitter.com/XuyCRBtton

— SPÖ (@SPOE_at) July 26, 2018

Die SPÖ auf Twitter

Es sei der Vollständigkeit halber gesagt, dass ich vor einem Monat mit SPÖ-Chef Christian Kern darüber reden wollte, dass er einen „meiner“ Übeltäter, Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer als Abteilungsleiter bei den ÖBB unterbrachte und dies mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil vereinbarte. Bislang hat Kern nicht interessiert, was ich Kammerhofer vorwerfe, da dies ja bedeuten würde, sich mit Desinformationen z.B. zu den Eurofightern auseinanderzusetzen. Leider decken auch Infrastrukturminister Norbert Hofer und Verteidigungsminister Mario Kunasek unwissentlich Täterschutz und Opferschikane. Dies hat damit zu tun, dass ich nur mit deren Umfeld reden kann und das sich nicht für Altlasten interessiert; da ich in Wien nur unter der Brücke schlafen könnte, kann ich die beiden Minister auch nicht bei Terminen anreden. Es wäre beleidigend gegenüber Tieren, Hartinger-Klein als dummes Huhn zu bezeichnen, doch ihr verantwortungsloser Leichtsinn muss gestoppt werden, denn sie weiß wirklich nicht, was sie sagt. Wenn sie es ernst meint, soll sie ohne Wohnung mit 150 Euro einen Monat lang überleben und dabei darauf angewiesen sein, dass viele Menschen eben keine zynischen Arschlöcher sind. Die Asozialministerin weiß nicht, was man so alles brauchen kann im Laufe eines Monats und was Arme vor Angst zittern lässt, weil sie nicht mehr weiterwissen.

Arme haben sich längst angewöhnt, dass sie bei vielem außen vor bleiben – keine Kaffeehausbesuche, kein Kino (außer es ist gratis), kein Imbiß, kein Restaurant (vielleicht einmal ein billiger Coffee to go), keine Bücher, keine neue Kleidung (vielleicht einmal etwas im Schlußverkauf), kein neuer Laptop, keine reparierte Waschmaschine, kein reparierter Geschirrspüler (manche haben so etwas aus besseren Zeiten), kein besseres Tierfutter (nackte Panik, wenn Tierarztbesuche notwendig sind), Zittern, wenn das Fahrrad repariert werden muss (Angst, es könne geklaut werden); Überlegen, ob man jemanden anruft und ob man verschämt um Rückruf bittet; Abwägen, ob man sich gegen erlittenes Unrecht wehren kann, denn ohne Geld wird man so oft wie Dreck behandelt. Angst vor Obdachlosigkeit, Angst vor Gewalt, Angst vor sexuellen Übergriffen, oft weite Fußwege, weil Öffis zu teuer sind. Viele müssen im Winter entscheiden, ob sie essen oder frieren wollen und haben auch keine adäquate Kleidung für die kalte Jahreszeit. Überlegen, wo man auch als Armer dabei sein kann, ohne dass andere merken, dass man nicht wirklich zu ihnen gehört (man hat keine Anerkennung für Leistungen, keinen tollen Urlaub, kein neues Smartphone, kann nicht mit was trinken gehen und kennt keine neuen Bücher).Armut heißt auch, nicht zu essen und zu trinken, wenn es andere tun, die Geld haben, und dann z.B. am Ende einer Radtour mit leerem Magen weit heimzufahren (das tat ich letzte Woche im Burgenland).

Neues Buch über Hartz IV 

Armut heisst in der Fantasie der Asozialen, dass man es nicht besser verdient hat, zuwenig leistungsbereit ist, zuwenig gelernt hat oder das Pech hatte, Kinder zu bekommen; auf jeden Fall geht es die Gesellschaft nichts an, außer dass man die Leute nicht auf offener Straße verhungern lassen kann. Armut heisst für Asoziale, dass man z.B. halt keine Designerjeans hat aber eben in andere Läden geht; dass man kaum passable Kleidung hat und auch kaum welche kaufen kann, verstehen sie nicht. Mit Geld kann man Dinge verlieren oder verlegen, man kann Fehler haben oder Tage erleben, an denen alles schiefgeht. Für Arme ist das ein absoluter Horror, weil alles mit Ausgaben verbunden ist, die sie sich nicht leisten können. Armut bedeutet Unsichtbarkeit, auch weil es „die NGOs“ als Vertreter gibt, die von oben herab wissen wollen, was „Betroffene“ brauchen und dauernd in den Medien sind. Armut bedeutet Stigmatisierung auch dann, wenn Arme zu sagen wagen, dass „Refugees Welcome“ Masseneinwanderung ist und jeder Analphabet aus Afghanistan betüddelt wird, während ihre eigenen verschämt vorgetragenen Wünsche ignoriert werden. Und schlimmer noch, ihnen wird dann vorgeworfen, sie seien „Rassisten“ und „Rechte“, etwa wenn sie fragen, warum Einheimische obdachlos sein dürfen. Arm sein bedeutet, prominente angeblich so mitmenschliche Figuren von ihrer grausamen und unmenschlichen Seite zu erleben (ging mir mit Kardinal Schönborn, Bischof Bünker und Caritas-Chef Landau und Ex-Bürgermeister Häupl so).

