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Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

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Machiavelli für Merkel

Während es für die deutsche Kanzlerin immer enger wird, warnt sie davor, dass es im von ihr ausgelösten Asylchaos auch zum Einsatz des Militärs – und zwar am Balkan – kommen kann. Merkel und anderen sei hiermit nahegelegt, doch einmal „Der Fürst“ von Niccolo Machiavelli zu studieren. Der bekannte italienische Autor und Politiker brachte es bis zum Staatssekretär der Republik Florenz, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik. Seinen Erfahrungen nach sind schon mal Armeen, die aus dem Volk kommen, Söldnerheeren vorzuziehen. In diese Richtung geht aber die Entwicklung nicht nur in Deutschland mit dem Aussetzen der Wehrpflicht, sondern auch in Österreich, wo die Demontage des auf Wehrpflicht und Miliz aufgebauten Bundesheers auf das Konto der SPÖ (mit zu wenig Widerstand der ÖVP) geht.

Machiavelli schrieb im 16. Jahrhundert: „… ihr werdet es noch sehen, welchen Unterschied es ausmacht, Bürger-Soldaten nach Tüchtigkeitsauslese und nicht nach Korruption zu bekommen“. Generell wollte Machiavelli Leistung und Verdienst zur Grundlage von Funktionen im Gemeinwesen der Republik Florenz machen, was (nicht nur)  zu seiner Zeit ein recht moderner Gedanke war. Er riß der Politik den Schleier herunter und wollte nach seinem Biografen Volker Reinhardt, „hinter die Fassaden der Propaganda blicken und die Kräfte aufzeigen, die ungerechte Sozial- und Staatsordnungen zusammen hielten: Täuschung und Gewalt auf der Seite der Mächtigen, Angst und Aberglaube bei den Unterdrückten“. (1)

Wer in der Politik erfolgreich sein will, müsse die Kunst beherrschen, „den richtigen Schein zu erzeugen“, denn „die Menschen urteilen im Allgemeinen nach dem Augenschein, nicht mit den Händen. Sehen nämlich kann jeder, verstehen können wenige. Jeder sieht, wie du dich gibst, wenige wissen, wie du bist. Und diese wenigen wagen es nicht, sich der Meinung der vielen entgegen zu stellen. Denn diese haben die Majestät des Staates zur Verteidigung ihres Standpunkts.“ In den Zeiten des Internet ist dies auf den ersten Blick nicht mehr zutreffend,  weil andere Meinungen ja doch artikuliert werden; man muss sich aber fragen, was sie konkret bewirken und was jenen widerfährt, die besondes präzise Fehlentwicklungen benennen. Auch Passivität oder Panikmache dienen im Übrigen nicht der Veränderung, sondern dazu, die bestehende Situation einzuzementieren.

Im 4. Kapitel des „Fürsten“ stellt Machiavelli das türkische und das  französische Reich gegenüber und analysiert, welches man mit welcher Strategie erobern kann. Wenn man sich damit auseinandersetzt, bemerkt man, „dass es schwer ist, das türkische Reich zu erobern: Sobald es aber erobert wäre, würde es leicht sein, es zu behaupten.“ Denn hier kann der Eroberer „nicht durch inländische Fürsten herbeigerufen werden“ und auch nicht auf die Unterstützung von Rebellen hoffen; auch Bestechung wird wenig ausrichten, da alle „Knechte“ sind, unter anderem als Beamte, die der regierenden Familie dienen. Machiavelli folgert daraus, dass man die Türken nur von außen mit einer Armee angreifen kann, aber wenn diese die türkischen Streitkräfte besiegt hat, „ist nichts mehr zu fürchten“, außer dass man die regierende Familie unschädlich machen müsse; niemand wird aber im Volk genug Unterstützung haben, um gegen die Eroberer zu rebellieren.

„So wie der Sieger vor dem Sieg auf niemanden hoffen konnte, so hat er nach demselben niemanden mehr zu fürchten“, schreibt Machiavelli; hingegen ist es in Frankreich „leicht einzudringen, sobald man einen der hohen Reichsbeamten gewonnen hat, unter denen sich immer Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige finden“. Dies hängt damit zusammen, dass der König – anders als der Sultan, dem alle dienen und der alle ein- oder absetzen kann – von Fürstenhäusern umgeben ist, deren Herrschaft von den Untertanen anerkannt wird. Der König kann die Vorrechte dieser Fürsten „nicht ohne Gefahr antasten“. Hat man „Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige“ gefunden, ist es jedoch vergleichsweise einfach,  sich den Weg in ein auf diese Weise regiertes Reich zu bahnen „und den Sieg zu erleichtern“. Dann aber „gibt es unendliche Schwierigkeiten, sich darin festzusetzen; sowohl mit denen, die Beistand geleistet haben, als auch mit den Überwundenen.“

