Grüne warnen vor der Bundesverfassung

Wer behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich und einiger „NGOs“ rechtsextrem. Dies zeigt, wie weit Teile von Politik und Gesellschaft für fremde Zwecke instrumentalisiert sind, denn damit wird Artikel 1 der Bundesverfassung negiert und diffamiert. Soll der Verfassungsschutz in Zukunft Menschen beobachten und verfolgen, die sich zur Verfassung bekennen, was zugleich jeden Amtseid in Frage stellt? Auf den ersten Blick ist es einfach nur paradox und wird manche empört aufheulen lassen, weil sie sich in ihrer Abwehr von allem „Gutmenschlichen“ bestätigt fühlen. Es geht aber um weit mehr, denn die eben präsentierte u.a. für Schulen bestimmte Broschüre im Rahmen von „Land der Menschen“ passt in die Agenda der Staatenzerstörung.

Der Verfassungsschutz muss daher, wenn er noch ernstgenommen werden will, die Grünen, Caritas OÖ, Diakoniewerk OÖ, Grüne Bildungswerkstatt, Hilfswerk OÖ, Katholische Aktion OÖ, Kinderfreunde OÖ, migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ, ÖGB OÖ, Pädagogische Hochschule des Bundes in OÖ, Rotes Kreuz OÖ, SOS-Menschenrechte und Volkshilfe OÖ ins Visier nehmen und selbstverständlich auch Verbindungen zur Bundesebene und auf europäischem und internationalem Level ermitteln. Wenn er nachverfolgt, wie die österreichische Szene mit Globalisten wie George Soros vernetzt ist, wird er rasch fündig werden, zumal dies bereits gut dokumentiert ist.

Aus der Broschüre

Die FPÖ, die seit der letzten Wahl 2015 mit der ÖVP koaliert, kritisiert die Aktion in einer Aussendung von Landesparteisekretär Erwin Schreiner: „Immerhin steht in der Broschüre, die nun offenbar auch an Schulen verteilt werden soll, dass es unter Rechtsextremismus falle, wenn man daran festhalte, dass das Recht vom Volk ausginge. Die Aussage ist ebenso absurd, wie der Rest der Thematik. Ein Schelm, der den Gedanken hegt, dass ein Großteil dieser Vereine an der Flüchtlingswelle und der damit verbundenen Asylindustrie verdient hat und nunmehr die Felle davon schwimmen sieht.“ Es soll „in der Kampagne der Grünen und linker Gutmenschen“ nämlich  „Stimmung dafür gemacht werden, dass Österreich ein Einwanderungsland sei. Aber in gewohnt linker Manier kehrt man den Moralapostel hervor und betreibt Meinungshetze gegen den Hausverstand.“ So zu polemisieren, führt nicht weiter, weil die erwähnten Organisationen zwar von illegaler Einwanderung profitieren, die als „refugees welcome“ verkauft wird, dies aber in einem den Westen als Ganzen betreffenden Gesamtzusammenhang geschieht.

Die Grünen sind hierbei nur Werkzeug, was auch die FPÖ zu werden droht, wenn sie nicht weiter über den Tellerrand hinaussieht. Sie muss sich ständig rechtfertigen, weil sie zwischen jenen Zugewanderten, „die sich integriert haben und hart arbeiten“ und „ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft“ sind und denen unterscheiden, die für eine Zunahme der Kriminalität verantwortlich sind. So werden die Blauen nur eingelernte Reflexe und alte Abwehrmechanismen bedienen: „Diese Kampagne auf Kosten der Steuerzahler von der linken Gutmenschen-Schickeria ist eindeutig Randgruppenpolitik. Es wird offen versucht, Parteipolitik gegen die FPÖ zu machen. Berechtigte politische Aussagen der FPÖ, hinter denen auch die Bevölkerung steht, sollen als böse und rechtsextrem dargestellt werden. Mit dieser Broschüre wird in Wahrheit subtil Parteipolitik gegen die FPÖ gemacht. Die Ankündigung, dass diese Broschüre an Schulen verteilt werden soll, kann nur als verfrühter Aprilscherz gewertet werden. Diesen weiteren Versuch der parteipolitischen Einflussnahme in oberösterreichischen Bildungseinrichtungen lehnen wir kategorisch ab.“

Sicher ist die FPÖ gemeint, aber nicht nur, da auch jede und jeder, die oder der sich (verfassungsgemäß) zum eigenen Land bekennt, anhand solcher Materialien ins ganz rechte Eck gestellt werden kann. Tatsächlich muss man auch alles genau unter die Lupe nehmen, was uns als Expertise für „Rechtsextremismus“ serviert wird, da echter Rechtsextremismus damit bewusst vermengt wird, die eigene Souveränität hochzuhalten und sich illegale Einwanderung nicht als „Schutzsuchende“ aufbinden zu lassen. Auf diese Weise wird die Verknüpfung kreiert, dass ich nur dann kein Nazi bin, wenn ich mich dieser Einwanderung unterwerfe. Sieht man sich die kritisierte Broschüre an, wird deutlich, dass ein Narrativ für viele Bereiche geschaffen wird, von Sexismus über keine Angst vor Islamismus bis zu Fake News im Internet und Hate Speech.