Das Buch „Hearts Fear“ von Bettina Kenter-Götte  kostet 12 Euro, das ist für die Armen der Asozialministerin absolut unerschwinglich, wenngleich sicher lesenswert. Denn es wird u.a. so beschrieben:  „Die Autorin Bettina Kenter-Götte weiß, wovon sie schreibt: Die Schauspielerin wurde als alleinerziehende Mutter diskriminiert, von Behörden drangsaliert, vom Jobcenter sanktioniert. Mit dem authentischen Buch über ihre Erfahrungen erhebt sie ihre Stimme gegen Hartz IV, das ‚kontraproduktiv, absurd, brutal, menschenverachtend, existenz-, gesundheits- und motivationszerstörend‘ ist.“ Es nützt ihr nichts, wen sie in der Kulturszene kennt, denn sie ist durch Armut auf die andere Seite gewechselt; eine Armut, von der jeder deutsche Erwerbstätige gerade mal 12 Monate entfernt ist. In einer anderen Buchvorstellung lesen wir: „Erst stand sie mit dem ‚Armen Mann aus dem Toggenburg‘ auf der Bühne. Dann stand sie als arme Frau Schlange vor der ‚Tafel‘. Arm machten sie Kindererziehung, Krankheit und die Kirch-Pleite. Es macht keinen Spass, den eignen Abstieg aufzuzeichnen. Kenter-Götte hat es trotzdem getan und zwar in Form der Montage. Sie vermischt Erlebtes mit Zitaten. Nochmal danke für´s Aufzeichnen des sozialdarwinistischen Fieberwahns der SPD, der den Sozialstaat zerschlug. Schröders ‚Niedriglohnland‘, die Vernichtungsdrohung Münteferings ‚Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts.‘, und Clements Parasitenvergleich. Noch in Verwesung begriffen trat die Partei nach unten.“

Mindestsicherung weg, Entgeltfortzahlung bei Krankheit weg, Arbeitsmarkt aufmachen, das Rezept des #Trenkwalder-Chefs, um die Menschen zum Arbeiten "zu motivieren". Höhere Löhne? Fehlanzeige pic.twitter.com/wcvhoD9kTa

— Martina Fassler (@martinafassler) July 17, 2018

Twitterfund

In Österreich haben wir (noch) kein Hartz IV, aber mir fiel heute eine Werbung von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezogen auf Wien auf, in der gefordert wurde, die Mindestsicherung nur mehr an Beitragszahler zu vergeben. Bekanntlich will Türkisblau ja auch Zuwendungen für Arbeitslose anknabbern, denen man nicht vorwerfen kann, nichts eingezahlt zu haben. Wie Bettina Kenter-Götte machte ich die Erfahrung, dass auch Menschen, die wussten, wie ich ins Visier geraten bin, keinerlei Verständnis hatten, wenn ich sie weinend bat, mir zu helfen, weil ich in meiner Not keinen Ausweg mehr sehe. In ihrer Welt spielt Geld aber keine Rolle, sie haben eine Wohnung und alles, was sie brauchen, und wenn sie jemand mobbt, bedroht, verleumdet, können sie sich einen Anwalt nehmen; was ihnen beruflich widerfährt, wird gewerkschaftlich abgefedert. Armut heißt auch, das Leben zu verlieren, es als fernen Traum zu sehen z.B. in der Früh im Freien zu sitzen mit einem Becher Tee, allein den Tagesanbruch zu genießen umgeben von Katzen. Jedwede Sicherheit ist verloren, da sie auch real nicht mehr da ist und man nie weiß, wie man den nächsten Tag überstehen soll. Es kann auch das Heimweh nach einer Stadt überwältigend sein. in der man viel Schlechtes erlebt hat, weil es dennoch die Heimat ist.

Es ist ein Riesenunterschied, in der eigenen Wohnung zu weinen und sich dann zu sammeln und weiterzumachen oder diese minimale Sicherheit nicht mehr zu haben und nur ein wenig von diesem Gefühl zu haben, wenn man mit Tränen in den Augen schwimmen geht. Armut bedeutet, dass Heimfahren in die Stadt, in der ich nicht geboren, aber aus der ich vertrieben wurde, Tapferkeit verlangt: mit dem ÖGB unterwegs sein, sich dann doch auf die Straßen Wiens freuen und viel zu schnell wieder zurück ins Burgenland, das für mich als Städterin zu ruhig ist. Absurderweise vermisse ich auch Medientermine, bei denen ich nicht zur Mainstream-Blase gehörte, zu jenen „Kollegen„, neben denen Dissidenten tot umfallen könnten und sie merken es nicht. Aber es war mein Leben, und die besondere Härte des Außenseitertums durch brisante Recherche, die andere nicht anstellten, war erträglich, solange ich ein Dach über dem Kopf hatte. Armut ist schrecklich unerträglich, sie macht furchtbar unglücklich, weil es so viele Optionen nur mit entsprechenden finanziellen Mitteln gibt. Und mich Gegner in jeder Hinsicht vernichten wollten, was sie nicht geschafft haben. Armut ist Ausnahmezustand, da es nicht eigene Wohnung, unbekümmert Einkaufen, Verreisen, Fortgehen, Perspektive haben ist. Armut ist für immer mehr Menschen die Endstation ihres Lebens, und sie rätseln fortwährend, wie sie in so eine Lage kommen konnten. Solange es Asozialministerinnen gibt, wird die Anzahl der Betroffenen noch zunehmen.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)