Es gibt noch viele Parallelen, doch belassen wir es vorerst dabei; klar ist, dass man mit dem französischen Modell die förderale Struktur Deutschlands und Österreichs in Verbindung bringen kann. Von Interesse sollte auch sein, dass Machiavelli meint, wer Städte und Stadtstaaten erobert, deren Bürger daran gewohnt sind, frei zu sein, müsse diese zerstören, denn sonst werden sich früher oder später diese Menschen gegen ihn wenden. Man kann also auch davon ausgehen, dass Errungenschaften, wie wir sie mit  der Zeit nach Machiavelli in Verbindung bringen, durch intendierte Veränderungen auf unserem Kontinent in Gefahr sind. Würden Merkel und Faymann Machiavelli lesen, wäre ihnen klar, dass „die EU“ längst zu einer Falle geworden ist, in der Nationalstaaten ihre Souveränität und damit ihre Handlungsmöglichkeiten opfern sollen. „Unzufriedene  und  Neuerungssüchtige“ haben ihren Beitrag dazu geleistet, ganz nach dem Plan derjenigen, die (noch) keinen Beamtenstaat nach altem türkischem Modell erobern können.

Man sollte als aufmerksame Bürger und aufmerksamer Bürger sein Augenmerk auch auf Angriffe auf den Föderalismus richten, die nicht immer so massiv sind wie in diesem Kommentar, mit dem die ironischer Weise von der Republik Österreich herausgegebene „Wiener Zeitung“ auf die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ  im Burgenland reagierte: „Wenn also die Bundesländer als Körperschaften nicht nur eine Geldvernichtungsmaschine sind, sondern auch politische Instabilität fördern, bleibt nur eine logische Konsequenz: Abschaffung der Bundesländer. Wenn sie als Genussregionen weiterbestehen, die einmal im Jahr auch Landesausstellungen veranstalten, genügt das vollkommen. Als gesetzgebende Körperschaft haben sie ihre Berechtigung verloren. Volkswirtschaftlich sind sie – siehe Haftungen – eine Anmaßung. Und als politische Körperschaft werden sie – siehe Burgenland – zur Bedrohung der Stabilität.“ (2)

„Bedrohung der Stabilität“ oder nicht eher – ganz im Sinn Machiavellis – ein Schutz gegen Eroberung durch eine fremde Macht? Das Beispiel Frankreich bietet auch eine andere Interpretation für Fragen wie jene, was um alles in der Welt in Merkel gefahren ist, denn man kann dies leicht bewerkstelligen, stößt aber auf weitere Schwierigkeiten. Gegen Nationalstaaten, wie wir sie kennen, spricht sich übrigens auch der vielfach als Merkel-Nachfolger gehandelte Finanzminister Wolfgang Schäuble aus. (3) Es ist ja kein Zufall, dass der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) meint, Merkel wolle in Wahrheit einen anderen Staat – und damit wären wir wieder bei den Bundesländern, die sich so einfach nicht auf Linie bringen lassen. Allerdings muss man auch beachten, dass PolitikerInnen in der Regel suggestiven manipulativen Fragen ausgesetzt sind, die unterstellen, dass alles gröbste Menschenrechtsverletzung ist, das nicht damit einher geht, Fremden unser gesamtes Sozial- und Gesellschaftssystem zu überantworten. Dies kann man z.B. an einem Interview mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Radio gut erkennen, mit dem heute viele Menschen in Österreich  ihren Tag begonnen haben. (4)

Während Machiavelli von „guten Fürsten“ erwartet, dass diese jedes Terrain darauf überprüfen, wie man dort kämpfen kann, um sich selbst zu in Taktik zu schulen, scheinen Merkel und Co. mit anderen bekannten Anforderungen an die Sicherheit ihrer Staaten überfordert. Auf der anderen Seite warnt die Kanzlerin jetzt davor, dass es zum Einsatz der Armeen kommen kann, wenn der von ihr mit ins Leben gerufene Zug nach Europa an Grenzen innerhalb der EU angehalten wird. (5) Dies, obwohl auch in Deutschland selbst die Bevölkerung, die Kommunen, die Länder zunehmend meinen, das Maß sei voll, und obwohl sich Länder wie Österreich dem Andrang nur dann trotz Erschöpfung noch irgendwie gewachsen fühlen, weil alle in Deutschland landen sollten. Freilich hat niemand einen Plan B für den Fall, dass Deutschland dichtmacht, zumal immer weniger Personen aus Österreich weitergelassen, vor allem aber nicht in Österreich erfasst  werden, sodass sie – wenn aus Deutschland abgeschoben – von Österreich nicht weitergereicht werden können. (6)