Klartext zum UN Resettlement Program

All dies dient dazu, kritische Reflexion zu verhindern und in diesem Fall bereits Jugendliche abzuholen, die sich ansonsten im Netz eigenständig informieren könnten oder nicht so begeistert sind von dem, was sie vor Ort mit manchen „Schutzsuchenden“ erleben. Das Angebot von „Land der Menschen“ soll alles abdecken, um jede mögliche Zielgruppe zu erreichen, und zeigt gebündelt, was auch in anderen Bundesländern stattfindet. Im Video oben schildert eine Insiderin das sogenannte „Resettlement Program“, das man im Westen durchziehen will und das u.a. mithilfe zahlloser von George Soros unterstützter NGOs, Projekte, Initiativen, Gesetzesinitiativen, Tagungen, Medien, Experten, Politiker, Institute, Netzwerke und Dachverbände gepusht wird. Damit sollen staatliche Strukturen geschwächt und bis zum Kollaps belastet werden, um Nationalstaaten zum Scheitern zu bringen, damit ein „corporate world government“ errichtet werden kann.

Im Westen wird dies immer mehr Menschen bewusst, wie man an einer Demonstration in Mazedonien sieht, wo Aktivisten über Soros und Co. aufklären. Auch in Österreich ist „die“ Zivilgesellschaft weitgehend gekapert, was auch für große Teile der SPÖ, die Grünen und die Neos gilt; Letztere laden morgen zu einer Pressekonferenz unter dem Motto „Unser gemeinsames Europa – Europäische Armee, Europäischer Konvent, Europäische Republik“, was einen Zwischenschritt auf dem Weg zum Weltstaat beschreibt (und dem neuen Bundespräsidenten sicher gefällt). Ein wesentliches Merkmal der allermeisten souveränen Staaten ist die eigene Armee, während wir dann einer von wem auch immer dirigierten EU-Armee ausgesetzt wären (doch beim Bundesheer ist das Verständnis von Souveränität und Verpflichtung gegenüber Österreich ohnehin bereits erodiert). Es ist kein Zufall, dass unter den rund 30 % der EU-Abgeordneten, die als „verläßliche Verbündete“ von George Soros firmieren, sich Vertreterinnen und Vertreter von SPÖ, Grünen und Neos befinden. Diese drei Parteien sind eine sichere Bank für die von Soros und anderen Globalisten angestrebten open border-Mehrheiten, die das Ergebnis jeder Wahl in der EU sein sollen. Da Globalisten wie der jüngst verstorbene David Rockefeller langfristig denken, wurden Wahlkampagnen insbesondere bei Sozialdemokraten, Demokraten und Liberalen schon länger basierend auf internationalen Netzwerken geführt. internationalen Netzwerken.

Es sei am Rande angemerkt, dass nicht nur Fake-Rechtsextremismus ein beliebtes „Argument“ ist, um Widerstand zu diffamieren, sondern auch unterstellte Verbindung zu Russland (und sehr oft wird beides kombiniert). Man muss sich dessen bewusst sein, was einen Staat ausmacht, um die Vorgangsweise seiner und unserer Gegner zu verstehen. Er wird staatsrechtlich durch Staatsgebiet und Grenzen, Staatsvolk und Staatsgewalt definiert.  Ein Staat, der sein Territorium nicht schützen kann, hört ebenso zu existieren auf wie einer, der kein erkennbares Volk mehr hat und sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann. Wenn Kanzlerin Angela Merkel vor ein paar Wochen alle Menschen als Staatsvolk bezeichnete, die sich auf deutschem Gebiet aufhalten, war dies ein kalkulierter Schritt in Richtung Staatsauflösung. Außerdem gibt sich der Staat auf, wenn er zulässt, dass durch illegale Einwanderung, die nicht als solche behandelt werden darf (Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit) Kosten und Aufwand ohne Ende entstehen, das Staatsvolk dafür aufkommen muss, selbst aber das Nachsehen hat. Wer nicht mehr unterscheiden darf zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, ist ebenfalls dabei, den Staat aufzugeben  – was zu den Zielen der Grünen (deren Mandatare und Regierungsmitglieder auf die Verfassung vereidigt sind) wie auch der instrumentalisierten NGOs gehört.

PS: Man beachte – siehe Video -, dass es nicht um Asyl gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention geht, sondern um „resettlement“. Dieser Begriff wird auch im Deutschen immer häufiger verwendet, etwa im Konnex des „Malta-Plans“, den Soros und Co. für die EU ausarbeiten ließen und der „large-scale resettlement“ vorsieht. Auch eine Partnerschaft zwischen der kanadischen Regierung, Soros und der UNO soll „resettlement“ vorantreiben, ebenso aber gegen die Einheimischen vorgehen, die davon nicht begeistert sind (was zur Arbeit von „Land der Menschen“ bei uns passt).