Was die Situation in Syrien betrifft, die ja mitverantwortlich ist, wird weiterhin behauptet, es gäbe „gemäßigte“ Terroristen, in deren Hände die deutschen Grünen sogar die Regierung des von Assad verteidigten Landes legen wollen. (7) „Danke, Angela“, kann man nur sagen, wenn man liest, dass laut einem Geheimpapier die Anzahl der in Österreich gestrandeten „Transit-Asylwerber“ rapide ansteigt. Innerhalb weniger Tage waren nämlich die Notquartier-Plätze des Bundes in Oberösterreich und Salzburg beinahe ausgelastet: am 20.10. waren 6.300 von zunächst vorgesehenen 13.200 Schlafstellen in Verwendung; am 31.10. waren bereits 21.200 Notquartiere beim Krisenstab der Bundesregierung in Betrieb und davon schon 20.300 Plätze belegt. „Wir kommen mit der Organisation neuer Notquartiere fast gar nicht mehr nach. Und ständig treffen in Spielfeld neue Flüchtlingsströme ein“, wird ein „hochrangiger Mitarbeiter im Krisenstab“ zitiert, der einen Kollaps des bisherigen „Asyl-Durchreich-Systems“ nach Deutschland fürchtet. (8)

Sowohl die besorgte Bevölkerung als auch die Flüchtlinge selbst korrigieren zunehmend das über Monate vermittelte Bild. So findet man auf den Autobahnen in der Gegend von Passau Kennzeichen, die sonst kaum zu beobachten waren; ausserdem werden pro Tag und das auf lange Zeit hinaus geplant zwischen 5000 und 7000 Personen mit dem Zug weiterbefördert, also täglich eine mittlere Kleinstadt an Menschen, die versorgt und betreut werden wollen. (9) Ein 28jähriger Afghane, befragt an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich, macht seiner Enttäuschung über Europa Luft, denn es ist kalt hier und keiner kümmert sich um ihn. Es sei der größte Fehler seines Lebens, sich auf den Weg nach Europa gemacht zu haben, zitiert ihn die „Welt“. (10)

Was mögliche Nachfolge für Merkel und Faymann betrifft, so geht es stets auch darum, welche Kabinette sich Regierungschefs zusammenstellen. Dies war zu Machiavellis Zeiten nicht anders, als Fürsten Räte ernannten, die man schon damals als Minister bezeichnet hat. „Man urteilt zunächst über ihn und seinen Verstand aufgrund dessen, wie die Personen beschaffen sind, die ihn umgeben. Sind sie der Sache gewachsen und getreu, so wird er immer für einen weisen Mann gelten, weil er sie als das erkannte, was sie waren, und sie treu zu erhalten wusste.“

Machiavelli hat auch unter Ministern „drei Arten von Köpfen“ ausgemacht, nämlich jene, die alles von selbst einsehen; andere, die dann verstehen, wenn es ihnen dargelegt wird, und die, die nichts einsehen, weder selbst noch durch die Bemühungen anderer. Man müsse „an den Fürsten“ denken und nicht in erster Linie an sich selbst, um vertrauenswürdig zu sein, doch zugleich muss der Fürst diese Loyalität belohnen, erklärt Machiavelli. Es versteht sich von selbst, dass vor Schmeichlern gewarnt wird und dass Fürsten selbst genug Verstand haben sollten….

(1) siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Niccol%C3%B2_Machiavelli – es wird u.a. auf Reinhardts „Machiavelli oder die Kunst der Macht“ Bezug genommen; den „Fürsten“ kann man hier online lesen: http://gutenberg.spiegel.de/buch/buch-vom-fursten-121/1
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0140/wiener-zeitung-leitartikel-von-reinhard-goeweil-schafft-die-laender-ab
(3) siehe dieser Ausschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=Xganww9S2K0#t=41
(4) hier zum Nachhören: http://oe1.orf.at/artikel/422861
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-warnt-vor-militaerischen-konflikten-durch-grenzschliessung-a-1060785.html
zur zunehmenden Kritik an Merkel siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/02/abgesang-auf-angela-merkel/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151103_OTS0053/fluechtlinge-stronachlugar-asyl-auf-zeit-ist-unnoetig
(7) siehe http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/11/moderate-terroristen-die-verschwiegene.html und http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/10/ardzdf-grunen-funktionar-will.html
(8) http://www.krone.at/Oesterreich/14.000_Asylwerber_mehr_im_Land_-_in_nur_elf_Tagen-Geheimpapier_zeigt_-Story-479971 – im Vergleich dazu die offizielle Linie: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151103_OTS0089/ministerrat-bk-faymann-zu-asyl-notwendige-quartiere-in-koordination-mit-landeshauptleuten-schaffen
(9) https://buergerstimme.com/Design2/2015/11/passauer-parallelwelten/
(10) http://www.welt.de/politik/ausland/article148342236/Junger-Afghane-total-enttaeuscht-von-Europa.html